Tagesgespräch

Österreich steht vor einem historischen Machtwechsel. Zum ersten Mal könnte die rechtsnationale FPÖ den Kanzler stellen. Was würde ein Kanzler Kickl für Österreich bedeuten und welche Signalwirkung hätte das für Deutschland? Das Gespräch mit der Journalistin Alexandra Föderl-Schmid.

Den Mitteparteien ÖVP und SPÖ schafften es nicht, sich auf ein Regierungsprogramm zu einigen. Sie machten damit den Weg frei für die FPÖ, Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Herbert Kickl gestern beauftragt, eine Regierung zu bilden. Kickl könnte somit zum ersten Kanzler der rechtspopulistischen Partei werden. Doch können sich die FPÖ und die ÖVP einigen? Wie passen die europaskeptischen und russlandfreundlichen Positionen zur konservativen Volkspartei? Die Situation in Österreich wird in Deutschland genau beobachtet. Auch dort stehen bald Wahlen an, auch dort könnte die in Teilen rechtsextreme AFD zulegen. Noch steht dort die Brandmauer gegen rechts, eine Regierungsbeteiligung der AFD wird von den anderen grossen Parteien ausgeschlossen. Doch die AFD möchte dorthin, wo die FPÖ jetzt ist, sagt die Journalistin Alexandra Föderl-Schmid. Sie war Chefredakteurin der Tageszeitung «Der Standard» in Wien und ist heute Nachrichtenchefin bei der Süddeutschen Zeitung in Deutschland.

Die FDP-Politikerin ist dieses Jahr Präsidentin des Nationalrats. Zu ihren Aufgaben gehört es auch, den nationalen Zusammenhalt zu fördern. Was hält die Schweiz 2025 zusammen und was spaltet uns?

Die Aargauer Sicherheitspolitikerin Maja Riniker (FDP) ist neue Nationalratspräsidentin. Die 46-jährige Betriebsökonomin und Sicherheitspolitikerin ist seit fünf Jahren Mitglied des Nationalrates. Für Maja Riniker ist die Wahl der vorläufige Höhepunkt ihrer noch kurzen Politkarriere auf nationalem Parkett. Alles in allem ist das ein spezielles Jahr 2025 für die FDP: Die Aargauerin Maja Riniker ist Nationalratspräsidentin, der Ausserrhoder Andrea Caroni ist Ständeratspräsident und Karin Keller-Sutter Bundespräsidentin. Drei Freisinnige übernehmen die drei höchsten Ämter, die die Schweiz zu vergeben hat, ein Jahr nach dem schlechtesten Wahlergebnis der Geschichte.

Seit 500 Millionen Jahren existieren sie, heute sind 40 Prozent der Schneckenarten bedroht. Das «Tier des Jahres» ist die Hainschnirkelschnecke als wichtige «Bodenmacherin». Weichtierexpertin Estée Bochud erklärt, was Schnecken sonst noch alles können.

Die Hainschnirkelschnecke ist fast überall in der Schweiz anzutreffen. Sie prägt das Bild, das wir von einer Schnecke haben. Sie trägt oft ein gelbes, manchmal auch ein rosarotes oder bräunliches Häuschen. Damit ist sie die bunteste Art in ganz Europa. Sie frisst abgestorbene Pflanzen und gilt als «Bodenmacherin». Zum ersten Mal kürt die Umweltorganisation Pro Natura eine Schnecke zum Tier des Jahres, um die Bedeutung dieser kleinen, oft wenig geliebten Tiere für den Boden aufzuzeigen. Unterdessen stehen 40 Prozent der Schneckenarten auf der Roten Liste. Estée Bochud ist Biologin und arbeitet als Weichtierexpertin im Naturhistorischen Museum Bern, sie forscht in einem Archiv aus 4 Millionen Häuschen, Schalen und Präparaten und ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Unter der Woche begrüssen Simone Hulliger, David Karasek und Karoline Arn Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport. Zum Beispiel Nationalcoach Murat Yakin, die Holocaust-Überlebende Eva Erben oder der Historiker Philipp Blom. Ein Rück- und Ausblick mit Ivana Pribakovic.

