Tagesgespräch

Erstmals wurde in der Armee erhoben, wie und wie oft es zu Diskriminierungen und sexualisierter Gewalt kommt. Die Hälfte der Befragten geben an, Diskriminierung erlebt zu haben, 40% sexualisierte Gewalt. Mahidé Aslan hat die Studie verantwortet und ist zu Gast im Tagesgespräch.

Was die Armeeangehörigen erleben, geht über schlüpfrige Sprüche hinaus: Es geht von ungewollten Berührungen, über Exhibitionismus bis zu Übergriffen in der Dusche. Betroffen sind vor allem Frauen, aber auch nicht-heterosexuelle Männer oder Transpersonen. Es gehe dabei nicht um Einzelfälle, vielmehr seien Diskriminierung und sexualisierte Gewalt mit der Organisationskultur der Armee verflochten, so die Studie. Mahidé Aslan war für das Militär in Bosnien und im Kosovo und kennt das Problem aus eigener Erfahrung. Aktuell leitet sie sie Fachstelle für Frauen in der Armee und Diversity bei der Schweizer Armee. Sie erklärt, was hinter diesen Zahlen steckt und wie die Armee darauf reagieren will.

In der Asylpolitik überschlagen sich die Ereignisse. Mario Gattiker hat als Direktor des Staatssekretariats für Migration zehn Jahre lang die Schweizer Asylpolitik geprägt. Ende 2021 trat er zurück. Nun äussert er sich zum ersten Mal: Wie beurteil er die jüngsten Entwicklungen?

Das europäische Asylrecht soll strenger, verbindlicher und effizienter werden. Auch die Schweizer Asylpolitik sorgt für heftige Diskussionen. Welche Wirkung haben all diese Forderungen? Sind Asylverfahren in Drittstaaten ein realistisches Ziel, oder dienen sie lediglich der Abschreckung? Befindet sich das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen tatsächlich auf einem Tiefpunkt, und warum ist die Stimmung bei Migrationsthemen so angespannt? Mario Gattiker hat als Direktor des Staatssekretariats für Migration die Schweizer Asylpolitik zehn Jahre lang geprägt. Ende 2021 trat er zurück und berät seither unter anderem den Bund als Migrationsexperte.

Für Untervermietungen sollen strengere Regeln gelten. Und eine Wohnung kündigen wegen Eigenbedarfs soll einfacher werden. Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz bringen die Mietvorlagen mehr Rechtssicherheit. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kontert: Es gehe nur darum, einfacher kündigen zu können.

Gleich zweimal stimmen wir am 24. November übers Mietrecht ab. Die eine Vorlage bringt strengere Regeln für Mietende, die ihre Wohnung untervermieten wollen. Neu bräuchte es eine schriftliche Zustimmung der Vermieterin oder des Vermieters. Auch könnte die Untervermietung auf zwei Jahre beschränkt werden. Darüber hinaus erhalten Vermieterinnen und Vermieter mehr Möglichkeiten, eine Untervermietung abzulehnen. Und sie können Mietenden innert 30 Tagen kündigen, wenn diese keine schriftliche Einwilligung eingeholt haben.

Gregor Rutz ist SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbands. Er findet die neuen Regeln sinnvoll, weil sie für klarere Verhältnisse sorgen würden. Übrigens würden viele der neuen Regeln heute in der Praxis schon so gelebt. Mietenden-Vertreterin Jacqueline Badran hingegen lehnt die Änderungen ab. Die SP-Nationalrätin wittert dahinter einen Plan der Immobilien-Lobby: Es gehe bloss darum, neue Kündigungsgründe zu schaffen. Immobilienkonzerne nämlich wollten höhere Mieten – und Mietzinserhöhungen seien praktisch nur möglich beim Mieterwechsel.

Dasselbe Motiv unterstellt Badran den Befürwortern auch bei der zweiten Vorlage – hier geht es um den Eigenbedarf. Hauseigentümerinnen und -eigentümer sollen künftig einfacher kündigen können, wenn sie eine Wohnung selbst nutzen wollen. Häufig sei ein solcher Eigenbedarf nur vorgeschoben – in Tat und Wahrheit wollten Vermietende einfach einen Mieterwechsel erreichen, sagt Badran. SVP-Nationalrat Gregor Rutz bestreitet dies. Vielmehr seien heute die rechtlichen Anforderungen zu hoch: Heute sei es fast nur in Notsituationen möglich, wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Das müsse sich ändern.

