In weiten Teilen der Gesellschaft herrscht Empörung darüber, dass Union und FDP am Mittwoch im Bundestag mit der AfD stimmten. Auch Altkanzlerin Angela Merkel hat dafür CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz harsch kritisiert. Auch am Freitag hielt Merz dann allerdings an dem Entwurf der Union für ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" fest. Auch wenn es später keine Zustimmung bekommen wird.

Merz habe damit den demokratischen Konsens aufs Spiel gesetzt, sagt der langjährige Leiter der SZ-Innenpolitik, Heribert Prantl. Er äußert seine Enttäuschung darüber, dass die demokratischen Parteien zu zögerlich auf den Aufstieg der AfD reagieren und zu immer mehr Zugeständnissen an rechtsextreme Positionen bereit waren und sind.

Prantl kritisiert, dass das Asylrecht zunehmend infrage gestellt und diskreditiert wird, obwohl es ein Menschenrecht und ein Kernbestandteil des Rechtsstaats ist. Er plädiert dafür, das Asylrecht entschieden zu verteidigen und die Erfolge der Migrationspolitik stärker zu betonen, anstatt nur Probleme zu benennen. Zudem befürwortet Prantl ein Verbotsverfahren gegen die AfD: Die Demokratie müsse sich wehrhaft zeigen, dafür sei das Grundgesetz in dieser Form geschaffen worden.

Zum Weiterlesen:

Hier können Sie die Debatte im Bundestag im Liveblog nachlesen.

Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf warnt in diesem Gastbeitrag den CDU-Chef.

Bei der CDU in Sachsen und Thüringen wird nur müde über die Empörungswelle gegen Merz gelächelt. Wozu das aber geführt hat, lesen Sie hier.

Den Artikel über Merkels Distanzierung von Friedrich Merz finden Sie hier.

Live-Veranstaltung des SZ-Podcasts "Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen?" am 19. Februar in München. Zur Anmeldung geht es hier: sz.de/wirecard-live

Weitere Nachrichten: Arbeitslosenzahl bei fast drei Millionen, Absturz eines Flugzeugs in Washington, D.C.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Lilli Braun

Produktion: Imanuel Pedersen

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Nachdem am Mittwoch ein Antrag der Union im Bundestag mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit findet, wird der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz heftig kritisiert. Erst Mitte November, nach dem Bruch der Ampel hat Merz im Bundestag der SPD und Grünen noch eine Vereinbarung gegen die AfD angeboten. Eigentlich hatte Merz auch versprochen, keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Asylsuchenden und Migranten führen zu wollen.

Dann aber wurde durch die Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg der Ton in der Migrationsdebatte rauer. Am Mittwoch hat im Bundestag der Fünf-Punkte-Plan von Merz zur Begrenzung der Migration eine knappe Mehrheit bekommen. CDU/CSU, FDP und AfD-Fraktion stimmten zu, zur großen Freude der AfD. Zum Entsetzen von SPD, Grünen und der Linken. Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet und das Vorgehen von Merz als "falsch" bezeichnet.

Seither tobt ein Kampf um Wörter, um Deutungshoheit, wann eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten beginnt – und wann nicht. Eine Frage, die auch deswegen wichtig ist, weil am Freitag vielleicht noch eine noch wichtigere Abstimmung im Bundestag ansteht. Darüber spricht Christian Zaschke aus dem Berliner Parlamentsbüro.

Zum Weiterlesen und -hören:

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Hier lesen Sie einen Artikel über Merkels Distanzierung von Friedrich Merz.

Einen Kommentar über die neue Chance von Olaf Scholz finden Sie hier.

Den Podcast mit Marco Wanderwitz von der CDU zum AfD-Verbotsverfahren können Sie hier nachhören.

Über die Anträge zum AfD-Verbotsverfahren bleiben Sie hier informiert.

Weitere Nachrichten: Trump will kriminelle Migranten in Guantanamo einsperren; Israelische Geisel kommt frei.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Johannes Korsche, Lilli Braun

Produktion: Jonathan Brandis

Zusätzliches Audiomaterial über ARD, Bundestag, Phoenix.

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Einige Experten vergleichen das, was diese Woche passiert ist, mit dem sogenannten "Sputnik-Schock" in den USA 1957. Damals schoss die Sowjetunion den ersten Satelliten ins All und gewann damit das "Rennen ins All".

