Auf den Punkt

Durch den Krieg in der Ukraine sind andere Krisen deutlich in den Hintergrund gerückt – die in Afghanistan zum Beispiel. Aber seit sich der Westen vergangenen Sommer dort zurückgezogen hat, drehen die Taliban systematisch die Uhren zurück. Vor allem Frauen verlieren immer mehr Rechte, ganz aktuell durch ein Burka-Dekret.

Tobias Matern, SZ-Experte für Afghanistan, sagt, dass viele überrascht sind, wie schnell die Taliban wieder radikal-islamische Regeln etabliert haben. Eigentlich sei die Vereinbarung mit dem Westen klar gewesen: Menschen- und vor allem Frauenrechte müssen beachtet werden, im Gegenzug erhält Afghanistan weiterhin finanzielle Unterstützung. Diese Taktik ist seiner Meinung nach auch die einzige zielführende. Außerdem sagt Matern, dass viele Menschen in Afghanistan die Freiheit unter der westlichen Präsenz schätzen gelernt hätten. “Die Taliban stoßen da jetzt durchaus auch auf Protest,” so Matern.

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Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Imanuel Pedersen

Weltweit werden laut EU-Kommission 85 Millionen Bilder und Videos mit Missbrauch-Darstellungen gemeldet, plus Dunkelziffer. Gigantischen Mengen von Darstellungen missbrauchter Kinder fluten also Teile des Netzes. Am Mittwoch hat die EU-Kommission deshalb einen Maßnahmenkatalog dagegen vorgelegt. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson spricht von einer bahnbrechenden Gesetzgebung und sagt: "And to the perpetrators. We are coming for you.”

Doch an dem Gesetzentwurf hagelt es Kritik. Denn die EU-Kommission will dazu Chat-Apps wie WhatsApp oder Facebook Messenger einspannen und die privaten Nachrichten ihrer Nutzer durchleuchten", sagt Jannis Brühl, Leiter des SZ-Digitalteams. Google, Facebook und Co sollen künftig jede Nachricht in jedem privaten Chat mit "Hashes", also digitalen Fingerabdrücken, scannen. Dabei seien diese Kriminellen vor allem im Darknet oder auf bestimmte Plattformen im Netz aktiv. Beim Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch und deren Verbreitung dürfe "nicht die demokratische Kontrolle ausgeschaltet werden", meint Brühl. Im Grund drohe da "Big Brother", die Dystopie von George Orwell.

Weitere Nachrichten: Ukraine stoppt Gas-Transit, Maskenpflicht fällt bei Flügen weg, Musk will Trump zurück bei Twitter.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Imanuel Pedersen

_Zusätzliches Audiomaterial über EU-Kommission _

Ferdinand Marcos, das bedeutete eine jahrelange Diktatur auf den Philippinen und Tausende Todesopfer. Zudem eine hemmungslose Ausplünderung des Landes. Dann folgte der Sturz 1986, ein US-Exil, und der Tod 1989 in Honolulu. 36 Jahre nach ihrer Flucht kehrt die berüchtigte Dynastie nun zurück an die Schalthebel der Macht in Manila: Ferdinand Marcos Junior, 64, hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen und wird Nachfolger des umstrittenen Rodrigo Duterte.

Das junge Volk sei ohne Erinnerung und erwarte von Marcos Junior wirtschaftlichen Aufschwung und Law and Order, sagt SZ-Südostasien-Korrespondenten David Pfeifer. Für Macrcos Juniors Vorgänger Rodrigo Duterte sei das Beste nun, "dass er jetzt nicht in Den Haag angeklagt wird", denn Dutertes Tochter Sara könnte Vizepräsidentin werden. "Das ist ein absoluter Albtraum in dieser Kombination." Höchstwahrscheinlich werde sich also die Armut noch weiter vergrößern und die Marcos werden sich "weiterhin die Taschen voll machen".

Weitere Nachrichten: Baerbock in Kiew, Anstieg politischer Kriminalität, Kritik an Lambrecht.

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über Twitter, Manila Bulletin, PhilstarNews

Mehr als 60 Millionen Menschen sind im Zweiten Weltkrieg getötet worden. “Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt", sagt in aller Deutlichkeit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Ansprache am Sonntag. Doch angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sei dieser 8. Mai "wie kein anderer”. Russlands Staatschef Wladimir Putin spricht am Montag auf dem Roten Platz erstmals auch von gefallenen Soldaten in der Ukraine, und lässt dann doch nur eine altbekannte Tirade gegen die Ukraine los.

