Tagesgespräch

Vor 75 Jahren wurde die Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Doch die Menschenrechte stehen unter Druck. Verschiedene europäische Regierungen fordern mehr Spielraum in der Migrationspolitik. Was sagt der Generalsekretär des Europarates? Alain Berset ist Gast im Tagesgespräch bei Simone Hulliger.

Der Europarat setzt sich ein für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – mit dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In einem offenen Brief kritisierten im Frühling 9 europäische Länder die Rechtsprechung des Gerichts. Es schränke sie in der Migrationspolitik ein. Etwa bei der Ausschaffung von straffälligen Ausländerinnen und Ausländer oder bei der Rückweisung von Asylsuchenden aus der EU-Aussengrenze, die von Russland oder Belarus gezielt in die EU geschickt werden. Der Menschenrechtsgerichthof dürfe nicht zum Sündenbock werden, erklärt Berset. Er sei aber bereit, mit den Regierungen zu diskutieren. Lösungen müssten allerdings auf der politischen Ebene gefunden werden.

Wer eine Wohnung sucht, merkt es: Aktuell herrscht in der Schweiz eine Wohnungsknappheit. Nur 1% des Wohnraumes steht leer. Was sind die Ursachen? Und was würde Entspannung bringen? Martin Tschirren, Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen ist zu Gast bei Simone Hulliger im Tagesgespräch.

Die Nachfrage nach Wohnraum ist gross. Nicht nur in den Städten, sondern auch in touristischen Berggemeinen. Zudem breite sich die Knappheit neu auch in den Agglomerationen und kleineren Städten aus, sagt Tschirren. Anders als bei anderen Knappheiten in der Geschichte reagiert die Bautätigkeit nur schleppend, es wird zu wenig neuer Wohnraum gebaut. Was sind die Ursachen für die grosse Nachfrage? Warum hält das Angebot nicht Schritt? Braucht es ein stärkeres Eingreifen des Bundes in den Wohnungsmarkt? Martin Tschirren ist seit 2020 Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen.

Fast siebzig Tote im Konflikt zwischen den USA und Venezuela und die Lage eskaliert weiter: Nun ist auch das grösste Kriegsschiff der Welt auf dem Weg in die Gewässer vor Venezuela. Worum geht es US-Präsident Donald Trump eigentlich? Lateinamerika-Experte Günther Maihold ordnet ein.

Seit Wochen attackieren die USA mutmassliche Drogen-Boote in der Karibik. Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Hubschrauber in der Region heizen Spekulationen an, worum es Washington in Venezuela wirklich geht. Droht ein Krieg in Südamerika? Die tödlichen Angriffe stossen auf erhebliche Kritik, nicht nur bei den Regierungen lateinamerikanischer Staaten wie Venezuela und Kolumbien. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstösst die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht. Günther Maihold, Professor am Lateinamerika-Institut der Universität Berlin, ist zu Gast bei David Karasek.

Seit gut hundert Tagen ist Michael Kinzer Direktor der Pro Helvetia und somit oberster Kulturförderer der Schweiz. Was bekommen die Steuerzahlenden für die 47 Millionen Franken, welche die Schweizer Kulturstiftung jedes Jahr verteilt? Michael Kinzer ist Gast im «Tagesgespräch».

Der Romand mit deutsch-österreichischen Wurzeln hat die Pro Helvetia in einem schwierigen Moment übernommen. Sein Vorgänger wurde, weil er seine Lebenspartnerin in hohe Positionen in der Schweizer Kulturstiftung befördert hatte, zum Rücktritt gedrängt. Die Stimmung in der Pro Helvetia war schlecht. Zudem muss auch die bundesnahe Stiftung sparen. Wie geht Kinzer damit um? Und wo setzt er in seinen ersten zwei Jahren Akzente?

