Tagesgespräch

Der Wahlkampf in den USA geht in die heisse Phase. Diese Woche halten die US-Demokraten ihren Nominierungs-Parteitag ab. Aufgrund der Corona-Pandemie findet der Parteitag virtuell statt. Das «Tagesgespräch» über die Wahlkampfstrategie von Joe Biden mit der USA-Kennerin Claudia Brühwiler. In 74 Tagen wird in den USA gewählt. Der Wahlkampf ums Präsidentenamt geht nun in die heisse Phase mit den Parteitagen der Demokraten und der Republikaner. Den Auftakt machte diese Woche der Nominierungsparteitag der Demokraten. Normalerweise ein Mega-Event in einer grossen Halle und mit viel Publikum, doch wegen der Corona-Pandemie mussten die Demokraten experimentieren. Sie halten ihren Parteitag im Stil einer TV-Show ab, die im Fernsehen und online übertragen wird. Zu sehen gibt es Auftritte von namhaften US-Demokraten wie Michelle und Barack Obama, Bill und Hillary Clinton und Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Den Abschluss macht heute Joe Biden mit seiner Nominierungsrede. Wie gut hat dieser virtuelle Parteitag der Demokraten funktioniert? Und welche Strategie lässt sich für den weiteren Wahlkampf von Joe Biden erkennen?

Darüber sprechen wir mit der USA-Kennerin Claudia Brühwiler. Die Politikwissenschaftlerin hat in den USA studiert und geforscht. Derzeit lehrt sie an der Universität St. Gallen. Barbara Peter hat Claudia Brühwiler zum Gespräch getroffen.

Soollen in Zukunft in der Schweiz Väter bei der Geburt eines Kindes Anrecht auf einen Vaterschafts-Urlaub haben? Zwei Wochen beziehungsweise 14 bezahlte Tage – darauf hat sich das Parlament geeinigt – dieser Urlaub kann am Stück oder tageweise in den ersten sechs Monaten nach der Geburt eines Kindes bezogen werden – finanziert über die Erwerbsersatzordnung – deshalb der Titel der Vorlage.

Dagegen hat ein Komitee aus SVP-Parlamentarierinnen und Parlamentariern und Gewerbekreisen das Referendum ergriffen, deshalb stimmen wir nun am 27. September darüber ab. Jetzt diskutieren wir darüber mit: Adrian Wüthrich – Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travail Suisse – er ist für die Vorlage – und SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr – Co-Präsidentin des bürgerlichen Komitees, welches das Referendum dagegen ergriffen hat. Beide sind jetzt live bei Inlandredaktorin Sabine Gorgé.

Das UNO-Sondertribunal für den Libanon verkündet heute das Urteil zum Mord an Ex-Premierminister Rafik Hariri vor 15 Jahren. Was erwartet die libanesische Bevölkerung von diesem Urteil? Libanon-Kenner Heiko Wimmen beschreibt im «Tagesgespräch» ein Land im Ausnahmezustand. Zwei Wochen sind vergangen seit der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut. Nach dem grossen Schock sind die Menschen nun mit Aufräumen und Wiederaufbauen beschäftigt. Von der Politik fühlen sich viele im Stich gelassen. Nach massiven Protesten ist vergangene Woche die Regierung zurückgetreten. Der Libanon steckt tief in einer politischen und wirtschaftlichen Krise.

Vor diesem Hintergrund wird heute das Urteil in einem Mordfall verkündet, der das Land vor 15 Jahren erschüttert hatte. 2005 wurde der ehemalige Premierminister Rafik Hariri bei einem Autobombenanschlag getötet. Das UN-Sondertribunal für den Libanon sollte die Tat restlos aufklären und die Täter zur Verantwortung ziehen. Ist das überhaupt möglich? Was erwarten die Menschen im Libanon von diesem Urteil angesichts der angespannten Situation? Darüber sprechen wir mit dem Libanon-Kenner Heiko Wimmen. Er arbeitet als Projektleiter für die unabhängige Friedensorganisation International Crisis Group für die Länder Libanon, Syrien und Irak. Normalerweise lebt Heiko Wimmen in Beirut. Aufgrund der Corona-Pandemie hält er sich derzeit in Österreich auf. Barbara Peter hat mit ihm gesprochen.

Der Diktator kämpft verzweifelt um sein Amt – doch Alexander Lukaschenko verliert den Rückhalt. Die Regierungsgegner wollen keine Ruhe geben und weiter protestieren, bis der Machthaber weg ist. Kann das gelingen? Das fragen wir im Tagesgespräch die Weissrussland-Expertin Gwendolyn Sasse. Wieder sind am Wochenende Zehntausende Demonstranten gegen den weissrussischen Langzeitherrscher auf die Strasse gegangen. Nach der gefälschten Wahl fordern sie seinen Rücktritt. Anders als noch zu Beginn der Massenproteste, blieb es diesmal friedlich, die Sicherheitskräfte hielten sich zurück.

