Tagesgespräch

Die Schweiz und die EU wollen ihre Beziehung neu regeln, auf dem Tisch liegt ein Verhandlungspaket. Ein grosser Streitpunkt dabei sind die institutionellen Fragen: Wie dominant wird die Rolle des Europäischen Gerichtshof? Der Europarechtler Matthias Oesch ist zu Gast im Tagesgespräch.

Matthias Oesch hat sich das Verhältnis der Schweiz zum EuGH angeschaut und kommt zum Schluss, dass dieser bereits heute Spuren hinterlasse. Das europäische Recht fasse in der Schweiz Fuss. Auf leisen Sohlen, aber mit grossem Abdruck. Im Tagesgespräch erklärt Oesch, wie sich die Rolle des EuGH mit dem neuen Verhandlungsmandat verändern würde, was es mit der dynamischen Rechtsübernahme auf sich hat und warum die Schweiz damit näher an die EU rücken würde.

Die Aussichten für das Weltklima sind alarmierend. Das Jahr 2023 war das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Und das neue Jahr begann bereits mit neuen Extremen. Klimaexperte Niklas Höhne fordert, den Blick auch darauf zu lenken, was schon erreicht wurde – und Hoffnung macht.

Wärmer war es noch nie, seit man mit den Messungen begann. Die globalen Temperaturen sind im Januar 2024 höher als je zuvor in diesem Monat seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen. Das teilte der Klimawandeldienst Copernicus der EU mit.

Damit liege die Erderwärmung nun erstmals über einen Zeitraum von zwölf Monaten (Februar 2023 bis Januar 2024) durchschnittlich über 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Ist jetzt alles verloren?

«Noch nicht», sagt der Klimaforscher Niklas Höhne. Er empfiehlt auf das zu schauen, was im Klimaschutz schon erreicht wurde. Und Hoffnung macht. Niklas Höhne ist Klimaexperte mit dem Fokus auf nationaler und internationaler Klimapolitik. Er ist Mitbegründer des New Climate Institute, eines Forschungsinstituts für Klimapolitik in Köln.

Seit diesem Jahr existiert das Kommando Cyber der Schweizer Armee. Mit dem Ukraine-Krieg hat sich die Bedrohungslage akzentuiert, auch im Cyberbereich. Diego Schmidlin ist Chef der Abteilung Cyber und elektromagnetische Sicherheit und Abwehr und gewährt einen Einblick in eine gar «mystische» Arbeit.

Es ist 100 Jahre her, seit die Schweizer Armee ein vergleichbares neues Kommando wie die Cyberabwehr geschaffen hat. 700 Personen und eine Brigade von 12'000 Armeeangehörige umfasst das Kommando Cyber. Es gilt als «Blackbox» und will bewusst nicht zu viel preisgeben.

Täglich wird die Armee durch Cyberattacken angegriffen, da soll dem Feind nicht zu viel verraten werden. Mit dem Ukraine-Krieg habe sich die Bedrohungslage noch akzentuiert.

Wie die Armee dem Fachkräftemangel entgegenwirken will und warum Diego Schmidlin auf das neue Militärgesetz hofft, erzähl der Abteilungschef Cyber und elektromagnetische Sicherheit und Abwehr im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Die beiden SRF-Afrikakorrespondenten Anna Lemmenmeier und Samuel Burri wechseln nach sechs Jahren den Posten. Als sie angefangen haben, herrschte in vielen Ländern Afrikas eine Art Aufbruchstimmung. Seither hat sich viel verändert, gleich in mehreren Ländern putschte sich das Militär an die Macht.

Besonders hart war der Bruch in Sudan. Als Anna Lemmenmeier und Samuel Burri ihre Korrespondenz angefangen haben, nahmen sie dort eine grosse Aufbruchstimmung wahr. Eine sehr aktive Zivilgesellschaft engagierte sich für Freiheit und Demokratie. Heute versinkt das Land in Krieg und Gewalt. Warum gelang der Übergang zu einer zivilen Regierung nicht? Und wieso setzt die Bevölkerung in einigen Ländern lieber auf das Militär als auf die Demokratie? Diesen Fragen sind die beiden nachgegangen. Aber nicht nur. Sie haben auch über Gürteltiere und Gorillas berichtet, über Afrobeats in der Popmusik oder Fussball.

Der Tourismusdirektor von Davos, Reto Branschi, glaubt nicht, dass das Image des Orts unter dem Verhalten des Pächters des Bergrestaurants «Pischa» leiden wird. Der Mann vermietete keine Schlitten mehr an jüdische Gäste. Nun soll eine Taskforce die Situation verbessern.

Das Bergrestaurant «Pischa» in Davos vermietete jüdischen Gästen keine Schneesportgeräte mehr. Damit hat es im Ferienort einen weiteren Eklat um diese Gästegruppe gegeben. Die Bündner Kantonspolizei hat Ermittlungen aufgenommen wegen Verdachts auf Diskriminierung und Aufrufs zu Hass. Reto Branschi, der Tourismusdirektor von Davos verurteilt das Verbot, stört sich aber auch am Benehmen einiger orthodoxer Jüdinnen und Juden. Nun soll eine Taskforce die Situation verbessern. Geleitet wird diese vom Spitzendiplomanten Michael Ambühl, ehemaliger Chefunterhändler des Bundes.

Klaus Merz (78) erhält den Grand Prix Literatur für sein Lebenswerk. Mit Merz werde eine «eher leise, jedoch umso eindringlichere und gewichtige Stimme ausgezeichnet», schreibt das Bundesamt für Kultur. Der Aargauer Schriftsteller ist zu Gast im Tagesgespräch.

Merz Gedichte zeichnen sich aus durch eine sprachliche Verdichtung. Er vergleicht seine Arbeit denn auch mit einer Kernbohrung: Er sei stets auf der Suche nach dem Kern, dem Magma. Die Themen Vergänglichkeit und Tod ziehen sich durch sein Leben als Dichter und Mensch. Schon früh wurde er damit konfrontiert. Im Tagesgespräch erzählt er, warum er sich als «radikal leise» bezeichnet, dass sein Schreiben nahe des Schweigens gebaut sei und dass ihm angesichts der Weltlage manchmal die Worte fehlen.

Die Armee durchläuft schwierige Zeiten. Ausgerechnet jetzt, wo Expertinnen und Experten die globale Sicherheitslage als labil einschätzen. Wie ist der Zustand der Schweizer Armee? Und der Zustand der Welt? Georg Häsler ist NZZ-Militärexperte.

Die Schweizer Armee muss bekanntlich Rüstungskäufe für insgesamt 1.4 Milliarden Franken verschieben. Armeechef Süssli warnt gleichzeitig vor einem Verlust des Heers. Wie dramatisch ist die Situation?

Ausserdem: Heute treffen sich in Brüssel die Nato Verteidigungsministerinnen und Minister. Denn der Ukraine geht schlicht die Munition aus. Gibt sich die Nato angesichts des verheerenden und raschen Negativtrends einen Ruck und liefert mehr?

Das alles unter dem Eindruck der momentanen geopolitischen Lage: Die Welt bewegt sich, so das Londoner Strategieinstitut IISS, auf ein gefährliches Jahrzehnt zu. Die Sicherheitslage ist höchst labil. Einschätzungen von Georg Häsler, Journalist bei der NZZ, Sicherheits- und Militärexperte und Oberst im Heeresstab der Armee.

15 von 26 Kantonen grenzen an die EU und sind auf stabile Beziehungen angewiesen. Die Konferenz der Kantonsregierungen KdK rechnet mit einer schnellen Einigung zwischen der Schweiz und der EU. Woher kommt der Optimismus? KdK-Präsident Markus Dieth ist zu Gast im Tagesgespräch.

Fast unisono begrüssen die Kantonsregierungen das Verhandlungsmandat des Bundesrates. Sie wollen stabile Beziehungen, damit die Forschung und die Wirtschaft sich entwickelt. Sie fürchten Abwanderungen von Firmen und Einbussen beim Forschungsstandort Schweiz, sollte nicht bald eine Einigung zwischen der Schweiz und der EU zustande kommen.

Gleichzeitig möchte die Konferenz der Kantonsregierungen KdK, dass es keine Verschlechterungen beim Lohnschutz gibt, dass trotz eines künftigen Stromabkommens die Kantone ihre Stromkonzerne und Elektrizitätswerke behalten können. Sie sind zuversichtlich, dass auch bei partieller Übernahme von EU-Recht ihre Souveränität nicht verloren geht.

Wann rechnet die KdK mit einer Einigung? Soll ein allfälliges Abkommen abhängig sein vom Ständemehr? Der Aargauer Regierungspräsident Markus Dieth ist auch Präsident der KdK und zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Am 3. März stimmen wir über die Initiative für eine 13. AHV-Rente ab. Diese will die AHV-Renten für alle Menschen in der Schweiz jährlich um 8,3 Prozent erhöhen – was exakt einer 13. Monatsrente entspricht. Die Initiative wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lanciert.

Steigende Mieten, explodierende Krankenkassenprämien, hohe Strompreise – vielen Rentnerinnen reichten die Beiträge aus der AHV nicht mehr, um ihren Existenzbedarf zu decken. Es brauche daher jetzt eine Erhöhung der AHV-Renten, argumentieren die Befürworter der Initiative.

Die Gegnerinnen halten dagegen, dass man armutsbetroffenen Rentnerinnen und Rentnern gezielt helfen sollte, etwa durch einen Ausbau der Ergänzungsleistungen, und nicht durch eine allgemeine Erhöhung der AHV-Renten, welche letztlich auch allen gut situierten Rentnerinnen und Rentnern zugutekäme.

Zudem kritisieren sie: Eine 13. AHV-Rente würde zusätzlich Kosten von jährlich rund vier bis fünf Milliarden Franken verursachen, ein Betrag, der dann vor allem von den Arbeitnehmenden getragen werden müsste und die Familien zusätzlich belasten würde.

In der Abstimmungskontroverse debattieren SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer und SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi.

Alles wird in der Schweiz versichert, nur die Top-Risiken nicht, sagt die Versicherungsbranche. Michèle Rodoni, Chefin der Mobiliar, fordert einen Runden Tisch mit der Politik, um Lösungen für Cyberangriffe oder Pandemien zu finden.

Michèle Rodoni führt als erste Frau seit 200 Jahren die Mobiliar, die älteste private Versicherung der Schweiz. Sorgen bereiten ihr die zunehmenden Schäden, die durch Unwetter oder Hagelschlag entstehen. Die Kosten solcher Schäden haben in den letzten drei Jahren stark zugenommen. Eine Prämienerhöhung wird folgen, sollte sich die Situation nicht ändern, sagt Rodoni im Tagesgespräch bei Karoline Arn.