Auf den Punkt

Die britische Politik ist seit dem Brexit eigentlich nicht mehr zur Ruhe gekommen. Premierministerinnen und Fachminister sind so schnell zurückgetreten, dass man sich in Deutschland ihren Namen gar nicht so richtig merken konnte. Und so gesehen hat das, was am Montagvormittag passiert ist, irgendwie ganz gut ins Bild gepasst: Premier Rishi Sunak hat angekündigt, dass mal wieder das Kabinett umgebaut wird. Und mit dem neuen Außenminister eine kleine Sensation angekündigt: Ex-Premier David Cameron wird neuer Außenminister. Auslöser für die Umbildung des Kabinetts: Die Entlassung von Innenministerium Suella Braverman am Montagvormittag.

Stefan Kornelius, Leiter des SZ-Politikressorts, sagt dazu: “David Cameron ist toxisch und ihn reinzuholen zeugt von Verzweiflung.” Mehr Einordnung zur ehemaligen Innenministerin Braverman, ihrem Nachfolger und zum neuen Außenminister David Cameron hören Sie in dieser Folge von “Auf den Punkt”.

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Den Sport-Podcast zur Jahreshauptversammlung des FC Bayern hören Sie hier.

Eine Analyse des turbulenten Tages in der britischen Politik lesen Sie hier.

Weitere Nachrichten: Weltgesundheitsorganisation besorgt wegen Situation in Gaza, Familienministerin Paus will Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Tami Holderried

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über: tagesschau, YouTube: PoliticsJOE.

Seit 2021 hat der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt als Verdachtsfall beobachtet. Das heißt: Die Behörde hat öffentlich zugängliche Quellen - wie zum Beispiel Parlamentsreden und Zeitungsberichte - ausgewertet. Nach zwei Jahren Prüfung ist der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis gekommen: “Angesichts der Vielzahl von Aussagen des Landesverbands und zahlreicher Funktions- und Mandatsträger der AfD Sachsen-Anhalt, welche die die Bestrebungen dieser Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung belegen, war die Verfassungsschutzabteilung gesetzlich dazu verpflichtet, die Einstufung als gesichertes Beobachtungsobjekt im Phänomenbereich Rechtsextremismus vorzunehmen.”

Welche Folgen wird diese Einstufung in Sachsen-Anhalt haben? Darüber spricht David Begrich vom Verein Miteinander e.V. in dieser Folge. DasMiteinander e.V. ist ein vom Bund geförderter Demokratie-Verein, der auch Opfer von rechter Gewalt berät. Begrich arbeitet an der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Magdeburg.

Zum Weiterhören und -lesen:

Die Würdigung zum 100. Geburtstag von Loriot lesen Sie hier.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 10.11.2023 um 16.30 Uhr.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Tami Holderried

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über MDR, tagesschau, phoenix, Sea-Watch, ARD/3sat, YouTube.

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Die Forderungen auf der Bundeswehrtagung sind nicht neu: Es braucht schnellere Entscheidungen, mehr Waffensysteme und bessere Ausrüstung, die schneller bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen. Und für all das braucht es vor allem mehr Geld aus dem Bundeshaushalt.

Weitere Nachrichten: Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen in Hessen, Antisemintismus-Vorwurf bei documenta

Erheiterung für alle kranken Eltern mit kranken Krippen-Kindern finden Sie hier.

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Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen

Redaktion: Vinzent Leitgeb, Tami Holderried

Produktion: Annika Bingger

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters

Niemand weiß, wie lange der Krieg in Gaza noch dauern wird. Laut israelischer Regierung ist der Krieg beendet, wenn die Hamas zerschlagen ist. Hamas-Funktionäre wiederum haben kürzlich gegenüber der New York Times gesagt, dass sie es auf einen langen Krieg und eine "Zerstörung des Status Quo" abgesehen haben – um eine Verbesserung der Situation für die Menschen in Gaza sei es ihnen nie gegangen.

