Auf den Punkt

Bislang hat niemand Italien länger regiert als er: Silvio Berlusconi. Insgesamt neun Jahre. 1994, 2001, 2005 und 2008 ist Berlusconi Ministerpräsident geworden. Seine Partei, die Forza Italia, war lange Zeit die mächtigste des Landes. Weltweit kennt man ihn aber vor allem wegen der vielen Skandale und Prozesse, in die er verwickelt war.

Weitere Nachrichten: Nato startet Luftwaffenübung, Wasserstand des Dnepr sinkt.

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Antonia Franz, Ann-Marlen Hoolt

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über La Repubblica, Pupia News, The Telegraph, La7 Attualità.

Im aktuellen “DeutschlandTrend” steht die AfD bei 18 Prozent: Es gibt also fast jeder Fünfte an, die rechtspopulistische Partei zu wählen. In Ostdeutschland ist sie demnach sogar stärkste Partei. Und deswegen diskutiert das politische Berlin gerade, wer daran Schuld hat. Die Ampelregierung? Friedrich Merz?

Für Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin sind die Umfrageergebnisse der AfD aber “kein Grund, plötzlich in einen völlig neuen Modus zu verfallen.” Relevanter sei es “die langen Linien sich anzuschauen, die Umfragen zeichnen.” Und da zeigt sich, “dass die AfD im Osten mindestens um Platz eins mitspielt, vielleicht sogar auf Platz eins liegt. Das macht was mit Gesellschaften, ob die dominante Kraft vor Ort eine AfD oder eine andere Partei ist. Das sind eigentlich die entscheidenden Fragen und nicht, ob eine Partei jetzt von 17 auf 18 oder 19 Prozent springt.”

Weitere Nachrichten: Gesprengter Staudamm in der Ukraine, Polnische Regeln für Richter verstoßen gegen EU-Recht, Waldbrände in Kanada und Smog in New York.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 09.06.2023, um 18 Uhr.

Weiterlesen:

Die Reportage der Seite 3 zu den Rammstein-Konzerten in München lesen Sie hier.

Den Text zu den Vorwürfen gegen Frontmann Till Lindemann lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Ann-Marlen Hoolt

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über ARDMediathek, Twitter: @ZelenskyyUa, Fox 5 New York.

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Jahrelang haben die EU-Staaten verhandelt und gestritten, um die Asylverfahren in der EU zu reformieren und wieder Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu gewinnen. Am Donnerstag haben sich die Innenministerinnen und -minister der Mitgliedsstaaten dann auf einen Kompromiss geeinigt, der Asylverfahren deutlich verschärft.

Es geht um neue Schnellverfahren, Lager an den Außengrenzen, in denen Migranten festgehalten werden sollen, sowie einen festen Verteilungsschlüssel für Asylbewerber zwischen den Mitgliedsstaaten - aus dem sich die Länder allerdings freikaufen können. Wie das im Detail laufen könnte und was die Kritik an der Reform ist, erklärt in dieser Folge Josef Kelnberger, EU-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung.

Weitere Nachrichten: Deutsche Reaktionen auf die Asylreform; Anklage gegen Trump.

Lesen Sie hier einen Text über die Reaktionen der Grünen auf die Asylreform.

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Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Redaktion: Nadja Schlüter

Produktion: Annika Bingger

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters

Der Kachowka-Staudamm im Südosten der Ukraine ist lebenswichtig für große Teile des Landes. Sein Reservoir versorgt hunderttausende Menschen, Industrie und Landwirtschaft mit Wasser. In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde er gesprengt. Riesige Wassermassen überfluten jetzt Orte und Felder. Verursacht wurde die Sprengung sehr wahrscheinlich durch das russische Militär, das damit wohl strategische Ziele im Angriffskrieg gegen die Ukraine verfolgt.

Welche genau das sein könnten und was die Menschen in dem betroffenen Gebiet jetzt noch erwartet, erklärt in dieser Folge der SZ-Ukraine-Korrespondent Florian Hassel.

Zum Weiterlesen:

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Weitere Nachrichten: Bundeskanzler Scholz übernimmt Haushaltsverhandlungen, EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über Twitter @ZelenskyyUa

Es ist eine unglaubliche Panne – und ein ganzes Land schwankt zwischen Häme und Unglauben: Die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) haben am Samstag einen neuen Parteivorsitzenden gewählt. Und dabei falsch ausgezählt. Das steht seit Montag fest. Der falsche Kandidat – Hans Peter Doskozil – wurde also am Samstag zum Sieger gekürt, nur um am Montag wieder abgesetzt zu werden. Am Dienstag steht dann fest: Sein Gegenkandidat, Andreas Babler, hat die Wahl gewonnen. Er wird neuer SPÖ-Vorsitzender. Was ist passiert und was für Folgen kann das noch haben? Das erklärt in dieser Folge Cathrin Kahlweit, sie berichtet für die SZ aus Österreich.

