Tagesgespräch

Ab heute baut Deutschland die Kontrollen an den Grenzen massiv aus. Wenn ein grosses Land inmitten der EU die Schlagbäume wieder senkt – was heisst das für die Schweiz – und was heisst es für die EU? Die Migrationsexpertin Victoria Rietig ist zu Gast im Tagesgespräch.

Neu führt Deutschland an allen Grenzen Kontrollen durch, seit einem Jahr gibt es bereits Kontrollen an den Grenzen im Osten und Süden, auch zur Schweiz.

Kurzfristig können diese Kontrollen etwas bewirken gegen irreguläre Migration, sagt Rietig. Langfristig aber nicht. Ausserdem hätten sie das Potential, die Nachbarstaaten zu verstimmen. Doch genau auf diese sei Deutschland angewiesen, etwa wenn es um die Rückführung von Asylsuchenden geht. Wolle man die irreguläre Migration eindämmen, brauche es nicht nur die harten Methoden wie Grenzkontrollen, sondern auch weiche, wie die Schaffung von legalen Fluchtwegen. Doch aktuell werde nur die eine Seite der Migrationsmedaille diskutiert, kritisiert Rietig.

Victoria Rietig ist Migrationsexpertin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, diese ist parteipolitisch unabhängig und berät Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland.

Im Frühling hat der SBB-Chef angekündigt, Milliarden bei den Schweizerischen Bundesbahnen einsparen zu wollen. Die aktuellen Zahlen zeigen, das Unternehmen ist finanziell nicht wie gewünscht unterwegs. Weshalb? Kritische Fragen an SBB-Chef Vincent Ducrot.

Um wirtschaftlich gesund zu sein, bräuchte die SBB 500 Millionen Franken Gewinn pro Jahr, so Ducrot. Von diesem Ziel ist das Bahnunternehmen weit entfernt: Nur gerade 50 Millionen Franken Gewinn erzielte es im ersten Halbjahr. Um den Schuldenberg abzubauen, ist die SBB weiterhin auf einen spendablen Bund angewiesen. Doch politisch scheint sich der Wind zu drehen. Die Verkehrskommission des Ständerats etwa kürzte diese Woche eine geplante Finanzspritze an die Bundesbahnen - einstimmig.

Auch der Expertenbericht mit den milliardenschweren Sparvorschlägen an den Bund zielt auf die SBB. Kürzungen beim Regionalverkehr, keine zusätzlichen Subventionen für Nachtzüge oder eine Bremse bei den Ausbauprojekten des Bahnnetzes: So soll der Bund hunderte Millionen Franken im Jahr einsparen. Wie würde sich das auf die Qualität der SBB auswirken? Was bleibt auf der Strecke? SBB-Chef Vincent Ducrot ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser.

Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Der Bundesrat und der Ständerat möchten die Ukraine-Hilfe direkt aus dem Budget der Entwicklungshilfe finanzieren. Das hätte verheerende Folgen für die ärmsten Länder der Welt, sagt Dina Pomeranz. Die Professorin für Volkswirtschaft an der Universität Zürich ist spezialisiert auf Entwicklungsländer.

Diese Woche in der Session: Der Ständerat will für die kommenden vier Jahre knapp 11.3 Milliarden Franken für Hilfe im Ausland bewilligen. Und er ist einverstanden mit der Umschichtung von Geldern zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine. Bei der Auslandhilfe kommt also die Ukraine für den Ständerat an erster Stelle, gleichzeitig soll die Unterstützung für arme Länder zurückgefahren werden. Dina Pomeranz spricht von «dramatischen Einschnitten» etwa im südlichen Afrika. Die Professorin für Volkswirtschaft an der Universität Zürich ist spezialisiert auf Entwicklungsländer. Definitiv entscheiden wird das Parlament Ende Dezember.

Statt die «Festung Europa» weiter abzuschotten, könnte Europa mit Algerien, Tunesien und Marokko kooperieren. Und beispielsweise die Ausbildung von Fachkräften, die es in Europa braucht, vor Ort mitfinanzieren. Die Politologin und Maghreb-Expertin Isabelle Werenfels kennt die drei Länder bestens.

