Tagesgespräch

Die Uno feiert ihr 75-jähriges Bestehen. Unter besonderen Umständen. Wegen der Corona-Pandemie findet die Generalversammlung diese Woche weitgehend virtuell statt. Hinzu kommt: Die Uno steckt in der Krise. Darüber spricht das «Tagesgespräch» mit dem Schweizer Uno-Botschafter Jürg Lauber. Vor genau 75 Jahren wurde die Uno gegründet. Nach dem Zweiten Weltkrieg. Um weltweit Frieden zu fördern und Sicherheit. Die Organisation setzt sich für die Abrüstung ein und für die Menschenrechte. So stehts in der Charta der Vereinten Nationen. Auch Umwelt- und Entwicklungsziele verfolgt sie. Doch kann die Uno diese ambitionierten Ziele heute noch erreichen? Vielmehr hat man den Eindruck, dass die Organisation in einer Krise steckt. Dass die gemeinsame Basis bröckelt: Viele Länder wenden sich ab von der internationalen Zusammenarbeit und schauen für ihre eigenen Vorteile. Westlich-liberale Prinzipien werden in Frage gestellt. Wie soll die Uno diese schwierige Zeit überwinden? Und welche Rolle kann die Schweiz dabei spielen – die Schweiz, die für einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrats kandidiert? Dazu äussert sich Botschafter Jürg Lauber. Er ist derzeit Schweizer Uno-Botschafter in Genf. Zuvor war er Chef der Schweizer Uno-Mission in New York. Lauber arbeitet schon lange für das Aussendepartement – 1993 hatte ihn der damalige Bundesrat Flavio Cotti eigestellt.

Der Machtkampf um Tiktok geht in die entscheidende Phase. Kauft ein US-Unternehmen die chinesische App oder wird sie in den USA verboten? Worum es bei dem Streit geht und warum der Entscheid weitreichende Folgen für das Internet haben kann, sagt Datenökonomin Aline Blankertz im «Tagesgespräch». An Tiktok scheiden sich die Geister: Für Hunderte Millionen Nutzer weltweit ist die chinesische App mit dem endlosen Strom an kurzen Videos ein beliebter Zeitvertreib. Für andere ist Tiktok ein Sicherheitsrisiko. Durch die App hätten die chinesischen Behörden Zugriff auf die Daten von Nutzern in den USA, warnte US-Präsident Trump diesen Sommer. Und verlangte, dass Tiktok an ein amerikanisches Unternehmen verkauft wird. Ohne Deal werde er die App in den USA verbieten. Seit Wochen wird verhandelt, in zwei Tagen läuft die Frist für einen Verkaufsdeal ab. Wird der Software-Konzern Oracle den amerikanischen Teil der Tiktok-App übernehmen? Oder doch Microsoft? Oder wird Tiktok in den USA tatsächlich verboten?

Angesichts des Bieterwettstreits rückt in den Hintergrund, worum es beim Kampf um Tiktok eigentlich geht und was auf dem Spiel steht. Letztlich sei es ein Machtkampf zwischen den USA und China um die geopolitische Hoheit im Internet, sagt Aline Blankertz. Sie leitet das Projekt «Datenökonomie» bei der Denkfabrik «Stiftung neue Verantwortung» in Berlin und befasst sich mit der Ökonomie von sozialen Netzwerken und digitalen Plattformen. Was bedeutet das für die Zukunft des freien Internets? Barbara Peter mit Aline Blankertz gesprochen.

Die Corona-Pandemie hat das Gesundheitswesen über Nacht vor grosse Herausforderungen gestellt. Oft musste in den Spitälern unter Hochdruck improvisiert werden. David Schwappach, Direktor der Stiftung Patientensicherheit, spricht im «Tagesgespräch» über erste Erkenntnisse. Ein Medikament falsch dosiert, ein Röhrchen mit einer Blutprobe mit einem falschen Namen beschriftet – im Spital oder beim Arzt können solche Fehler fatale Folgen haben. Die Stiftung Patientensicherheit Schweiz deckt solche Fehler auf und entwickelt Massnahmen, damit sie möglichst verhindert werden können.

Wegen der Corona-Pandemie hat das Risiko von Behandlungsfehlern zugenommen. Weil es oft sehr hektisch zu und her ging. Und weil medizinisches Wissen fehlte – vor allem zu Beginn der Pandemie.

Die Stiftung Patientensicherheit hat im Juni und Juli eine Umfrage bei Angestellten im Gesundheitswesen gemacht und nach deren Erfahrungen mit der Corona-Pandemie gefragt. Erste Erkenntnisse wurden nun aus Anlass des Internationalen Tags der Patientensicherheit veröffentlicht.

