Tagesgespräch

Der ehemalige CVP-Ständerat Carlo Schmid war Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur P-26. Er ist überzeugt, dass es auch für die Aufarbeitung der CS-Übernahme eine PUK braucht. Schmid ermuntert die künftigen Mitglieder, furchtlos alle Beteiligten zu befragen.

Die Aufdeckung der sogenannten Geheimarmee P-26 durch die Parlamentarische Untersuchungskommission sollte die Schweiz erschüttern: Bis heute wird darüber gestritten, welche Bedrohung diese Organisation für die Schweiz darstellte. Carlo Schmid hatte damals widerwillig das Präsidium der Untersuchungskommission übernommen. Wie schaut Schmid auf seine Arbeit zurück, die heute von Historikern auch kritisiert wird? Warum ist für ihn die PUK auch im CS-Fall das geeignete Instrument? Und warum reisst man sich aktuell um das Präsidium, das bei ihm eine Strafaufgabe war? Carlo Schmid ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Heute ist «SRF-Korrespondent:innentag 2023». Die Korrespondentinnen und Korrespondenten von Radio SRF stehen dem Publikum im Studio Bern Rede und Antwort. Im «Tagesgespräch» gibt Susanne Brunner, ehemalige Nahostkorrespondentin und Auslandchefin von Radio SRF, Einblick in ihre Arbeit.

Wie herausfordernd ist der Job als Auslandkorrespondentin und Auslandkorrespondent bei Radio SRF? Woher erhält man Informationen in Gebieten, die kaum erschlossen sind oder wo Zensur herrscht? Der heutige «Korrespondent:innentag» beantwortet solche Fragen. Bereits vorab erzählt Susanne Brunner von der Arbeit ihres Teams. Sie war jahrelang SRF Nahostkorrespondentin und leitet seit neun Monaten die Auslandredaktion von Radio SRF.

Ist der Lohnschutz in Neuverhandlungen mit der EU bedroht oder gesichert? Seit Wochen ringen Gewerkschaften, der Arbeitgeberverband und der Bund um eine einheitliche Position für ein neues Verhandlungsmandat mit der EU. Die Gewerkschaften schlagen Alarm, der Arbeitgeberverband ist zuversichtlich.

«Blockiert». Das ist ein häufiges Wort, wenn es um die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU geht. Bis Ende Monat werden die Eckpunkte für ein Verhandlungsmandat ausgehandelt, und bereits jetzt fliegen die Fetzen. Der Gewerkschaftsbund hat am Freitag dem Arbeitgeberverband vorgeworfen, in den Verhandlungen den Lohnschutz nicht zu sichern. Der Gewerkschaftsbund fordert Garantien, um die Schweizer Löhne zu schützen. Ganz anders sieht es der Arbeitgeberverband – er ist zufrieden mit den Fortschritten der Verhandlungen und sieht durchaus Zugeständnisse auch durch die EU für den Schutz der Schweizer Löhne. Doch was genau will der Arbeitgeberband schützen? Roland Müller, der Direktor des Arbeitgeberverbandes ist Rechtsanwalt und beschäftigt sich seit Jahren auch in der Kommission des Bundes für die flankierenden Massnahmen mit dem Arbeitsrecht in der EU. Was sagt er zur Kritik der Gewerkschaften?

Die Ukraine beschuldigt Russland, einen Staudamm am Dnipro in der Nähe von Cherson zerstört zu haben. Behörden warnen vor Überflutungen. Russland macht dagegen die Ukraine verantwortlich für Schäden an dem Damm. ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz in Kiew ordnet ein.

Seit Dienstagmorgen nimmt die bislang wohl grossflächigste Katastrophe dieses Krieges ihren Lauf. Nach einer Explosion ist der Damm von Kachowka im Süden der Ukraine teilweise gebrochen, enorme Wassermassen schwemmen flussabwärts das Umland. Die Ukraine beschuldigt Russland, es habe angesichts jüngster Angriffe aus Panik ein Kriegsverbrechen begangen. Derzeit aber ist noch unklar, ob dies zutrifft und warum es zum Dammbruch kam. ORF-Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz schätzt die aktuelle Situation mit David Karasek ein.