Das politische Klima ist aufgeheizt: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will "unerwünschte" Migranten in Busse setzen und nach Brüssel bringen lassen, Deutschland will wieder Grenzkontrollen einführen, Parteien, die die Migration beschränken wollen, punkten bei Wahlberechtigten in vielen europäischen Ländern. Gleichzeitig zieht es viele Menschen aus Afrika nach Europa, wo es sicher ist und der Standard hoch. Wie lässt sich mit dieser Situation konstruktiv umgehen? Könnte Europa aus der Not der Flüchtenden, der Überalterung und dem Fachkräftemangel, eine Tugend machen und die Migrantinnen und Migranten holen, die es braucht?

Klar ist: Europa kann nicht mehr den Maghreb-Staaten seinen Willen aufzwingen, denn diese sind selbstbewusster geworden. Inzwischen buhlen auch andere Länder wie China, Russland oder die Türkei um sie. Zudem finden in den drei Ländern Wahlen statt. In Algerien wurde der bisherige Präsident mit 95% Ja Stimmen im Amt bestätigt; die Rede ist von Unregelmässigkeiten bei den Wahlen. In Tunesien sind nächstens Wahlen, in Marokko finden sie 2025 statt. Die Schweizer Politologin Isabelle Werenfels kennt die Länder aus eigener Anschaaung. Sie bereist sie regelmässig und schreibt im Namen der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin der deutschen Regierung Empfehlungen.

Erstes TV-Duell: Donald Trump liess sich von Kamala Harris provozieren, sagt Claudia Brühwiler. Die Professorin für amerikanische Kultur und Politik an der Universität St. Gallen analysiert, dass von dieser Debatte kaum politische Inhalte bleiben würden.

Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump haben sich bei ihrem ersten TV-Duell gegenseitig mit scharfen Angriffen überzogen. Sie warfen einander vor, das Land heruntergewirtschaftet zu haben, keinen Plan für die drängenden Probleme zu haben und Lügen zu verbreiten. Dadurch fehlten politische Inhalte in dieser Debatte, analysiert Claudia Brühwiler, Professorin für amerikanische Kultur und Politik an der Universität St. Gallen.

Heute starten in Lyon die «Worldskills», die Weltmeisterschaft der Berufsleute. 1500 Jugendliche zeigen in fast 60 Berufen, was sie können. Zwei von ihnen sind zu Gast im Tagesgespräch: Die Hotelkommunikationsfachfrau Carmen Többen und der Konstrukteur Luis Salzmann.

Insgesamt ist die Schweiz mit 45 Wettkämpferinnen und Wettkämpfer vor Ort. Die letzten Monate seien streng gewesen, sagt Luis Salzmann. Er habe die Lehre abgeschlossen, die Berufsmatura gemacht und gleichzeitig die «Worldskills» vorbereitet. Er freue sich nun auf den Wettkampf. Die stärkste Konkurrenz erwartet er aus Asien, doch er geht davon aus, dass er kreativer auf Aufgaben reagieren könne, die vom Erwarteten abweichen, als seine Konkurrenz.

Auch Carmen Többen hat sich intensiv vorbereitet. Sie wird an den Wettkämpfen mit Schauspielern konfrontiert sein, die sie an der Reception mit besonderen Problemen aufs Glatteis führen wollen Der ganze Aufwand lohne sich, sagt sie. Sich international beweisen zu können, zu zeigen, dass sie bereit seien, die Extrameile zu gehen, würde ihnen in der weiteren Karriere helfen.

Statt über neue Kernkraftwerke zu diskutieren, möchte die Grünen-Nationalrätin Aline Trede lieber die erneuerbaren Energien vorantreiben. Mit Einsprachen gegen Projekte des Runden Tischs der Wasserkraft hat sie Mühe. Im schlimmsten Fall wäre ihr die Diskussion über AKW lieber als neue Gaskraftwerke.

Aline Trede ist überrascht, wie schnell wieder über neue Kernkraftwerke diskutiert wird. Die Umweltwissenschaflterin möchte lieber den politischen Entscheid zur Energiewende mit aller Kraft umsetzen. Sie ist überzeugt, dass es reichen wird, künftig die Schweiz mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Dass auch Einsprachen oder das Nein der Bevölkerung den Zubau verlangsamen oder verhindern, versteht sie nicht immer. Die Nuklearforschung der Schweiz findet sie aber wichtig. Und wenn sie wählen müsste, zwischen neuen Gas- oder neuen Kernkraftwerken, falls die erneuerbaren Energien nicht reichen? «Das wäre die Wahl zwischen Pest und Cholera», sagt Trede. Sie würde lieber die AKW-Diskussion führen, statt neue Gaskraftwerke zu bauen, ist jedoch überzeugt, dass dies nicht nötig sein wird.