Die Kritik an der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb ist so alt wie die Behörde selbst. Wie ist das schlechte Image zu erklären und ist die Dauerkritik noch gerechtfertigt? Gast im «Tagesgespräch» ist Guido Marbet, der abtretende Präsident der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz. Kaum eine Schweizer Behörde erhitzt die Gemüter so sehr wie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die Kesb. 2013 wurden die Vormundschaftsbehörden der Gemeinden abgeschafft, seither liegt der Kindes- und Erwachsenenschutz in den Händen der Kesb. Die Behörden sind zuständig, wenn Personen urteils- oder handlungsunfähig sind. Sie ordnen Schutzmassnahmen für Kinder und Erwachsene an; vom klärenden Gespräch zur Zuteilung eines Beistandes bis hin zur sogenannten Fremdplatzierung in einem Heim. Seit der Einführung der Kesb steht die Behörde unter besonderer Beobachtung, die Kritik der Kesb-Gegner reisst nicht ab. Tragische Fälle wie die Kindstötung von Flaach im Jahr 2015 lösen in der Bevölkerung grosse Betroffenheit aus und tragen zum schlechten Image der Kesb bei. Guido Marbet hat diese Zeit hautnah miterlebt: Während den letzten 13 Jahren war er Präsident der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz Kokes. Das ist der Dachverband der Aufsichtsgremien über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden Kesb. Nun gibt er sein Amt ab. Wie erklärt er das schlechte Image der Kesb? Wo hat sich die Behörde verbessert, wo besteht weiterhin Handlungsbedarf? Darüber spricht Barbara Peter nun mit Guido Marbet.

Die Situation der Migranten auf Lesbos ist dramatisch. Tausende Menschen leben auf der Strasse, nachdem das überfüllte Flüchtlingslager Moria durch mehrere Brände fast ganz zerstört worden ist. Der Migrationsforscher Gerald Knaus kritisiert im «Tagesgespräch» die europäische Migrationspolitik. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von einer «Schande für Europa» und von einer «humanitären Notlage». Auch Gerald Knaus kritisiert, dass 12'000 Menschen in einem Flüchtlingslager leben mussten, das gerade mal für 3000 Platz geboten habe. Er kritisiert zudem die Migrationspolitik der EU und fordert auch ein neues Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Das erste Abkommen von 2016 sei gescheitert, sagt er im «Tagesgespräch».

Der Österreicher Knaus arbeitete während Jahren für Nichtregierungsorganisationen und gründete mit Freunden die Europäische Stabilitätsinitiative (European Stability Initiative). Diese Denkfabrik befasst sich unter anderem mit Migrationsfragen. Knaus kritisiert, dass manche EU-Länder in der Migrationspolitik nicht solidarisch seien. Das trägt ihm zuweilen Kritik ein, etwa von der ungarischen Regierung.

Millionen Russinnen und Russen waren in den letzten drei Tagen zu insgesamt 9000 verschiedenen Wahlen in den Regionen aufgerufen. Welches Bild zeichnen die Regionalwahlen von Russland? Einschätzungen im «Tagesgespräch» mit der Russland-Expertin Alena Epifanova. Nach dem Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny war die Spannung vor den Regional- und Kommunalwahlen in Russland gross. Die aktuellen Hochrechnungen von heute zeigen, dass die Regierungspartei «Geeintes Russland» insgesamt einen Sieg erringen kann. Doch bei lokalen Wahlen in Sibirien sind der Opposition einige Erfolge gelungen. In der sibirischen Stadt Tomsk beispielsweise dürfte die Kremlpartei die Mehrheit im Stadtrat verlieren. Ein Erfolg auch für den vergifteten Regierungskritiker Nawalny. Aber was kann die politische Opposition in Russland tatsächlich bewegen? Und was sagen die Wahlen aus über die allgemeine Stimmungslage in Russland? Mit grosser Spannung hat auch Alena Epifanova die Wahlen beobachtet. Sie ist Russland-Expertin von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Die Politologin stammt ursprünglich aus Sibirien, hat in Russland und Deutschland studiert. Barbara Peter hat mit Alena Epifanova über die Regionalwahlen und den Zustand Russlands gesprochen.

Der Dialog wird künftig wichtiger und er wird schwieriger, sagt der deutsche Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Er hat sich für sein jüngstes Buch ausführlich mit dem Miteinander Reden auseinandergesetzt. Von seinen Erkenntnissen berichtet er im «Tagesgespräch». Wie reden wir eigentlich miteinander im Zeitalter von sozialen Medien und digitaler Kommunikation? Gerade jetzt während der Corona-Krise zeigt sich ein rauer Umgangston in den sozialen Medien und auch im realen Leben. Die Fronten sind verhärtet. Meinungskampf statt Meinungsaustausch. Wie ist unter diesen Umständen ein echter Dialog überhaupt möglich? Antworten könnte ein Buch liefern, das im Februar erschienen ist, kurz bevor das Corona-Virus zum bestimmenden Thema wurde. Es trägt den Titel «Die Kunst des Miteinander Redens» und wurde vom Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen und dem Kommunikationspsychologen Friedemann Schulz von Thun gemeinsam geschrieben. Ein Plädoyer für den respektvollen und echten Dialog in Gesellschaft und Politik.

