Auf den Punkt

Außenminister Heiko Maas reist am Mittwoch zum Antrittsbesuch in die Türkei. Dort will er auch kritische Themen ansprechen und sich für die Deutschen einsetzen, die aus "politischen Gründen" in der Türkei inhaftiert sind. Gleichzeitig will er weiter daran arbeiten, die Beziehungen zur Türkei zu verbessern.

Diese Doppelstrategie ist nötig, kommentiert Luisa Seeling im Podcast. Die Bundesregierung muss bei kritischen Themen in der Türkei Stellung beziehen, nur so lässt sich die Entspannungspolitik mit der Türkei öffentlich rechtfertigen.

Weitere Themen: Sachsens Ministerpräsident kritisiert Berichterstattung, May beschuldigt Russland im Fall Skripal, Plädoyer in Höxter

Moderation, Redaktion: Laura Terberl

Produktion: Justin Patchett

Weiteres Audiomaterial über Reuters.

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Die neue Folge "Das Thema" finden Sie unter diesem Link.

Die SZ hat einen neuen Sportpodcast: Und nun zum Sport erscheint immer montags um 17 Uhr. In der aktuellen Folge geht es um die US Open. Alle Infos auf sz.de/sportpodcast.

Die neue politische Bewegung “Aufstehen” von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ist schon seit ein paar Wochen in den sozialen Netzwerken aktiv: Auf Twitter, Instagram und Facebook sind Videos von Unterstützern zu sehen. Aber was die Bewegung genau erreichen möchte und wie sie sich organisiert, war bis jetzt unklar.

Am Dienstag haben die Gründer der Bewegung eine fast zweistündige Pressekonferenz abgehalten, um ihr Ziel zu erklären: Linke Mehrheiten in den Parlamenten, ermöglicht durch breite Online-Debatten.

Im Podcast erklärt Stefan Braun aus dem Berliner Parlamentsbüro wieso er die Bewegung für eine gute Idee hält und was das größte Problem von "Aufstehen" sein könnte.

Redaktionsschluss war 16:00. Weitere Themen: Dritter Tatverdächtiger in Chemnitzer Tötungsfall, Trump droht Russland und Iran, Modernisierung der Bundeswehr.

Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Justin Patchett

Weiteres Audiomaterial über die Bundespressekonferenz.

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Nachdem AfD-Funktionäre am Samstag gemeinsam mit Rechtsextremen und Hooligans durch Chemnitz marschierten, fordern jetzt SPD, Grüne und einige Mitglieder der CDU eine bundesweite Observierung der Partei durch den Verfassungsschutz. Die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, wird in Bremen und Niedersachsen bereits überwacht. Wie radikal ist die AfD?

Jens Schneider berichtet aus Berlin seit der Parteigründung über die AfD. Er kommentiert, dass die AfD seit ihrer Gründung zwar radikaler geworden ist, eine Überwachung durch den Verfassungsschutz aber nicht die richtige Reaktion darauf ist.

Weitere Themen: Urteil im Mordfall in Kandel, China investiert weitere Milliarden in Afrika, Jens Spahn macht Vorschlag zur Organspende.

Redaktionsschluss war 16:00.

Moderation: Laura Terberl

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Carlo Sarsky

Weiteres Audiomaterial von den Facebook-Seiten der AfD Bayern und Natascha Kohnen.

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Angela Merkel hat lange abgewogen: Will Deutschland lieber den Präsidenten der EU-Kommission oder den der Europäischen Zentralbank stellen? Jetzt unterstützt die Bundeskanzlerin den stellvertretenden CSU-Chef Manfred Weber. Der möchte im nächsten Jahr auf Jean-Claude Juncker folgen und Kommissionspräsident werden. Er wäre der erste Deutsche in dieser Funktion.

Weber ist aktuell schon der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im europäischen Parlament. Am 8. November wählt die EVP ihren Kandidaten. Webers Erfolgsrezept: Man merkt ihm nicht an, dass er bei der CSU ist, kommentiert Detlef Esslinger. Der stellvertretende Leiter des Ressorts Innenpolitik stellt den CSU-Mann vor, der lieber in Brüssel als in München Karriere machen wollte.

Weitere Themen: Juncker will Zeitumstellung abschaffen, Trump schlägt Angebot der EU aus, Verdächtiger von Chemnitz hätte abgeschoben werden können.

Redaktionsschluss war 16:00.

Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro

Redaktion, Produktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

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Am 19. Dezember 2016 fährt Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz in eine Menschenmenge und tötet 12 Menschen. Nach der Tat stellt sich heraus, dass er den Behörden längst bekannt ist. Mehr noch: Er steht unter Beobachtung: Der Verfassungsschutz hatte eine Vertrauensperson im Umfeld der Moschee im Einsatz, die Amri in Berlin häufig besucht hat. Das wollte die Behörde aber verschweigen, wie jetzt aus Recherchen des ARD-Magazins Kontraste, des rbb und der Berliner Morgenpost hervorgeht.

Den Recherchen zufolge hat sich Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, drei Monate nach dem Anschlag mit dem Berliner Innensenator getroffen. Der Verfassungsschutz hat für das Treffen einen sogenannten Sprechzettel angefertigt. In diesem steht drin, dass die Thematik nicht hochkochen dürfe. Maaßen hat damit bewusst das Parlament belogen, sagt Ronen Steinke. Trotzdem, vermutet der Innenpolitikredakteur der Süddeutschen Zeitung, werde Innenminister Horst Seehofer weiter an Maaßen festhalten.

