Tagesgespräch

Drei Mal nein, einmal ja. Für die Bundesbehörden war der gestrige Abstimmungssonntag kein Freudentag. Der Politologe Lukas Golder sieht eine «Vertrauenskrise von links» - die Stimmbevölkerung finde, Bundesrat und Parlament würden ihre Sorgen zu wenig wahrnehmen.

Nach dem Abstimmungssonntag zeige sich laut Lukas Golder erneut, dass die Opposition von links sehr erfolgreich ist. Das sei nicht nur im vergangenen Jahr so gewesen, sondern bereits seit rund zehn Jahren. Wenn früher vor allem die SVP von der direkten Demokratie profitieren konnte, so sind es heute die linken Parteien. Doch das Links-Rechts-Schema erklärt nicht alles, es gehe sehr oft auch um ein «unten gegen oben», um ein Misstrauen gegenüber der Wirtschaft und einer Sorge um die hohen Lebenshaltungskosten. Was heisst das für kommende Abstimmungen? Und wie passt die Annahme der Gesundheitsreform in dieses Bild?

Die Grünliberale Partei verliert an Kraft. Nach den eidgenössischen Wahlen musste sie nun auch in vielen Kantonsparlamenten Sitze abgeben. Hat das Erfolgsmodell GLP ausgedient? Kritische Fragen an GLP-Präsident Jürg Grossen.

Weder links noch rechts, sondern progressiv. Eine Positionierung, die der GLP lange geholfen hat. Jetzt scheint sich der Zeitgeist zu wandeln: Mehr Protektionismus, weniger Öffnung. So ist die GLP mittlerweile noch die einzige Partei, die sich klar für ein Abkommenspaket mit der EU ausspricht. Ist der europa-freundliche Kurs für die Partei ein Risiko? Oder kann die GLP damit gar neue Wählerkreise gewinnen? Auch beim Klima läuft es für die Partei politisch nicht rund. Klimavorlagen haben es an der Urne schwer, lieber diskutiert die Politik über neue AKW und die Wirtschaft zögert, mehr in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. Läuft die Klimapolitik der GLP ins Leere?

Im Dezember kommt es im Bundeshaus zum Budget-Showdown. Die grosse Frage: Bis wann soll die Armee wieviel zusätzliches Geld erhalten? Und wie soll dieses finanziert werden? Geht es nach der GLP, so muss sich die Armee mit dem langsamen Aufrüstungspfad genügen, so, wie das auch der Bundesrat vorschlägt. Doch im Parlament wird sich diese Haltung kaum durchsetzen. Was nun? Und wie gross ist der Frust über den schwindenden Einfluss?

GLP-Präsident Jürg Grossen ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Gewalt an Frauen ist in der Schweiz weitverbreitet. Am Samstag ist der Starttag der schweizweiten Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen». Alt Bundesrätin Simonetta Sommaruga setzt sich dafür ein. Ausserdem spricht sie zum ersten Mal über ihren neuen Job als Dozentin an der Uni Bern.

Allein in diesem Jahr zählt die Schweiz bereits 16 Femizide – Tötungsdelikte an Frauen, weil sie Frauen sind. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen gehören in der Schweiz zum Alltag. Warum schaffen wir es als Gesellschaft nicht, dieses Problem in den Griff zu bekommen? Für die ehemalige Bundesrätin Simonetta Sommaruga gehörte die Bekämpfung und Verhinderung von Gewalt gegen Frauen zu den zentralen Aufgaben ihrer Amtszeit als Justizministerin. Nun engagiert sie sich für die nationale Demonstration gegen Gewalt und Unterdrückung, die am Samstag in Bern stattfindet.

Wo bringt Künstliche Intelligenz mehr militärische Schlagkraft und was ist der Preis dafür? Sarah Wiedemar untersucht das im Center for Security Studies der ETH Zürich.

Für die Rüstungsforschung und Rüstungsindustrie sind Kriege ein eigentliches Labor zur Weiterentwicklung der Waffentechnologie. Grossen Fortschritt ermöglicht in diesen Tagen die künstliche Intelligenz. Die Ukraine produziert zum Beispiel Kamikazedrohnen, die das festgelegte Ziel selbstständig finden. Und auch im Nahostkrieg hat KI einen festen Platz. Wie swissinfo berichtet, hat Lavender, eine von der israelischen Armee entwickelte Software mit KI bis zu 37'000 potenzielle Ziele im Gazastreifen identifiziert. Laut israelischen Geheimdienstquellen berücksichtigte das Programm eine Fehlerquote von zehn Prozent. Maschinen, die über Tod und Leben von Menschen entscheiden – das wirft grundsätzliche Fragen auf.

100'000 Kinder kommen jedes Jahr in Berührung mit dem Schweizer Rechtssystem. Sie sind betroffen von Scheidungen, häuslicher Gewalt oder Konflikten in der Schule. Doch nicht immer werden die Rechte der Kinder gewahrt, sagt Irène Inderbitzin, Geschäftsführerin der Ombudsstelle für Kinderrechte.

Der Bundesrat muss eine Schweizer Ombudsstelle für Kinderrechte schaffen, das hat das Parlament entschieden. Die Stelle soll Kinder bezüglich ihrer Rechte informieren und beraten und so für das Kind den Zugang zur Justiz sicherstellen. Wie trägt die Schweizer Ombudsstelle für Kinderrechte zum Schutz und Wohl von Kindern und Jugendlichen bei? Welche Mehrwerte entstehen durch ihre Arbeit? Antworten auf diese Fragen gibt die neue Wirkungsanalyse, welche soeben erschienen ist.