Die FDP bejubelt die milliardenschweren Sparvorschläge als «Befreiungsschlag». Nur: Ob sie je mehrheitsfähig sind, ist höchst unsicher. Braucht es nicht doch zusätzliche Steuereinnahmen? Kritische Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart.

Einen Angriff auf den Sozialstaat, wittert die SP und macht klar: Von links ist Totalopposition zu erwarten gegen die Sparvorschläge. Doch die Kürzungsvorschläge treffen nicht nur die Linken. Sei es bei der Forschung, beim Tourismus oder beim Verkehr: Gespart werden soll auch dort, wo es Freisinnigen weh tut. Trägt die Partei das tatsächlich mit oder erlahmt die freisinnige Spar-Begeisterung, sobald es konkreter wird? Ohnehin scheinen Mehrheiten im Parlament für viele Sparvorschläge fraglich. Die Mitte-Partei spricht bereits von Mehreinnahmen, die es brauche. Bleibt die FDP hart oder lenkt sie schlussendlich doch ein? FDP-Präsident Thierry Burkart nimmt Stellung.

Weiteres Thema ist die Asylpolitik. Thierry Burkart hat zu Wochenbeginn aufhorchen lassen mit Asylforderungen, wie sie von der SVP kommen könnten. Wie ernst meint es der Parteichef? Wie weit ist er bereit zu gehen? Und: Wie viel Sinn ergeben die Vorschläge.

Schliesslich: Die Affäre um gefälschte Unterschriften. Auch die FDP hat Sammlerfirmen eingesetzt für ihre Initiative für die Individualbesteuerung – und auch bei ihr gab es Unregelmässigkeiten. Sollte das Sammeln von Unterschriften für Geld nicht doch verboten werden?

Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

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Beim Eidgenössischen Jubiläumsschwingfest diesen Sonntag wird der Schwingerkönig Christian Stucki zum ersten Mal als Experte bei Fernsehen SRF im Einsatz stehen. Im «Tagesgespräch» erzählt er von seiner neuen Aufgabe und beschreibt, wie sich der Schwingsport entwickelt hat.

Seine neue Aufgabe als Experte sei ein Sprung ins kalte Wasser, er habe sich nicht speziell darauf vorbereitet. Stucki ist wichtig, bei seinem Auftritt unparteiisch zu sein und durchaus auch Dinge zu benennen, die nicht gut sind. Er habe keine Beisshemmungen, schliesslich sei er selber auch offen für Kritik. Die gab es vereinzelt auch: der Schwingerkönig von 2019 gilt als Grossverdiener unter den Schwingern, er hatte viele Sponsoringverträge und konnte in seinem letzten Jahr als Aktiver sogar seinen Beruf kündigen und voll aufs Schwingen setzen. Das sahen die, die Schwingen noch immer als Hobby verstehen, nicht gerne. Vor einem Jahr hat Stucki seine Karriere beendet. Er bereut den Schritt nicht: Wenn er sehe, wie sich die Schwinger heute «Haue geben», sei er froh, nicht mehr im Sägemehl zu stehen.

Nach den Betrugsfällen beim Unterschriftensammeln steigt der Druck auf Bundeskanzler Viktor Rossi. 2022 reichte die Bundeskanzlei Strafanzeige ein wegen mutmasslich gefälschter Unterschriften für Volksinitiativen. Wieso hat die Bundeskanzlei nicht schon damals die Öffentlichkeit informiert?

Die mutmasslichen Betrügereien beim Unterschriftensammeln für Volksinitiativen sind am Donnerstag Thema in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Kommissionspräsidentin Greta Gysin (Grüne/TI) hat bereits angekündigt, ein Verbot von bezahlten Sammlungen zu thematisieren. Im Kreuzfeuer der Kritik steht die Bundeskanzlei. Sie habe von Unregelmässigkeiten seit Jahren gewusst, aber weder das Parlament noch den Bundesrat darüber aktiv informiert, kritisieren Politikerinnen und Politiker. Bundeskanzler Viktor Rossi nimmt Stellung im «Tagesgespräch».