Tagesgespräch

Das Parlament hat bei der Entwicklungszusammenarbeit massive Kürzungen beschlossen. Mit welchen Folgen? Zieht sich der Bund aus ganzen Regionen zurück? Und wie wirkt sich das alles auf das Image der humanitären Schweiz aus? Deza-Chefin Patricia Danzi stellt sich kritischen Fragen.

Mehr Geld für die Armee, auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit. Das war das Verdikt des Parlaments für das Budget 2025. 110 Millionen Franken weniger erhält die Internationale Zusammenarbeit im laufenden Jahr. Und das ist wohl erst der Anfang, weitere Sparrunden sind absehbar. Wie also reagiert die Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit auf den neuen Kurs? Wo sieht sie Sparpotential? Und zu welchem Preis?

Unter politischem Druck sind auch die Schweizer Hilfszahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Nachdem Israel harsche Kritik am Hilfswerk geäussert hatte, entschied der Nationalrat, die Gelder an UNRWA zu streichen. Der Entscheid im Ständerat steht bald an. Was für Folgen hätte es, wenn die Schweiz die Zahlungen an das Hilfswerk stoppt? Und wie alternativlos ist die UNRWA in Gaza tatsächlich?

Daneben beschäftigen die Welt zahlreiche andere Konflikte und Kriege. Deza-Chefin Danzi reiste vor kurzem in den Süd-Sudan und besuchte Schweizer Entwicklungsprojekte. Was nimmt sie mit? Wie geht sie mit Rückschlägen um? Und wie optimistisch schaut sie – trotz allem – in die Zukunft?

Patricia Danzi, Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

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Seit einem Jahr ist Béatrice Pilloud Walliser Generalstaatsanwältin, als erste Frau überhaupt. Ein «Tagesgespräch» über das Aufräumen in einer Ermittlungsbehörde in der Krise, über die Notwendigkeit, manchmal alte Wunden aufzureissen und über eine Tragödie, die sie emotional überrumpelt hat.

«Eine besorgniserregende Situation» diagnostizierte der Walliser Justizrat bei der kantonalen Staatsanwaltschaft. Der damalige Generalstaatsanwalt wurde intern und extern kritisiert, Verjährungsfristen wurden verpasst, das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden im Wallis war schwer angeknackst. In dieser Situation hat Béatrice Pilloud, die zuvor über 20 Jahre als Anwältin in Sion tätig war, die Walliser Staatsanwaltschaft übernommen – als erste Frau überhaupt. Nach einem Jahr ziehen wir Bilanz. Wir sprechen über die Spannung zwischen Recht und Gerechtigkeit, darüber, wie es ist, wenn der Röstigraben mitten durch die eigene Behörde geht und über ein Bergsteigerdrama, bei dem sie emotional an ihre Grenzen kam.

Wer folgt auf Viola Amherd? Im Fokus steht Gerhard Pfister. Nur wenige Tage, nachdem Pfister seinen Rückzug vom Amt des Parteipräsidenten der Mitte angekündigt hat, verkündete «seine» Bundesrätin Amherd, per Ende März zurückzutreten. Will er?

Als Favorit für die Nachfolge von Amherd wird ebenjener Gerhard Pfister gehandelt. Schon bei seiner Rücktrittsankündigung war spekuliert worden, er bereite sich damit womöglich auf eine Bundesratskandidatur vor. Der Zuger Nationalrat ist 62 Jahre alt – höchste Zeit also, dass der seit 20 Jahren in Bern politisierende Pfister erstmals für das Bundesratsamt kandidiert. Für ihn spricht auch, dass seit dem Rücktritt von Kaspar Villiger 2003 die Zentralschweiz nicht mehr im Bundesrat vertreten war. Ausserdem spricht Gerhard Pfister im «Tagesgespräch» über die Amtszeit von Bundesrätin Amherd.

Der ehemalige Bundesanwalt Michael Lauber ist neuer Sprecher der christkatholischen Kirche, der kleinsten Schweizer Landeskirche. Wieso macht er das? Lauber trat im Sommer 2020 unter grossem medialen und politischen Druck zurück. Mit etwas Abstand: Was bereut er heute?