Doch obwohl die Kämpfe noch auf unbestimmte Zeit weitergehen werden, wird international schon über Szenarien für die Zeit nach dem Krieg diskutiert: Wer soll die Kontrolle über die Region übernehmen?

Die verschiedenen Optionen für Gaza – zum Beispiel eine Besatzung durch Israel, eine Kontrolle durch die palästinensische Autonomiebehörde oder ein UN-Mandat – erläutert in dieser Folge von "Auf den Punkt" Peter Münch, der SZ-Korrespondent in Israel.

Weitere Nachrichten: Scholz und Schuster sprechen bei Gedenkfeier zur Reichspogromnacht, Auftakt der Tarifverhandlungen zwischen GDL und Deutscher Bahn

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Tami Holderried, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, U.S. Department of State (Youtube) und Phoenix.

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Am Wochenende hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

Am Mittwoch wurde dieser Eindruck noch einmal bekräftigt: In ihrem Bericht über den Fortschritt der EU-Beitrittskandidaten empfiehlt die EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. 90 Prozent der dafür notwendigen Reformen seien in der Ukraine schon umgesetzt worden, sagte von der Leyen am Mittwoch. Im Dezember sollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel den Beginn der Verhandlungen offiziell beschließen, starten könnten sie dann im kommenden Frühjahr.

Aber was muss die Ukraine noch tun, damit es mit einem Beitritt wirklich klappen kann – und was muss im Gegenzug die EU ändern, um ein so großes Land wie die Ukraine aufnehmen zu können? Über die großen Aufgaben für beide Seiten spricht in dieser Folge von "Auf den Punkt" der SZ-EU-Korrespondent Hubert Wetzel.

Weitere Nachrichten: G7 fordern humanitäre Feuerpausen für Gaza, Innenministerium plant Kriminalisierung von Seenotrettern, wärmster Oktober seit 125 000 Jahren.

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über Youtube @EuropeanCommission.

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Bei einem Gipfel haben sich Bund und Länder auf einen gemeinsamen Umgang mit Migration geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt die Ergebnisse "historisch". Unter anderem soll geprüft werden, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten durchgeführt werden können, zum Beispiel in Ländern in Afrika. Über solche Drittstaaten-Abkommen spricht Migrationsforscher Gerald Knaus in dieser Folge. Er war 2016 einer der Köpfe hinter dem EU-Türkei-Deal, das dazu geführt hat, dass die Migration aus Syrien begrenzt wurde. Der Deal von damals könnte jetzt auch Vorbild für neue Abkommen sein.

Weitere Nachrichten: Bundesverwaltungsgericht urteilt zu Recht auf Selbsttötung, Regierungsauftrag in Polen erteilt

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Das Gespräch mit Abdul Kader Chahin lesen Sie hier.

Ein Interview mit Gerald Knaus lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Nadja Schlüter, Antonia Franz, Tami Holderried

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über: dpa.

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Der Krieg der israelischen Armee gegen die Hamas scheint in eine neue Phase eingetreten zu sein. Am Sonntag hat ein Sprecher verkündet, dass der Gazastreifen jetzt in Nord und Süd geteilt sei. Außerdem sei Gaza-Stadt umzingelt. SZ-Reporter Tomas Avenarius beobachtet den Krieg. Er sagt: Die israelische Armee wolle erreichen, dass die Zivilbevölkerung in den Süden des Gazastreifens abwandert. Dann, so seine Einschätzung, wird die israelische Armee die Angriffe im Norden weiter verstärken. Es komme jetzt darauf an, wie viele Menschen tatsächlich noch fliehen können – und ob es wirklich stimmt, dass die meisten Hamas-Kämpfer sich im Norden aufhalten.