Weitere Nachrichten: EGMR verurteilt Russland wegen mangelnder Nawalny-Ermittlung, Staudamm in der Ukraine zerstört

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über ARD, Youtube SPÖ

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Seit Jahren schon wird der rechten Regierung in Polen vorgeworfen, die Demokratie und Menschenrechte in Polen abzubauen. Vergangene Woche hat die Regierung dann auch noch ein neues Gesetz verabschiedet: Darin ist vorgesehen, dass eine Kommission gegründet werden soll, die russische Einflüsse auf die Sicherheit Polens untersuchen soll. Und so – ziemlich willkürlich – Politiker davon ausschließen könnte, bei Wahlen anzutreten.

Dagegen waren am Sonntag Hunderttausende Demonstrierende auf den Warschauer Straßen. “Es kamen eigentlich alle, die in den letzten Jahren von der Regierung beleidigt, angegriffen, verunglimpft wurden”, sagt SZ-Korrespondentin Viktoria Großmann, die die Proteste beobachtet hat. Für sie zeigt dieses neue Gesetz, “dass die PiS-Regierung an einem Punkt angekommen ist, wo ihr wirklich alles egal ist, einfach alles. Jetzt gibt es wirklich die reinen Lügen.” Zu den Vorwürfen der Regierung, dass der wichtigste Oppositionspolitiker Donald Tusk russlandnah seien soll, sagt sie: “Das ist wirklich einfach ausgedacht und an den Haaren herbeigezogen.”

Weitere Nachrichten: Russland nach eigenen Angaben zu Gesprächen über atomare Rüstungskontrolle bereit, Beginn der Vorbereitungen zu Weltklimakonferenz in Bonn, Waldbrand in Bandenburg

Zum Weiterlesen:

Die Reportage von Viktoria Großmann zur Demo in Warschau lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Tami Holderried, Ann-Marle Hoolt

Produktion: Imanuel Pedersen

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In einem der wichtigsten Linksextremismus-Prozesse der vergangenen Jahre wurden am Mittwoch Lina E. und drei Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gemeinsam sollen sie zwischen 2018 und 2020 tatsächliche und vermeintliche Rechtsextreme brutal zusammengeschlagen haben. Sie wurden auch der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen.

"Es handelt sich hier um eine Serie von schwersten Körperverletzungen, die systematisch geplant worden sind. Darum denke ich, dass die Verurteilung angemessen ist", sagt Hendrik Hansen, Professor für Politischen Extremismus und Politische Ideengeschichte an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Er rechnet in Zukunft mit weiteren Gewalttaten von links, weil vermehrt Extremisten in den Untergrund gegangen seien. "Wir haben dieses neuere Phänomen der klandestin operierenden Gruppierungen, die schwere Anschläge auf Personen planen", so Hansen. "Diese Qualität der Straftaten deutet auf eine Radikalisierung hin."

Generell sei in Deutschland die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgehe, größer als die durch Linksextremismus. Allerdings kann zwischen beiden ein Zusammenhang bestehen: "Man kann eindeutig feststellen, dass linksextremistische und rechtsextremistische Radikalisierung einander bedingen können", sagt Hansen. Um Radikalisierungstendenzen - egal welcher Seite - entgegenzuwirken, müssten "die Bürger den Wert unserer Demokratie erkennen und in politischen Debatten das auch entsprechend einbringen."

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 02.06.2023, um 18 Uhr.

Weitere Nachrichten: Drohnenangriff auf Moskau, Lauterbach berät mit Landesministern über Krankenhausreform, Einigung im US-Schuldenstreit, Selenskij beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Johannes Korsche, Wanda Silberhorn

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, ARD, Phoenix und Büro des Präsidenten der Ukraine.

Das Statement der Band Rammstein vom 28. Mai 2023 bei Twitter ist kurz und knapp: "Zu den im Netz kursierenden Vorwürfen zu Vilnius können wir ausschließen, dass sich was behauptet wird, in unserem Umfeld zugetragen hat. Uns sind keine behördlichen Ermittlungen dazu bekannt."

Bei den "im Netz kursierenden Vorwürfen" geht es um einen angeblichen Vorfall beim Auftaktkonzert der Rammstein-Tour am 22. Mai in Litauens Hauptstadt. Denn dort will Shelby L., ein weiblicher Rammstein-Fan aus Irland, für eine Backstageparty ausgewählt worden sein. Bei Instagram und Twitter hat die 24-Jährige weiter gepostet, dass sie während einer Konzertpause hinter die Bühne geführt worden sei. Laut ihrer Aussage sollte es dort zu Sex mit Sänger Till Lindemann kommen. Auf ihre Weigerung habe der 60-Jährige aggressiv reagiert.