Was davon lässt sich in der Realität tatsächlich umsetzen? Und wie geht respektvolles Miteinander Reden? Dazu hat Bernhard Pörksen gestern Abend im Berner Generationenhaus einen öffentlichen Vortrag gehalten. Zuvor hat Barbara Peter den deutschen Medienwissenschaftler zum «Tagesgespräch» getroffen.

In der Session läuft das Ping-Pong zwischen Ständerat und Nationalrat wie am Schnürchen. Die Geschäfte werden von einem Rat in den andern gereicht. Doch genau betrachtet erfüllt der Ständerat seine Aufgabe eigentlich nicht. Politologe Adrian Vatter kennt die Gründe. Er ist Gast im «Tagesgespräch». Es ist ein Ablauf, der so eingespielt ist, dass er kaum anders vorstellbar ist. Das Hin und Her zwischen National- und Ständerat. Manchmal ist zwar der Ablauf der politischen Geschäfte etwas kompliziert, vor allem wenn es Differenzen gibt und es eine Einigungskommissionen braucht. Trotzdem scheint bei der Schweizer Gesetzgebung vieles bestens zu funktionieren. Doch der Schein trügt. Immer noch ist der Ständerat keine Vertretung des Volkes, sondern eine Übervertretung an älteren Männern und der Elite. Auch die eigentliche Daseinsberechtigung, die Vertretung der Kantone, nimmt er kaum besser wahr als der Nationalrat. Woher rühren die Legitimationsprobleme des Ständerates und was wäre die Lösung? Der Berner Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern, Adrian Vatter, hat im Buch «Der Ständerat» zusammen mit anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Kleine Kammer gründlich unter die Lupe genommen und ist nun Gast im «Tagesgespräch» bei Karoline Arn.

Corona und kein Ende: Seit sechs Monaten hat die Pandemie unser Leben fest im Griff. Wo stehen wir aktuell und welche Strategie verfolgt der Bund derzeit eigentlich? Antworten im «Tagesgespräch» von Stefan Kuster vom Bundesamt für Gesundheit. Seit Wochen steigen die bestätigten Coronavirus-Infektionen in der Schweiz, doch weder die Hospitalisierungen noch die Todesfälle nehmen zu. Wie ist das zu erklären? Ist das nun die zweite Welle? Nein, heisst es dazu beim Bundesamt für Gesundheit. Gleichzeitig verschärfen manche Kantone und Städte die Massnahmen. Die Stadt Zürich beispielsweise weitet ab morgen die Maskenpflicht auf öffentlich zugängliche Bereiche aus. Doch gegen die Corona-Massnahmen regt sich zunehmend Unmut in Teilen der Bevölkerung. Wie gross ist die Akzeptanz der Massnahmen noch? Und was eigentlich ist die derzeitige Corona-Strategie des Bundesamtes für Gesundheit? Darüber wollen wir nun mit Stefan Kuster sprechen. Er leitet seit April die Abteilung Übertragbare Krankheiten beim Bundesamt für Gesundheit, hat die Leitung also mitten in der Corona-Krise von seinem Vorgänger Daniel Koch übernommen. Zuvor war Stefan Kuster leitender Arzt in der Klinik für Infektionskrankheiten und Spitalhygiene am Universitätsspital Zürich. Er ist Gast von Barbara Peter.

Die Bundesversammlung tagt wieder – und zwar dort, wo sie hingehört: im Bundeshaus. Hinter Plexiglas-Scheiben wird nun über die Bewältigung der Covid-19-Pandemie debattiert. Wo steht die Schweiz in der Corona-Krise? Das fragen wir im «Tagesgespräch» die Vorsitzenden von National- und Ständerat. Dank eines ausgeklügelten Plexiglas-Systems ist die Herbstsession wieder am angestammten Ort möglich. Und obwohl schon einige Ratsmitglieder über schlechte Luft klagen, werden sie in den kommenden Tagen einen klaren Kopf bewahren müssen, denn es geht um staatspolitisch relevante Entscheidungen. Um die Frage nämlich, welche Kompetenzen die Regierung in Krisenzeiten künftig erhalten und wie das Parlament seine Kontrollfunktion besser absichern soll. Im März – zu Beginn des Lockdowns – musste es seine Session unterbrechen und sich gewissermassen selbst aus dem Spiel nehmen.

Eine solche Situation wollen die Spitzen der beiden Räte nicht nochmal erleben: Nationalratspräsidentin Isabelle Moret und Ständeratspräsident Hans Stöckli diskutieren deshalb im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann über die Rolle des Parlaments in Krisenzeiten und die Massnahmen, die nun zur Überwindung der Corona-Pandemie nötig sind. Die beiden Rats-Vorsitzenden haben im Sommer auf einer «Tour des Cantons» die am schlimmsten betroffenen Kantone besucht und dabei aus erster Hand erfahren, wo den Leuten der Schuh drückt.