Es wird einsam um Alexander Lukaschenko, die Unterstützung für ihn schwindet. Doch der Autokrat denkt nicht daran, die Macht abzugeben und klammert sich verzweifelt an sein Amt. In der Not bat er Russlands Präsidenten Putin um Hilfe.

Was geschieht da gerade in der «letzten Diktatur Europas», warum nimmt der Protest genau jetzt so viel Fahrt auf und wie geht es weiter in Weissrussland? Die Fragen gehen an die Osteuropa-Forscherin Gwendolyn Sasse. Sie lehrt als Politologieprofessorin an der Universität Oxford und leitet seit vier Jahren das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien ZOIS in Berlin. Gwendolyn Sasse ist Gast von Marc Lehmann.

Italienerinnen und Italiener sind eher auf sich bezogen und kümmern sich weniger um das, was um sie herum geschieht. Spanierinnen und Spanier hingegen blicken öfters über ihre eigenen Grenzen hinaus. Das sagen sowohl Italien-Korrespondent Franco Battel als auch Melanie Pfändler, die in der Ausland-Redaktion für Spanien zuständig ist.

Wie weit diese Zugewandtheit insbesondere zu Lateinamerika mit der kolonialen Vergangenheit Spaniens zu tun hat, lässt sich nur schwer beurteilen. Das Interesse an der Welt spiegelt sich in den spanischen Medien, die der Ausland-Berichterstattung grosses Gewicht beimessen.

In italienischen Medien hingegen beschränkt sich die Berichterstattung oft auf Inland-Themen. Im Ausland werden nur die ganz grossen Ereignisse zur Kenntnis genommen. So dürften die wenigsten Italienerinnen und Italiener wissen, dass der Aussenminister des Nachbarlands Schweiz italienischsprachig ist. Die Frage der geschlossenen Grenze zur Schweiz hat in Italien ebenfalls nicht so stark beschäftigt wie die geschlossene Grenze zu Griechenland, wo man gern die Sommerferien verbringt.

Diese Selbstbezogenheit Italiens zeigt sich auch beim Essen: Alles, was nicht italienisch sei, werde als «cucina etnica» bezeichnet, sagt Franco Battel.

Italien und Spanien sind schwer von der Corona-Pandemie getroffen worden. Das Gesundheitswesen kam in beiden Ländern an den Anschlag. Die Regierungen ordneten strenge Schutzmassnahmen an, und weite Teile der Wirtschaft standen still.  Die italienische Wirtschaft brach im zweiten Quartal um 12,4 Prozent ein, verglichen zum Vorquartal. In Spanien ging das Bruttoinlandprodukt sogar um 18,5 Prozent zurück. Dass beide Länder stark vom Tourismus abhängig sind, der wegen der Corona-Pandemie praktisch zum Erliegen kam, verschlimmerte die Lage zusätzlich.

Die Bemühungen, den ungeliebten Massentourismus einzuschränken, sei es in Venedig, sei es auf den Balearen, könnten wegen der Corona-Krise einen Rückschlag erleiden: Beide Länder werben nun wieder intensiv um Touristinnen und Touristen, damit der wirtschaftliche Einbruch möglichst rasch wieder überwunden werden kann.

Der dominierende Tourismus mit seinen vielen Arbeitsplätzen zeitigt auf verschiedenen Gebieten negative Folgen, beispielsweise auch bei der Ausbildung. Viele junge Leute brechen ihre Ausbildung ab, weil sie auch ohne Abschluss einen Job im Tourismus erhalten und die beruflichen Aussichten mit einem Abschluss kaum besser sind. Das gilt für Italien wie für Spanien, wie Franco Battel und Melanie Pfändler erläutern.

Zwar gründen junge Leute auch in Italien und Spanien innovative Start-up-Firmen. Das «Klumpenrisiko Tourismus» vermögen sie aber nicht zu reduzieren.

Italien und die überbordende Bürokratie: Das sei kein Klischee, sondern die Realität, sagt Korrespondent Franco Battel. Das zeige sich in der Corona-Krise beispielsweise daran, dass Hilfsgelder – auch jene der Europäischen Union – im Staatsapparat versickerten. So habe die Regierung rasch Kurzarbeitergeld versprochen, doch es sei in der Bürokratie steckengeblieben. In der Corona-Krise sei auch in Spanien nicht alles reibungslos abgelaufen, sagt Ausland-Redaktorin Melanie Pfändler. Grundsätzlich aber habe sie den Eindruck, dass Spanien mehr mit dem Geld der EU und der Steuerzahler mache als Italien. Gerade auch mit Blick auf die Infrastruktur, die besser unterhalten werde.

