Tagesgespräch

Nach den Betrugsfällen beim Unterschriftensammeln steigt der Druck auf Bundeskanzler Viktor Rossi. 2022 reichte die Bundeskanzlei Strafanzeige ein wegen mutmasslich gefälschter Unterschriften für Volksinitiativen. Wieso hat die Bundeskanzlei nicht schon damals die Öffentlichkeit informiert?

Die mutmasslichen Betrügereien beim Unterschriftensammeln für Volksinitiativen sind am Donnerstag Thema in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Kommissionspräsidentin Greta Gysin (Grüne/TI) hat bereits angekündigt, ein Verbot von bezahlten Sammlungen zu thematisieren. Im Kreuzfeuer der Kritik steht die Bundeskanzlei. Sie habe von Unregelmässigkeiten seit Jahren gewusst, aber weder das Parlament noch den Bundesrat darüber aktiv informiert, kritisieren Politikerinnen und Politiker. Bundeskanzler Viktor Rossi nimmt Stellung im «Tagesgespräch».

Die Diskussion um neue AKW ist in der Schweiz lanciert. Ein Revival der Nukleartechnologie erlebt auch die ETH Zürich. Nach jahrelanger Flaute steigt die Anzahl Studierender rasant. Für die Professorin Annalisa Manera ist klar: Kernkraft ist die optimale Ergänzung zu erneuerbaren Energien.

Annalisa Manera studierte in Pisa Kerntechnik, als Italien längst aus der Atomenergie ausgestiegen war. Nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl fällte Italien 1987 diesen Entscheid. Manera setzte trotzdem auf dieses Fach. Nach den Niederlanden, Deutschland und den USA hat die Arbeit die Professorin nun in die Schweiz an die ETH in Zürich gebracht. Sie ist eine vehemente Befürworterin der Kernenergie. Der aktuelle Strommix der Schweiz sei sehr klimafreundlich – dank der Kernkraft. Nun gebe es die Option, entweder mehr CO2- Emissionen zu erzeugen, beispielsweise durch neue Gaskraftwerke, oder die Option der Kernenergie. Die erneuerbaren Energien könnten nie den ganzen Bedarf an Strom abdecken, ist Manera überzeugt. «Es ist heuchlerisch, die alten AKW weiterzubetreiben, aber neue zu verbieten.» Die neuen Generationen von KKW seien sicher und umweltschonender.

Der Leistungsdruck wird immer grösser: Viele kämpfen mit Müdigkeit und Erschöpfung. Das hat die Gesundheitsstudie im Auftrag der CSS ergeben. Studienleiter ist der Politgeograf Michael Hermann. Aus aktuellem Anlass nimmt er auch Stellung zu Unterschriftenfälschungen bei Volksinitiativen.

Die CSS-Gesundheitsstudie untersucht seit 2020, wie es der Schweizer Bevölkerung geht. Sie wird vom Forschungsinstitut Sotomo durchgeführt. Befragt wurden knapp 3000 Personen in der deutsch-französisch- und italienischsprachigen Schweiz. Politologe Michael Hermann kann als Kenner der politischen Reformdebatte im Gesundheitswesen die Resultate der Studie in einen breiteren Kontext einbetten und Bezug nehmen zu den gescheiterten Gesundheitsinitiativen vom Juni und dem EFAS-Referendum vom November.

Erstmals wurde die Alternative für Deutschland (AfD) in einem deutschen Bundesland stärkste Kraft. Der Politologe André Brodocz lehrt in Thüringen und erklärt, warum die Partei so erfolgreich ist und was dieser Sieg verändern könnte.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dass sie dennoch von einem Drittel der Wählerinnen und Wähler gewählt wird, zeigt, dass ein grosses Bedürfnis nach einer Alternative besteht. Davon konnte auch die Neupartei «Bündnis Sahra Wagenknecht» profitieren, die aus dem Stand den Sprung in die Landtage von Thüringen und Sachsen schaffte. Die Parteien, die auf Bundesebene regieren, wurden brutal abgestraft. Diese Wahl sei für Deutschland historisch, sagt Brodocz im Tagesgespräch und er erläutert, was sie für die Demokratie bedeutet.

Es ist der Ausstieg aus dem Ausstieg: Der Bundesrat will neue AKW wieder möglich machen. Wer das bezahlen soll, sagt er allerdings nicht. Energieminister Albert Rösti stellt sich kritischen Fragen.

Der Energieminister hat sich durchgesetzt. Einmal mehr. Der Bundesrat hat seinem Plan zugestimmt. Er beantragt dem Parlament, das AKW-Neubauverbot zu streichen. Er wolle Technologieoffenheit, sagt Albert Rösti. Es gehe bloss darum, die Option Atom offenzuhalten. Während rechts die SVP und die FDP applaudieren, hagelt es von links und aus der Mitte Kritik. Der Bundesrat betreibe Salamitaktik: Er wolle das AKW-Neubauverbot aufheben, ohne die Kostenfrage zu klären. Tatsächlich blockt Albert Rösti Diskussionen über die Finanzierung eines AKW ab – während «sein» Parteipräsident bereits den Fonds für erneuerbare Energie anzapfen will. Wie redlich ist es, die Kostenfrage auszuklammern? Und was bedeutet der forcierte Atomkurs für den Ausbau von Wasser-, Wind- und Sonnenkraft? Kritikerinnen und Kritiker befürchten, der politische Druck für den Ausbau werde schwinden.

Thema in der Sendung ist auch die SBB. Deren designierter Verwaltungsratspräsident André Wyss sorgt derzeit für Schlagzeilen. Er will auch nach dem Wechsel ein bedeutendes Aktienpaket seines früheren Arbeitgebers, des Baukonzerns Implenia, behalten. Akzeptiert das der Verkehrsminister? Und: Was sagt Albert Rösti zum Appell der SBB an die Politik, sie solle sich zurückhalten mit neuen Ausbau-Projekten?

