Auf den Punkt

Das Pflichtprogramm des grünen Parteitages in Karlsruhe ist weitgehend erfüllt: Die Grünen ziehen mit der Co-Fraktionschefin im Europaparlament, Terry Reintke, als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr. Zudem wurden die Parteichefs Ricarda Lang mit 82,3 Prozent und Omid Nouripour mit 75,98 Prozent für zwei Jahre wiedergewählt.

Doch die Grünen müssen sich harte Kritik gefallen lassen und fallen in Umfragen ab. Nun sollen vom Parteitag zwei Signale ausgehen, sagt

Weitere Nachrichten: erste Geiseln in Gaza freigelassen, neue Bahn-Streiks, Ausschreitungen in Dublin.

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Nadja Schlüter, Lina Krauß

Produktion: Julia Ongyerth

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Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden am Mittwoch hat die sogenannte “Partei für die Freiheit” (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders 37 der 150 Parlamentssitze in Den Haag geholt. Auf Platz zwei und drei folgten das rot-grüne Bündnis des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans mit 25 Mandaten und die bisher regierende rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) mit 24.

Eine linke Regierungskoalition ist damit ausgeschlossen. Doch es ist längst nicht ausgemacht, dass Wilders neuer Regierungschef in Den Haag wird, sagt Friso Wielenga, Ex-Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien. Schließlich fordert der 60-Jährige in seinem Parteiprogramm, Moscheen und den Koran zu verbieten und spricht sich für den Nexit aus - den Austritt der Niederlande aus der EU. Auch will er die Grenzen schließen, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten nicht mehr ins Land lassen und Klimaschutz als politisches Ziel abschaffen. Deshalb erwartet Wielenga nach Wilders triumphalen Wahlsieg äußerst schwierige Koalitionsverhandlungen.

Weitere Nachrichten: Feuerpause in Gaza soll am Freitag beginnen, Schuldenbremse wird erneut ausgesetzt, Anstieg von Gewaltdelikten in Deutschland.

Korrektur: Im Nachrichtenblock heißt es fälschlicherweise: "Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist der Haushalt für das laufende Jahr 2023 nicht mehr mit der Schuldenbremse vereinbar." Natürlich muss es heißen: "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts …" Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Nadja Schlüter, Tami Holderried

Produktion: Benjamin Markthaler

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In der Nacht zum Mittwoch hat die israelische Regierung ein Abkommen mit der Hamas bestätigt, vermittelt von Katar, Ägypten und den USA: Während einer viertägigen Feuerpause soll die Hamas 50 der rund 240 israelischen Geiseln freilassen, im Gegenzug muss Israel 150 Palästinenser freilassen, die in Israel inhaftiert sind. Auf beiden Seiten sollen ausschließlich Frauen und Minderjährige freikommen. Während der Feuerpause sollen außerdem Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden. Die Feuerpause könnte für einen weiteren Gefangenenaustausch verlängert werden.

International wurde der Deal begrüßt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat allerdings deutlich gemacht, dass das Ganze für ihn nur einen Zwischenschritt bedeutet. In einer Videobotschaft sagte er, Israel werde diesen Krieg weiterführen, bis alle Ziele erreicht seien – also die vollständige Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

Über das Abkommen zwischen Israel und der Hamas und seine möglichen Folgen für den Krieg spricht in dieser Folge von "Auf den Punkt" Peter Münch, SZ-Korrespondent in Tel Aviv.

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Weitere Nachrichten: Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024, KI-Entwickler OpenAI holt gefeuerten Chef Altman zurück

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Lars Langenau, Léonardo Kahn

Produktion: Julia Ongyerth

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Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche fehlen im Bundeshaushalt mindestens 60 Milliarden Euro. Die waren ursprünglich als Corona-Hilfen gedacht und wurden 2021 von der Ampel-Regierung in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Das war verfassungswidrig, weil die Ampel damit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgangen habe – so das Bundesverfassungsgericht. Nun gibt es die Sorge, dass das Urteil noch mehr Geld betreffen könnte und dass womöglich auch der Bundeshaushalt 2023 verfassungswidrig war.

Warum genau und welche Möglichkeiten die Ampel-Koalition jetzt noch hat, um den Bundeshaushalt zu retten, erklärt in dieser Folge von "Auf den Punkt" Henrike Roßbach aus der Parlamentsredaktion der SZ.