Am 24. November treffen die Stimmberechtigten ihre Wahl – die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente gibt es in der Abstimmungskontroverse.

Kuba fürchtet angesichts von Stromausfällen und Wirtschaftskrise den totalen Zusammenbruch. Ausgerechnet jetzt beendet die Schweiz die langjährige Entwicklungszusammenarbeit. Markus Glatz, Leiter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Kuba, erzählt von der prekären Situation.

Auf der Karibikinsel Kuba kommt es immer häufiger zu Stromausfällen, zuletzt sogar zu einem landesweiten Blackout. Tagelang war Kuba ohne Elektrizität, elf Millionen Menschen waren betroffen. Inzwischen haben zumindest in Havanna viele Bewohnerinnen und Bewohner wieder Zugang zu Strom. Doch die grundlegenden Probleme bleiben bestehen: Hunger, Wirtschaftskrise und Abwanderung. Ausgerechnet jetzt beendet die Schweiz ihre langjährige bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba. Dies geht auf eine Entscheidung des Parlaments von 2020 zurück, die bilateralen Mittel für Lateinamerika auf andere Regionen zu verlagern. Wie nachhaltig sind die Ergebnisse der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Kuba über den geplanten Rückzug hinaus? Markus Glatz, Leiter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Kuba, nimmt direkt aus Havanna Stellung.

An sechs Orten soll die Autobahn ausgebaut werden. Das hat das Parlament beschlossen als Massnahme gegen den Stau und für mehr Sicherheit. Die Linke kritisiert den Ausbau als übertrieben und überholt. Es diskutieren FDP-Präsident Thierry Burkart und Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser.

Die A1 soll verbreitert werden: am Grauholz bei Bern auf acht Spuren, Richtung Kirchberg und zwischen Genf und Nyon auf sechs Spuren. In Basel, Schaffhausen und St. Gallen sollen neue Tunnel Entlastung schaffen und für mehr Sicherheit sorgen. Führt mehr Autobahn zu weniger Stau und Unfällen, wie die Befürworter argumentieren? Oder ziehen neue Strassen zusätzlichen Verkehr an und generieren so noch mehr Stau? Wieviel kostet uns der tägliche Stau? Und können wir uns den Ausbau überhaupt leisten? Im Bundeshausstudio diskutieren der Aargauer Ständerat und FDP-Präsident Thierry Burkart und die grüne Nationalrätin Franziska Ryser aus St. Gallen.

Die SVP werde zur «gewöhnlichen europäischen rechtspopulistischen Partei», kritisiert kürzlich der FDP-Präsident. Gegen aussen rechts, gegen innen links - was ist da dran? SVP-Präsident Marcel Dettling stellt sich kritischen Fragen in der «Samstagsrundschau».

FDP-Präsident Thierry Burkart ärgert sich. Seiner Meinung nach habe die SVP das Gespür für wirtschaftsliberale Themen verloren, die Partei sei links abgedriftet, sagt er in einem NZZ-Interview. Man wisse oft nicht, woran man bei der Partei sei. Burkart bringt den Vergleich mit den rechtspopulistischen Parteien, die in ganz Europa im Aufwind sind. Was steckt hinter der Kritik, die SVP fahre einen Schlingerkurs? Und wie nahe steht die Schweizer Volkspartei der deutschen AfD, der österreichischen FPÖ oder der italienischen Fratelli d ‘Italia politisch?

Für Aufmerksamkeit hat diese Woche ausserdem eine Meldung des Staatssekretariats für Migration gesorgt. Das SEM hat angekündigt, im kommenden Frühling mehrere Asylzentren zu schliessen, weil diese nicht genügend ausgelastet seien. Die Asylzahlen seien in den letzten Monaten tiefer ausgefallen als im Vorjahr. Ein Trend, der laut Einschätzung des Bundes anhält. Die SVP will davon nichts wissen, warnt vor «Asylchaos» und fordert Massnahmen, die teils gegen das Völkerrecht verstossen. Wie geht das zusammen?

