Tagesgespräch

Auf dem Bürgenstock kehrt wieder Ruhe ein, die 101 Delegationen aus der ganzen Welt sind abgereist. Der Gipfel war für die Schweiz ein diplomatischer Kraftakt. Organisiert hat ihn Botschafter Gabriel Lüchinger. Der «Mr. Bürgenstock» ist zu Gast im Tagesgespräch.

Gabriel Lüchinger leitet die Taskforce, welche die Ukraine-Konferenz organisiert hat. Er weibelte im Vorfeld für ein möglichst breites Teilnehmerfeld und sondierte eine mögliche Schlusserklärung vor. Eine solche wurde auf dem Bürgenstock zwar verabschiedet, allerdings nicht von allen: Staaten wie Indien, Brasilien oder Südafrika tragen die Erklärung nicht mit. Warum haben sie nicht unterzeichnet, wie wurde versucht, sie doch noch an Bord zu holen und gibt es eine Reaktion aus Russland auf den Gipfelbeschluss? Gabriel Lüchinger ermöglicht einen Blick hinter die Kulissen des diplomatischen Spitzentreffens. Und erklärt, wie es nun weitergeht.

Schlüsselländer fehlen und die Ukraine scheint die Bedingungen zu diktieren für die Bürgenstock-Konferenz: Agiert die Schweiz geschickt? Antworten vom Schweizer Diplomat Thomas Greminger. Er verhandelte einst mit beiden Konfliktparteien und hat Kontakte zum Umfeld des russischen Machtapparats.

Aussenminister Ignazio Cassis hat es Anfang Woche offen gesagt: Die Ukraine wollte Russland von Beginn weg nicht dabei haben an der Bürgenstock-Konferenz. Liessen sich er und Bundespräsidentin Amherd von den Ukrainern überrumpeln? Hat die Schweiz die Konferenz nicht sorgfältig genug aufgegleist? Und kann es unter diesen Bedingungen überhaupt Erfolge geben auf dem Bürgenstock? In der Samstagsrundschau stellt sich der Schweizer Spitzendiplomat Thomas Greminger diesen kritischen Fragen. Er kennt beide Seiten des Konflikts. Nach der Annexion der Krim hatte er mit Russland und der Ukraine über die OSZE-Beobachtungsmission verhandelt. Heute pflegt er als Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitiker weiterhin zum russischen Machtapparat aufrecht.

Greminger schreckt nicht zurück vor heiklen Überlegungen. Vor Monaten bereits machte er sich öffentlich Gedanken über eine mögliche provisorische Nachkriegsordnung in der Ukraine. Diese schloss auch provisorische Gebietsabtretungen nicht aus. Welche Wege gibt es aus dem Krieg? Und welche Rolle kann die Schweiz einnehmen?

Thema ist auch der zweite Brandherd in unmittelbarer Nähe zu Europa: der Krieg in Nahost. Als Vertrauter der damaligen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey führte Thomas Greminger ab 2004 Gespräche mit der Hamas. Jetzt, nach der Terrorattacke vom Oktober 2023 auf Israel und dem Ausbruch des Gaza-Kriegs stellt sich die Frage: Darf, kann und soll die Schweiz mit der Terrororganisation Hamas reden?

Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Die langjährige Premierministerin von Island ist auch Krimiautorin; Strassen werden um Elfengebiete herum gebaut; der erste Frauenstreik fand in Island statt: Mit viel Innovation wird auf die wechselnden Herausforderungen reagiert. Bruno Kaufmann, wo steht das Land 80 Jahre nach der Unabhängigkeit?

