Tagesgespräch

Die Differenzen vor dem EU-Gipfel schienen unüberbrückbar, doch am Ende haben sich die EU-Mitglieder auf einen gemeinsamen Haushalt und ein strengeres Klimaziel geeinigt. Geht die EU also gestärkt aus diesem Krisenjahr? Gast im «Tagesgespräch» ist Europa-Experte Nicolai von Ondarza. Scharfe Töne, zähe Verhandlungen, möglicherweise sogar eine Verlängerung bis ins Wochenende hinein: Die Hoffnungen vor dem EU-Gipfel in Brüssel auf eine rasche Einigung waren gering. Zu gross schienen die Differenzen, vor allem beim Streit um das EU-Haushaltsbudget für die nächsten sieben Jahre. Ungarn und Polen hatten ihr Veto angekündigt, weil EU-Gelder künftig mit dem Einhalten von Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden sollen. Doch am Abend akzeptierten die beiden Länder einen ausgehandelten Kompromissvorschlag. Das EU-Budget über 1,8 Billionen Euro, inklusive des milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds, konnte einstimmig verabschiedet werden. Bei der geplanten Verschärfung der Klimaziele bis 2030 dauerten die Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden, am Ende wurden sich die 27 EU-Staaten auch hier einig. Ein durchwegs erfolgreicher EU-Gipfel und eine gestärkte EU also am Ende dieses Krisenjahrs? Und wie fällt die Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus, die nun zu Ende geht? Dazu haben wir den EU-Experten Nicolai von Ondarza befragt. Er forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP in Berlin und ist dort stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa. Barbara Peter hat mit Nicolai von Ondarza gesprochen.

Die Schweiz will klimaneutral werden – fossile Brennstoffe und die Atomkraft müssen bis 2050 durch Erneuerbare ersetzt sein. Die Politik hält das für möglich. Was sagt der neue Chef des grössten Schweizer Stromversorgers dazu? Christoph Brands Überlegungen im «Tagesgespräch» mit Marc Lehmann. Die Energiewende wird eine Stromwende sein: Während der Verbrauch von fossilen Energieträgern aus Klimaschutzgründen in den nächsten Jahren massiv zurückgehen muss, wird der Stromverbrauch zunehmen. Doch Strom kommt nicht einfach aus der Steckdose, sondern muss produziert werden. Dabei ruhen die grossen Hoffnungen auf der Photovoltaik. Doch: Ist ein Ausbau der Solarenergie im geforderten Ausmass überhaupt möglich?

Vor zwei Wochen haben wir im «Tagesgespräch» die Energieperspektiven des Bundes diskutiert. Dieser kommt zum Schluss: Ja, die Energiewende ist möglich. Nun machen wir den Realitätscheck: Was sagt einer dazu, der den Strom letztlich liefern muss?

Der frühere Sunrise-Chef Christoph Brand ist seit Frühling dieses Jahres neuer CEO von Axpo und hat heute erstmals die Jahreszahlen präsentiert. Im Gespräch mit Marc Lehmann erklärt er, was der Badener Energiekonzern zu einer klimaneutralen Schweiz beitragen kann.

Gerade wird in der Schweiz wieder über Sinn oder Unsinn des Föderalismus in Krisenzeiten gestritten: Ermöglicht er tatsächlich die «beste Lösung», wie es das Schulbuch vorsieht? Oder verkompliziert er die Suche nach einem Konsens? Wir diskutieren die Frage im Tagesgespräch mit zwei Top-Ökonomen. Die 2. Corona-Welle ist nicht nur eine Herausforderung für Gesundheitswesen, Wirtschaft und Gesellschaft – sie ist auch ein Stresstest für den Föderalismus. Während die einen den Kantönligeist beklagen und den föderalistischen Flickenteppich für manch langsame Reaktion verantwortlich machen, loben andere genau diese Bürgernähe, welche durch kleinräumige Lösungen möglich wird. Wie handlungsfähig ist der Föderalismus in der Pandemie? Und in welcher Ausprägung passt er besser: in der deutschen oder der schweizerischen?

Die Frage wird heute an einem Online-Seminar an der ETH Zürich diskutiert – und bei Marc Lehmann im Tagesgespräch. Er befragt zwei der profiliertesten Ökonomen im deutschsprachigen Raum: Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg im Breisgau und seit März dieses Jahres Vorsitzender der sogenannten «Wirtschaftsweisen», welche die Regierung Merkel beraten. Und Jan-Egbert Sturm, Chef der Konjunkturforschungsstelle KOF und Leiter der Wirtschafts-Gruppe der bundesrätlichen Covid-Taskforce.