Nachdem Alkohol ausgeschenkt worden sei, habe sie Erinnerungslücken. Am Morgen danach sei sie jedenfalls übersät mit Blutergüssen aufgewacht. Womöglich seien ihr K.o.-Tropfen in den Drink gemischt worden. Und Shelby L. hat behauptet, dass es neben ihr noch weitere Opfer gibt. Bis Freitagnachmittag waren noch keine polizeilichen Ermittlungen bekannt, die das eine oder andere bestätigen können. Doch die SZ hat mit dem NDR zusammen weiterrecherchiert.

"Wir haben für diese Recherche mit mehr als ein Dutzend Frauen gesprochen, die auf solchen Partys war und die bestimmte Erlebnisse hatten", sagt Lena Kampf aus dem SZ-Investigativteam. Dabei habe sich eine Art Muster gezeigt, dass im Vorfeld und aus der ersten Reihe von Rammstein-Konzerten nach optischen Kriterien gezielt Frauen rekrutiert worden seien, die dann bereit für Sex mit dem 60-Jährigen bereit sein sollten.

Weitere Nachrichten: US-Schuldendrama beendet, AfD in Umfrage bei 18 Prozent, Linksautonome Demo in Leipzig wegen Lina E.

Lesen Sie das Transkript zur Folge hier

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Ann-Marle Hoolt

Produktion: Annika Bingger

In den letzten Wochen ist in der Bundesregierung der Streit über das geplante “Heizungsgesetz” - eigentlich heißt es Gebäudenenergiegesetz - immer mehr hochgekocht. In Medienberichten fielen Worte wie “Koalitionszoff” oder “Heizungshammer”. Doch inzwischen scheinen die Wogen geglättet. Habeck und Lindner zeigen sich kompromissbereit und auch wenn noch nicht alle Details geklärt sind, zeichnet sich langsam ab, wie das neue “Heizungsgesetz” aussehen könnte.

Der Kern des Gesetzes bleibt auch weiterhin bestehen: Ab dem kommenden Jahr müssen die Heizungen in neu gebauten Häusern zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Darüber hinaus sieht der neue Entwurf vor, dass bestehende Heizungen nur dann modernisiert oder ausgetauscht werden müssen, wenn sie kaputt sind. Das neue Gesetz soll den Klimaschutz in Deutschland unterstützen und Emissionen sparen.

Verabschiedet werden könnte das Gesetz schon in wenigen Wochen. Viele Hausbesitzer können aber erstmal noch abwarten: Denn solange die Heizung im eigenen Haus funktioniert, muss sie in den meisten Fällen nicht ausgetauscht werden. Ein Sonderfall sind allerdings ältere, besonders ineffiziente Ölheizungen. Noch nicht geklärt ist, ob und inwiefern Vermieter die Kosten für eine neue Heizung auf ihre Mieter umlegen können.

Antworten auf die häufigsten Fragen zum geplanten Heizungsgesetz gibt es hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/heizungsgesetz-habeck-zugestaendnisse-1.5892554

Weitere Nachrichten: Europagipfel in Moldau, Krankenhausreform.

Moderation, Redaktion: Laura Terberl

Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über Wirtschaftsministerium, BildTV, ARD, ZDF.

Am 19. Mai nahm der syrische Machthaber Baschar al-Assad zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren wieder an einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga teil – und wurde damit auch wieder offiziell in diese Gemeinschaft aus 22 arabischen Staaten aufgenommen.

2011 wurde Syrien aus der Liga ausgeschlossen. Damals hat Assad die Proteste gegen sein autoritäres Regime gewaltsam niederschlagen lassen. Im syrischen Bürgerkrieg sind seither mehr als 350.000 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 14 Millionen Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben und das Regime hat zahlreiche Kriegsverbrechen begangen.

Als Gründe für die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga nennt Dunja Ramadan, SZ-Politikredakteurin, unter anderem die kürzlich verbesserten Beziehungen zwischen den regionalen Erzfeinden Saudi-Arabien und Iran, dessen Regime Assad unterstützt, sowie die Hoffnung vieler syrischer Nachbarländer, die Geflüchteten zurückschicken zu können.

Viele Menschen in Syrien sehen die Wiederaufnahme in die Arabische Liga aber sehr kritisch. "Ich glaube schon, dass eine Mehrheit der Zivilbevölkerung immer noch an die Grundwerte der syrischen Revolution glaubt. Also an ein Leben in Würde, in Freiheit, ein Leben in Demokratie", sagt Ramadan. Sie wünschten sich weiterhin ein Syrien ohne Assad. Durch die internationale Rehabilitierung des Machthabers ist das aber noch einmal unwahrscheinlicher geworden.

**Hier geht es zu Dunja Ramadans Text über die Reaktionen der Menschen in Idlib.

Weitere Nachrichten: Mehr als fünf Jahre Haft für Lina E., EVG kündigt weitere Streiks an, Großrazzia bei IS-Unterstützern.

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Antonia Franz, Jonas Junack

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, Twitter @HadiAlabdallah