Tagesgespräch

Die renommierte weissrussische Analystin, Olga Dryndova, ist überzeugt, dass sich die Veränderungen in Belarus nicht rückgängig machen lassen. Welche Folgen das haben könnte, erörtert sie bei Ivana Pribakovic im «Tagesgespräch». Die EU hat sich an ihrem Gipfel zusammengerauft: es gibt jetzt doch Sanktionen gegen Weissrussland, beziehungsweise gegen 40 Personen im Umkreis des Präsidenten Alexander Lukaschenko, weil dieser die Wahlen gefälscht haben soll. Es ist ein politisches Zeichen aus dem Ausland und ein Versuch von EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen, «Europas Rolle in der Welt zu stärken», wie sie einst sagte. Die Sanktionen bezeichnete sie in der Nacht den auch als «sehr wichtiges Signal».

Was wird das bewirken? Ist es mehr als Symbolpolitik? Denn Lukaschenko kann auf die Unterstützung Russlands zählen. Und wie stehen die Chancen, dass die Menschen in Belarus, die sich in den letzten Wochen politisiert haben, einen friedlichen Weg gehen und mit der Zeit Veränderungen im Land bewirken können?

Antworten hat Olga Dryndova von der Universität Bremen, die Autorin der renommierten Belarus-Analysen. Sie diplomierte einst in internationalen Beziehungen in Belarus, machte auch ein Praktikum im weissrussischen Aussenministerium und kennt das Land und seine Mechanismen bestens.

Ab heute steht Christoph Mäder an der Spitze des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. Die erste Bewährungsprobe für den Wirtschaftsjuristen und Manager ist die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative. Was er sich für seine neue Aufgabe vorgenommen hat, sagt Mäder im «Tagesgespräch». Economiesuisse hat seit heute einen neuen Präsidenten. Christoph Mäder war von 2011 bis 2017 bereits Vizepräsident beim Wirtschaftsdachverband. Der Jurist hat lange Jahre beim Pharmaunternehmen Novartis und beim Agrarchemiekonzern Syngenta gearbeitet. Heute arbeitet er als Wirtschaftsanwalt und sitzt zudem in mehreren Verwaltungsräten, unter anderen bei Ems Chemie, der Lonza-Gruppe und der Bâloise-Versicherung. Schweizer Wurzeln, Erfahrungen im internationalen Umfeld und eine gute Vernetzung in der Schweizer Wirtschaftslandschaft – das alles bringt Christoph Mäder also mit. Doch genügt das?

Der neue Präsident von Economiesuisse steht vor grossen Bewährungsproben. In zwei Monaten ist die Abstimmung über die für die Wirtschaft zentrale Konzernverantwortungsinitiative. Die Zukunft des Rahmenabkommens mit der EU ist ungewiss. Und die Corona-Pandemie hinterlässt mittlerweile tiefe Spuren in der Schweizer Wirtschaft. Economiesuisse ist gefordert, doch wie einflussreich ist der Wirtschaftsdachverband eigentlich noch? Barbara Peter hat mit Christoph Mäder gesprochen.

Der Regisseur des Kinohits «Zwingli» spürt eine Veränderung in der Welt. Er versucht sie im neuesten Dokumentarfilm assoziativ mit meditativen Bildern und einigen schnellen Schnitten zu erfassen. Wohin unser aller Reise geht, erzählt Stefan Haupt im «Tagesgespräch» bei Ivana Pribakovic. Wer das Kino verlässt, den begleiten die Bilder noch länger: die Stadt Zürich, gesehen aus dem Zug oder von oben, dazwischen Interviews von Stefan Haupts Kindern und von seinen Eltern, einzelne Politiker. Ein afghanischer Flüchtling, der erzählt, wie lange er seine Schwester nicht mehr gesehen habe. Zehn Jahre sei sie weg gewesen und jetzt sei sie eine erwachsene Frau. Und dabei in die Kamera lächelt. Mit traurigen Augen. Assoziativ versucht der Film das Geschehen in der Welt zu erfassen durch Aussagen quer durch Gesellschaftsschichten, über Generationen hinweg. «Wohin geht die Reise?», fragt das Zürcher Tagebuch in 100 Minuten. Schweren Themen, die nachdenklich machen, setzt der Zürcher Regisseur eine neue Tendenz in der Gesellschaft entgegen: ein Gefühl des Aufbruchs, der Veränderung, eines neuen Miteinanders, getragen von den Jungen. «Es ist für mich ein Experiment», sagt Stefan Haupt im Gespräch über den ungewöhnlichen Dokumentarfilm, über dieses filmische Essay.