Die Nagra reicht heute das Rahmenbewilligungsgesuch für das Tiefenlager in Zürcher Unterland ein. Der radioaktive Abfall soll dort eine Million Jahre sicher versorgt werden. Doch wie baut man ein Lager für die Ewigkeit? Matthias Braun, CEO der Nagra, ist zu Gast im Tagesgespräch.

Das Tiefenlager entsteht in der Region Nördlich Lägern in den Kantonen Zürich und Aargau. In rund 800 Metern Tiefe sollen in Zukunft die radioaktiven Abfälle versorgt werde. Der Standort eigne sich geologisch am besten, sagt die Nagra. Nun muss das Gesuch von den zuständigen Behörden geprüft werden, danach könnte das Volk das letzte Wort haben, ein Referendum wurde bereits angekündigt. Matthias Braun würde eine Abstimmung begrüssen, es sei wichtig, dass eine breite Debatte über das Endlager geführt wird.

Immer mehr Erreger werden resistent und die Antibiotika wirkungslos. Das hat tödliche Folgen: Jährlich sterben 300 Menschen in der Schweiz, Tendenz steigend. Der Bund verstärkt daher die Massnahmen, sagt Anne Lévy, die Direktorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG).

Heute präsentiert das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seinen jüngsten Bericht zum Stand des Antibiotikaverbrauchs und der Antibiotikaresistenzen in der Schweiz. Weltweit sterben jedes Jahr mehr als eine Million Menschen an Infektionen mit resistenten Bakterien. Bis 2025 könnten es fast doppelt so viele werden, so der Schluss einer neuen Studie. In der Schweiz verliert fast täglich ein Mensch sein Leben wegen Bakterien, die resistent sind gegen Antibiotika. Der Bund verstärkt daher die Massnahmen zur Bekämpfung von Resistenzen: bei Mensch, Tier und Umwelt. Anne Lévy, die Direktorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG) nimmt Stellung.

Die Grünliberale Partei verliert an Kraft. Nach den eidgenössischen Wahlen musste sie nun auch in vielen Kantonsparlamenten Sitze abgeben. Hat das Erfolgsmodell GLP ausgedient? Kritische Fragen an GLP-Präsidenten.

Weder links noch rechts, sondern progressiv. Eine Positionierung, die der GLP lange geholfen hat. Jetzt scheint sich der Zeitgeist zu wandeln: Mehr Protektionismus, weniger Öffnung. So ist die GLP mittlerweile noch die einzige Partei, die sich klar für ein Abkommenspaket mit der EU ausspricht. Ist der europa-freundliche Kurs für die Partei ein Risiko? Oder kann die GLP damit gar neue Wählerkreise gewinnen? Auch beim Klima läuft es für die Partei politisch nicht rund. Klimavorlagen haben es an der Urne schwer, lieber diskutiert die Politik über neue AKW und die Wirtschaft zögert, mehr in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. Läuft die Klimapolitik der GLP ins Leere?

Im Dezember kommt es im Bundeshaus zum Budget-Showdown. Die grosse Frage: Bis wann soll die Armee wieviel zusätzliches Geld erhalten? Und wie soll dieses finanziert werden? Geht es nach der GLP, so muss sich die Armee mit dem langsamen Aufrüstungspfad genügen, so, wie das auch der Bundesrat vorschlägt. Doch im Parlament wird sich diese Haltung kaum durchsetzen. Was nun? Und wie gross ist der Frust über den schwindenden Einfluss?

GLP-Präsident Jürg Grossen ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Die palästinensische Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser lebt in Ramallah im Westjordanland. Derzeit ist sie auf Vortragsreise in der Schweiz und kämpft für Dialog und Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern. Trotz Hass, Tod und Vertreibung.

Die humanitäre Lage in manchen Teilen des Gazastreifens bleibt katastrophal, insbesondere im Norden, wo Israel Anfang Oktober eine neue Offensive gestartet und über mehrere Wochen keine Hilfslieferungen zugelassen hatte. Wie beurteilt Sumaya Farhat-Naser die aktuelle Situation und wie bringt man Menschen an einen Tisch, die sich töten wollen? Sumaya Farhat-Naser gilt als Brückenbauerin zwischen Israeli und Palästinensern. Die 76-jährige christliche Palästinenserin lebt im Westjordanland und widmet sich seit Jahrzehnten der Friedensarbeit und dem gegenseitigen Verständnis. Sie hat in Deutschland Biologie, Geografie und Erziehungswissenschaften studiert. Farhat-Naser hat mehrere Bücher über die Hintergründe des Nahostkonflikts geschrieben und ist regelmässig auf Vortragsreisen im deutschsprachigen Raum, zurzeit in Bern.

Im letzten Jahr schrieben alle fünf Unispitäler der Schweiz rote Zahlen. Woran liegt das? Und was braucht es, damit die Spitäler auch in Zukunft Patientinnen und Patienten behandeln und Fachkräfte ausbilden können? Werner Kübler, Direktor des Unispitals Basel ist zu Gast im Tagesgespräch.

Hohe Strompreise, hohe Personalkosten, grosse Investitionen: Die Unispitäler stehen unter Druck. Keines schaffte es im vergangenen Jahr in die schwarzen Zahlen. Werner Kübler ist besorgt über diese Entwicklung. Es brauche bessere Tarife und eine klare Spitalstrategie. Doch wo können die Spitäler selbst ansetzen? Sind die hohen Arztlöhne und die teuren Neubauten gerechtfertigt? Werner Kübler war 17 Jahre Direktor des Unispitals Basel. Im Frühling wechselt er die Seite und wird Präsident einer grossen Krankenkasse. Er ist zudem der Präsident des Verbandes «unimedsuisse».