Tagesgespräch

Mit 28 Jahren wurde Christa Markwalder 2003 für die FDP in den Nationalrat gewählt. Sie hat einen US-Aussenminister durchs Bundeshaus geführt, präsidiert parlamentarische Freundschaftsgruppen, zum Beispiel mit der Ukraine, und hat auch erfahren, wie heikel Aussenpolitik sein kann.

Zwanzig Jahre politisierte Christa Markwalder für die FDP im Nationalrat. Nun tritt sie bei den nächsten Wahlen nicht mehr an. Als Jungpolitikerin kämpfte sie für die Initiative «Ja zu Europa» und setzte sich stets für eine gute Zusammenarbeit mit der EU ein. Ist sie von der schweizerischen Europapolitik enttäuscht? Seit zwei Jahrzehnten ist Markwalder auch Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats – hat in dieser Funktion 2019 den damaligen US-Aussenminister Mike Pompeo durchs Bundeshaus geführt. In ihren zahlreichen Freundschaftsgruppen, die sie präsidiert, unterhält sie enge Kontakte mit anderen Ländern. Was ist der Unterschied zur offiziellen Politik? Ihr Tiefpunkt in der Karriere verschaffte ihr auch ein ausländischer Kontakt zu Kasachstan. Wie sieht ihr Rückblick auf die sogenannte «Kasachstan-Affäre» aus? Als Nationalrätin und damit höchste Schweizerin spielte sie 2016 die erste Geige – und gründete – als Cellistin - auch das Bundeshaus-Streichquartett. Heute ist sie im Tagesgespräch Plus live vor Publikum bei Karoline Arn.

Der schwere Unfall im Gotthard-Basistunnel bremst den Personen- und Güterverkehr in der Schweiz. Der Schaden ist viel grösser als zunächst angenommen. Bundesrat und Verkehrsminister Albert Rösti nimmt Stellung im «Tagesgespräch».

Im Gotthard-Basistunnel sind auf einer Strecke von acht Kilometern Gleise und Betonschwellen beschädigt, nachdem vor gut einer Woche ein Güterzug entgleist war. Bis der Tunnel wieder normal in Betrieb ist, könnte es Anfang 2024 werden. Was unternimmt Bundesrat Albert Rösti, damit im Güterverkehr das Risiko für solche Unfälle gesenkt werden kann? Im «Tagesgespräch» erläutert der Verkehrsminister auch den Ausbau der Bahn in der Schweiz. Der Bund investiert viel mehr als geplant.

In Afrika schwimmen Frankreich die Felle davon, im eigenen Land brodelt es in den Banlieues und unter den Gelbwesten. Wohin steuert Frankreich? Der Politologe und Historiker Joseph de Weck ordnet ein.

Frankreich ist unerwünscht in Mali, in Burkina Faso, in Niger. Menschen gehen in den Ländern auf die Strassen und wünschen sich, dass die französischen Truppen ihr Land verlassen. Auch im Maghreb wachsen antifranzösische Ressentiments. Frankreich jedoch hängt noch an seinen früheren Kolonien, sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch. Doch die paternalistische Politik von Emmanuel Macron kommt nicht nur in «Françeafrique» schlecht an. Auch im Inland brodelt es: In den Banlieues etwa oder bei den Gilets jaunes. Wohin steuert Frankreich aktuell? Stimmt es, dass Frankreich entdemokratisiert wird unter Emmanuel Macron?

Tamilischen Flüchtlingen schlug vor 40 Jahren viel Misstrauen entgegen, als erste von ihnen nach Ausbruch des Bürgerkrieges in Sri Lanka in der Schweiz ankamen. Zwar integrierten sie sich schnell in die Arbeitswelt. Kulturell blieb die tamilische Diaspora jedoch lange unter sich.

Ihr Vater flüchtete beim Ausbruch des Bürgerkriegs 1983 in Sri Lanka in die Schweiz. Ihre Mutter folgte ihm. Die Juristin Laavanja Sinnadurai ist in Niederscherli (BE) aufgewachsen und vermittelt heute als Mediatorin zwischen den Kulturen. Mit Dankbarkeit blickt sie auf die Leistungen ihrer Eltern, ebenso auf die Möglichkeiten, welche die Schweiz den Flüchtlingen geboten hat zurück.

Ihr Beispiel zeigt, Integration ist ein langer Prozess mit zahlreichen Herausforderungen. Gerade jetzt, wo viele Flüchtlinge der ersten Generation pensioniert werden, eine Rückkehr zumindest zeitweise möglich ist, stellen sich viele Fragen. Beispielsweise auch zum gesellschaftlichen Zusammenleben: Zwar werden immer häufiger gemischte Ehen geschlossen, Homosexualität bleibt jedoch ein grosses Tabu.

Der Schweizer Sondergesandte für den Frieden in Kolumbien, Philipp Lustenberger, begleitet die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der grössten Guerilla-Gruppe ELN. Wie stehen die Chancen, diesen langwierigen Konflikt zu beenden?

In Kolumbien hat eine neue Runde der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den Rebellen der Guerilla-Organisation ELN begonnen. Sie ist die grösste Guerilla Bewegung in Kolumbien und verfügt ungefähr über 3000 Kämpferinnen und Kämpfer.

Philipp Lustenberger vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA ist Sondergesandter für den Frieden in Kolumbien und begleitet und unterstützt die Friedensverhandlungen für die Schweiz. Aktuell ist er in Venezuela, wo die Verhandlungen am Montag begonnen haben.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind aus dem Schneider: Sie tragen kein Risiko mehr bei der Rettung Credit Suisse. Dennoch gehe die Arbeit nach der CS-Übernahme durch die UBS weiter, sagt Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Am Freitag gab Finanzministerin Karin Keller-Sutter bekannt, dass die UBS ihren Garantievertrag mit dem Bund zur Rettung der Credit Suisse auflöst. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler trügen bei der CS-Rettung kein Risiko mehr. Der Bund habe am Geschäft sogar verdient.