Nach zehn Jahren an der Spitze des Bundesamtes für Gesundheit tritt Pascal Strupler nun ab als BAG-Direktor. Im «Tagesgespräch» zieht er Bilanz und ordnet das Corona-Krisenmanagement des BAG ein. Morgen ist offiziell der letzte Arbeitstag von Pascal Strupler als Direktor des Bundesamtes für Gesundheit. Während den letzten gut zehn Jahren hat er das BAG geführt. Nun verlässt der 61jährige Strupler die Bundesverwaltung und wird unter anderem neuer Verwaltungsratspräsident des Spitals Wallis. Eigentlich ist dieser Abgang lange geplant und wurde bereits vor einem Jahr angekündigt. Doch das war vor der Corona-Pandemie. Nun erfolgt der Wechsel an der Spitze des BAG mitten in der Krise. Hinzu kommt, dass auch Stefan Kuster, der Leiter der Abteilung für übertragbare Krankheiten, sein Amt bereits wieder verlassen wird, nachdem er die Schlüsselstelle erst im April angetreten hatte.

Wie gut ist das BAG für die Corona-Krise gerüstet? Wie fällt die Bilanz zur bisherigen Bewältigung der Pandemie aus? Und welche Lehren muss die Schweiz für ihr Gesundheitssystem ziehen? Bevor Pascal Strupler als oberster Gesundheitsbeamter der Schweiz abtritt, ist er jetzt zu Gast im «Tagesgespräch» bei Barbara Peter.

Die Begrenzungsinitiative der SVP wurde klar abgelehnt. Heisst das nun das Rahmenabkommen unterschreiben oder nachverhandeln? Ivana Pribakovic befragt den erfahrenen Alt-Diplomaten Paul Widmer. Für die EU haben die Bilateralen Verträge mit der Schweiz in der heutigen Form ausgedient. Die EU will, dass die Schweiz ihren Bürgern und Bürgerinnen Zugang zu den Sozialwerken gibt, dass Schweizer Löhne nicht mehr gleich geschützt sind, dass im Streitfall ein von der EU abhängiges Gericht entscheidet. Dafür winkt der Zugang zum europäischen Markt. Was soll der Bundesrat tun? Soll er nachverhandeln in Brüssel, wie nicht nur die Gewerkschaften fordern, sondern auch Teile der bürgerlichen Parteien und selbst Insider wie der freisinnige Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann? Fragen für Paul Widmer. Er war über 40 Jahre im diplomatischen Dienst und kennt nicht nur das Europa-Dossier genau, sondern auch die Mechanismen solcher Verhandlungen.

Eine aufregende Herbst-Session geht zu Ende – und mit den heutigen Schlussabstimmungen bringen die eidgenössischen Räte auch das umstrittene CO2-Gesetz unter Dach und Fach, das Anlass gab zu den heiss diskutierten Klimademos. Wir ziehen im «Tagesgespräch» Bilanz von einer hektischen Polit-Woche. Die unbewilligten Klimaproteste auf dem Berner Bundesplatz setzen die politische Schweiz unter Strom: Während bürgerliche Politiker früh eine ultimative Räumung des Camps forderten, liess die linksregierte Stadt Bern die Aktivistinnen und Aktivisten eine Weile gewähren, bis sie schliesslich das Recht durchsetzte und die Demos auflöste. Das sorgte für Unmut, und liess einige Bundesparlamentarier die Contenance verlieren. Die Proteste scheinen einen Nerv getroffen zu haben. Und sie werden wohl nicht so rasch verstummen, denn den Klimaaktivisten geht das heute im Parlament verabschiedete CO2-Gesetz zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen viel zu wenig weit.

Was taugt das neue Gesetz? Wie geht man mit den radikalen Forderungen der Klimajugend um? Und: Ist das Demo-Verbot auf dem Bundesplatz während den Sessionen noch zeitgemäss?

Fragen, die Marc Lehmann im «Tagesgespräch» diskutiert mit Nationalrat Balthasar Glättli, dem Präsidenten der Grünen Partei, und mit dem Zürcher FDP-Ständerat und Klimapolitiker Ruedi Noser.

Schnellere Asylverfahren, keine Verteilquote, dafür eine flexible Solidarität unter den EU-Mitgliedern: Die EU-Kommission hat ihren Migrationspakt vorgestellt. Ist das der Ausweg aus dem Dauerkonflikt? Antworten im «Tagesgespräch» mit Migrationshistoriker Jochen Oltmer. Europa und die Migration: Seit Jahren streitet die EU über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Kaum ein Thema entzweit die EU-Staaten so sehr wie die Migrations- und Asylpolitik. Nun hat die EU-Kommission einen neuen Anlauf genommen und einen Reform-Vorschlag auf den Tisch gelegt. Das Echo ist bisher eher verhalten ausgefallen. Was taugen die Vorschläge der EU-Kommission? Und warum eigentlich ist beim Thema Migration bisher keine «europäische Lösung» gefunden worden? Barbara Peter hat darüber mit Jochen Oltmer gesprochen. Er ist einer der führenden Migrationshistoriker Deutschlands und forscht an der Universität Osnabrück zum Thema europäische und globale Migrationsgeschichte.