Simone Hulliger trifft den 90-jährigen Soziologen und früheren SP-Nationalrat Jean Ziegler bei sich zu Hause zum Gespräch. Es sind auch Kleinigkeiten, die in Erinnerung bleiben, zum Beispiel das Winken beim Verlassen des Hauses. David Karasek erinnert sich an das Treffen mit der ersten Nachrichtensprecherin von Radio DRS im Tagesgespräch vor Publikum zu 100 Jahren Radio. Muss man noch über neue AKW in der Schweiz diskutieren? Da gehen die Meinungen diametral auseinander. Karoline Arn erkannte die Schwierigkeiten, die Argumente dafür und dagegen diskutieren zu können. Warum sich Murat Yakin von anderen Tagesgesprächsgästen unterscheidet, warum Eva Erben, die Konzentrationslager und den Angriff der Hamas überlebt hat, die Hoffnung nicht verloren hat und die Frage zum Sinn des Lebens: Antworten gibt’s im Best of Tagesgespräch 2024 mit Ivana Pribakovic.

Heute ist Marie-Ursula Kind Pfarrerin in St. Moritz. 10 Jahre lang war sie Anwältin am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen hat ihr der Glaube geholfen, dass alle Menschen für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden.

Marie-Ursula Kind hat sich mit dem Theologiestudium einen Jugendtraum erfüllt. Als junge Frau traute sie sich ein Pfarramt nicht zu und wurde Anwältin. Sie arbeitete 10 Jahre am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und musste akribisch Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, um die Täter vor Gericht zu bringen und verurteilen zu können. Nicht immer ist es gelungen, die Taten nachzuweisen. Dies war für Kind schwierig zu ertragen. Geholfen habe ihr der Glaube, vor allem daran, dass irgendwann, auch nach dem Tod, die Menschen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Auch in ihrer jetzigen Pfarrstelle in St. Moritz begleiten sie die Erfahrungen aus der Zeit des Kriegsverbrechertribunals. Gerechtigkeit sei häufig Thema ihrer Predigten. Ihre Faszination für Krimis, bei denen die Täter gefunden und bestraft werden, erklärt sie sich mit der Sehnsucht nach einer gerechten und heilen Welt.

Das Paket aus drei neuen und einem erweiterten Abkommen zwischen der EU und der Schweiz liegen nun auf dem Tisch. Kritik und Lob folgten auf dem Fuss. EU-Korrespondent Charles Liebherr und Inland-Redaktor Matthias Strasser verfolgen die Verhandlungen, die politischen Reaktionen und ordnen sie ein.

Der Zeitplan war sportlich, aber er wurde eingehalten: Noch vor Weihnachten liegen die verhandelten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auf dem Tisch. Für die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es ein historischer Tag, freundlich und auch mahnend betonte sie die Nähe zur Schweiz. Die Reaktionen von Parteien, Gewerkschaften und der Kantone fallen sehr unterschiedlich aus. Von der Frontalopposition der SVP bis zur Begrüssung der Ergebnisse durch die SP und die Arbeitgeber. Welchen Preis zahlt die Schweiz und was erhält sie dafür? Ist ein Konsens möglich oder drohen diese Abkommen die Schweiz politisch zu spalten? Charles Liebherr verfolgt in Brüssel seit Jahren die zähen und in der Vergangenheit gescheiterten Verhandlungen. Matthias Strasser beschäftigt sich in der Inland-Redaktion mit dem politischen Ringen um dieses umstrittene Abkommen. Wie werten Sie das Verhandlungsergebnis? Wie geht es weiter?

Die CS-Krise sei nicht nur ein Vertrauensproblem gewesen, wie behauptet, sondern auch ein Kapitalproblem. Das zeigt der Bericht der Parlamentarische Untersuchungskommission PUK. Was für Lehren zieht der Bundesrat daraus? Kritische Fragen an Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Am Freitag präsentierte die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK ihren Bericht zur CS-Krise. Darin kritisiert die PUK unter anderem den ehemaligen Finanzminister Ueli Maurer, er habe die Krise kleingeredet und den Gesamtbundesrat ungenügend und teils gar falsch informiert. Auch die Finanzmarktaufsicht habe Fehler gemacht. So habe sie der CS zu viele Sonderregelungen gewährt, sodass die Bank ihre Eigenmittel schönrechnen konnte. Ohne Sonderregelungen hätte die CS schon vor der Krise über zu wenig Eigenmittel verfügt. Die CS-Krise war deshalb nicht nur ein Vertrauensproblem, sondern auch ein Kapitalproblem.