Die Schweizer Skigebiete dürfen unter Auflagen offenbleiben, hat der Bundesrat entschieden. Wie gut geht Wintersport mit Schutzkonzept? Und welche Lehren lassen sich für den Wintertourismus aus Corona ziehen? Schweiz Tourismus-Direktor Martin Nydegger ist Gast im «Tagesgespräch». Der erste Schnee in den Schweizer Bergen ist da, das Wetter spielt mit – die Wintersaison kann beginnen. Doch ganz so simpel ist es dieses Jahr nicht. Die Frage, ob die Schweizer Skigebiete angesichts der Corona-Pandemie geöffnet bleiben sollen, ist in den letzten Wochen von Politikern, Tourismusvertretern und Gesundheitsexperten heiss diskutiert worden. Der Bundesrat hat am letzten Freitag entschieden, dass Wintersport mit Auflagen und Schutzkonzepten möglich bleibt. Das Aufatmen in der Branche ist gross. Allerdings wird der Sonderweg der Schweiz in Italien, Frankreich und Deutschland zum Teil kritisch beobachtet. In diesen Ländern bleiben die Skigebiete über Weihnachten geschlossen. Trägt das Ferienland Schweiz im Ausland einen Imageschaden davon? Und: Bestehen die Schutzkonzepte der Skigebiete den Test? Dazu haben wir Martin Nydegger befragt, er ist seit 2018 Direktor von Schweiz Tourismus. Die Marketingorganisation fördert im Auftrag des Bundes die Nachfrage nach Ferien in der Schweiz im In- und Ausland. Barbara Peter hat mit Martin Nydegger gesprochen.

Nach den Parlamentswahlen in Rumänien steht das Land vor einer schwierigen innenpolitischen Ausgangslage für die künftige Regierungsbildung und den künftigen Kurs. Im «Tagesgespräch» ordnet der Osteuropa-Historiker Oliver Jens Schmitt die Wahlresultate ein. Bei den Parlamentswahlen in Rumänien hat die postkommunistische Partei PSD besser abgeschnitten als erwartet und rund 30 Prozent der Stimmen geholt. Die regierenden Bürgerlichen waren eigentlich als Favoriten in die Wahlen gegangen, nun liegen sie auf dem zweiten Platz. Eine Enttäuschung für die Partei, gleichzeitig auch eine schwierige Ausgangslage für die Regierungsbildung. Welchen Kurs wird Rumänien künftig einschlagen? Was sagt die historisch tiefe Wahlbeteiligung über die Stimmungslage im Land aus? Darüber haben wir mit dem Osteuropa-Historiker und Rumänien-Experten Oliver Jens Schmitt gesprochen. Der Basler ist Professor für die Geschichte Südosteuropas an der Universität Wien. Barbara Peter hat heute Vormittag mit ihm gesprochen.

Seit mehr als 35 Jahren hätten in Davos wieder Weltcup-Rennen stattfinden sollen. Sie wurden wegen Corona abgesagt. Anders in St. Moritz, dort sollen am Wochenende Wettkämpfe starten. Die beiden ehemaligen Skirennfahrer und heutigen Organisatoren Marc und Martin Berthod sind Gäste im Tagesgespräch. Martin Berthod ist seit zwei Jahren pensioniert, er initiierte e als ehemaliger Kurdirektor und Direktor der Tourismusabteilung der Gemeinde St. Moritz jährlich 200 Veranstaltungen. Auch heute organisiert er die Weltcup-Super-G-Wettkämpfe der Frauen am Wochenende und ist froh und stolz, damit trotz Corona ein gutes Zeichen für den Sport setzen zu können. Es sind Rennen mit vielen Unwägbarkeiten, nicht nur aufgrund strikter Corona-Regeln, auch, da nun der Kanton Graubünden zusätzlich die Restaurants geschlossen hat und auf das Wochenende viel Schneefall angekündigt wurde. Marc Berthod, Slalom- und Riesenslalomsieger in Adelboden und heutiger Ski-Kommentator von Fernsehen SRF, wurde bei seinem ersten Versuch, in Davos wieder Weltcup-Rennen durchzuführen, enttäuscht, Corona machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Entmutigen lassen sich weder Marc noch Marton Berthod, ihr Einsatz und Eifer für den Skirennsport ist ungebrochen. Darüber erzählen sie im Tagesgespräch

Generationenwechsel bei der altehrwürdigen Schweizerischen Gemeinnützige Gesellschaft (SGG). Der 35-jährige Nicola Forster ist zum neuen Präsidenten des Vereins gewählt worden. Er ist Gast von Iwan Lieberherr und sagt, wohin er die SGG führen will. Nicola Forster ist ein Hans-Dampf-in-allen Gassen: Der Jurist ist Gründer der aussenpolitischen Denkfabrik Foraus, die er von 2009 bis 2019 auch präsidiert hat. Daneben ist er Mitgründer der Operation Libero, Präsident der Stiftung Science et Cité und Mitglied der Schweizer UNESCO-Kommission. Er berät die Aussenministerien verschiedener Länder und politisiert bei der Grünliberalen Partei. Seit Donnerstag ist er nun auch Präsident der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG). Dieser Verein unterstützt seit seiner Gründung im Jahr 1810 armutsbetroffene Personen und Familien. Die SGG fördert zudem das zivilgesellschaftliche und freiwillige Engagement und setzt sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. In der Öffentlichkeit bekannt ist die SGG vor allem als Verwalterin der Rütli-Wiese, die sie einst gekauft hat, um dort einen Hotel-Bau zu verhindern.