Michael Lauber war Bundesanwalt. Nun wird er Sprecher der christkatholischen Kirche. Das ist die kleinste Schweizer Landeskirche. Wie erklärt er diesen Schritt? Lauber war zwischen 2012 und 2020 als Bundesanwalt Amtsleiter der Schweizerischen Bundesanwaltschaft. Er trat im Sommer 2020 von seinem Amt zurück und kam so einem Amtsenthebungsverfahren zuvor. Lauber war wegen nicht deklarierten Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino in die Kritik geraten. Wie blickt er auf diese schlagzeilenträchtige Zeit zurück?

Mark Zuckerberg will keine Faktenchecks mehr durchführen, Elon Musk mischt sich mit X in den deutschen Wahlkampf ein. Wie steht es um die Markt- und Meinungsmacht von Online-Plattformen in der Schweiz? Die Präsidentin der Eidgenössischen Medienkommission, Anna Jobin, ist zu Gast im Tagesgespräch.

Auf Kommunikationsplattformen wie Tiktok, X oder Instagram findet heute ein wesentlicher Teil der demokratischen Meinungsbildung statt. Doch der Einfluss der Plattformen und Suchmaschinen gibt zu reden. Die Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation seien gravierend, schreibt die Eidgenössische Medienkommunikation in ihrem Bericht, den sie heute veröffentlich hat. Welche Inhalte wir zu sehen bekommen oder welche Suchresultate angezeigt werden, liege in der Hand von wenigen ausländischen Tech-Unternehmen. Die Kombination von Markt- und Meinungsmacht sei für die Demokratie problematisch. Im Tagesgespräch erzählt Anna Jobin, welche Massnahmen zu ergreifen sind, wo die Schweiz steht und warum es so wichtig sei zu verstehen, wie diese Plattformen funktionieren.

Am 9. Februar stimmen wir über die Umweltverantwortungsinitiative ab. Diese verlangt, dass die Schweiz nur noch so viele Ressourcen verbrauchen und so viele Schadstoffe ausstossen darf, dass sich die Natur wieder erholen kann. Ein visionäres Konzept oder eine gefährliche Zwängerei?

Wenn alle Menschen so leben würden wie wir in der Schweiz, dann bräuchte es drei Mal den Planeten Erde. Dieses Konzept der «planetaren Grenzen» haben die Jungen Grünen für ihre Umweltverantwortungsinitiative aufgegriffen. Die Initative will erreichen, dass die Bevölkerung der Schweiz ökologisch nicht mehr über ihre Verhältnisse lebt – egal ob es um Klimagase, den Schutz der Gewässer oder die Biodiversität geht. Das bedeutet, dass nur noch so viele Ressourcen verbraucht werden dürften, dass sich die Natur wieder regenerieren kann. Für das Erreichen dieses Ziels sieht die Initiative eine zehnjährige Übergangszeit vor. Linke Parteien und Umweltverbände sehen in der Initiative die Chance, ein nachhaltigeres Wirtschaftssystem aufzubauen. Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände warnen dagegen vor der Initiative und sehen den Wohlstand in Gefahr. Über die Initiative diskutieren die Grünen-Nationalrätin Franzika Ryser als Befürworterin und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen als Gegner.

Der Kauf von Vodafone Italia ist abgeschlossen – und der Bundesrat hat entschieden: Der Bund soll die Mehrheit an der Swisscom behalten. Doch profitieren davon die Schweizer Kunden? Kritische Fragen an Swisscom-Chef Christoph Aeschlimann.

Ein Jahr lang hat es gedauert – nun ist das Geschäft in trockenen Tüchern: Die Swisscom kauft für acht Milliarden Euro den Mobilfunk-Anbieter Vodafone Italia und verschuldet sich dafür stark. Zahlen die Schweizer Kunden am Ende für die Investition? Wie sicher sind die in Aussicht gestellten zusätzlichen Gewinne tatsächlich? Und: Verstärkt die Swisscom im Gegenzug ihre Investitionen ins schnelle Internet in ländlichen Gebieten, wie das gleich zwei Bundesratsparteien verlangen? In der «Samstagsrundschau» nimmt Christoph Aeschlimann Stellung. Und er sagt auch, ob Swisscom wie die Konkurrentin Sunrise die Preise erhöhen wird dieses Jahr.

