Tagesgespräch

Aus CVP und BDP wird «Die Mitte»: Seit Monaten treiben die beiden Parteien ihre Fusion voran. Morgen stimmt die BDP-Delegiertenversammlung über das Zusammengehen ab, später folgt die CVP. Was sich BDP-Präsident Martin Landolt von der neuen politischen Mitte erhofft, sagt er im «Tagesgespräch». Wie soll es für die BDP weitergehen? Vor dieser Frage stand die Klein-Partei mit der bewegten Geschichte vor einem Jahr. Bei den Eidgenössischen Wahlen hatte die BDP gerade ein Desaster erlebt: abgesackt auf 2,4 Prozent Wähleranteil, Fraktionsstärke verloren. Die Bürgerlich-Demokratische Partei lag am Boden. Parteipräsident Martin Landolt suchte nach einem Ausweg und fand ihn in einer alten Idee: Dem Zusammengehen der BDP mit der CVP zu einer neuen Mittepartei. Beim letzten Mal sind die Fusionspläne gescheitert, dieses Mal könnte es klappen. An ihrer Delegiertenversammlung morgen entscheidet die BDP über die Fusion mit der CVP. In zwei Wochen folgen die Delegierten der CVP. Und bereits sind einzelne Kantonssektionen der beiden Parteien vorgeprescht: Diese Woche haben schon die Parteimitglieder der Berner Kantonalparteien ihre Fusion beschlossen. Geht alles nach Plan, heissen CVP und BDP ab nächstem Jahr «Die Mitte». Und dann? BDP-Präsident Martin Landolt erhofft sich von der Fusion einen Schub. Reicht die Fusion, um eine starke politische Mitte zu etablieren? Wie sieht die Zukunft der Mitte aus? Barbara Peter hat Martin Landolt in seinem Wohnort Näfels im Kanton Glarus zum Gespräch getroffen.

Ein neuer Impfstoff überzeugt in ersten Tests: Es war eine frohe Botschaft, die zwei Chemiemultis Anfang Woche verkündeten. Können wir bald zur Normalität zurückkehren? Experten wie der Zürcher Immunologie-Professor Christian Münz warnen vor verfrühter Euphorie. Die Sehnsucht auf eine Rückkehr zum normalen Leben ist gross, nach über einem halben Jahr Corona-Pandemie. Ein Impfstoff der Pharmaunternehmen Pfizer und Biontech soll dies bald ermöglichen. Die Erwartungen sind gross, denn das Produkt zeichnet sich offenbar durch eine hohe Wirksamkeit aus: Gemäss klinischen Tests schützt der Impfstoff neun von zehn geimpften Personen. Ausserdem gebe es keine ernsthaften Sicherheitsbedenken.

Noch ist das ersehnte Präparat nicht verfügbar, es harrt noch der Zulassung. Und sollte es bald auf den Markt kommen, steht die Schweiz nicht in der ersten Reihe; andere Abnehmer wie die USA und die EU hätten Vorrang.

Wo stehen wir in Sachen Impfstoff? Welche anderen Kandidaten haben auch Chancen auf eine Marktzulassung? Und welche Impfstrategie verfolgt die Schweiz? Fragen an Christian Münz: Der 51jährige ist Professor für virale Immunbiologie an der Universität Zürich und Mitglied der wissenschaftlichen Covid-Taskforce des Bundesrates – er ist Gast von Marc Lehmann.

Etwas im Schatten der Konzernverantwortungsinitiative steht die so genannte Kriegsgeschäftsinitiative. Die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial-Produzenten, so heisst sie offiziell.  Die Initiative will, dass die Nationalbank, die AHV, Pensionskassen und Stiftungen nicht mehr in Rüstungsfirmen investieren dürfen, weder in Aktien und Anleihen von solchen Firmen. Auch Kredite an solche Unternehmen wären verboten. Lanciert haben die Initiative die Gruppe Schweiz ohne Armee, die GSOA, und die Jungen Grünen. Unterstützt werden sie: von der SP, den Grünen, der evangelischen Volkspartei und diversen Friedens- und Menschenrechts-organisationen. CVP, FDP, GLP und SVP lehnen die Initiative ab, zusammen mit den Wirtschaftsverbänden.

Bei der Tobias Gasser diskutieren Maja Riniker, Nationalrätin der FDP aus dem Kanton Aargau vom Nein-Komitee und Marionna Schlatter, Grüne Nationalrätin aus Zürich, von der Pro-Seite.