"An diesem 9. Mai ist das russische Gedenken zu reinen Kriegspropaganda geworden", sagt SZ-Redakteurin Sonja Zekri. Es gehe nur noch darum, diesen Krieg gegen die Ukraine, "als Vollendung des Sieges über Nazi-Deutschland" zu legitimieren. "Also eine absolute Verzerrung und Indienstnahme des Gedenkens", meint die ehemalige Russland-Korrespondentin der SZ. Und im Gegensatz zur Sowjetunion wolle Putin nun "eine Welt von Russen für Russen" erschaffen. Eine Welt, die niemanden braucht, die niemand neben sich hat und die völlig isoliert sei.

Weitere Nachrichten: Fahimi führt DGB, Wahlsieger Günther sucht Koalitionspartner in Kiel.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Justin Patchett

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Geschichte Daily widmet sich jede Woche in fünf Folgen einem Thema, das uns auch heute betrifft. Warum ist in der Klimakrise so lange nichts passiert? Wie sahen die ersten Pornos aus? Und: Seit wann gibt es eigentlich Memes? Wir finden heraus, welche kleinen und großen historischen Momente unsere Welt geformt haben.

In dieser Woche: Fünf historische Momente der Propaganda.

Schon vor Hunderten von Jahren versuchen Herrscher sich beim Volk in einem besonders gutem Licht darzustellen. Aber ist das schon Propaganda? Wir reisen ins antike Griechenland und finden es raus. Diese Woche bei Geschichte Daily: Fünf historische Momente der Propaganda.

Immer Montag bis Freitag. Ein Spotify Original Podcast in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung.

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Am Sonntag wird im nördlichsten deutschen Bundesland, in Schleswig Holstein, gewählt. Recht sicher bleibt Amtsinhaber Daniel Günther von der CDU auch weiterhin Ministerpräsident. Aber mit wem wird er koalieren und was bedeutet die Wahl für den Rest von Deutschland? Darüber spricht Peter Burghardt, SZ-Korrespondent für Norddeutschland.

Das Kuriose sei, sagt Burghardt, dass Daniel Günther relativ unbekannt war, als er 2017 gewählt wurde: “Sein Sieg war total überraschend. Und er hat es dann geschafft, sich in relativ kurzer Zeit sehr bekannt zu machen. Und Jamaika hinzukriegen und da eine harmonische Regierung zu bilden.”

Weitere Nachrichten: Huber wird CSU-Generalsekretär, Panzer-Haubitzen, Evakuierung aus Stahlwerk.

Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Imanuel Pedersen

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In den USA protestieren gerade viele Menschen, vor allem Frauen, für das Recht auf Abtreibung. Grund ist ein geleaktes Dokument des obersten Gerichts der USA. Darin steht: Der Supreme Court will das berühmte Urteil “Roe vs Wade” aus dem Jahr 1973 kippen. Das Urteil schreibt als Präzedenzfall das grundsätzliche Recht auf Abtreibung fest. Jetzt wollen aber wohl fünf der neun Supreme Court-Richter dieses Recht wieder aufheben. So steht es in einem Entwurf, den das Online-Magazin Politico veröffentlicht hat.

SZ-Autorin Meredith Haaf sagt, dass viele Bundesstaaten schon in den vergangenen Jahren Gesetze eingeführt hätten, “die das Abtreibungsrecht fast abschaffen oder zumindest stark verschärfen”. Wenn Roe vs. Wade kippen würde, würden diese Gesetze sofort greifen. Der Zugang zu Abtreibungen würde dann deutlich erschwert werden. Haaf glaubt nicht, dass die aktuellen Proteste etwas an der Entscheidung des mehrheitlich konservativen Supreme Court verändern werden. Die US-Demokraten sollten das aber auch als Chance begreifen und das Thema Abtreibungsrechte mehr auf ihre Agenda setzen, so Haaf: “Sie müssen sich auf einen neuen politischen Kampf vorbereiten.”

Weitere Nachrichten: Steinmeier telefoniert mit Selenskij, Wirecard-Bilanzen für nichtig erklärt.

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Franziska von Malsen

Produktion: Jakob Arnu

_Zusätzliches Audiomaterial über twitter _

Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl in Bayern ist CSU-Generalsekretär Stephan Mayer zurückgetreten. Angeblich "aus gesundheitlichen Gründen". Parteichef Markus Söder aber rügt auch seine Ausfälle gegenüber einem Bunte-Journalisten, dies sei "völlig unangemessen", indiskutabel und "in keinster Weise zu akzeptieren". Mayer habe schon vorher "als komplizierter Charakter" gegolten, sagt SZ-Redakteur Andreas Glas. Für die CSU sei es "jedenfalls eine mittlere Katastrophe, keine eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl, die der Generalsekretär ja federführend organisieren soll".