Der Italien-Deal hat eine neue Diskussion über eine Privatisierung der Swisscom ausgelöst. Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat aber entscheiden: Die Swisscom soll mehrheitlich in Bundeshand bleiben. Zu wichtig sei der Telecom-Konzern aus sicherheitspolitischen Überlegungen. Doch wie wohl ist es der Swisscom-Spitze selbst bei diesen Überlegungen?

Christoph Aeschlimann ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

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Ein Blick ins Wirtschaftsjahr ist dieses Jahr besonders schwierig, da der baldige US-Präsident Donald Trump viele Ankündigungen, z.B. von Handelszöllen, gemacht hat. Welche Auswirkungen haben sie für Europa und die Schweiz? Aymo Brunetti ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Bern.

Kurz vor dem Jahreswechsel veröffentlichte die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK den Bericht zur CS-Fusion. Die Frage, wie eine weitere Bankenkrise bewältigbar ist, wird dieses Jahr die eidgenössischen Räte beschäftigen. Welche Lehren zieht Aymo Brunetti, Mitbegründer der Too-big-to-fail-Regelungen, aus den Erkenntnissen? Welchen Lauf wird die Weltwirtschaft dieses Jahr nehmen? Welchen Einfluss haben der Machtwechsel in den USA und die politischen Veränderungen in Europa? Steht die US-Wirtschaft wirklich so gut da, wie es momentan scheint? Woher kann Europa neue Wirtschaftsimpulse bekommen? Wird die Schweizer Wirtschaft weiter mehr oder weniger stagnieren? Aymo Brunetti, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Bern ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

50 Prozent mehr Strom wird die Schweiz bis 2050 brauchen. So die neuen Berechnungen des VSE, des Verbands der Schweizer Elektrizitätsunternehmen. Er möchte einen Zubau von Windenergie. Im Sommer drohe ein Stromüberschuss, es brauche Massnahmen, sagt Martin Schwab, Präsident des VSE.

Der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen VSE hat seine Berechnungen publiziert, ob und wie die Schweiz künftig genug Strom produzieren kann. Denn es braucht bis in 25 Jahren 50 Prozent mehr Strom aufgrund der zunehmenden Elektromobilität und des Ersatzes von Öl- und Gasheizungen. Optimal wäre laut den Szenarien des VSE ein Zubau von Windenergie, die in Spitzenzeiten von Gaskraftwerken unterstützt werden könnte. Vor allem im Winter drohen Engpässe. Im Sommer dagegen müssen Lösungen für den Überschuss von Solarstrom gefunden werden, damit Anlagen nicht abgestellt werden müssen. Macht es irgendwann keinen Sinn mehr, neue Solaranlagen zu bauen? Warum tauchen in den Berechnungen des VSE nirgends neue AKW auf? Martin Schwab ist seit knapp einem Jahr Präsident des VSE und zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Brigitte Hauser-Süess hat in den vergangenen 25 Jahren insgesamt vier Bundesrätinnen und einen Bundesrat beraten. Nun geht sie in Pension. Ein Gespräch über den innersten Machtzirkel von Bundesbern.

25 Jahre lang hat Brigitte Hauser-Süess als Bundesrats-Beraterin gearbeitet. Für die alt Bundesrätinnen Doris Leuthard und Eveline Widmer Schlumpf oder für alt Bundesrat Christoph Blocher. Und zuletzt für Viola Amherd. Hauser-Süess verabschiedet sich nun offiziell von ihrem Amt.

Ihre Biografie erzählt nicht nur davon, wie Frauen in der Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten ihren Anteil an Macht erkämpft haben. Sie verdeutlicht auch, wie es gelingt, sich trotz Widerständen erfolgreich an der Spitze zu behaupten.