Nordeuropakorrespondent Bruno Kaufmann ist von einer seiner vielen Reisen nach Island zurückgekehrt. Er besuchte das Land zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit von Dänemark zum ersten Mal, am Montag feiert das Land den 80. Jahrestag. Es wird leiser gefeiert, denn das Land hat sich rasant entwickelt und emanzipiert, die Unabhängigkeit ist längst Normalität. Mit 400 000 Bewohnerinnen und Bewohnern ist Island das dünnst besiedelte Land Europas. Mit seinem Bruttoinlandprodukt gehört es punkto Wirtschaftsentwicklung jedoch zu den Spitzenreitern. Energie ist im Überfluss vorhanden, der Tourismus boomt. Diese rasante Entwicklung, aber auch Naturereignisse wie Vulkanausbrüche fordern die Isländerinnen und Isländer täglich heraus. Für gute Lösungen legen sie sprichwörtlich «den Kopf ins Wasser». Was sie damit meinen, erzählt Bruno Kaufmann im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Die Kardiologin Carolin Lerchenmüller ist die erste Professorin für Gendermedizin in der Schweiz. Sie kritisiert: Jahrzehntelang war die Medizin eine Wissenschaft von Männern, über Männer, für Männer. Die Gendermedizin will das ändern. Und rettet so Leben.

Dass Frauenkörper eine andere Medizin benötigen als Männer, wurde in der Forschung lange ignoriert. Mittlerweile ist klar: Männer und Frauen zeigen oft andere Symptome und reagieren unterschiedlich auf Medikamente. Die Gendermedizin, auch geschlechtersensible Medizin genannt, will das ändern und Krankheiten bei Männern und Frauen unterschiedlich untersuchen. Die Kardiologin Carolin Lerchenmüller ist die erste Professorin für Gendermedizin in der Schweiz. Sie kritisiert im «Tagesgespräch», dass der Mann immer noch der Prototyp in der Medizin sei.

Starke Regenfälle, heftige Gewitter. Das letzte Wochenende zeigte erneut die Kraft der Natur. Vor 25 Jahren war die Schweiz von einem Jahrhunderthochwasser betroffen. Welche Lehren hat man daraus gezogen? Die Direktorin des Bundesamtes für Umwelt ist zu Gast im Tagesgespräch.

Die Schweiz sei heute viel besser gerüstet für Hochwasser als vor 25 Jahren, sagt Schneeberger, so sei die Warnung und Alarmierung heute viel besser. Wegen der Wetterextremereignisse brauche es aber grosse Anstrengungen, um die Risiken in den Griff zu bekommen. Schneeberger ist erleichtert, dass es in der Klimapolitik vorwärts geht und dass das Volk das Stromgesetz deutlich angenommen hat. Bezüglich der Rüge des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte EGMR betont sie, dass die Schweiz sehr wohl viel für den Klimaschutz mache, man müsse das Urteil nun sehr genau prüfen. Ein Bereich, in dem jeder und jede viel für den Klimaschutz machen könne, sei beim Einkaufen: Noch immer landeten in der Schweiz zu viele Lebensmittel im Kehricht. Schneeberger zeigt auf, wo die Schweiz im Kampf gegen «Foodwaste» steht, wo nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Katrin Schneeberger ist seit 2020 Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit.

Die Europawahl ist durch. Nun werden in den kommenden Wochen einige wichtige Entscheidungen getroffen und Spitzenposten besetzt. Aber eine Reform-Debatte, um die extreme Rechte ruhig zu stellen, werde seit Jahren aufgeschoben, sagt EU-Korrespondent Charles Liebherr.

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP geht als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervor. Zu den Gewinnern gehören auch Rechtsaussen-Parteien. Auf der Verliererseite stehen die Liberalen und die Grünen. Was bedeutet das für Europa? Das Gespräch mit Charles Liebherr, SRF-Korrespondent in Brüssel.

Die beiden Gesundheitsinitiativen sind an der Urne gescheitert. Doch der Handlungsbedarf bleibt bestehen, die Gesundheitskosten steigen weiter. Der langjährige oberste Hausarzt Philippe Luchsinger und die Direktorin von Santésuisse, Verena Nold, sind zu Gast im Tagesgespräch.

