Ist das eine Blase?

"Das AfD-Wahlprogramm ist von allen das unseriöseste"


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Gleich hinter der Migration folgt als Topthema dieses Wahlkampfs die Wirtschaft, das zeigt der ARD-Deutschlandtrend. Nur welche Pläne haben die Parteien, um das Land aus der Krise zu holen? Was versprechen sie in puncto Steuern, Arbeit und Investitionen? Und sind ihre Vorschläge überhaupt umsetzbar? Darum geht es in der neuen Folge von Ist das eine Blase?, dem Wirtschaftspodcast von ZEIT und ZEIT ONLINE über Geld, Macht und Gerechtigkeit.

Zu Gast ist der Ökonom Jens Südekum. Er hat selbst seit Abiturzeiten ein SPD-Parteibuch, gibt aber an, bis heute auf keiner Parteiveranstaltung gewesen zu sein. Im Wahlkampf vermisse er eine „ernsthafte Diskussion“ über die wirtschaftlichen Herausforderungen und ihre Lösungen. Die meisten Parteien würden zum Beispiel Steuersenkungen versprechen, ohne nachvollziehbar vorzurechnen, wie sie die gegenfinanzieren wollten. Er sagt: „Im Wahlkampf werden Luftschlösser aufgebaut.“ 

Die Union zum Beispiel will die Sanktionen gegen Totalverweigerer unter den Bürgergeld-Beziehern verschärfen. Das sei aber rechtlich kaum möglich, sagt Südekum. Deutlich mehr Bürgergeld-Empfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren, gelinge nur, wenn die Wirtschaft wieder wachse. An der SPD wiederum kritisiert er, dass sie mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro erneut die Kommission übergeht, die ihn eigentlich festsetzen soll. Dann könne man die Experten auch gleich „durch eine Exceldatei ersetzen“, sagt er. Außerdem habe die Partei die Themen Demografie und Rente ausgeblendet. Kritisch sieht er auch das Parteiprogramm der AfD, das sich nicht nur schwer umsetzen lasse, sondern vor allem Besserverdienenden nutzen werde.

Wie Südekum die Pläne der Parteien bewertet und warum der Klimaschutz im Wahlkampf kaum zur Sprache kommt, erklärt er in dieser neuen Folge. Außerdem ordnet Marlies Uken, stellvertretende Ressortleiterin für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE, ein, welche Rolle die Wirtschaft allgemein im Wahlkampf spielt. Moderiert wird die Folge von Carla Neuhaus und Jens Tönnesmann.

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