Seit bald 30 Jahren ist Jean-Christophe Geiser, Rechtsberater beim Bundesamt für Justiz, zuständig für die Jurafrage. Da die Stadt Moutier nun vom Kanton Bern zum Jura wechselt, endet Geisers Vermittlerrolle. Im «Tagesgespräch» zieht er Bilanz.

Die Jurafrage hat die Schweiz während Jahrzehnten in Atem gehalten: Es kam zu Attentaten, in Bern explodierte 1993 eine Bombe und riss einen Separatisten in den Tod. Schon als Kind hat Jean-Christophe Geiser das im eigenen Dorf Cortébert im Berner Jura erfahren. Als 1980 jurassische Separatisten dort eine Versammlung abhielten, kam es zu Krawallen. Auf die Fassade des Restaurants, in dem die Versammlung abgehalten wurden, gab es Schüsse. Diese Jurafrage wurde später zum Dossier von Jean-Christophe Geiser. Er organisierte die Treffen der Interjurassischen Versammlung, die vom Bund und den Kantonen Bern und Jura gegründet wurde, um den Jurakonflikt friedlich zu lösen. Diese Vermittlerrolle des Bundes endet nun, die Kantone Bern und Jura haben sich über die Modalitäten des Transfers von Moutier von Bern zum Kanton Jura geeinigt. Im Tagesgespräch mit Westschweizkorrespondent Andreas Stüdli schaut Jean-Christophe Geiser auf die Vermittlung in der Jurafrage zurück – und auf seinen zweiten Beruf: Denn der 58-Jährige ist auch Organist der Kathedrale in Lausanne.

Bis Ende Juni sollen die Eckpunkte für ein neues Verhandlungsmandat mit der EU stehen. Doch Daniel Lampart, Chefökonom des SGB, ist ernüchtert. Denn in den Verhandlungen mit der Wirtschaft und dem Arbeitgeberverband erhalten die Gewerkschaften keine Garantien für den Lohnschutz.

So abrupt, wie der Bundesrat die Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen mit der EU vor zwei Jahren beendet hat, so überraschend will er bis Ende Juni Eckpunkte für neue Verhandlungen mit der EU. Die Gewerkschaften haben massgeblich zum Absturz der letzten Verhandlungen beigetragen, da sie keine Lockerung des Lohnschutzes tolerieren wollen. Seit Wochen laufen nun im Stillen Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften, dem Arbeitgeberverband und den Wirtschaftsverbänden. Mit der Hoffnung, eine gemeinsame Position gegenüber der EU zu definieren. An der heutigen Delegiertenversammlung nun legt der Schweizerische Gewerkschaftsbund die Karten auf den Tisch – aus seiner Sicht: Statt Garantien für den Lohnschutz sieht er weitere Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Schweiz zukommen. Ist eine Einigung der Wirtschaft auf gemeinsame Eckpunkte damit gescheitert? Stemmt sich der SGB gegen weitere Verhandlungen mit der EU? Und wie wichtig ist ein Abkommen mit der EU überhaupt für den Gewerkschaftsbund? Antworten liefert Daniel Lampart, Chefökonom des SGB.

In Moldau versammeln sich heute die Mächtigen aus fast 50 europäischen Staaten zum Gipfel. Was will die «Europäische Politische Gemeinschaft»? Antworten von Sylvie Goulard, ehemalige französische Verteidigungsministerin und Beat Jans, Mitglied der Europakommission der KdK.

Die Staats- und Regierungschefs fast aller europäischer Länder treffen sich heute in Moldau. Der Gipfelort für das Treffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft ist nur rund 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Botschaft: Europa gegen Putin. Auch wenn der Gipfel einer der grössten dieses Jahres ist: Die Europäische Politische Gemeinschaft ist bisher fast nicht bekannt und keinesfalls mit der EU zu verwechseln. Das Treffen wurde letztes Jahr lanciert und umfasst alle Staaten Europas, also auch Nichtmitglieder der EU. Was ist ihr Ziel?

Im «Tagesgespräch» diskutieren Sylvie Goulard, die ehemalige französische Verteidigungsministerin war acht Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments. Beat Jans ist Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt und Mitglied der Europakommission der Konferenz der Kantonsregierungen. Beide waren auf Einladung des Kornhaus-Dialogs in Bern und sind jetzt zu Gast bei David Karasek.

Am 18. Juni entscheidet das Stimmvolk darüber, ob das Covid-Gesetz um ein halbes Jahr verlängert wird. Über Sinn und Unsinn des Gesetzes diskutieren Roland Bühlmann, Co-Präsident des Referendumskomitees, und Sarah Wyss, Mitglied des Ja-Komitees.

Bereits zum dritten Mal stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über das Covid-Gesetz ab, denn bereits zum dritten Mal haben die «Freunde der Verfassung» und andere Gruppierungen das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Sie stören sich daran, dass der Bund mit dem Gesetz weiterhin die Möglichkeit erhält, rasch Massnahmen ergreifen zu können. Dies für den Fall, dass die Coronasituation im kommenden Winter wieder ausser Kontrolle geraten sollte.

Konkret will das Covid-Gesetz die Erforschung von neuen Corona-Medikamenten finanziell fördern. Das Gesetz ist auch die Grundlage dafür, dass der Bund weiter Covid-Zertifikate ausstellen kann – insbesondere falls dies für Auslandreisen wieder nötig sein sollte. Zudem sieht das Covid-Gesetz vor, dass Firmen verpflichtet werden können, gefährdete Personen von zu Hause aus arbeiten zu lassen.

Gegen das Gesetz haben – unter anderen – die so genannten «Freunde der Verfassung» das Referendum ergriffen. Ihr Präsident Roland Bühlmann vertritt in der Abstimmungskontroverse das Nein-Lager. Die Seite des Ja-Komitees vertritt SP-Nationalrätin Sarah Wyss.

Nach dem Sieg von Erdogan wird der Spielraum in der Türkei für die Opposition weiter schrumpfen. Die Lösung der Kurdenfrage rückt in weite Ferne, der Druck von Erdogan auf den Westen wächst. Das progonostiziert der Türkeiexperte Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Trotz knappem Resultat feiert der wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Sieg wie einen Triumph. Zu Recht? Fest steht, die Bevölkerung ist tief gespalten. Statt Versöhnung droht nun weiterer Druck: Auf die Opposition, auf die Kurden, aber auch auf die Frauen. Die Türkei steht zudem vor grossen wirtschaftlichen Herausforderungen: Welche Lösungen gibt es, beispielsweise um die hohe Inflation zu bremsen?

Als einer der ersten hat Russlands Präsident Wladimir Putin Erdogan zum Sieg gratuliert - noch bevor das Endresultat feststand. Der türkische Präsident wird seine guten Beziehungen zu Russland nutzen, um ein Machtfaktor im Ukrainekrieg zu bleiben. Sollen die EU und die Nato den Druck gegenüber der Türkei erhöhen?

Antworten liefert Günter Seufert, Türkei-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die Stiftung berät den deutschen Bundestag wie auch Vertreterinnen und Vertreter in der EU und der Nato zu internationaler Politik und Sicherheitspolitik.

Wie eine Sintflut ging der Regen nieder über der Emilia-Romagna. Die Unwetter der vergangenen Tage haben in Norditalien mehr als ein Dutzend Todesopfer gefordert und enorme Schäden hinterlassen. Nun hat das Aufräumen begonnen. Auslandredaktor Franco Battel berichtet aus dem Überschwemmungsgebiet.

«La furia dell'acqua», die Wut des Wassers, nennen sie es in Italien, wenn der Regen in einer Wucht fällt, die an die biblische Sintflut erinnert. Enorme Wassermassen haben in den vergangenen Tagen Teile der Emilia-Romagna in Norditalien überflutet und riesige Schäden angerichtet. Nicht nur Dörfer und Stadtquartiere wurden überschwemmt, sondern auch viele Felder und Obstplantagen. Die betroffenen Bäuerinnen und Bauern müssen Ernteausfälle in Millionenhöhe hinnehmen.

SRF-Auslandredaktor Franco Battel hat diese Woche das Überschwemmungsgebiet besucht und mit Betroffenen gesprochen. Im «Tagesgespräch» schildert er seine Erfahrungen und erklärt, weshalb der Mensch an der Katastrophe mitschuldig ist.