Die zweite Corona-Welle hat die Schweiz im Griff und ist eine grosse Bewährungsprobe für das Schweizer Gesundheitssystem. Insbesondere die Frage nach der Anzahl der Intensivbetten für Covid-19-Patienten ist ins Zentrum gerückt. Im «Tagesgespräch» ordnet Spitaldirektor Rolf Zehnder die Lage ein. Es ist derzeit eine der drängendsten Fragen zu Corona: Wie lange reichen die Intensiv-Betten in der Schweiz aus? Insbesondere in der Westschweiz kommen die Spitäler bereits an ihre Grenzen. Die Spitäler in allen Kantonen sollten deshalb auf nicht-dringende Operationen verzichten, um Betten für Corona-Patienten aus anderen Kantonen zur Verfügung zu stellen, mahnte vergangene Woche Gesundheitsminister Alain Berset. Doch nicht alle Kantone folgen dem Appell des Bundes. In manchen Spitälern gehen die Wahleingriffe weiter. In Zürich und Thurgau sieht man beispielsweise noch keine Notwendigkeit. Auch der Transfer von Covid-19-Patienten aus anderen Kantonen funktioniere. Wie prekär ist die Bettensituation tatsächlich? Wie steht es um die Solidarität zwischen den Spitälern? Das wollen wir von Rolf Zehnder wissen. Er ist seit zwölf Jahren Direktor des Kantonsspitals Winterthur und Vizepräsident des Schweizer Spitalverbandes H+. Barbara Peter hat Rolf Zehnder in seinem Büro im Kantonsspital Winterthur zum Gespräch getroffen.

Joe Bidens Sieg bei der US-Präsidentenwahl nährt die Hoffnung, es möge in der amerikanischen Politik nun wieder zivilisierter und weniger atemlos zu- und hergehen. Ist das auch ein gutes Zeichen für die Schweiz? Im Tagesgespräch analysiert alt Botschafter Martin Dahinden das bilaterale Verhältnis. Aus den internationalen Reaktionen auf den Wahlerfolg Joe Bidens ist Erleichterung heraus zu spüren. Man hofft im Grossen und Ganzen auf eine wieder berechenbarer werdende Weltmacht USA. Die Schweiz ist in den letzten vier Jahren allerdings gut gefahren mit der Regierung von Donald Trump – die wirtschaftlichen Beziehungen wurden in dessen Amtszeit massiv ausgebaut. Müssen wir uns also auf härtere Zeiten einstellen?

Martin Dahinden war bis vor gut einem Jahr Schweizer Botschafter in Washington und als solcher massgeblich beteiligt an den wieder verbesserten Beziehungen zur Grossmacht. In seinen fünf Jahren als oberster Schweizer Vertreter hat er sich intime Kenntnisse über die USA erworben; er steht weiterhin in enger Verbindung mit seinen Kontakten in Washington und kann deshalb einschätzen, wie es im bilateralen Verhältnis weitergehen könnte. Dahinden, vor seiner Zeit in den USA auch Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza, ist Gast von Marc Lehmann.

100 Jahre nach Einführung der Frauen-Ordination steht erstmals eine Frau an der Spitze der reformierten Kirche. Das hat durchaus Symbolkraft, zumal in andern Kirchen Frauen in der Hierarchie kaum eine Rolle spielen. Was Rita Famos mit den Reformierten vorhat, erklärt sie im Tagesgespräch. Rita Famos tritt ein schwieriges Erbe an, muss sie doch die Aufarbeitung der Affäre um ihren Vorgänger Gottfried Locher moderieren, der über amouröse Verstrickungen stolperte. Die zwei Millionen Reformierten in der Schweiz sollen wieder von einer Dachorganisation vertreten werden, die sich um Inhalte kümmert.

Denn Rita Famos will eine «Kirche am Puls der Zeit», wie sie sagt, eine Kirche, die mitredet und mitgestaltet. Doch genau hier scheiden sich die Geister: Ist es Aufgabe der Kirche, sich in gesellschaftliche und politische Fragen einzumischen und dem Zeitgeist zu folgen? Oder sollte sie sich lieber auf spirituelle Kernthemen konzentrieren?

Rita Famos leitet seit sieben Jahren die Abteilung Spezialseelsorge der reformierten Kirche Zürich. Zuvor war die 54-Jährige Pfarrerin in Uster und Zürich-Enge. Die neue Präsidentin der evangelisch-reformierten Kirche Schweiz ist Gast von Marc Lehmann.