Dass Italien hier Defizite hat, zeigte sich im August 2018, als die Morandi-Autobahnbrücke in Genua einstürzte. Autos und Lastwagen wurden in die Tiefe gerissen, 43 Menschen starben. Es dauerte aber nur zwei Jahre, bis der Neubau eingeweiht werden konnte. Das wiederum zeigt, dass Italien auch anders kann.

Das schwache Grundvertrauen in den Staat und seine Vertreter kennzeichnet allerdings das Leben in Italien wie in Spanien. Das hat viel mit der politischen Instabilität in den beiden Ländern zu tun, aber auch mit Korruption und organisierter Kriminalität. Ein stärkerer Föderalismus mit mehr Autonomie für die Regionen könnte ein Lösungsansatz sein.

Trotz kultureller Nähe: Gesellschaftspolitisch ticken Italien und Spanien anders. Bei umstrittenen Fragen wie der Abtreibung, der Sterbehilfe oder der gleichgeschlechtlichen Ehe ist Spanien offener und liberaler. Italien ist konservativer, traditioneller.  Sogar im progressiven Lager sei der Einfluss der katholischen Kirche gross, sagt Italien-Korrespondent Franco Battel.

Das zeigt sich auch bei der Stellung der Frau in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wobei in Spanien – trotz einer Regierung, die sich selber als «feministisch» bezeichnet – die Gewalt gegen Frauen im Zuge der Corona-Pandemie markant zugenommen hat, wie Ausland-Redaktorin Melanie Pfändler schildert. Generell hat die Corona-Krise mit ihren schweren Folgen in den beiden Ländern gesellschaftspolitische Fragen weitgehend aus der Aktualität und dem politischen Alltag verdrängt.

Italien und Spanien – zwei Mittelmeer-Anrainerstaaten mit vielen Gemeinsamkeiten und ähnlichen Sorgen. Und doch unterscheiden sich die Länder in vielerlei Hinsicht. Italien-Korrespondent Franco Battel und Melanie Pfändler, in der Ausland-Redaktion für Spanien zuständig, gehen dem auf den Grund. Italien und Spanien kämpfen mit ähnlichen Problemen. Vor allem wirtschaftliche Sorgen treiben die beiden Mittelmeer-Anrainerstaaten um – nach der Finanzkrise von mehr als einem Jahrzehnt ebenso wie derzeit wegen der Corona-Pandemie.

Man müsste meinen, die beiden Länder würden sich deshalb verbünden und Schulter an Schulter bei der Europäischen Union für die Anliegen des Südens kämpfen. Doch eine eng koordinierte Politik fehlt weitgehend.

Italien interessiere sich nur «mässig» für Spanien, sagt Italien-Korrespondent Franco Battel. Spanien wolle nun aber die bilateralen Beziehungen intensivieren, sagt Ausland-Redaktorin Melanie Pfändler. Die Zeichen stehen gut, denn in beiden Ländern sind Regierungen mit einer ähnlichen politischen Couleur an der Macht, was eine systematischere Zusammenarbeit erleichtern dürfte. Italiens gegenwärtiger Ministerpräsident Giuseppe Conte und sein spanischer Amtskollege Pedro Sánchez haben einen Draht zueinander.

Während der Migrationskrise 2015 waren in Italien und Spanien unterschiedliche politische Kräfte an der Macht, weshalb die südeuropäische Solidarität nicht gespielt hat.

Einst dominierte Russland Musik, Theater, Literatur, die ganze Kultur der Sowjetunion. Versuchte, eine russische Leitkultur auch in den anderen Ländern Osteuropas zu etablieren. Was davon übrig ist, in Russland und in Osteuropa, erzählen Sarah Nowotny und Roman Fillinger. Osteuropa konnte sich der Dominanz der russischen Kultur nicht entziehen. Dennoch versuchte man in den einzelnen Ländern auch die eigene Kultur hochzuhalten. Ist dies gelungen? Oder steht nun Osteuropa unter dem Einfluss des Westens und der USA? Welche Rolle spielt heute die russische Kultur und wie wichtig ist der Westen, vor allem die amerikanische Kultur, geworden? In Bulgarien gibt es zwar ein bedeutendes russisches Kulturzentrum in Sofia. Doch sonst haben sich die Länder dem Westen und den USA zugewandt – kehren aber immer mehr auch zur eigenen Kultur zurück. Die Rückbesinnung auf die eigene Kultur und das eigene Kulturschaffen ist oft auch aus einer Enttäuschung über den Westen entstanden, vor allem über Europa. Daraus entwickeln sich nun prosperierende Kulturzweige: Polen hat beispielsweise eine blühende Game- und Science-Fiction-Industrie. Aber auch die russische Kultur hat sich verändert – hat eine innovative Theater- und Kunstszene und längst schauen Russinnen und Russen auch Netflix und streamen Musik – der anti-westliche Reflex hat in der Bevölkerung merklich abgenommen – auch aus der Beobachtung heraus, dass der Westen, vor allem Europa, zum Beispiel bei Corona vieles richtig gemacht hat.