Fast 70 Jahre später heißt die gegnerische Großmacht der USA China – und von dort kommt heute kein Satellit, sondern eine KI. Vor Kurzem hat das Unternehmen DeepSeek ein Large-Language-Modell vorgestellt, also ein chinesisches Chat GPT, mit dem sehr einfachen Namen R1. Das Besondere daran: Offenbar kommt R1 mit sehr viel weniger Rechenleistung und Energie aus als die amerikanischen Modelle – und ist dadurch auch viel günstiger.

Am Montag hat DeepSeek deswegen einen Schock an der US-Börse ausgelöst: Der Wert großer US-Tech-Unternehmen ist extrem eingebrochen, der des Chip-Herstellers Nvidia etwa um 17 Prozent, umgerechnet fast 600 Milliarden Dollar. Das ist der größte Tagesverlust eines Unternehmens in der Geschichte der Wallstreet. In den USA, wo in den kommenden Jahren eigentlich ein großes KI-Projekt namens "Stargate" mit einer geplanten Investitionssumme von 600 Milliarden US-Dollar entstehen soll, fragen sich die Investoren jetzt natürlich: Lohnt sich das, wenn es womöglich auch viel günstiger geht?

Was bedeutet die Veröffentlichung eines erfolgreichen, günstigen KI-Modells aus China für die Tech-Branche und die weitere Entwicklung von künstlicher Intelligenz? Darüber spricht in dieser Folge von “Auf den Punkt” Helmut Martin-Jung, Technik-Experte aus dem SZ-Wirtschafts-Ressort.

Weitere Nachrichten: Regierungserklärung und Generaldebatte zu Asylrecht im Deutschen Bundestag.

Zum Weiterlesen und -hören:

Hier finden Sie einen Text über die Vorwürfe, Deep Seek habe das geistige Eigentum des US-Softwareunternehmens Open AI verletzt.

Hier geht es zum Text über Birkensperrholz-Importe in die EU, mit denen mutmaßlich russische Sanktionen umgangen werden.

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Jonathan Brandis

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über SPD, ARD-Mediathek und WSJ News.

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Am Mittwoch wird im Bundestag über Anträge abgestimmt, die die Union einbringen will, am Freitag soll außerdem ein Gesetzentwurf folgen. Der Inhalt: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will die Migration begrenzen. Um das zu erreichen, will er alle Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen lassen, die Befugnisse der Bundespolizei ausbauen und eine Art Notstand ausrufen. Am liebsten möchte er diese Maßnahmen gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien beschließen – aber auch Stimmen der AfD nimmt Merz in Kauf.

Die AfD hat allerdings noch nicht entschieden, ob sie den Anträgen und dem Gesetzentwurf zustimmt, denn Merz kritisiert die Partei darin scharf: Sie sei populistisch und der “politische Feind”. Vor den Sitzungen am Mittwoch fragen sich daher alle: Wie wird die AfD abstimmen? Und wie könnte es den Wahlkampf beeinflussen, wenn die Union mit der mindestens in Teilen rechtsextremen Partei gemeinsam abstimmt? Die möglichen Szenarien analysiert in dieser Folge Roland Preuß aus dem Berliner Parlamentsbüro der SZ.

Weitere Nachrichten: Aktiencrash bei Chip-Hersteller Nvidia, Rücktritt von Serbiens Ministerpräsident, Entlassungen im US-Justizministerium

Zum Weiterlesen: Hier geht es zum Text von Martin Schneider über die Neuerungen in der Bundesliga.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

Redaktion: Nadja Schlüter

Produktion: Jakob Arnu

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

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40 Prozent der jungen Deutschen wissen nicht, wie viele Jüdinnen und Juden im Holocaust ermordet wurden. Mehr als 10 Prozent der Erwachsenen wissen überhaupt nicht, was mit dem Holocaust eigentlich gemeint ist. Es sind erschreckende Zahlen einer Umfrage der Jewish Claims Conference anlässlich des 80-jährigen Jahrestags der Befreiung von Auschwitz. In dem Vernichtungslager wurden zwischen 1940 und 1945 1,1 Millionen Menschen getötet, die allermeisten davon waren Jüdinnen und Juden.

Weitere Nachrichten: EU-Sanktionen gegen Russland, Sorge um Waffenruhe in Nahost

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

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Diese Folge von "Auf den Punkt: Die US-Wahl" wurde am vergangenen Freitag bereits im gleichnamigen Kanal veröffentlicht. Wenn Sie die nächsten Episoden also immer möglichst aktuell hören wollen, abonnieren Sie gerne auch diesen Kanal. Ansonsten erscheint jede Folge aber auch weiterhin sonntags hier im regulären Kanal von "Auf den Punkt".

