Auf den Punkt

Hartz IV weg, Grundrente her und höhere Steuern für Reiche. 16 Jahre nach dem Gerhard Schröder den Sozialstaat mit den Hartz-Reformen radikal umgebaut hat und nach vielen bitteren Wahlschlappen erneuert sich die SPD unter Andrea Nahles. Doch seit Jahren regiert die SPD mit in der großen Koalition.

Kann man die Reformvorschläge den Sozialdemokraten noch abnehmen? Und wird das die SPD zu alter Stärke führen? Ferdos Forudastan, Leiterin der SZ-Innenpolitik, ist da skeptisch. Schließlich war es Hartz IV nicht allein, was zum Absturz der alten Arbeiterpartei geführt habe.

Weitere Nachichten: May lehnt Corbyn-Vorschlag zum Brexit ab, Werkstattgespräch der Union zu Flüchtlingspolitik, Volksbegehren zur Bienen-Rettung fast am Ziel.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Carlo Sarsky

Zusätzliches Material über Reuters und Bundestag

Ende des Jahres soll russisches Gas unter der Ostsee direkt nach Deutschland transportiert werden. Viele Osteuropäer kritisieren das Milliardenprojekt. Und dann stellte sich auch noch Frankreich überraschend gegen Nord Stream 2.

Jetzt gibt es einen Kompromiss: Die Gas-Pipeline kommt, aber mit strengeren Auflagen. Doch eigentlich ist das eine "diplomatische Niederlage", sagt der Frankreich-Korrespondenten der SZ, Leo Klimm.

Weitere Nachrichten: Plagiatsvorwürfe gegen Giffey, weniger Infektionen mit Masern, BND zieht nach Berlin.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Laura Terberl, Antonia Franz

Produktion: Julia Ongyerth

Zusätzliches Material über dpa

Das Bundeskartellamt will die Datensammelwut von Facebook zügeln. Das Soziale Netzwerk soll künftig keine Daten mehr aus verschiedenen Quellen zusammenführen dürfen. Es sei denn, der Nutzer stimmt explizit zu.

Doch kann eine nationale Behörde wirklich effektiv gegen einen globalen Konzern vorgehen? Es gibt einige Möglichkeiten, die Datenkrake in die Schranken zu weisen, sagt SZ-Technik-Redakteur Helmut Martin-Jung.

Weitere Nachrichten: Labour hilft May beim Brexit, Start Berlinale, blaues Wasser in Heidelberg.

Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile steht fest, dass das blaue Wasser in Heidelberg nicht gesundheitsgefährdend ist.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Laura Terberl, Antonia Franz

Produktion: Carlo Sarsky

Zusätzliches Material über dpa und Facebook

US-Präsident Donald Trump hat seine zweite Rede zur Lage der Nation gehalten. Er beharrt auf den Bau der Mauer zu Mexiko - trotz enormem Widerstand.

Trump habe es wieder einmal mit der Wahrheit nicht so genau genommen und willkürlich Behauptungen verbreitet. Doch wenn die Demokraten nicht einlenken, dann wir es am 15. Februar erneut zum Shutdown kommen, sagt USA-Korrespondent Thorsten Denkler. Die Fronten sind verhärtet.

Weitere Nachrichten: Hartz-IV-Pläne von Nahles

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Carlo Sarsky

Zusätzliches Material über das White House

Über 120 000 Menschen jubeln Papst Franziskus auf seinem Weg ins Said-Sports-City-Stadion von Abu Dhabi zu. Der Papst will sich für ein besseres Verhältnis zwischen Christentum und Islam einsetzen. Bei seinem Besuch lobt er die Vereinigten Arabischen Emirate für ihre Toleranz.

Franziskus spricht aber auch den Krieg in Jemen an und fordert diesen zu beenden. Für die Scheichs in den Emiraten dürfte das aber weniger relevant sein, sagt SZ-Außenpolitikredakteurin Dunja Ramadan. Viel entscheidender sind für sie die Bilder, die der Papst bei seinem Besuch produziert.

Weitere Themen: Keine Fusion von Siemens und Alstom, Germania insolvent, automatisierte Kennzeichenkontrollen in Teilen verfassungswidrig.

Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro

Redaktion: Laura Terberl

Produktion: Julia Ongyerth

Zusätzliches Material über Vatican News.

Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat am Wochenende ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, aber dabei wenig Geld verdient, soll einen Zuschlag zur Rente bekommen. Der kann bis zu 447 Euro betragen.