Weitere Nachrichten: Russische Angriffe auf die Ukraine, Bund-Länder-Gipfel

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Nadja Schlüter, Johannes Korsche

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über: Israel Defense Forces via YouTube

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Bei den weltweiten Reaktionen auf den Krieg im Nahen Osten wird er wieder besonders offensichtlich: systematischer Hass auf Jüdinnen und Juden. Antisemitismus verbinden viele eher mit der extremen Rechten – aber auch sehr viele Menschen und Gruppen, die sich als politisch links verstehen, äußern sich aktuell problematisch und teilweise sogar offen hasserfüllt oder verschwörungstheoretisch.

Neben oft berechtigter Kritik an der israelischen Regierung, gab und gibt es unzählige Statements von links, in denen das Existenzrecht Israels zumindest in Frage gestellt oder sogar ganz abgelehnt wird, in denen Israel Mord vorgeworfen wird und die Hamas-Terroristen als “Befreiungskämpfer” gefeiert werden.

Woher kommt der Antisemitismus in der Linken? Darüber spricht in dieser Folge von “Auf den Punkt am Wochenende” der Autor und Antisemitismus-Forscher Nicholas Potter. Er sagt: Viele selbsternannte Progressive würden tatsächlich glauben, mit Antisemitismus die Welt zu verbessern.

Zum Weiterhören und -lesen:

Hier geht es zum Nahost-Liveblog mit allen aktuellen Entwicklungen.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 03.11.2023 um 18 Uhr.

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Tami Holderried

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über X @BMWK, @IsraeliPMheb und @SHNasrallah, Youtube @tagesschau.

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Die Migration ist eine Mammutaufgabe, die Deutschland die nächsten Jahre und Jahrzehnte lösen muss. Am Montag wollen Bund und Länder sich mal wieder austauschen, wie das besser gehen kann. Aber auch die Bundesregierung und die Opposition im Bundestag müssen zusammenkommen, damit das klappen kann. Mein Kollege Nico Richter, Chef vom SZ-Parlamentsbüro, sagt: “Der Bundeskanzler und die CDU sind sich grundsätzlich einig, dass es sinnvoll wäre, bei diesem Thema zusammenzuarbeiten. Für die CDU gibt es dabei allerdings ein Risiko.” Darum und um die geplanten Maßnahmen geht es in dieser Folge von “Auf den Punkt”.

Weitere Nachrichten: Nasrallah-Rede, Blinken in Israel

Wie Menschen Rachsucht überwinden können, lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen

Redaktion: Tami Holderried, Johannes Korsche

Produktion: Annike Bingger

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Am Donnerstag hat die Bundesregierung zu einer Europa-Konferenz nach Berlin eingeladen, um mit Außenministerinnen und -ministern von EU-Mitgliedsstaaten und EU-Beitrittsländern darüber zu sprechen, wie die EU reformiert und erweitert werden könnte. Zählt man alle Länder zusammen, die eine Beitrittsperspektive haben, käme die EU auf 37 Mitgliedsstaaten. Will sich sie sich nicht selbst lähmen, braucht es deswegen Reformen. Zum Beispiel beim Prinzip der Einstimmigkeit, wonach bei vielen Beschlüssen jedes EU-Land zustimmen muss. Mein Kollege Paul-Anton Krüger berichtet aus Berlin über deutsche Außenpolitik. Er sagt: Es brauche schon eine Menge Optimismus, um daran zu glauben, dass die EU reformiert wird. Aber: Es gibt gerade vielversprechende Ideen, wie genau das gelingen könnte.

Weitere Nachrichten: Faeser untersagt Hamas und Samidoun Tätigkeit in Deutschland, 400 Menschen verlassen Gaza-Streifen in Richtung Ägypten.

Weiterlesen:

Die Rezension zum Film “Anatomie eines Falls” lesen Sie hier.

Das Interview mit Hauptdarstellerin Sandra Hüller im SZ-Magazin lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Franziska von Malsen, Tami Holderried

Produktion: Benjamin Markthaler

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