SVP-Präsident Marcel Dettling ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. 

Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Steffen Eychmüller, Professor für Palliativmedizin am Inselspital Bern, beschäftigt sich intensiv mit Fragen rund um das Sterben und den Tod. Durch das hat er auch gelernt, wie wir die Ängste vor dem Tod überwinden können. Diese Woche ist in Bern die internationale Konferenz zu Palliative Care.

Die internationale Konferenz zu Palliative Care fand diese Woche zum ersten Mal in der Schweiz in Bern statt. Diese Konferenz hat zum Ziel, den Wert des Lebensendes als gesellschaftliches Thema zu lancieren. Palliativmedizin meint die Betreuung von schwerstkranken Menschen und Sterbenden. Ziel der Behandlung ist, das Leiden zu lindern, wenn eine Heilung nicht mehr möglich ist. Steffen Eychmüller vom Inselspital Bern spricht über das Sterben und die Bedeutung des Todes für das Leben. Er ist Chefarzt und Professor für Palliativmedizin.

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Galenica ist eine der grössten Gesundheitsdienstleisterinnen der Schweiz. Apotheken, Logistik, IT- und Beratungsangebote gehören zur Gruppe. Den Medikamentenengpässe begegnet der Konzern mit einer Vergrösserung der Lager für Medikamente. Marc Werner ist seit 4 Jahren Chef von Galenica.

Der Umsatz stimmt: Galenica will etwas mehr wachsen als der Markt, zwischen 3-5 Prozent. Neuerdings kommuniziert der Konzern auch Quartalszahlen. Mit der beginnenden Erkältungs- und Grippesaison steigen die Umsätze wieder. Ein verregneter Frühsommer ohne Allergien schmälerte die Verkäufe.

Marc Werner wechselte vor nach 20 Jahren bei der Swisscom zum Gesundheitskonzern mit der Ambition, den Konzern zu digitalisieren und zu wandeln. Wo steht er heute? Sein Anspruch ist es, sowohl den Aktionärinnen und Aktionäre zu genügen, gleichzeitig auch mitzuhelfen, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Wie geht diese Quadratur des Kreises?

Marc Werner ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Helena Jeppesen-Spuhler wurde von Papst Franziskus als eine von 54 Frauen an die Weltsynode in Rom berufen. Vor Ort stellte sich heraus: ausgerechnet die Arbeitsgruppe zur Frauenfrage scheint es nie gegeben zu haben. Das sei ein Affront, sagt Jeppesen Spuhler im Tagesgespräch.

Die Weltsynode ist ein Höhepunkt des Synodalen Prozesses, den der Papst vor drei Jahren lanciert hat: Gläubige aus aller Welt wurden aufgerufen, sich über die Kirche Gedanken zu machen. Diese Ideen werden nun in Rom besprochen, an einer Bischofssynode, an der auch Frauen und Laien teilnehmen können. Doch die Arbeitsgruppe, welche die Zulassung von Frauen zu geweihten Ämtern hätte vertiefen sollen, hat es offenbar gar nicht gegeben. Das habe an der Synode zu Protesten geführt. Er brauche viel, bis sich der Koloss Katholische Kirche in der Frauenfrage bewege, sagt Helena Jeppesen-Spuhler. Sie arbeitet für das Hilfswerke Fastenaktion und vertritt in der Synode die Weltregion Europa.

Der bedeutendste Kabarettpreis im deutschsprachigen Raum geht für die Schweiz an die Oltner Autorin und Kabarettistin Lisa Christ. Seit Jahren zeigt sie dem Theaterpublikum, wie politisch das Private ist – ob Liebe, das Leben als Frau oder ihre Long-Covid-Erkrankung.

Die Kabarettistin Lisa Christ wird mit dem Salzburger Stier 2025 ausgezeichnet. Sie erhält die Auszeichnung für die Schweiz. Die Jury schreibt, Lisa Christ thematisiere Long Covid und Beziehungsbrüche, finde vom Lachen ins Weinen und den Weg zurück. Gelobt wird sie für ihre natürliche Weise, Humor entstehen zu lassen.