Tagesgespräch

Die Familien der Geiseln nehmen eine besondere Rolle ein im Krieg. Sie zeigen einen Weg, auf dem auch Schwäche Sicherheit erzeugen kann, ist die Journalistin Petra Ramsauer überzeugt.

Es ist nicht leicht, über Empathie nachzudenken, wenn über 1200 Menschen bestialisch gefoltert und ermordet worden sind, wenn Geiseln verschleppt wurden und noch nicht frei sind. Wenn über 40'000 Menschen unter Bomben und Raketen gestorben sind und eine unbekannte Anzahl unter Trümmern liegt, wenn keine Schutzräume vorhanden sind, kaum Wasser und Nahrungsmittel. Trotzdem macht sich die Nahostexpertin und Kriegsberichterstatterin Petra Ramsauer genau zu Empathie und Verständigung Gedanken. Ihr neues Buch «Nahost verstehen» will den Nahostkonflikt erklären. Das Buch widmet sich den Hintergründen dieser Eskalation, beschreibt zum Beispiel auch, wieso der Iran seit der Revolution von 1979 die Vernichtung Israels zum Ziel des neuen Systems der Islamischen Republik erklärte, wie ein Netzwerk von Terrorarmeen und Milizen im gesamten Nahen Osten vom Regime in Teheran etabliert worden ist. Im Tagesgespräch beschreibt sie auf persönliche Art wie sie den 7. Oktober und auch die Monate seither erlebt hat.

Der Kreml versuche, mit einer ganzen Palette an Massnahmen Nachbarländer und westliche Demokratien zu destabilisieren. Dies zeigt Thomas Franke in seinem aktuellen Buch: «Putins Gift. Russlands Angriff auf Europas Freiheit».

Die Schweiz will russische Städte bombardieren lassen. So stand es im Juni im russischen Staatsportal Russia Today. Im Umfeld der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock rückte die Schweiz verstärkt ins Visier der russischen Propaganda und Desinformation. Das sei eine typische Zutat dieses «Gift» Putins, sagt Franke. Der Kreml schüre Angst und versuche, mit Lügen und Propaganda westliche Gesellschaften zu manipulieren. Als Ursprung dieser Strategie sieht Franke die Furcht Putins. Nichts mache ihm mehr Angst als freie Menschen.

Thomas Franke berichtet seit Jahrzehnten als freier Autor aus und über Russland und Osteuropa. Zusammen mit der Journalistin Gesine Dornblüth hat er das Buch geschrieben: «Putins Gift». Russlands Angriff auf Europas Freiheit.

Der amtierende Präsident Kais Saied ist einer ersten Nachwahlbefragung zufolge wiedergewählt. Die freie Journalistin von Weltreporter in Tunis, Sarah Mersch, erstaunt das nicht. Wichtige Konkurrenten waren im Vorfeld von den Wahlen ausgeschlossen worden.

Es war die Sensation vor 14 Jahren: in Tunesien erhob sich die Bevölkerung gegen die Regierung. Was folgte, war eine Protestwelle, die durch die arabischen Länder rollte. Der arabische Frühling versprach Demokratie, wo autoritäre Herrscher walteten. Heute ist auch in Tunesien wenig davon übrig geblieben. Die Repressionen nehmen zu, Verhaftungen von Oppositionellen und Kritikerinnen sind an der Tagesordnung. Am Sonntag fanden in Tunesien die Wahlen statt. Wie Beobachterinnen und Beobachter erwarteten, wird der bisherige Präsident im Amt bestätigt. Obwohl die offizielen Ergebnisse erst am Mittwoch zu erwarten sind.

Der Bundesrat setze die Unabhängigkeit der Schweiz aufs Spiel, warnen die Urheber der Kompass-Initiative und fordern, dass «weitreichende Staatsverträge» zwingend durch eine Volksabstimmung müssen. Investor und Partners Group-Gründer Urs Wietlisbach stellt sich kritischen Fragen.

Die aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU würden darauf hinaus laufen, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof als Instanz akzeptieren müsse. Das, so die Initianten der Kompass-Initiative, die diese Woche lanciert wurde, untergrabe die direkte Demokratie. Warum kommt der Vorschlag von Wirtschaftsvertretern, während der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse entschlossen für die sogenannten Bilateralen III kämpft? Kann sich die Schweizer Wirtschaft den vorgeschlagenen Alleingang leisten? Und warum kommt ein u.a. im europäischen Ausland erfolgreicher Investor dazu, gegen die EU Stimmung zu machen?

Urs Wietlisbach nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Globus ist neu ganzheitlich im Besitz der thailändischen Central Group. Chef Franco Savastano hofft, dass die Besitzerin Geduld hat, bis Globus mit seiner Ausrichtung zum Luxussegment in zwei Jahren rentiert. Mit seiner Karriere hat sich der ehemalige Herrenmodeverkäufer einen Bubentraum erfüllt.

Der Konkurs der Signa-Gruppe hat auch Globus in Schwierigkeiten gebracht. Nun hat das thailändische Familienunternehmen Central Group Globus ganz übernommen. Lösungen für die Immobilien wurden jedoch noch nicht gefunden. Franco Savastano, CEO von Globus, ist zuversichtlich, dass alle Standorte erhalten bleiben. Mit unterschiedlichen Ausrichtungen. In Zürich sollen Luxusmarken dominieren, an anderen Standorten wie beispielsweise Bern jedoch auch erschwinglichere Produkte erhältlich sein. Warenhäuser haben für Savastano noch lange nicht ausgedient: sie müssten zurück zu den Wurzeln finden und wie vor 100 Jahren die Städte beleben – möglichst während der ganzen Woche. Er fordert deshalb auch mehr Sonntagsverkäufe, auch, um international mithalten zu können. Was fasziniert den ehemaligen Herrenmodenverkäufer an den Warenhäusern?Und wie will er Globus rentabel machen?