Zum Weiterlesen: Hier geht es zur SZ-Rezension des Films “Napoleon”.

Weitere Nachrichten: möglicher Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas, Deutsche Islamkonferenz mit Themen-Fokus Antisemitismus

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Jakob Arnu

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Javier Milei ist mit einem großen Abstand zum neuen Präsidenten von Argentinien gewählt worden. Auf der Wahlparty seiner Partei “Die Freiheit schreitet voran” versprach er den Wiederaufbau von Argentinien. Aber: Was bedeutet das?

Im Wahlkampf hat er zumindest sehr viel versprochen: Der US-Dollar soll den Peso als gesetzliches Zahlungsmittel ersetzen, die Zentralbank abgeschafft werden und Sozialausgaben will der 53-jährige Milei auch drastisch kürzen. Er bezeichnet sich selbst als “Anarcho-Kapitalist”.

Falls Milei all seine Versprechen wahr macht, sieht SZ-Südamerika-Korrespondent Christoph Gurk in Buenos Aires eine sehr schwierige Zeit auf Argentinien zukommen: “Ich fürchte, dass sich die wirtschaftlichen Probleme hier nicht lösen werden, sondern ich hab die große Angst, dass sich noch verschlimmern werden.” Schon jetzt leben 40 Prozent der Argentinier unterhalb der Armutsgrenze.

Weitere Nachrichten: Annette Kurschus tritt als EKD-Ratsvorsitzende zurück, Ex-OpenAI-Chef tritt bald Dienst bei Microsoft an

Zum Weiterlesen und -hören:

Mehr zur teuersten Flasche Whisky aller Zeiten lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Lars Langenau

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über: Youtube “El País”; Youtube “T13”

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Am Dienstag hat die Parteispitze der Linken verkündet, dass sich die Bundestagsfraktion bis zum 6. Dezember auflösen wird. Sahra Wagenknecht, die frühere Fraktionschefin, ist nach monatelangen parteiinternen Querelen aus der Partei ausgetreten, um die neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" zu gründen. Weil ihr neun weitere Bundestagsabgeordnete aus der Linkspartei folgten, hat die Fraktion im Bundestag bald nicht mehr genügend Mitglieder, um als Fraktion zu gelten. Und auch sonst galt die Stimmung intern zuletzt als sehr angespannt, die Umfragewerte sind gefallen.

Wie geht es jetzt weiter für die Partei? An diesem Wochenende trifft sich die Linke zum Bundesparteitag in Augsburg. Mit dabei ist Ates Gürpinar, stellvertretender Parteivorsitzender. Er spricht in dieser Folge über Zukunft der gesamten Partei nach den Ereignissen der letzten Tage. Und erklärt, warum er selbst nicht mit Sahra Wagenknecht gegangen ist.

Zum Weiterlesen:

Wie zeigen sich die Konfliktlinien in der Linkspartei im Bundestag? Die Reportage von Boris Herrmann können Sie hier lesen.

Hier finden Sie alle Folgen des Podcasts "In aller Ruhe" - auch die neueste Episode mit Teresa Bücker.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 17.11.2023 um 18 Uhr.

Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters

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60 Milliarden Euro sind seit Mittwoch einfach weg. Geld, mit dem die Regierung fest gerechnet hatte, um große Klimaprojekte finanzieren zu können. Durch eine Entscheidung des BVerfG in Karlsruhe wird daraus aber nichts. Die Union hat von Anfang an gehofft, dass es genau so kommt, sie hatte geklagt. Sternstunde für Friedrich Merz also, der gleich mit der nächsten Klage in Karlsruhe droht. Was er damit bezwecken will, und wie kritisch die ganze Sache für die Ampel ist, darüber spricht in dieser Folge Nico Richter aus dem Parlamentsbüro. Er sagt: “Die Ampel ist schon lange ein fragiles Bündnis. "Gerade zwischen FDP und Grünen herrscht weiterhin Unverständnis und Misstrauen, zum Teil sogar gegenseitige Verachtung.” Und trotzdem gibt es einen sehr triftigen Grund, warum die drei Partner sich doch nochmal zusammenraufen könnten.