Auch wenn die Vorlagen scheiterten, ändert sich dennoch etwas. Für beide Initiativen tritt ein Gegenvorschlag in Kraft, sofern kein Referendum dagegen ergriffen wird. Was ändert sich nun konkret? Wie definiert der Bundesrat Kostenziele? Und steigt der Druck auf die Ärztinnen und Ärzte? Luchsinger und Nold schätzen ein und erklären, warum sie beide gegen eine öffentliche Krankenkasse aber für eine überregionale Planung des Gesundheitswesens wären, also eine teilweise Entmachtung der Kantone. Verena Nold ist die Direktorin des Krankenkassendachverband Santésuisse, Philippe Luchsinger war bis vor kurzem Präsident der Haus- und Kinderärzte.

Der Ständerat will vier Milliarden Franken mehr für die Armee ausgeben, und greift dafür in den Topf der internationalen Zusammenarbeit Gestrichen würde also bei der Entwicklungshilfe in den ärmsten Ländern der Welt. Ergibt das sicherheitspolitisch Sinn? SVP-Ständerat Werner Salzmann nimmt Stellung.

Kommt der Plan des Ständerats durch, würde die Entwicklungshilfe um eine halbe Milliarde Franken pro Jahr gekürzt werden. Das sei mehr als die gesamte Unterstützung der Schweiz für den Kontinent Afrika, rechnet «Alliance Sud», ein Zusammenschluss der Schweizer Entwicklungsorganisationen, vor. Die Entwicklungshilfe in den Ländern des globalen Südens, in Afrika, Myanmar oder Afghanistan sei entscheidend, um Hungersnöte zu vermeiden und Konflikten entgegenzuwirken, sagen Experten, wie etwa der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Thomas Greminger. Gefährdet der Ständerat mit dem Fokus auf die innere Verteidigungsfähigkeit die globale Sicherheit? Sind Panzer in der Schweiz wichtiger als Konfliktbewältigung im Ausland?

Während der Ständerat das Engagement in der Entwicklungshilfe zusammenstreichen will, präsentiert sich die Schweiz gegen aussen als Friedensförderin und unterstreicht ihre Tradition der «guten Dienste». Unter dem Titel «Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine» treffen sich nächste Woche Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus rund siebzig Ländern auf dem Bürgenstock, um über einen Weg zum Frieden in der Ukraine zu diskutieren. Russland ist nicht dabei und wurde von der Schweiz bis jetzt auch nicht offiziell eingeladen. Kann die Konferenz so zum Erfolg werden oder vielmehr zur Blamage für die Schweiz? Sicherheitspolitiker und SVP-Ständerat Werner Salzmann ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

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Bis am Sonntag wird in 27 EU-Ländern ein neues EU-Parlament gewählt. Der deutsche Komiker und Politiker Nico Semsrott stellt sich allerdings nicht wieder zur Wahl. Er war nun fünf Jahre Abgeordneter im EU-Parlament und habe in seinem Leben noch nie so viel geweint. Was hat ihn so erschüttert?

2019 wählte Deutschland den Komiker Nico Semsrott ins EU-Parlament. Anstatt erneut zu kandidieren, veröffentlicht er jetzt ein Buch: «Brüssel sehen und sterben: Wie ich im Europaparlament meinen Glauben an (fast) alles verloren habe».

Im «Tagesgespräch» sagt Semsrott, wieso ihn das EU-Parlament depressiv machte. Nach fünf Jahren in Strassburg rechnet der Satiriker mit der Europapolitik ab und erzählt von Korruption, absurden Regelungen und fehlendem Initiativrecht.

Präsident Putin hat vor einem Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland gewarnt. Wie gross ist die Gefahr? Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, dem weltweit wichtigsten Sicherheitstreffen. Er tritt heute am Swiss Economic Forum in Interlaken auf.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Warnung an den Westen geschickt: Putin hat erneut davor gewarnt, Waffen in die Ukraine zu liefern, die dann gegen Ziele in Russland eingesetzt werden.

Sollten deutsche Waffen dafür verwendet werden, würde das die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin ruinieren, sagte Putin an einer Medienkonferenz. Was bedeutet das?

Wolfgang Ischinger ist deutscher Diplomat, ehemaliger Botschafter Deutschlands in Washington und langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Ischinger ist zu Gast bei David Karasek im «Tagesgespräch».

Gesprächsthemen sind auch die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock und die Präsidentschaftswahlen in den USA.