Trotzdem liessen kritischen Stimmen nicht lange auf sich warten: Stiehlt sich die UBS nun aus der moralischen Verantwortung? Für den Bund und die Politik sei die Arbeit noch nicht zu Ende – die UBS mit ihrer Grösse nun definitiv «too big to fail». Und nun auch zu gross, um gerettet zu werden.

Fünf Monate nach der Übernahme der CS braucht die UBS keine Unterstützung mehr von der Schweizerischen Nationalbank und dem Bund. Die Grossbank hat alle Finanzhilfen zurückbezahlt. Auch die neun-Milliarden-Garantie des Bundes braucht sie nicht mehr. Was löst das in der Politik aus?

Der 19. März 2023 geht in die Schweizer Bankengeschichte ein. Mit einem Paukenschlag verkündet Finanzministerin Karin Keller-Sutter, dass die UBS die taumelnde Konkurrentin Credit Suisse übernimmt. Um die internationalen Finanzmärkte zu beruhigen, geben der Bund und die Nationalbank umfangreiche finanzielle Garantien ab.

Kein halbes Jahr später kommt die UBS zur Ansicht, dass sie die Risiken der Übernahme aus eigener Kraft stemmen kann. Sie verzichtet auf sämtliche Bundesgarantien. Wie überraschend kommt dieser Schritt? Wie wirkt er sich auf die politische Diskussion rund um die Too-big-to-fail-Thematik aus? Und hat das allenfalls Folgen für die Aufarbeitung durch die parlamentarische Untersuchungskommission? Diese Fragen diskutieren Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP und FDP-Präsident Thierry Burkart im Tagesgespräch. Sie sind zu Gast bei Karoline Arn.

In zahlreichen Kantonen fehlt es kurz vor Beginn des neuen Schuljahres an Lehrpersonen. Für den Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz ist klar: Diese Entwicklung ist eine Bedrohung für die Qualität des Unterrichts. 

Der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz fordert, das Problem müsse entschieden angepackt werden.

Auch die Schulleitungen leiden unter dem Lehrermangel.

Im «Tagesgespräch» berichtet Niels Lang, Co-Präsident des Berufsverbands Schulleitungen des Kantons Bern, von den Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung. Und Dagmar Rösler, Präsidentin des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, erläutert ihre Forderungen im Kampf gegen den Lehrermangel. Dagmar Rösler und Niels Lang sind zu Gast bei Rafael von Matt.

Der Klimawandel ist kein Zukunftsszenario mehr. Er ist Realität. So heisst es im 6. Weltklimabericht. Der Klimatologe der ETH Zürich, Erich Fischer, hat diesen mitverfasst. Ist dieser Sommer nun das Abbild dieses Wandels? Wie ist die Schweiz darauf vorbereitet? Wir fragen nach im Tagesgespräch.

Dieser Sommer ist gezeichnet von Rekorden: Der heisseste Juli und Juni seit Messbeginn; ungewöhnlich warme Meere. Der Regen fällt örtlich so stark, dass es zu grossen Überschwemmungen kommt. Ein Sturm verwüstet innert Minuten La Chaux-de-Fonds. Der ETH-Professor Erich Fischer befasst sich mit Wetter- und Klimaextremen und hat beim 6. Weltklimabericht mitgearbeitet, der diesen Frühling erschienen ist. Was bedeuten diese weltweiten Rekorde? Wie erklären sich die Klimatologen die starke Erwärmung der Meere? Muss die Schweiz künftig mit mehr Stürmen rechnen? Ist sie genügend vorbereitet? Und stimmen die Szenarien des Klimarates noch mit den Wetterphänomenen überein? Erich Fischer ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Auch die Ozeane sind dieses Jahr von einer extremen Hitzewelle betroffen. Der Nordatlantik ist bis zu 5 Grad wärmer als gewöhnlich, die Oberflächentemperatur des Mittelmeeres ist auf über 28 Grad gestiegen. Die Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen beobachtet die Meeresbiologin Silvia Frey.

Hitzewellen haben diesen Sommer zum Beispiel Spanien, Italien, Griechenland oder China betroffen: Bei Hitzewellen denken wir zuerst an die betroffenen Städte, die Landwirtschaft oder an den Tourismus. Doch dieses Jahr zeigt sich sehr ausgeprägt, dass auch die Ozeane von Hitzewellen betroffen sind. Vor den Küsten Floridas ist die Temperatur des Meerwassers auf 38 Grad gestiegen, der Nordatlantik ist teilweise um 5 Grad wärmer als sonst. Auch die Oberflächentemperatur des Mittelmeers beträgt über 28 Grad. Mit der Klimaerwärmung haben sich in den letzten Jahren auch die Meere erwärmt, wenn auch bisher nie so stark. Fische suchen nach kühleren Gewässern, Korallen, Schwämme oder andere Organismen, die nicht wandern können, geraten in Stress oder sterben ab. Auch die Nahrung wird begehrter und knapper. Die Meeresbiologin und Umweltschützerin Silvia Frey kennt das sensible System der Meere, sie beobachtet seit Jahrzehnten Wal- und Delfinpopulationen im Mittelmeer und engagiert sich als Geschäftsführerin der Meerschutzorganisation Kyma auch gegen den geplanten Tiefseebergbau.