Das Cern in Genf wurde vor 70 Jahren gegründet und unterstützt seither Forschende dabei, die Welt zu erklären. Das Cern steht jedoch zunehmend in der Kritik wegen des Abbruchs der Beziehungen zu Russland. Günther Dissertori ist Rektor der ETH Zürich und hat 30 Jahre am Cern geforscht.

Das europäische Kernforschungszentrum Cern feiert diese Woche sein 70-jähriges Bestehen. In Genf wurde unter anderem das World Wide Web erfunden und das berühmte Higgs-Teilchen nachgewiesen. Für Kritik sorgt, dass das Cern auf den Ukrainekrieg reagiert und Ende November die Beziehungen zu Russland abbricht. Das Kernforschungszentrum hatte noch nie Länder von der internationalen wissenschaftlichen Forschung ausgeschlossen. Der Entscheid sorgt für Kritik, auch von Günther Dissertori. Der Rektor der ETH Zürich hat 30 Jahre lang als Teilchen-Physiker am Cern geforscht.

Den Schutzstatus S gibt es seit den Balkankriegen in den 1990er-Jahren. Erstmals wurde er 2022 für die Flüchtlinge aus der Ukraine angewendet. Hat er sich bewährt? Braucht es Anpassungen? Das hat Alt-SP-National- und -Regierungsrat Urs Hofmann als Präsident der Evaluationsgruppe untersucht.

Er sei ungerecht. Er verhindere die Integration in den Arbeitsmarkt. Er sei nicht auf Dauer ausgelegt. Er sei eine Notmassnahme. Er führe zu Missbrauch. Dieser raue Wind schlägt dem Schutzstatus S entgegen. Was ist dran an dieser Kritik?

Urs Hofmann war SP-Nationalrat und Aargauer Regierungsrat. Er hat mit einer vom Bundesrat eingesetzten Arbeitsgruppe die Vor- und Nachteile des Schutzstatus S abgewogen und ist zum Schluss gekommen, dass sich der Schutzstatus S auch heute noch bewährt für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Arbeitsgruppe verlangt aber Anpassungen, zum Beispiel für die bessere Integration in den Arbeitsmarkt.

Es ist eine der bedeutendsten Gesetzesrevisionen der letzten Jahre: das neue Sexualstrafrecht, dass seit genau drei Monaten in Kraft ist. Für Opfer habe sich viel verbessert, trotzdem gebe es noch Mängel, sagt die Ärztin Rahel Schmidt, sie arbeitet auf der Gynäkologie im Zuger Kantonsspital.

Nur wenige Strafrechtsrevisionen haben so hohe Wellen geschlagen wie das neue Sexualstrafrecht. «Nein heisst Nein.» Das ist der neue Grundsatz beim Sex, der mit dem neuen Sexualstrafrecht gilt. Es trat auf Anfang Juli in Kraft, mit einer veränderten Definition der Vergewaltigung: Neu ist es eine Vergewaltigung, ein sexueller Übergriff oder eine sexuelle Nötigung, wenn das Opfer mit Worten, Gesten oder durch Erstarren ausdrückt, dass es mit der Handlung nicht einverstanden ist. Damit sollen Opfer von sexueller Gewalt besser geschützt und Täterinnen und Täter angemessen bestraft werden. Was hat das neue Sexualstrafrecht in diesen ersten drei Monaten bereits verändert? Zu Gast ist Ärztin Rahel Schmidt, sie arbeitet auf der Gynäkologie im Zuger Kantonsspital und ist Projektleiterin im Wissenschafts-Think-Tank Reatch, welcher zu Vergewaltigungsopfer forscht.

Auch nach der Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah gehen die Gefechte zwischen der schiitischen Miliz in Libanon und den israelischen Streitkräften weiter. Was löst der Tod von Nasrallah in Israel aus? Daniel Bettini ist Redaktionsleiter in der grössten israelischen Tageszeitung «Yedioth Ahronot».

Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah ist tot, der Nahe Osten steht vor einer ungewissen Zukunft: Schicken die Israelis nun auch Bodentruppen in den Libanon? Wir sprechen mit dem Journalisten Daniel Bettini, Redaktionsleiter der grössten israelischen Tageszeitung Yedioth Acharonot. Er sagt, so erleichtert viele Israelis über den Tod Nasrallahs sind, so zerrissen ist die Bevölkerung nach wie vor.

Der Ton in der Asylpolitik wird rauer in vielen europäischen Ländern, auch in der Schweiz. Vorstösse zur Verschärfung des Asylrechts sind mehrheitsfähig, die noch vor kurzem keine Chance gehabt hätten. Hats die SP verschlafen? Fragen an SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti.

Der Nationalrat hat diese Woche beschlossen, dass vorläufig aufgenommene Asylbewerber:innen ihre Familien nicht mehr nachziehen dürfen. Auch für ein härteres Durchgreifen gegen Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz mit Schutzstatus S stimmte eine Mehrheit der grossen Kammer. Beim Thema Asyl gibt Mitte-Rechts derzeit den Ton an. Die Linke wehrt sich, ohne eigenes Rezept, so scheints. Nimmt die SP die Probleme im Asylwesen zu wenig Ernst?

Auch bei zwei weiteren Themen, die den Politalltag gerade dominieren, scheint die zweitstärkste Partei keine mehrheitsfähigen Lösungen hervorbringen zu können: Ist der stete Anstieg der Krankenkassenprämien irgendwie zu bremsen? Und, ist die Fundamentalopposition der Linken gegen die Sparbemühungen des Bundes zielführend?

Samira Marti ist Gast in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

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