Die Klima-Demo auf dem Bundesplatz wurde aufgelöst, die Protestierenden abtransportiert. Doch das Thema Klimawandel und der jugendliche Unmut gegenüber der «untätigen» Politik werden erhalten bleiben. Wie politisch ist die heutige Jugend?, fragen wir die Politologin Cloé Jans im «Tagesgespräch». Lange galt die Jugendkultur als politikfreie Zone. Aber die Generation Z interessiert sich wieder dafür, engagiert sich, geht auf die Strasse. Warum ist das so? Und erleben wir eine nachhaltige Politisierung der Jugend?

Nach wie vor beteiligen sich junge Stimmberechtigte weniger stark an Wahlen und Abstimmungen als ältere Mitbürger. Abhelfen könnte das Stimmrechtsalter 16, das kürzlich vom Nationalrat neu lanciert wurde.

Wie politisch tickt unsere Jugend? Mit der Frage setzt sich die Politikwissenschaftlerin Cloé Jans vom Forschungsinstitut GFS Bern auseinander. Für eine heute Nachmittag stattfindende Tagung zur Frage, wie Jugendliche für Politik begeistert und bewegt werden können, hat sie einen Politikmonitor erstellt. Marc Lehmann befragt Cloé Jans zu ihren Erkenntnissen.

Über 20'000 Quadratkilometer - ein Gebiet halb so gross wie die Schweiz ist bei den Waldbränden an der US-Westküste bisher abgebrannt. Eine Rekordfläche, dabei hat die Waldbrand-Saison erst begonnen. Eine Einordnung im «Tagesgespräch» mit Waldbrand-Expertin Kirsten Thonicke. Seit Mitte August stehen an der US-Westküste grosse Flächen Wald in Flammen. Die Waldbrände dieses Jahr haben bereits Rekordgrösse erreicht. In den Staaten Oregon und Washington hat es am Wochenende geregnet, dringende Unterstützung für die Feuerwehr. Von Entspannung ist aber noch keine Rede. Und in Kalifornien breiten sich die Waldbrände immer weiter aus. Mittlerweile haben die Flammen auch Gemeinden im Süden des Staates erreicht. In den USA wird entlang der politischen Parteilinien über die Ursachen für die Waldbrände gestritten. Es ist der Klimawandel, sagen die US-Demokraten. Es ist schlechtes Forstmanagement, sagte US-Präsident Trump kürzlich bei seinem Besuch in Kalifornien. Haben am Ende beide Recht? Das wollte Barbara Peter von Kirsten Thonicke wissen. Sie ist Expertin für Waldökosysteme und Waldbrände am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Die Uno feiert ihr 75-jähriges Bestehen. Unter besonderen Umständen. Wegen der Corona-Pandemie findet die Generalversammlung diese Woche weitgehend virtuell statt. Hinzu kommt: Die Uno steckt in der Krise. Darüber spricht das «Tagesgespräch» mit dem Schweizer Uno-Botschafter Jürg Lauber. Vor genau 75 Jahren wurde die Uno gegründet. Nach dem Zweiten Weltkrieg. Um weltweit Frieden zu fördern und Sicherheit. Die Organisation setzt sich für die Abrüstung ein und für die Menschenrechte. So stehts in der Charta der Vereinten Nationen. Auch Umwelt- und Entwicklungsziele verfolgt sie. Doch kann die Uno diese ambitionierten Ziele heute noch erreichen? Vielmehr hat man den Eindruck, dass die Organisation in einer Krise steckt. Dass die gemeinsame Basis bröckelt: Viele Länder wenden sich ab von der internationalen Zusammenarbeit und schauen für ihre eigenen Vorteile. Westlich-liberale Prinzipien werden in Frage gestellt. Wie soll die Uno diese schwierige Zeit überwinden? Und welche Rolle kann die Schweiz dabei spielen – die Schweiz, die für einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrats kandidiert? Dazu äussert sich Botschafter Jürg Lauber. Er ist derzeit Schweizer Uno-Botschafter in Genf. Zuvor war er Chef der Schweizer Uno-Mission in New York. Lauber arbeitet schon lange für das Aussendepartement – 1993 hatte ihn der damalige Bundesrat Flavio Cotti eigestellt.