Albert Rösti nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau.

Eingeschränkter Zugverkehr, verheerende Überschwemmungen und immer wieder Regen: Der Tessiner Tourismus hat harte Zeiten durchgemacht. Am Montag öffnet der Gotthardbasistunnel wieder vollständig. Angelo Trotta ist Direktor von Ticino Turismo und Gast im Tagesgespräch.

Eine Hiobsbotschaft folgte der nächsten für den Tessiner Tourismus: Zuerst die mehrmonatige Sperrung einer Gotthardröhre im Basistunnel, welche die Fahrt mit dem Zug um eine Stunde verlängert, dann eine regenreicher Frühling, verregnete Ostern und Pfingsten und schliesslich die verheerenden Unwetter im Maggiatal mit mehreren Toten. Die Folgen: 15% weniger Tagestouristen, Rückgang bei den Übernachtungen, Einbussen in der Gastronomie. Kann ein schöner Herbst die Saison noch retten und was macht man im Tessin um künftig vom Klumpenrisiko «Wetter» wegzukommen? Wird das Tessin vom Sommer-Sehnsuchtsort zu einer Allwetterdestination? Und welche Touristen will das Tessin? Der Tessiner Tourismusdirektor Angelo Trotta will mit seiner «Desaisonalisierungsstrategie» die Touristenströme besser aufs Jahr verteilen und wetterunabhängiger machen.

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Die Sicherheitslage in Europa hat sich seit dem russischen Angriffskrieg schlagartig verändert. Wie soll die Schweiz damit umgehen? Eine Studienkommission hat heute einen Bericht mit Impulsen für die Sicherheitspolitik präsentiert.

Die Politphilosophin Katja Gentinetta hat den Bericht geschrieben. Sie betont, dass es ein Umdenken braucht. Die Schweiz müsse sich wappnen vor neuen Gefahren. Es brauche eine Annäherung an die Nato und die EU im Sicherheitsbereich, die Neutralität müsse angepasst werden, das Militärbudget schnell aufgestockt.

Doch: Ist dieser Bericht mehr als eine Bestätigung der Linie des VBS? Von links und rechts gibt es scharfe Kritik an der Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission.

Die Ukraine wurde diese Woche vom massivsten russischen Luftangriff seit Kriegsbeginn getroffen. Gleichzeitig geraten die ukrainischen Truppen im Donbass immer stärker unter Druck. Was passiert aktuell in der Ukraine? SRF Korrespondent David Nauer ist zu Gast im Tagesgespräch.

David Nauer war bis anfangs Woche in der Ukraine, er besuchte auch Gebiete im umkämpften Donbass. In einem Militärspital hat er gesehen, wie schwer verletzte Soldaten fliessbandartig behandelt wurden, in Pokorwsk, nahe der Front, hat er mit Leuten gesprochen, die fliehen wollen, ohne zu wissen, ob sie jemals wieder zurückkehren können. Und dennoch sei die Stimmung in der Ukraine grundsätzlich besser als im Frühling. Das hänge mit der ukrainischen Offensive in Kursk zusammen, sagt Nauer. Diese geben den Menschen Mut. Er geht davon aus, dass psychologische Faktoren mit ein Grund gewesen waren, dass sich Präsident Selenskyj entscheiden hätte, in russisches Gebiet vorzustossen.

Nach dem Terrorangriff am Wochenende in Deutschland stellt sich die Frage: Wie sicher ist die Schweiz? Forensiker Jérôme Endrass forscht zum Thema Extremismus im Zürcher Justizvollzug und an der Universität Konstanz. Er sagt, die Schweiz sei nicht mit Deutschland vergleichbar.

Deutschland steht unter Schock. Das Attentat in Solingen erschüttert das Sicherheitsgefühl. Dies, nachdem am Freitagabend mutmasslich ein 26-jähriger abgewiesener Asylbewerber aus Syrien an einem Volksfest in Solingen drei Personen mit einem Messer ermordet und weitere zum Teil schwerst verletzt hatte. Die Tat wird als Terroranschlag eingestuft. Nun stellt sich auch hierzulande die Frage: Wie sicher ist die Schweiz? Forensiker Jérôme Endrass hat 400 islamistische Gefährder untersucht. Er ist stellvertretender Leiter des Zürcher Amtes für Justizvollzug und Professor für forensische Psychologie an der Universität Konstanz. Er forscht unter anderem zum Thema Extremismus.

Das Artensterben in der Schweiz stoppen. Das will die Biodiversitäts-Initiative, über die wir am 22. September abstimmen. Die Initiative sei zu extrem, sagt die Gegnerschaft. Wer hat Recht? Zu Gast sind Gerhard Andrey, Nationalrat der Grünen und Mitte-Nationalrat Markus Ritter.

Soll die Natur stärker geschützt oder mehr genutzt werden? Diese unterschiedliche Grundhaltung prägt das Abstimmungsverhalten bei der Biodiversitäts-Initiative. Bund und Kantone sollen die dafür benötigten Flächen und die Finanzen für mehr Biodiversität zur Verfügung stellen. Die Initiative sei zu extrem, sagt die Gegnerschaft. Die Bautätigkeit in Siedlungen, der Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Landwirtschaft würden geschwächt. Wer hat Recht? Bei uns im Studio diskutieren Initiativ-Befürworter Gerhard Andrey, Nationalrat der Grünen aus dem Kanton Freiburg und Initiativ-Gegner, Mitte-Nationalrat Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands.