Tagesgespräch

Alain Berset tritt nicht mehr zu den Wahlen an. Damit dreht sich das Karussell möglicher SP-Kandidaten und allenfalls Kandidatinnen. Doch auch die Grünen und Grünliberalen melden Anspruch auf diesen Sitz an. Wie will die SP diesem Druck standhalten? Fragen an SP-Vizepräsident Jon Pult.

Es kann für eine Partei ein Glücksfall sein, wenn im Wahljahr ein eigener Bundesrat zurücktritt: Diese Partei und mögliche Nachfolger oder Nachfolgerinnen rücken ins Zentrum der Diskussionen. Für die SP könnte diese Situation aber auch gefährlich werden. Schon jetzt drehen sich die Fragen auch rund um einen möglichen Bundesratssitz für die Grünen, auf Kosten der SP. Jon Pult ist Vizepräsident der SP Schweiz, sein Name wird auch schon als möglicher Bundesratskandidat gehandelt. Auf die SP kommt ein langer und schwieriger Abstimmungskampf zu. Wie ist die Partei gewappnet? Wie will sie ihren Sitz verteidigen und präsentiert die SP nun ein reines Männerticket? Jon Pult, SP-Nationalrat und Kommunikations- und Strategieberater, ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Am Mittwoch startete die Konferenz für den Wiederaufbau in der Ukraine. Mitten im Angriffskrieg garantieren die Räumung von Minen, die Unterstützung von Firmen oder die Reparatur der Infrastruktur das Überleben des Landes und der Leute. Achim Steiner leitet das Entwicklungsprogramm der UNO.

Vor einem Jahr fand die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine (Ukraine Recovery Conference) in Lugano statt. Nun findet sie während zwei Tagen ihre Fortsetzung in London. Obwohl Meldungen zum Angriffskrieg und den Gegenoffensiven die Schlagzeilen dominieren, ist der Wiederaufbau des Landes kein Widerspruch dazu, sondern ein wichtiger Teil – gerade für Land und Leute.

Achim Steiner, Leiter des Entwicklungsprogramms der UNO, hat die Ukraine bereist, mit Menschen, Firmen und Regierungsvertretern gesprochen. Wie soll also ein Wiederaufbau im Krieg aussehen? Welche Aufgaben übernimmt das UNO-Entwicklungsprogramm? Wo sind internationale Firmen gefragt und wie will die Regierung die Korruption bekämpfen?

Alain Berset gibt sein Amt als Bundesrat per Ende Jahr ab. Dies teilte er am Mittwochmittag an einer Pressekonferenz mit: Er habe nun drei Legislaturen als Bundesrat geamtet, nun sei ein guter Zeitpunkt gekommen, zurückzutreten. Für Bundeshaus-Korrespondent Dominik Meier kommt das überraschend.

Erst Anfang Juni wurde eine Aussage Bersets am Swiss Economic Forum (SEF) anders gedeutet: als Ankündigung einer weiteren Kandidatur im kommenden Dezember. Der Freiburger SP-Politiker Alain Berset wurde 2011 als Nachfolger von Micheline Calmy-Rey in den Bundesrat gewählt. Seither leitet er das Eidgenössische Departement des Innern (EDI). Was sind die Umstände seines Rücktritts und wer kommt für die Nachfolge in Frage?

«Wir arbeiten zu viel», sagt Teresa Bücker. Damit würden wir unsere Demokratie gefährdeten. Zeit bezeichnet die deutsche Journalistin in ihrem Buch «Alle Zeit» als politisches Gut. Bücker denkt deshalb auch darüber nach, wie wir als Gesellschaft mehr Zeit gewinnen können.

Warum haben wir trotz unseren Zeitbudgets immer zu wenig Zeit? Und was hat Zeit mit Macht zu tun? Teresa Bücker hat darüber ein Sachbuch geschrieben. Die deutsche Journalistin beschreibt Zeit als politisches Gut und fordert eine gerechtere Verteilung der Ressource Zeit.

Bücker zeigt sich verwundert darüber, dass die politischen Parteien das Thema Zeitpolitik noch nicht entdeckt haben. Es sei im Interesse der Demokratie, dass wir darüber diskutieren. Teresa Bücker ist Kolumnistin für die Süddeutsche Zeitung vor allem zu den Themen Arbeit und Gesellschaft. Mit ihrem Buch «Alle Zeit. Eine Frage von Macht und Freiheit» feiert sie grosse Erfolge.

Das Stimmvolk hat Ja gesagt zum Netto-Null-Ziel: Aber wie kommt die Schweiz dort hin? Roberto Schmidt, Energiedirektor des Kantons Wallis und Präsident der kantonalen Konferenz der Energiedirektorinnen und -direktoren, sagt, die Schweiz müsste beim Ausbau der Sonnenenergie einen Zacken zulegen.

Mit 59 Prozent Ja-Stimmen hat die Stimmbevölkerung am Sonntag ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz abgegeben. Viele hatten eine Zitterpartie befürchtet, doch am Ende gab es ein deutliches Resultat. Der Kurs des Bundesrats in der Klima- und Energiepolitik wurde bestätigt.

Das Klimaschutz-Gesetz legt jedoch in erster Linie ein Ziel fest: Dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral sein muss. Den konkreten Weg dorthin lässt das Gesetz offen. Einzig Subventionen für den Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen von 200 Millionen Franken im Jahr schreibt es fest.

Gleichzeitig ist klar, dass die Schweiz mehr Strom brauchen wird, wenn die Hausbesitzerinnen von Gasheizungen auf Wärmepumpen umsteigen und die Autofahrer auf Elektroautos. Gerade im Winter produziert die Schweiz allerdings schon heute zu wenig Strom.

Wie wollen die Kantone die Energiewende also schaffen? Wo sehen sie Lösungsansätze? Roberto Schmidt, Energiedirektor des Kantons Wallis und Präsident der Konferenz der Energiedirektorinnen und -direktoren der Kantone, will vor allem beim Solarausbau einen Zacken zulegen.

Viele sehen die Schweiz als eine Insel, an der die Stürme der Weltpolitik vorbeiziehen. Anders Anna Stünzi von der Denkfabrik «Foraus»: Sie warnt die Schweiz vor einer zu passiven Haltung. Unser Land müsse globale Entwicklungen aktiver mitgestalten. Sonst sinke künftig der Wohlstand der Bevölkerung.

Die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China, der intensivere Kampf um Rohstoffe weltweit oder das ungeklärte Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union: Im neuen Buch «Hinausschauen» blicken die Autorinnen und Autoren der Denkfabrik «Foraus – Forum Aussenpolitik» auf 26 globale Entwicklungen und untersuchen die Folgen dieser Entwicklungen auf die Schweiz.

Auffällig ist: Zwar ist die Schweiz eines der stärksten globalisierten Länder der Welt. Dennoch kommt «Foraus» zum Schluss, dass unser Land aussenpolitisch häufig passiv bleibe und erst auf Druck von aussen reagiere.

Anna Stünzi, 32, Forscherin und Dozentin an der Universität St. Gallen, ehemalige Präsidentin von «Foraus» und Mitherausgeberin des Buches, analysiert im «Tagesgespräch» die Schweizer Aussenpolitik und empfiehlt dem Land, eine aktivere Politik zu betreiben und globale Herausforderungen stärker mitzugestalten. Sonst werde der Wohlstand leiden.

Die Zürcher SVP-Politikerin Susanne Brunner lanciert eine Volksinitiative gegen den Genderstern. Damit kommt es schweizweit zum ersten Volksentscheid zur umstrittenen Gendersprache. Warum ihr der Genderstern ein Dorn im Auge ist, erklärt Susanne Brunner im «Tagesgespräch».

Zum ersten Mal kann in der Schweiz über die gendergerechte Sprache abgestimmt werden. Die Stadt Zürich hat am Mittwoch mitgeteilt, dass die Volksinitiative «Tschüss Genderstern!» zustande kommt.

Der schweizweit erste Volksentscheid zur hoch umstrittenen Gendersprache ist eine Reaktion auf ein neues Sprachreglement des Zürcher Stadtrats. Seit einem Jahr sind die Verlautbarungen der Verwaltung mit Gendersternchen versehen. Dagegen wehrt sich die Zürcher SVP-Kantonsrätin Susanne Brunner. Sie wird von einem parteiübergreifenden Komitee unterstützt.

Muss sich die Sprache ndern, weil die Gesellschaft inklusiver wird? Oder kann Sprache gar nicht diskriminieren? Susanne Brunner ist zu Gast bei David Karasek.

Schweizweit streiken am 14. Juni die Frauen. Aus dem «Frauenstreik» wurde der «Feministische Streik». Den Ersten prägt 1991 Ruth Dreifuss massgeblich. Die damalige Zentralsekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes wurde zwei Jahre später Bundesrätin.

Die Forderungen des Frauenstreiks von 1991 gleichen jenen von heute. Was hat der Frauenstreik also gebracht? Was in den letzten 50 Jahren in Sachen Gleichberechtigung erreicht worden sei, lasse sich sehen. Es sei aber dennoch ungenügend, sagt Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss zum Protesttag.

Auch wenn Dreifuss weitere politische Diskurse einer Retrospektive unterzieht, scheint sich auf einen ersten Blick wenig verändert zu haben. Die Brutalität der Ungleichheit zeige sich beispielsweise auch im Krieg in der Ukraine. Auch den Bundesrat kritisiert die Altbundesrätin scharf – für seine Haltung bei der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial.

Die Übernahme der CS durch die UBS ist vollzogen. Unmittelbar betroffen ist das Personal. Viele CS-Mitarbeitende haben bereits gekündigt. Tausende fürchten eine Kündigung. UBS-Mitarbeiter Roger Bartholdi ist Vertreter des Bankenpersonalverbandes. Er kennt die Situation und stellt Forderungen.

«Wir haben das Privileg, ein Stück Geschichte schreiben zu dürfen». Das steht in einem offenen Brief der UBS, der am Montag in verschiedenen Medien publiziert wurde. Die UBS zeigt sich überzeugt, die Übernahme der CS erfolgreich über die Bühne zu bringen. Sie will sich auf ihre starke Unternehmenskultur konzentrieren.

Betroffen ist insbesondere das Personal: Viele CS-Mitarbeitende haben Angst gekündigt zu werden oder bereits selbst gekündigt. Bis zu 30'000 Stellen könnten weltweit betroffen sein. Vieles ist noch unklar, beispielsweise, ob die CS Schweiz als eigene Einheit weiter bestehen bleiben wird.

Roger Bartholdi arbeitet selbst bei der UBS. Seit Jahren ist er Mitglied im Bankenpersonalverband: heute im Vorstand der Zürcher Sektion, lange Jahre auch im Vorstand des Schweizerischen Bankenpersonalverbands. Er kennt die Stimmung in der Belegschaft und die Forderungen des Verbandes.

Silvio Berlusconi prägte Italien als Ministerpräsident über Jahrzehnte. Er polarisierte, wurde verehrt oder verachtet. Nun ist der Cavaliere 86-jährig verstorben.

Kein Politiker hat Italien so geprägt, wie Silvio Berlusconi. Anfang der 1990er Jahre schaffte es der Milliardär mit Opportunismus und einem Gespür fürs Land bis an die Regierungsspitze. Im Ausland blieben vor allem auch seine zahlreichen Skandale und vielen kuriosen Momente hängen. Für viele Italienerinnen und Italiener blieb der Cavaliere aber trotz aller Eklats und Fauxpas bis zum Schluss ein Held.

Heute ist Silvio Berlusconi im Alter von 86 Jahren in Mailand gestorben. Einer, der die schillernde Karriere Berlusconis bestens kennt, ist Matthias Rüb - Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ in Rom.