Tagesgespräch

Am 1. Dezember endet turnusgemäss die Amtszeit von Andrea Caroni als Ständeratspräsident. In seinem Amtsjahr hatte er den Anspruch, den Ständerat wie eine Band zu leiten und die Schweiz auch im Ausland zu repräsentieren. Wie ist ihm das gelungen? Caroni ist Gast Tagesgespräch bei Simone Hulliger.

17 Parlamente hat Caroni weltweit besucht. Nicht alle waren demokratisch gewählt. So war er auch in China, wo er auf der Hut sein musste, nicht instrumentalisiert zu werden. Was bringt es uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, wenn der Ständeratspräsident diese Reisen unternimmt? Wie gelang es ihm im Ständerat, seine 45 Kolleginnen und Kollegen im Griff zu behalten. Und was meint er, wenn er sagt, er sei ein wahrer liberaler? Andrea Caroni nimmt im Tagesgespräch Stellung.

Der Uno Sicherheitsrat hat in der Nacht dem Gaza-Plan von US- Präsident Trump deutlich zugestimmt. Was bedeutet das? Wie viel ist die Resolution in Tat und Wahrheit wert? Kommt nun endlich Frieden? Daniel Gerlach ist Nahostexperte und Chefredaktor des Nahost-Fachmagazins Zenith.

Wie weiter im Gazastreifen? Diese Frage war Thema im UNO-Sicherheitsrat, dem mächtigsten Organ der Vereinten Nationen. Und der Sicherheitsrat stellte sich in der Nacht auf Dienstag deutlich hinter den Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump - dieser sieht eine internationale Stabilisierungstruppe vor. Nahostexperte Daniel Gerlach ordnet die Resolution für Gaza ein. Und: Morgen erscheint sein neues Buch: «Die Kunst des Friedens». Warum unser Bild der Region als ewiger Krisenherd trügerisch sei und Europa einen neuen Ansatz im Umgang mit dem Nahen Osten brauche. Das Buch erscheint C.Bertelsmann. Daniel Gerlach ist zu Gast bei David Karasek.

Schweizweit wurden Fleisch, Fisch, Eier, Milch und Milchprodukte auf PFAS untersucht. Nur in seltenen Fällen haben die sogenannten Ewigkeitschemikalien den gesetzlichen Grenzwert überschritten. Aber: PFAS sind weit verbreitet, sie wurden in allen Lebensmittelkategorien nachgewiesen. Die oberste Kant

Kantonschemikerinnen und Kantonschemiker haben insgesamt 889 Proben erhoben, darunter Fleisch-, Eier- und Fischproben. Sieben Proben haben den geltenden Höchstwert überschritten, PFAS konnten aber in allen Lebensmittelkategorien festgestellt werden. Zusätzlich hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit insgesamt 276 Proben von Milch und Milchprodukten untersucht. In allen Milchprodukten wurde verschiedene PFAS-Verbindungen nachgewiesen, nur 3 haben den Richtwert der EU überschritten. Bei Milch und Milchprodukten gibt es in der Schweiz noch keine definierten Grenzwerte. Die geltenden Höchstwerte werden also weitgehend eingehalten. Dennoch gehen die Kantonschemikerinnen und Kantonschemiker davon aus, dass es lokal zu auf zukünftig zu Überschreitungen kommen wird. Wie können die Konsumentinnen und Konsumenten geschützt werden? Braucht es einen nationalen Aktionsplan? Alda Breitenmoser, Präsidentin vom Verband der Kantonschemikerinnen und Kantonschemiker, nimmt Stellung im Tagesgespräch.

Ausgerechnet in ihrem Daheim sind Frauen nicht sicher. Diese Woche hat Bundesrätin Baume-Schneider eine Kampagne gegen häusliche Gewalt lanciert. Doch es fehlen Hilfsangebote für Frauen und der Bundesrat will bei der Opferhilfe sparen. Wie geht das auf? Kritische Fragen an die Innenministerin.

Frauen sollen Mut haben, sich zu wehren gegen gewalttätige Männer. Sie sollen sich Hilfe holen. Und die ganze Gesellschaft soll hinschauen. Das sind Hauptbotschaften der ersten nationalen Kampagne. Doch in vielen Regionen fehlt es an Betten in Frauenhäusern, Frauen werden zum Teil abgewiesen. Hilfreiche Angebote wie eine Notfallnummer oder die elektronische Echtzeitüberwachung von gewalttätigen Ex-Partnern verzögern sich. Fehlt der politische Wille? Elisabeth Baume-Schneider nimmt Stellung.