Der aktuelle Rücktritt aber zeige die Bigotterie, meint Glas. Klar seien ein Sohn, für den nicht gesorgt werde, "unschöne Schlagzeilen für den Mann, den Söder als sehr katholisch bezeichnet hat". Aber Mayer sei auch gar nicht verheiratet. "Das ist im Jahr 2022 selbst in der CSU kein Kriterium mehr." Das Problem sei letztendlich sein Umgang damit gewesen und wie er dann offenbar auch versucht habe, "die Berichterstattung darüber zu verhindern und den Redakteur der Bunten einzuschüchtern". Auch stecke die CSU noch mitten in der Masken-Affäre. All das, sagt Glas, sei "natürlich Gift für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt und sozial". Viele Leute beschleiche das Gefühl, "dass bei der CSU so wie früher zu alten Amigo-Zeiten immer noch Menschen unterwegs sind, die einfach glauben, dass sie sich alles erlauben können." Die CSU werde "von ihrem eigenen schlechten Ruf immer wieder eingeholt".

Weitere Nachrichten: EU-Ölembargo gegen Russland, neuer Plan für mehr Klimaschutz.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Justin Patchett

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Wegen des russischen Überfalls überdenken Finnland und Schweden ihre Neutralität. So schnell wie möglich wollen sie unter den Schutzschirm der Nato. Ein historischer Kurswechsel, denn beide Länder pflegen eine lange Tradition der Bündnisfreiheit. Doch die neue Furcht vor Russland bestimmt auch dort den politischen Alltag. Dienstag haben Finnlands Regierungschefin Sanna Marin und ihre schwedische Amtskollegin Magdalena Andersson die Klausur der deutschen Regierung auf Schloss Merseburg besucht.

Man habe immer "am Rande eines Vulkans gelebt", habe eine finnischer Historiker bemerkt, sagt SZ-Nordeuropa-Korrespondent Kai Strittmatter. Das sei "eine sehr fruchtbare Erde", aber "von Zeit zu Zeit bricht dieser Vulkan eben aus". Und jetzt sei es wieder so weit. Deshalb müsse man sich jetzt durch eine Nato-Mitgliedschaft schützen. Das werde auch in Schweden inzwischen als alternativlos gesehen.

Weitere Nachrichten: Warnung vor russischer Annexion; US-Gericht könnte Abtreibungsrecht kippen.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Tami Holderied

Produktion: Justin Patchett

_Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix _

In einem Offenen Brief wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Besonnenheit im Ukraine-Krieg gelobt. Der von Emma-Chefin Alice Schwarzer organisierte Aufruf wird von Martin Walser, Alexander Kluge, Lars Eidinger, Juli Zeh und 22 weiteren Promis gestützt. Mehr als 160 000 Menschen haben ihn bereits bei Change.org unterschrieben. Deutschland dürfe sich durch “die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen" nicht "selbst zur Kriegspartei machen”, heißt es da etwa. Der Kanzler solle bei seiner Position bleiben. Die war zuletzt aber mehr als umstritten. Auch dass Scholz seit Kriegsbeginn noch nicht in die Ukraine gereist ist, verstehen einige Beobachter nicht. Das will nun CDU-Chef Friedrich Merz noch diese Woche tun.

"Die Innenpolitik schläft ja nicht", sagt SZ-Berlin-Korrespondent Daniel Brössler. Merz müsse sich als Oppositionsführer profilieren. Am Anfang habe Scholz eine Reise in die Ukraine vielleicht noch "ein bisschen als Symbolpolitik gesehen, als Kriegstourismus". Das habe er nicht gewollt. Es gebe aber die Vermutung, dass er das noch "zusammen mit dem französischen Präsidenten irgendwann tun wird". Grundsätzlich aber sei Scholz davon überzeugt, das er richtig handele, meint Brössler. Aber auch, dass der Kanzler "getrieben" sei. "Ich bin mir nicht sicher, ob er maßgeblich von der Debatte in Deutschland getrieben ist. Aber ganz eindeutig von den USA, aber auch von den östlichen Nato-Staaten und natürlich auch von der Ukraine".

Weitere Nachrichten: Öl-Embargo, Apple droht hohe EU-Kartellstrafe.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Justin Patchett

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