Der Koalitionspartner ist wegen des Vorschlags sauer. Der Plan war so nicht abgestimmt und gehe weit über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Heil wolle das Geld mit der Gießkanne verteilen, regt sich der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion auf. Von einer Gießkanne möchte er nicht sprechen, sagt der Leiter des SZ-Wirtschaftsressorts Marc Beise. Mit Heils Konzept ist er trotzdem nicht einverstanden.

Weitere Themen: Scholz fehlen 25 Milliarden, Deutschland erkennt Guaidó an, Papst besucht arabische Halbinsel.

Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro

Redaktion: Laura Terberl

Produktion: Justin Patchett

Zusätzliches Material über dpa.

Die USA ziehen sich aus dem Vertrag, der den Besitz von Mittelstreckenraketen verbietet, zurück. Mal abgesehen davon, ob die Vorwürfe des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber Russland berechtigt sind oder nicht: Diese Entscheidung könnte die weltweite Sicherheitspolitik auf den Kopf stellen.

Leidtragende sind dabei vor allem die Europäer, die es nicht geschafft haben, zwischen den USA und Russland zu vermitteln. Der Vorgang zeigt, dass die Debatte um die atomare Abrüstung wieder ins Zentrum des politischen Diskurses rücken muss, sagt Georg Mascolo.

Weitere Themen: "Sea Watch 3" in Italien festgesetzt, über 400.000 Kläger gegen VW, Verteidigungsministerium will drei neue Regierungsmaschinen.

Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Justin Patchett

Zusätzliches Material über State Department und dpa.

Zwei Wochen haben die Bürger in Bayern Zeit, um über das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" abzustimmen. Es fordert mehr Biolandwirtschaft, Blühwiesen und weniger Pestizide. Kritik an dem Vorhaben kommt vor allem vonseiten des Bayerischen Bauernverbandes.

Damit sich das Volksbegehren durchsetzt, müssen es ungefähr eine Million Bayern unterschreiben. Anschließend müssten sich die Staatsregierung und der Landtag mit den Forderungen der Initiative auseinandersetzen. Christian Sebald aus der SZ-Bayernredaktion denkt aber, dass das Volksbegehren so oder so bei der Landesregierung etwas angestoßen hat.

Weitere Themen: EU-Parlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an, Wolfsabschuss in Schleswig-Holstein und Überschreitungen des Stickoxid-Grenzwertes.

Moderation, Redaktion: Antonia Franz

Redaktion: Jean-Marie Magro

Produktion: Carlo Sarsky

Zusätzliches Material über das Volksbegehren Artenvielfalt.

Das britische Parlament hat am Dienstag klar gemacht, was es am Brexit-Deal von Theresa May ändern will: den Backstop für die irische Grenze. Das ist wenig überraschend, aber hat May überhaupt Chancen einen neuen Kompromiss mit der EU zu schließen?

Es sieht nicht danach aus. Niemand in der EU möchte das 585 Seiten lange Austrittsabkommen noch einmal öffnen. Die Europäer geraten bisher nicht in Panik, sagt SZ-Brüsselkorrespondent Mathias Kolb. Noch ist es zu früh, große Zugeständnisse zu machen.

Weitere Themen: Münchens Luft sauberer als gedacht, Sea-Watch-Flüchtlinge werden aufgeteilt, drei Terrorverdächtige festgenommen.

Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Julia Ongyerth

Zusätzliches Material über UK Parliament und European Commission

Anmerkung der Redaktion

Schwere Mängel bei der Ausrüstung, historisch wenig neue Rekruten und eine lähmende Verwaltung. In den Augen vieler Soldaten ist die Bundeswehr zum “Bürokratiemonster” geworden, beklagt der Wehrbeauftragte des Bundestags.

Der Zustand der deutschen Armee ist in vielen Punkten wirklich miserabel, sagt auch der für die Bundeswehr zuständige SZ-Redakteur Mike Szymanski. Als Beispiel für die jahrelange Misswirtschaft dient die Gorch Fock, der einstige Stolz der Marine. Das Schiff liegt in einer Werft und statt zehn Millionen soll die Renovierung nun 135 Millionen Euro kosten.

Weitere Themen: Hessischer Polizist soll Frankfurter Rechtsanwältin drohen, SPD und Union einigen sich auf Reform von Paragraf 219a, Zwei Ingenieure des TÜV Süd nach Dammbruch in Brasilien festgenommen.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Julia Ongyerth

Zusätzliches Material über Bundespressekonferenz