Welche Lehren zieht Finanzministerin Karin Keller-Sutter aus dem PUK-Bericht? Nimmt Sie die Empfehlungen und Forderungen der PUK ernst und versucht, die Finma weiter zu stärken, oder die UBS in Sachen Eigenmittel schärfer zu regulieren? Und wie will der Bundesrat verhindern, dass es erneut zu einer Bankenkrise kommt?

In der «Samstagsrundschau» blickt die frisch gewählte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ausserdem auf das kommende Jahr: Was für Akzente will sie setzen? Welche internationalen Partnerschaften stärken? Und wie schaut sie auf die weltweiten Krisen und kriselnden Institutionen?

Karin Keller-Sutter ist Gast bei Eliane Leiser in der «Samstagsrundschau».

Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

SVP-Nationalrat Alfred Heer kennt sich aus mit Überprüfen: Er ist PUK-Mitglied und auch Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und -delegation. Was lief gut, was lief schief beim CS-Krisenmanagement des Bundes? Können die Empfehlungen und Vorstösse der PUK eine dritte Bankenrettung verhindern?

Jeweils sieben National- und Ständeratsmitglieder haben an 45 Sitzungen 79 Personen angehört und über 30'000 Seiten analysiert. Die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK hat die Geschäftsführung des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderen Trägern von Bundesaufgaben im Zusammenhang mit der Notfusion der CS mit der UBS untersucht. Die PUK bescheinigt, dass mit dem Vorgehen der Behörden eine internationale Finanzkrise verhindert werden konnte. Und sie stellte fest, dass der Bund bei der Fusion der CS mit der UBS eine weit aktivere Rolle spielte als bisher bekannt war. Nun hat die PUK 20 Empfehlungen gemacht, 10 Vorstösse und eine parlamentarische Initiative eingereicht. Und sie äussert Bedenken, dass nach zwei Bankenrettungen auch eine dritte drohen könnte. Alfred Heer ist Mitglied der PUK. Welche Lehren zieht er als SVP-Nationalrat aus dem Krisenmanagement des Bundes? Welche Massnahmen sind für ihn die Wichtigsten? Welche Fragen bleiben trotz der PUK-Untersuchung offen? Alfred Heer ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Michail Kawelaschwili ist neuer Präsident Georgiens. Er ist in der Schweiz bekannt: Er war Profifussballer beim FC Zürich und beim FC Basel. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an, das Land steht an einem Kipppunkt. Günther Baechler war Schweizer Botschafter in Georgien.

Georgien erlebt seit drei Wochen eine Krise historischen Ausmasses: Pro-europäische Regierungsgegnerinnen und -gegner gehen gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung auf die Strasse. Trotz massiver staatlicher Gewalt und Repressionen. Ein Grund für die Proteste: Michail Kawelaschwili ist vor einer Woche zum neuen Präsidenten Georgiens gewählt worden. In der Schweiz ist er bekannt, weil er hier 14 Jahre für verschiedene Fussball-Klubs wie FCZ, GC oder für den FC Basel gespielt hat. Seine Politik: rechtspopulistisch und pro-russisch. Die Opposition boykottiert die Wahl. Die bisherige Präsidentin will darum einfach weitermachen. Kommt es zu einer Revolution in Georgien? Günther Baechler war für das EDA in der Friedensdiplomatie tätig und ist ehemaliger Schweizer Botschafter in Georgien.

Während der Pandemie war Christoph Berger der Impfberater der Nation. Als Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen erklärte er die Strategie des Bundes. Nun tritt er aus der Kommission aus. Im Tagesgespräch erzählt er, was er heute anders machen würde.

Bei den Kindern und Jugendlichen würde Berger heute anders handeln. Es hätte nicht sein dürfen, dass sie sich impfen lassen mussten, um in ein Schullager zu dürfen. Die Gefahr, dass sie ohne Impfung schwer erkrankten, sei gering gewesen. Grundsätzlich stellt Berger der Schweiz aber ein gutes Zeugnis aus, sie habe die Pandemie besser gemeistert als manch anderes Land. Christoph Berger widmet sich nun wieder ganz seinem Amt als Chefarzt vor Abteilung Infektiologie und Spitalhygiene am Kinderspital Zürich.