Seit Montag ist der 45. Präsident der USA auch der 47. Präsident: Im Kapitol in Washington wurde Donald Trump vereidigt. Dort hielt er seine offizielle Antrittsrede – und anschließend eine inoffizielle vor seinen Anhängern. Dabei waren zwei verschiedene Trumps zu beobachten, der Staatsmann und der Entertainer.

In dieser letzten Ausgabe von "Auf den Punkt: Die US-Wahl" geht es um die beiden Reden und die Botschaften, die Trump damit an die US-Amerikaner und -Amerikanerinnen sendet. Zudem hat der neue Präsident schon in den ersten Tagen zahlreiche Dekrete unterzeichnet, sie betreffen unter anderem die Bereiche Migration, Klima, Gesundheit und Diversität. Welche konkreten Auswirkungen haben die Entscheidungen schon jetzt, welche könnten noch folgen? Und: Formiert sich womöglich doch schon ein erster Widerstand gegen die neue Trump-Regierung?

Zum Weiterlesen und -hören:

Hier geht es zur Ausgabe von “Auf den Punkt” vom Montag mit Eindrücken des SZ-Korrespondenten Peter Burghardt unmittelbar nach Trumps Antrittsrede.

Peter Burghardt und Fabian Fellmann haben die Vereidigung in Washington auch in einem Text festgehalten, den Sie hier lesen können.

Hier finden Sie einen Text von Peter Burghardt zu den Auswirkungen der Präsidialdekrete im Bereich Migration.

Über die Begnadigungen der Täter des 6. Januar 2021 und die erneute Präsenz rechtsradikaler Milizen auf den Straßen der US-Hauptstadt schreibt Fabian Fellmann.

SZ-Wissen-Redakteurin Marlene Weiß fasst zusammen, was der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bedeutet.

Berit Uhlmann, ebenfalls aus dem Ressort “Wissen”, schreibt über die Konsequenzen des Rückzugs der USA aus der Weltgesundheitsorganisation.

Alle weiteren Texte und Podcasts über die USA und Trumps zweite Amtszeit finden Sie weiterhin auf der USA-Themenseite der SZ.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Donnerstag, 23.01.2025 um 11 Uhr.

Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Nadja Schlüter

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches und zitiertes Audiomaterial über ABC News, WAAY 31 News, WKYC Channel 3, Fox News und Washington National Cathedral.

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Seit Montag ist Donald Trump wieder Präsident der USA. Und nach den ersten Tage seiner zweiten Amtszeit scheint sich zu bestätigen, was Beobachter befürchtet hatten: Die liberale Demokratie in den USA wird angegriffen. Wie intakt ist die Gewaltenteilung in den USA – und wie gefährlich Donald Trump? Darüber spricht in der Wochenendausgabe von „Auf den Punkt“ US-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann-Stiftung.

Zum Weiterlesen und -hören:

Die neue Folge von „In aller Ruhe“ mit Carolin Emcke und Volker Perthes finden Sie hier.

Redaktionsschluss für diese Sendung war am Freitag, 24.01.2025, um 17 Uhr.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

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Unions-Fraktionschef und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nicht bekannt dafür, beim Thema Migration vorsichtig zu formulieren – mit Aussagen über angeblichen "Sozialtourismus" von ukrainischen Geflüchteten oder über Geflüchtete, die Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen würden, hat er für Empörung gesorgt und sich Populismus-Vorwürfe eingehandelt.

Auch diese Woche hat Merz sich wieder provokant zur Asylpolitik geäußert: Weil für den schrecklichen zweifachen Mord in Aschaffenburg mutmaßlich ein Asylbewerber aus Afghanistan verantwortlich ist, der ausreisepflichtig war, sagte Merz, als Bundeskanzler werde er per Richtlinienkompetenz anordnen, dass Migranten an den deutschen Grenzen sofort zurückgewiesen werden. Das gelte ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch, so Merz weiter. Der Vorschlag ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans für die Asylpolitik, den Merz vorgestellt hat und zu dem auch Abschiebungen in großer Zahl gehören.