Thema in der Sendung ist auch der Verhandlungsmarathon mit den USA: Eine Einigung im Zollstreit steht offenbar kurz bevor. Anders sieht es aus beim Streit um die Pharmaindustrie. US-Präsident Trump drückt auf tiefere Medikamentenpreise – die Pharmaindustrie will im Gegenzug die Preise in der Schweiz erhöhen. Wer gewinnt dieses Kräftemessen? Zahlen am Schluss wir Prämienzahlerinnen und Prämienzahler?

Schliesslich: Immer mehr junge Menschen beziehen eine IV-Rente – meistens wegen schwerer psychischer Probleme. Der Bundesrat möchte statt einer Rente künftig vermehrt eine Integrationsleistung sprechen. Behindertenverbände kritisieren das und sagen: Druck sei kontraproduktiv und könne die Eingliederung von jungen Menschen erschweren. Haben sie recht?

Bundesrätin Baume-Schneider ist Gast bei Dominik Meier.

Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Auf Schweizer Strassen sterben wieder mehr Menschen: In fünf Jahren stieg die Zahl der Verkehrstoten um 34 Prozent – der stärkste Anstieg Europas. BFU-Direktor Stefan Siegrist fordert deshalb risikoabhängige, individuell berechnete Versicherungsprämien für Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmende.

Bisher sei es nicht gelungen, diesen Negativtrend in der Schweiz umzukehren und den Anstieg der tödlichen Unfälle zu stoppen. Gefordert seien deshalb eine konsequente Politik zugunsten der Verkehrssicherheit und ein gemeinsames Engagement aller Akteure im Strassenverkehr.

Stefan Siegrist, Direktor der Beratungsstelle für Unfallverhütung ist zu Gast bei David Karasek.

Lena Georgescu ist ein Aushängeschild des Schweizer Schachs. Aus dem Nationalteam ist Georgescu nun ausgetreten, da sie mit der Politik des Schachbunds im Bereich Spitzensport nicht einverstanden ist. Um Betrugsvorwürfe auf höchstem Niveau zu bekämpfen, fordert sie mehr Kontrollen bei Turnieren.

Lena Georgescu ist eine der besten Schachspielerinnen der Schweiz, mehrfache Schweizermeisterin und Frauen Grossmeister. Kürzlich bestritt sie mit ihrem Team aus Winterthur den European Club Cup auf Rhodos – vergleichbar mit der UEFA Champions League. Im Schach sind Frauen eine kleine Minderheit. Auch Spitzenplätze belegen sie in der gemischten Weltrangliste nicht. Georgescu engagiert sich gegen Sexismus im Schach und unterschrieb einen offenen Brief von Schachspielerinnen. Im Sommer ist sie aus dem Schweizer Nationalteam zurückgetreten. Ein ungewöhnlicher Schritt. Was sind die Gründe? Lena Georgescu ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Der Schweizer Botschafter Daniel Hunn hat im Irak wieder eine Botschaft aufgebaut – im Hotel Babylon in Bagdad. 33 Jahre lang war die Schweiz im Irak abwesend. Wie baut man eine Botschaft in einem Hotelzimmer auf? Und: Wie erlebt Daniel Hunn die momentanen Wahlen?

Mehr als 21 Millionen Irakerinnen und Iraker waren am Dienstag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Ein vorläufiges Ergebnis steht noch aus. Grundsätzlich darf Ministerpräsident Mohammed Shia' As-Sudani auf eine zweite Amtszeit hoffen. Über 20 Jahre nach der US-Invasion und dem Sturz des früheren Machthabers Saddam Hussein und Jahren der Terrorherrschaft durch die IS-Miliz gilt die Stabilität im Land weiterhin als brüchig. Sowohl die USA als auch der Nachbar Iran versuchen, ihren Einfluss in dem Land geltend zu machen. Der Schweizer Botschafter im Irak, Daniel Hunn, spricht über den Zustand des Landes und wie er nach Jahrzehnten der Abwesenheit wieder eine Schweizer Botschaft vor Ort aufgebaut hat. Er ist zu Gast bei David Karasek.