Weitere Nachrichten: Erdoğan in Berlin, Treibstoff für Gaza, Zugunfall in Bayern

Den Text über die Baugrube in München lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen

Redaktion: Vinzent Leitgeb

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über ZDF, heute

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Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan immer wieder auf der Seite der Hamas und gegen Israel positioniert. Unter anderem hat er Israels Existenzrecht angezweifelt und das Land als "Kriegsverbrecher" und "Terrorstaat" bezeichnet. Die Hamas ist für ihn keine Terrororganisation, sondern schlicht eine politische Partei und "den Westen" kritisiert er für seine Unterstützung Israels.

In der Türkei wird Erdoğan für diese Aussagen bejubelt, in Deutschland aber heftig kritisiert. Nun kommt er am Freitag zum Staatsbesuch nach Berlin, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Viele finden, dieser Besuch dürfte gar nicht stattfinden, etwa Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Auch aus der Politik,zum Beispiel aus der Linken, kommt Kritik.

Warum er trotzdem stattfindet und welche Ergebnisse er bringen könnte, das analysiert in dieser Folge von "Auf den Punkt" Raphael Geiger, Türkei-Korrespondent der SZ.

Zum Weiterlesen:

Weitere Nachrichten: Razzia im Islamischen Zentrum Hamburg, UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution für Feuerpausen in Gaza, massive Probleme im Bahn-Verkehr durch Lokführer-Streik

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Tami Holderried, Franziska von Malsen

Produktion: Benjamin Markthaler

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Im April 2021 stockte die damalige Große Koalition in Berlin den Bundeshaushalt per Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro auf. Als das Geld doch nicht mehr für die Corona-Bewältigung abgerufen wurde, beschloss die nachfolgende Ampel-Regierung, es in den Klima- und Transformationsfond zu verschieben: aus Corona-Milliarden sollten Klima-Milliarden werden.

Die Unionsfraktion hielt das für verfassungswidrig und sagte, die Ampel wolle damit die Schuldenbremse umgehen. An diesem Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht ihr Recht gegeben.

Warum genau das Umwidmen des Geldes verfassungswidrig ist und welche Konsequenzen dieses Urteil jetzt haben wird, das erklärt in dieser Folge von "Auf den Punkt" Wolfgang Janisch, der justizpolitische Korrespondent der SZ in Karlsruhe.

Weitere Nachrichten: Israelische Armee dringt in Al-Schifa-Krankenhaus vor, Bahn-Streik der GDL

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Franziska von Malsen

Produktion: Julia Ongyerth

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Die Bilder, die aktuell aus dem Al-Shifa-Krankenhaus im Norden von Gaza-Stadt durch die Welt gehen, sind fast nicht zu ertragen: Verletzte und Schutzsuchende drängen sich in den übervollen Gänge. Frühchen liegen auf einer OP-Liege, statt in Brutkästen, notdürftig eingewickelt in OP-Kittel.

Laut der Weltgesundheitsorganisation sollen sich etwa 2000 Menschen im Al-Shifa-Krankenhaus befinden: mehr als 600 Patienten und rund 1500 Vertriebene, ohne Strom, Medikamente, Wasser und ohne die nötige Hygiene.

Die Klinik gerät im Gaza-Krieg immer stärker zwischen die Fronten, denn sowohl Israel als auch internationale Experten vermuten, dass die Hamas Krankenhäuser als Kommandozentralen nutzt, um israelischen Angriffen zu entgehen. Hinweise darauf hat das israelische Militär am Montag in einem Video veröffentlicht. Die Hamas streitet die Vorwürfe ab.

SZ-Redakteurin Dunja Ramadan hat Kontakte in die Region und vor wenigen Tagen unter anderem mit einem Arzt telefoniert. Über seine Eindrücke und die generelle Lage für Patienten in Gaza spricht sie in dieser Folge von "Auf den Punkt".

Zum Weiterlesen:

Hier können Sie die Kurzgeschichte "Cat Person" lesen.

Hier geht es zur SZ-Rezension der Verfilmung.

Weitere Nachrichten: Hamas verliert laut Israel Kontrolle über Gaza, Linken-Fraktion im Bundestag kündigt Auflösung an, EU will bei Rohstoffgewinnung unabhängiger werden

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Tami Holderried, Johannes Korsche, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Jakob Arnu

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