Wohin will Nicola Forster die SGG steuern, die über ein üppiges Vermögen von rund 90 Millionen Franken verfügt? Braucht es diese Organisation überhaupt noch, die in einer Zeit gegründet wurde, als das soziale Netz hierzulande noch nicht so engmaschig war wie heute? Und wer ist dieser Hans-Dampf-in-allen-Gassen, als der Forster auch bezeichnet werden kann? Antworten gibt es im «Tagesgespräch».

Im neuen Jahr stehen die Kantone vor grossen Aufgaben bei der Organisation der Corona-Impfungen. Doch zunächst kommen entscheidende Wochen vor den Festtagen. Reichen die ergriffenen Massnahmen? Gast im «Tagesgespräch» ist der Basler Kantonsarzt Thomas Steffen. Die zweite Infektionswelle des Corona-Virus hat die Schweiz weiterhin fest im Griff. Eine Situation zwischen Bangen und Hoffen. Die Fallzahlen sind zwar gesunken, aber der Rückgang hat sich in den letzten Tagen verlangsamt. Was verheisst das für die Weihnachtstage? Reichen die ergriffenen Massnahmen? Gleichzeitig kommt Tempo in die Frage einer Corona-Impfung in der Schweiz. Das BAG hat gestern erste Eckpfeiler der Impfstrategie vorgestellt. Gratis soll die Impfung sein, aber nicht obligatorisch. Die bestellten Impfdosen sollen im ersten Halbjahr 2021 geliefert werden, ab dann beginnt schweizweit das Impfen, so der Plan. Die Kantone sind zuständig für die Feinverteilung und sollen die Impfungen organisieren. Wie rasch ist das zu bewerkstelligen? Thomas Steffen ist seit neun Jahren Kantonsarzt im Kanton Basel-Stadt und hat dort bereits Pläne für ein grosses Impfzentrum vorangetrieben. Darüber und über den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie hat Barbara Peter mit Thomas Steffen gesprochen.

Sollen alle medizinischen Möglichkeiten für alle Patienten zum Einsatz kommen? In der Corona-Pandemie eine viel diskutierte Fragen. Doch nicht alle Patienten wollen auf die Intensivstation. Über die Rolle der Palliativmedizin spricht der Palliativmediziner Steffen Eychmüller im «Tagesgespräch». Der medizinische Fortschritt erlaubt es mittlerweile, den Tod immer weiter hinauszuschieben. Doch nicht alles, was medizinisch möglich ist, ist auch sinnvoll. Bei welchen Patienten machen welche lebensverlängernden Massnahmen Sinn? Dieser ethische Entscheidungskonflikt zeigt sich aktuell in der Corona-Pandemie. Denn das Gesundheitssystem in der Schweiz hat seine Grenzen, die Zahl der Intensivbetten ist begrenzt. Allerdings: Nicht alle, die schwer an Covid-19 erkranken, kommen ins Spital. Viele ältere Menschen wollen auch bei einer schweren Covid-Erkrankung zu Hause oder im Pflegeheim bleiben, letztlich auch dort sterben. In diesen Fällen könnte die sogenannte Palliativmedizin zum Einsatz kommen, die Betreuung von unheilbar kranken Patienten. Welche Rolle spielt die Palliativmedizin in der Pandemie tatsächlich? Wie geht Sterben in Würde, ohne Schmerzen und Ängste in Zeiten von Corona? Der Arzt Steffen Eychmüller beschäftigt sich intensiv mit Fragen rund um das Sterben und den Tod. Er ist leitender Palliativmediziner am Berner Inselspital und Professor für Palliative Care an der Universität Bern. Barbara Peter hat mit Steffen Eychmüller gesprochen.

Es war ein intensiver, gehässiger Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungs-Initiative – und mittendrin: Bundesrätin Keller-Sutter. Wegen ihr, so sagen die Initianten, sei das Anliegen nicht durchgekommen. Wie die Justizministerin ihre Rolle sieht, erklärt sie im Tagesgespräch bei Marc Lehmann. Die Mehrheit des Stimmvolks sagte knapp Ja, die Kantone aber lehnten die KVI ab: Karin Keller-Sutter konnte aufatmen am Abstimmungssonntag. Doch wie sollen die Schweizer Konzerne ihre Verantwortung, die sie ja stets betonen, künftig wahrnehmen und wer überprüft ihr Handeln? Und welche Lehren zieht die Bundesrätin aus dem teuersten Abstimmungskampf aller Zeiten? Ausserdem sprechen wir mit der Justizministerin über die terroristische Bedrohung in der Schweiz. Was wird getan, damit jihadistisch motivierte Attentate wie vergangene Woche in Lugano verhindert werden können. Bundesrätin Keller-Sutter ist Gast von Marc Lehmann.