Weitere Themen: "Hutbürger" muss Polizeidienst verlassen, EU will bei neuen US-Zöllen Gespräche unterbrechen, 2018 ist kein Jahrhundertsommer.

Redaktionsschluss war 16:00.

Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro

Redaktion: Laura Terberl

Produktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

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Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss in der Rente verständigt. Es ist überhaupt verwunderlich, dass ein so großer Streit ausbrechen konnte, wo doch vieles schon im Koalitionsvertrag geregelt ist. Doch die Haushaltslage ist so gut, dass CDU und CSU schneller Steuern und Abgaben senken wollen. Die Sozialdemokraten sind bei der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zwar noch dabei, den Solidaritätszuschlag wollen sie aber noch nicht so schnell abschaffen.

Die Lust, gemeinsam zu regieren, merke sie den Koalitionspartnern nicht so stark an, sagt Cerstin Gammelin. Die Hauptstadtkorrespondentin der Süddeutschen Zeitung beschreibt, wie der Rentenstreit vorerst auf Eis gelegt wurde. Viele wichtige Entscheidungen stehen aber schon im Herbst an. Und dann wird es in der großen Koalition wieder knirschen.

Weitere Themen: Löw gesteht Fehler bei Özil-Fotos ein, Haftbefehl von Chemnitz im Netz, CSU stürzt in Umfrage ab.

Redaktionsschluss war 16:00.

Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro

Redaktion: Laura Terberl

Produktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

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Am Montagabend kommt es in Chemnitz wieder zu Ausschreitungen. Mehrere Tausend rechte Demonstranten und Gegendemonstranten stehen sich gegenüber. Feuerwerkskörper und Gegenstände fliegen in beide Richtungen. Einige heben den Arm zum Hitlergruß, mindestens neun Menschen werden verletzt. Nun fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für eine offene Gesellschaft zu kämpfen. Es müsse ein Ruck durch Deutschland und auch die sächsische Gesellschaft gehen.

Antonie Rietzschel, die für die SZ in Leipzig schreibt, fordert schon seit einiger Zeit ein entschlosseneres Vorgehen der Landesregierung gegen die rechte Szene ein. Überhaupt muss Sachsen erkennen, dass es ein Problem mit Rechtsextremismus hat. Rietzschel war am Montagabend in Chemnitz vor Ort und beschreibt, wie der Tod eines 35 Jahre alten Deutschen genügte, um über 5000 Rechte auf die Straße zu bringen. Und das, obwohl noch nicht einmal fest steht, wer der Täter war.

Weitere Themen: Frankreichs Umweltminister tritt zurück, Große Koalition streitet über Rente und die Methoden der türkischen Sicherheitsbehörden.

Redaktionsschluss war 16:00.

Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro

Redaktion: Laura Terberl und Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Justin Patchett

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Gleich mehrfach wurden in den letzten Wochen politische Debatten angestoßen, die sehr stark mit der jungen Generation zu tun haben. Bei der Rente sollen Steuergelder für ein stabiles Rentenniveau sorgen. Beim Klimaschutz gesteht die Bundesregierung ein, dass sie ihre Ziele bis 2020 nicht erreichen wird und wehrt sich gegen strengere Regeln bis 2030. Weil es ungenügend freiwillige Helfer gibt, könnten Schulabsolventen nach den Vorstellungen der Union zum Dienst verpflichtet werden. Die Interessen der jungen Generation, so scheint es zumindest auf dem ersten Blick, spielen dabei keine große Rolle.

Doch wie soll die Gruppe der 18- bis 35-Jährigen ernst genommen werden, wenn sie für ihre Interessen nicht eintritt, nicht auf die Straße geht und die Wahlbeteiligung bei Ihnen am geringsten ausfällt, fragt Henrike Roßbach. Die Hauptstadtkorrespondentin der SZ kritisiert die Rentenvorschläge von Finanzminister Olaf Scholz, verlangt von den jungen Menschen aber auch mehr Engagement.

Weitere Themen: Mord in Chemnitz, Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei, Macron pocht auf europäische Verteidigungspolitik.

Redaktionsschluss war 16:00.

Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro

Redaktion: Laura Terberl und Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Justin Patchett

Weiteres Material von ARD und ZDF.

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An turbulente Wochen in Washington hat man sich mittlerweile gewöhnt. Doch diese ist sogar für Donald Trump speziell. Denn der US-Präsident muss gleich mehrere harte Rückschläge verarbeiten: Am Dienstag wird Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort verurteilt und sein Ex-Anwalt Michael Cohen belastet ihn schwer. Cohen sagt, er habe während des Wahlkampfs im Auftrag von Trump Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt, die behaupten eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.

In einem Interview mit Fox News streitet Trump ab, gegen Gesetz verstoßen zu haben und greift erneut seinen Justizminister Jeff Sessions an. Doch dieser lässt sich die regelmäßigen Demütigungen nicht mehr gefallen. Außerdem soll David Peker, ein Freund von Trump, jetzt mit den Behörden zusammenarbeiten. Trotz allem hat Trump nichts zu befürchten, solange die Demokraten die Zwischenwahlen im November nicht gewinnen, sagt Hubert Wetzel. Der Washington-Korrespondent der SZ glaubt nicht, dass Schweigegeldzahlungen an vermeintliche Affären Trump-Wähler umstimmen können.

Weitere Themen: Waldbrände in Brandenburg, Koalitionsstreit in Sachsen, Australiens Premier tritt zurück.

Redaktionsschluss war 16:00.

Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro

Redaktion: Laura Terberl

Produktion: Justin Patchett

Weiteres Material von Fox News.

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