Gestritten wird in der Kulturförderung immer wieder über die Vergabepraxis. Gerade in einem kleinräumigen Land wie der Schweiz, wo sich in den verschiedenen Kulturszenen alle kennen, steht schnell der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum. Zudem kritisieren bürgerliche Parteien insbesondere das Engagement der Pro Helvetia im Ausland. Was bringen die Aussenstellen der Kulturstiftung in Neu-Delhi? Und sind die Auslandaufenthalte für Schweizer Kulturschaffende tatsächlich „bezahlte Ferien“, wie bürgerliche Politiker gerne kritisieren?

Michael Kinzer ist ein Studienabbrecher und hat sich seine Kulturkompetenz in der Praxis angeeignet. Im alternativen Freiburger Kulturzentrum Frison hat er Konzerte organisiert, in La Chaux-de-Fonds ein Theater geleitet, in Lausanne jahrelang das „Festival de la cité“ organisiert und dann die Kulturabteilung geleitet. Und jetzt ist Kinzer Direktor der Pro Helvetia. Das klingt nach einem Weg hin zu mehr Macht, aber auch hin zu mehr Bürokratie. Wie geht Kinzer damit um? Roman Fillinger hat mit Michael Kinzer darüber gesprochen.

Sollen künftig alle jungen Menschen einen Dienst für die Allgemeinheit leisten – Männer wie auch Frauen? GLP-Nationalrat und Befürworter Beat Flach und Mitte-Ständerätin und Gegnerin Andrea Gmür diskutieren über die Service-citoyen-Initiative, über die wir am 30. November abstimmen.

Die Service-citoyen-Initiative verlangt, dass das heutige Wehrpflichtsystem abgelöst wird von einem Dienst für die Allgemeinheit. Alle, Männer und Frauen, sollen künftig einen Dienst für die Sicherheit, die Umwelt oder die Gemeinschaft leisten. Dieser Dienst kann in der Armee, im Zivilschutz oder in anderen Bereichen wie Umwelt- und Katastrophenschutz geleistet werden. Die Bestände von Armee und Zivilschutz sollen in der Verfassung garantiert werden. Die Gegnerinnen und Gegner befürchten eine Schwächung der Armee, weil die Wehrpflicht abgeschafft würde. Zudem widerspreche die Initiative dem Zwangsarbeitsverbot nach UNO-Konvention hätte hohe Kosten für den Staat und die Wirtschaft zur Folge. Auch wird eingewendet, dass Frauen heute bereits viel Care-Arbeit leisten und es unfair wäre, ihnen weitere Pflichten aufzuerlegen. Die Abstimmungskontroverse leitet Livia Middendorp.

Die Grünliberalen positionieren sich als Europa-Turbos - und müssen um ihre Wählerinnen und Wähler bangen. Wie will GLP-Präsident Jürg Grossen den Turnaround schaffen?

Die Lage für die Grünliberalen ist ungemütlich: Bei den letzten nationalen Wahlen haben sie viele Sitze verloren und die Umfragen verheissen wenig Gutes. Was nun? Parteipräsident Jürg Grossen setzt aufs Thema Europa. Früher als alle anderen Parteien haben sich die Grünliberalen für das Vertragspaket mit der EU ausgesprochen. Doch lässt sich damit punkten - jetzt, da auch Mitte-Partei und FDP im Grundsatz für die Verträge sind? Kritische Fragen an Jürg Grossen.

Im Bereich Umwelt und Energie kommen die lautesten oppositionellen Töne von den Grünen. Die Grünliberalen sind zwar ebenfalls unzufrieden mit dem Kurs von SVP-Bundesrat Albert Rösti: Zum Beispiel kritisieren sie seine Pläne, Elektroautos rasch zu besteuern. Doch gleichzeitig verweisen sie auf zahlreiche Erfolge im Umweltbereich und auf die zunehmende Energie-Effizienz. Braucht es unter diesen Umständen die Grünliberalen überhaupt noch?

Jürg Grossen ist Gast bei Eliane Leiser.

Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Die SP verurteilt den Genozid in Gaza «aufs Schärfste». Wieso ist diese Bewertung des Krieges für die Sozialdemokraten so wichtig? Und: Der SP-Co-Präsident spricht über die verletzten Kinder aus Gaza und die Weigerung einiger Kantone, sie aufzunehmen.

Am Parteitag in Sursee hat die SP zwei Positionspapiere verabschiedet – eines davon ist die sogenannte Gaza-Resolution. Darin wird Israels Vorgehen im Gaza-Krieg explizit als Genozid verurteilt. Diese scharfe Israel-Kritik heissen jedoch nicht alle SP-Mitglieder gut. Warum ist diese Bewertung des Krieges für die Sozialdemokraten so wichtig? Weitere Themen: Zürich will keine verletzten Kinder aus Gaza aufnehmen – aus gutem Grund? Und: Ist die soeben lancierte Volksinitiative zur Anerkennung des Staates Palästina mehr als Symbolpolitik? Und: Die SP beschliesst eine Volksinitiative für eine gerechte Verteilung der Krankenkassenprämien. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ist zu Gast bei David Karasek.

Seit einem Jahr gehen die Menschen in Serbien gegen die Regierung von Aleksandar Vucic auf die Strasse. Was als Studentenprotest begann, hat sich zum Volksaufstand entwickelt. Warum findet das Land nicht aus der politischen Krise? SRF- Auslandredaktor Janis Fahrländer ordnet ein.

Seit einem Jahr gehen die Menschen in Serbien auf die Strassen, um zu protestieren. Gegen die Regierung und gegen den Präsidenten Vucic. Es sind vor allem junge Menschen, Zehntausende, die Neuwahlen fordern. Zuletzt ging die Polizei mit Härte gegen die Demonstrierenden vor. Warum findet das Land nicht aus der politischen Krise? Warum schweigt die Europäische Union zu den Protesten und wie realistisch ist ein Machtwechsel an der Spitze? SRF-Auslandredaktor Janis Fahrländer ist zu Gast bei David Karasek.

Viel zu lange haben die Verantwortlichen in Deutschland nicht wahrhaben wollen, was in Russland passiert. Auch wenn es viele Warnzeichen gegeben hätte. Zu diesem Schluss kommt Katja Gloger im Buch «Das Versagen». Sie ist zu Gast im Tagesgespräch bei Simone Hulliger.

Deutschland setzte während Jahrzehnten auf gute Beziehungen zu Putin, auf wirtschaftliche Verflechtung und Austausch. Schon früh gab es im Auswärtigen Amt allerdings Stimmen, die vor den Entwicklungen in Russland warnten. Katja Gloger hat zusammen mit Georg Mascolo geheime Dokumente ausgewertet und Gespräche mit Zeitzeugen geführt. Sie erzählt, wie Präsident Putin Kanzler Schröder umgarnte, dass Deutschland plante, auch im heiklen militärischen Bereich mit Russland zusammenzuarbeiten und warum Kanzlerin Merkel selbst nach der Annexion der Krim am Bau der Pipeline Nord Stream 2 festhalten wollte. Katja Gloger ist Osteuropahistorikerin und war langjährige Russlandkorrespondentin des «Stern».

Die Gemeinden Flims, Laax und Falera kaufen wesentliche Teile vom Lebenswerk des Bergbahnunternehmers Reto Gurtner. Kann das Modell auch anderswo funktionieren? Und: Der Skigebiet-Pionier über Ticketpreise und die Zukunft des Schneesports.

Der 95 Millionen Franken Deal der Weissen Arena ist unter Dach und Fach. Die Infrastruktur am Berg mit fast 30 Liftanlagen, über 2 Dutzend Restaurants und 224 Pistenkilometern geht an die Standort-Gemeinden. Das ist ein Meilenstein im Schweizer Tourismus. Reto Gurtner, Präsident des Verwaltungsrats der Weissen Arena, trieb den Verkauf an die Gemeinden voran. Er ist zu Gast bei David Karasek.