Die AfD hat positiv auf den Vorstoß reagiert: Die Parteivorsitzende Alice Weidel hat Merz in einem offenen Brief angeboten, in der Asylpolitik mit der Union zusammenzuarbeiten. Die SPD – und damit der aktuell wahrscheinlichste Koalitionspartner der Union – kritisiert Merz und hat klargestellt, warum sein Vorschlag europarechtlich nicht umsetzbar sei.

Was bedeutet Merz' Vorstoß für den laufenden Wahlkampf – und was für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl? Darüber spricht in dieser Ausgabe von "Auf den Punkt" Daniel Brössler aus dem SZ-Parlamentsbüro in Berlin.

Weitere Nachrichten: Mutmaßlicher Täter von Aschaffenburg hätte zum Tatzeitpunkt in Haft sein sollen, US-Bundesrichter blockiert Trumps Dekret gegen das Geburtsrecht, ehemaliger Imbobilieninvestor René Benko muss in Untersuchungshaft

**Zum Weiterlesen und -hören: **

Ein CSU-Mitarbeiter hat Plakate der Satire-Partei "Die Partei" abgehangen – hier finden Sie den Text über den Vorfall, in dem jetzt das Münchner Kommissariat ermittelt, das für politisch motivierte Kriminalität zuständig ist.

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Lilli Braun, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Jakob Arnu

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über WELT Nachrichtensender.

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Die Messerattacke mit zwei Toten und drei Verletzten im bayerischen Aschaffenburg beschäftigt seit Mittwoch die Behörden. Tatverdächtig ist ein 28-Jähriger aus Afghanistan, der ausreisepflichtig war, weil er sein Asylverfahren Ende 2024 selbst abgebrochen hatte. Was den Fall allerdings noch zusätzlich brisant macht: Der Mann war offenbar schon drei Mal wegen Gewalttaten aufgefallen und deswegen in psychiatrischer Behandlung.

Nicht zuletzt deswegen wird der Fall nun auch politisch diskutiert. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, kündigte am Donnerstag sogar ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Migranten an, sollte er Kanzler werden.

Aber können Behörden überhaupt strenger gegen solche Tätertypen vorgehen? Und sind Vorschläge wie die von Merz mit dem europäischen Asylrecht vereinbar? Darüber spricht in dieser Folge von “Auf den Punkt” der SZ-Rechtsexperte Ronen Steinke.

Weitere Nachrichten: René Benko verhaftet, zwei deutsche Filme für Oscars nominiert.

Zum Weiterlesen und -hören:

Die Forderungen von Friedrich Merz können Sie im Detail hier nachlesen.

Eine Reportage des SZ-Korrespondenten Olaf Przybilla aus Aschaffenburg finden Sie hier.

Lesen Sie gerne unsere Texte aus Davos, über die Brandrede von Javier Milei, den Auftritt des syrischen Außenministers al-Schibani oder den des neuen US-Präsidenten Trump.

Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Redaktion: Johannes Korsche, Nadja Schlüter

Produktion: Imanuel Pedersen

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

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Donald Trumps zweite Amtszeit hat am Montagabend deutscher Zeit begonnen. Mit der traditionellen Inauguration. Nachdem Trump den Amtseid abgelegt hatte, eröffnete er seine Rede mit dem Satz: “Jetzt beginnt das goldene Zeitalter Amerikas”. Er zeichnete ein Bild der USA, die sich im Verfall befunden hätte, die von anderen Nationen ausgenutzt wurde. Ein radikales und korruptes Establishment habe den Bürgern Macht und Wohlstand entzogen, sagte Trump mit Blick auf seine Vorgängerregierung. Das alles werde sich nun schnell ändern: “Amerikas Niedergang ist vorbei”.

“Der 20. Januar ist ein Befreiungstag”, so Trump. Das Attentat auf sein Leben im vergangenen Sommer habe er nicht ohne Grund überlebt, sondern “to make America great again.”

Welche Themen hob er nach dieser Einleitung hervor? Und wie war die Rhetorik im Vergleich zu Auftritten im Wahlkampf zu bewerten? Darüber spricht in dieser Folge von “Auf den Punkt” der US-Korrespondent Peter Burghardt.

Hinweis der Redaktion: Diese Folge ist kürzer als gewöhnlich und wurde schon Montagabend aufgezeichnet. Am Mittwoch erscheint keine aktuelle Folge von “Auf den Punkt”. Grund ist ein zweitägiger Warnstreik in der SZ-Redaktion am Dienstag und Mittwoch.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Imanuel Pedersen

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

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