Joe Biden oder Donald Trump? Auch zwei Tage nach den Präsidentschaftswahlen in den USA steht der Sieger noch nicht fest. Im «Tagesgespräch» berichtet die Publizistin Constanze Stelzenmüller von der derzeitigen Stimmungslage in Washington, D.C.. Tag Zwei nach den Präsidentschaftswahlen in den USA und noch immer gibt es kein Endresultat. Herausforderer Joe Biden liegt aktuell vorne, aber auch Amtsinhaber Trump hat noch Chancen auf eine Wiederwahl. Die Auszählung in wichtigen Bundesstaaten dauert an. Das gibt uns Zeit darüber nachzudenken, was wäre, wenn? Was würden vier weitere Jahre Donald Trump für das Land bedeuten? Wie würden sich die USA verändern, sollte Joe Biden zum Präsidenten gewählt werden? Darüber sprechen wir nun mit der deutschen Juristin und Publizistin Constanze Stelzenmüller, die für die liberale Denkfabrik Brookings Institution in Washington, D.C. arbeitet. Beruflich beschäftigt sie sich normalerweise vor allem mit den Transatlantikbeziehungen zwischen den USA und Europa. Derzeit erklärt sie uns in Europa, was da in den USA gerade los ist. Constanze Stelzenmüller ist Gast von Barbara Peter.

Noch immer werden in den USA Wahlzettel ausgezählt, das Rennen um die Präsidentschaft ist noch nicht entschieden. Präsident Trump mag nicht warten und hat sich bereits zum Sieger erklärt. Was kommt da auf die USA zu? Eine Einordnung der Ereignisse im «Tagesgespräch» mit USA-Kenner Christian Lammert. Geduld ist gefragt bei dieser wichtigen Präsidentschaftswahl in den USA zwischen Donald Trump und Joe Biden. Wie erwartet wird das Rennen in den Swing States entschieden. In Staaten wie Wisconsin, Michigan und Pennsylvania zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Doch bis die Endresultate aus den einzelnen Staaten vorliegen, könnte es vielleicht noch Tage dauern. So lange will Präsident Trump nicht warten: Er hat sich in der Nacht bereits zum Sieger erklärt und angekündigt, dass er die Auszählung der Wahlzettel mit Hilfe der Gerichte stoppen lassen wolle. Die Reaktionen im Biden-Team auf diese Ankündigung fallen harsch aus. Was kommt da auf die USA zu? Und wie sind die bisherigen Resultate einzuordnen? Darüber wollen wir nun mit Christian Lammert sprechen, er ist Professor für nordamerikanische Politik am John F. Kennedy-Institute an der Freien Universität Berlin. Christian Lammert ist Gast von Barbara Peter.

Sollen Schweizer Firmen auch im Ausland haften für Verstösse gegen die Menschenrechte und den Umweltschutz? Das verlangt die Konzernverantwortungsinitiative, über die die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am kommenden 29. November abstimmen.  Hinter der Initiative stehen 130 Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Greenpeace und Terre des Hommes – und die SP, Grünen und Grünliberalen. Auf der anderen Seite bekämpfen der Bundesrat und mehrheitlich die bürgerlichen Parteien die Initiative mit den Argumenten, sie gehe zu weit und koste Arbeitsplätze.

Welche Argumente sprechen für die Konzernverantwortungsinitiative, welche dagegen? Darüber diskutieren nun live der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer als Vertreter der Befürworter und die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter als Vertreterin der Gegner. Das Gespräch führt Inlandredaktor Rafael von Matt.

Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wird allenthalben wieder eingeschränkt – als Folge der stark steigenden Corona-Infektionen. Welche Folgen das für eine Gesellschaft hat, erläutert die Katja Rost, Professorin für Soziologie an der Universität Zürich. Sie ist Gast von Iwan Lieberherr. Mit drastischen Massnahmen soll die Verbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden: Bars und Restaurants werden geschlossen, ebenso Kinos, Theater und Museen. Wer kann, soll zu Hause zu arbeiten. Zwischenmenschliche Kontakte sollen auf das Nötigste begrenzt werden. Das verändert das Zusammenleben. Mit welchen Folgen? Rücken die Menschen in der Krise näher zusammen – oder spaltet das Corona-Virus die Gesellschaft? Ziehen sich viele Menschen in ihre eigenen vier Wände zurück? Und wie steht es um Verantwortung und Solidarität in ausserordentlichen Zeiten? Diese Fragen stellen wir der Soziologin Katja Rost im «Tagesgespräch».