In diesem Jahr wurden in der Schweiz bereits 25 Frauen oder Mädchen getötet. Um mehr über die Hintergründe der Femizide der letzten 6 Jahre zu erfahren, hat das Bundesamt für Statistik eine Zusatzerhebung gemacht. Die Kriminologin Nora Markwalder ordnet die neusten Zahlen ein.

Um die Risiken zu kennen und um Taten zu verhindern, braucht es Wissen. Wer sind die Täter? Wann steigt das Gewaltrisiko? Wie passieren die Delikte? Darum hat sich das Bundesamt für Statistik (BfS) die Tötungsdelikte von 2019-2024 nochmals angeschaut und Daten zu Risikofaktoren und Frühwarnzeichen erfasst.

Zusätzlich präsentierte heute Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die erste nationale Präventionskampagne gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt vor. Mit dem Ziel, die Bevölkerung zu sensibilisieren und Gewalt zu verhindern. Was bringen solche Kampagnen? Wo müssen die Prävention und der Opferschutz ansetzen, angesichts der neusten Erhebung des BfS? Macht die Schweiz genug?

Nora Markwalder ist Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität St. Gallen. Sie ist zu Gast im Tagesgespräch bei Simone Hulliger.

Die Erbschaftssteuer-Initaitive der Juso zielt auf die Reichsten im Land: Sie sollen auf Vermögen über 50 Millionen Franken 50 Prozent Erbschaftssteuern zahlen. Das Geld soll in den Klimaschutz fliessen. Ist das nur fair - oder eine Enteignung? Die Debatte.

Für den SP-Vizepräsidenten David Roth sind die 50 Prozent Erbschaftssteuern auf Vermögen über 50 Millionen Franken nur fair: Schliesslich seien Superreiche massgeblich für den Klimawandel verantwortlich. Die Initiative entspreche somit dem Verursacherprinzip. Ganz anders sieht dies SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr: Gerade Vermögende würden in den Klimaschutz investieren. Zudem zahle das reichste Prozent der Bevölkerung bereits heute die Hälfte aller Vermögenssteuern und über 40 Prozent der Bundessteuern.

Uneinig sind sich die Beiden auch bei den Folgen der Initiative. Während Diana Gutjahr einen Wegzug der meisten Betroffenen prophezeit, spricht David Roth von Panikmache: Vermögende hätten Verbindungen zur Schweiz und würden nicht einfach wegziehen. Überdies verlange die Initiative Massnahmen gegen Steuervermeidung durch Wegziehen.

Die SRF-Abstimmungskontroverse moderiert Dominik Meier.

Laut den neuen Klimaszenarien drohen der Schweiz mehr Überschwemmungen, Murgänge, Dürren. Ist das noch versicherbar und warum versichern Schweizer Versicherungen immer noch klimaschädliche Projekte? Kritische Fragen an Stefan Mäder, den Präsidenten des Schweizerischen Versicherungsverbandes.

Die Klimaszenarien, die der Bund diese Woche – kurz vor dem Start der UNO-Klimakonferenz in Brasilien - vorgestellt hat, zeigen bei allen Unterschieden zwischen den möglichen Verläufen, dass mehr und intensivere Extremwetterereignisse auf die Schweiz zukommen wegen der Erderwärmung. Die klimabedingten Schäden sind auch in der Schweiz in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Bleibt die Schweiz tatsächlich versicherbar, wie die Versicherungen sagen? Und zu welchem Preis? Warum sind Schweizer Versicherungen nach wie vor in Öl- und Gas-Projekte involviert, die nachweislich dem Klima schaden? Warum machen Sie nicht mehr mit bei internationalen Klima-Transparenz-Initiativen? Und, wie rechtfertigen sich private Versicherungsleistungen, wenn im Notfall trotzdem vielerorts der Staat einspringen muss?

Der Versicherungsverband mischt sich seit einiger Zeit aber auch aktiver in die öffentliche Debatte um die Altersvorsorge ein. Nach der krachenden Niederlage der BVG-Reform vor einem Jahr setzt er auf mehr Information. Aber ist das Schweizer 3-Säulen-System tatsächlich reform- bzw. zukunftsfähig? Warum lassen die Versicherungen ihre Kunden nicht stärker an den Gewinnen auf den Aktienmärkten teilhaben? Der Bundesrat hat diese Woche den Mindestzinssatz auf 1.25 Prozent belassen. Und, ist es richtig, dass der Kapitalbezug nach der Pension steuerlich attraktiver ist als eine Rente?

Stefan Mäder, Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbands SVV und Vize-Präsident des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

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