Am Montag hat das Oberste Gericht der USA, der US Supreme Court, ein historisches Urteil gefällt: Der Präsident genießt weitreichende Immunität und ist damit vor Strafverfolgung geschützt. Die Immunität umfasst alle Bereiche, die den Kern des Präsidentenamts betreffen – etwa Begnadigungen oder das Vetorecht im Gesetzgebungsprozess –, „mutmaßliche Immunität“ gilt für alle „offiziellen Amtshandlungen“, private Handlungen sind nicht geschützt.

Das Oberste Gericht hatte die Immunitätsfrage klären müssen, nachdem die Verteidiger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump einen Antrag dazu eingereicht hatten. Sie wollten erreichen, dass die Klage gegen Trump bezüglich des Aufstands und des Kapitol-Sturms am 6. Januar 2021 fallengelassen werden muss. Vor einem Berufungsgericht waren sie damit gescheitert. Danach zogen sie vor den Supreme Court – und die oberste Instanz hat ihnen nun einen Teilerfolg beschert. Denn jetzt muss das Bundesgericht in DC, das die Klage zum 6. Januar verhandelt, definieren, welche Handlungen Trumps „offiziell“ waren und welche „privat“. Das wird den Prozess weiter verzögern und vor der Wahl im November wird er wohl nicht beginnen können. Das Urteil hat aber noch weiterreichende Folgen – für Trumps weitere Verfahren, aber auch für das politische Gefüge der USA insgesamt. Wie viel Macht hat der Präsident künftig und wie viel Missbrauchsgefahr besteht?

Daran schließt sich auch die Frage an, wie viel Macht der Supreme Court hat. Die aktuelle konservative Mehrheit hat bereits eine Vielzahl von Urteilen gefällt, die die amerikanische Gesellschaft verändert haben. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, mit den liberalen Richtern und Richterinnen einen Konsens zu finden. Insgesamt ist das eigentlich neutrale Gericht heute stark politisiert und genießt immer weniger Ansehen in der Bevölkerung.

Wohin steuert der US Supreme Court? Darum – und um die Nachwirkungen der vermasselten TV-Debatte für Joe Biden – geht es in dieser Folge von „Auf den Punkt: Die US-Wahl“.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Donnerstag, 04.07.2024 um 15 Uhr.

Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Nadja Schlüter

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Carolin Lenk

Zusätzliches und zitiertes Audiomaterial über @JoeBiden, @DonaldJTrumpforPresident, @ThisisthePresident, @WhiteHouse (alle Youtube), MSNBC, CBS 8 San Diego und AP.

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Die erste TV-Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump hat an diesem Donnerstag und damit ungewöhnlich früh im Wahljahr stattgefunden, zu einem Zeitpunkt, an dem die beiden noch nicht einmal offiziell zum jeweiligen Kandidaten ihrer Partei ernannt worden sind. Das Team um den amtierenden Präsidenten hatte gehofft, mit diesem Termin die Umfragen zugunsten Bidens verschieben zu können.

Doch vermutlich wird das Gegenteil der Fall sein, denn für Biden hätte es kaum schlechter laufen können. Während Donald Trump in bekannter Manier Lügen verbreitete, wird von Biden vor allem ein Eindruck bleiben: Er ist zu alt für den Wahlkampf. Sein Auftritt hat die Demokraten nervös gemacht – und es werden Stimmen laut, den Kandidaten doch noch auszuwechseln.

Um die Wirkung der Kontrahenten auf der Fernsehbühne, die Themen, die sie besprochen haben, und welche Konsequenzen die Debatte nun haben wird, geht es in dieser Folge von "Auf den Punkt: Die US-Wahl".

Zum Weiterlesen empfehlen wir folgende Texte der SZ-Korrespondenten in den USA:

Eine Zusammenfassung der Debatte von Peter Burghardt.

Die fünf wichtigsten Erkenntnisse, aufgeschrieben von Fabian Fellmann.

Ein Kommentar von Boris Herrmann: "Bidens Auftritt gehörte zu den schlechtesten in der Geschichte amerikanischer TV-Debatten."

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 28.06.2024, um 12 Uhr.

Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Nadja Schlüter

Produktion: Carolin Lenk

Zusätzliches Audiomaterial über CNN.

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Zu Beginn seiner Amtszeit als US-Präsident, im Januar 2021, war Joe Biden 78 Jahre alt. Damals hat sein hohes Alter noch keine große Rolle gespielt und wurde höchstens von rechten Medien bespielt. Doch bei den Midterm Elections im Herbst 2022 gab eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen an, dass sie gegen eine weitere Kandidatur Bidens seien – wegen seines Alters.

Als Biden im April 2023 seine erneute Kandidatur ankündigte, waren diese Zweifel also längst in der Welt. Der sogenannte „Hur-Report“ aus dem Februar 2024 hat das Thema dann endgültig groß gemacht, denn darin stand als Urteil über Bidens Persönlichkeit und Verfassung: „Er ist ein älterer Mann, der es gut meint und ein schlechtes Gedächtnis hat“.

Was ist seitdem passiert? Wie versucht Biden das Argument „zu alt“ zu entkräften? Und wieso macht es dem ja auch schon 78 Jahre alten Donald Trump so viel weniger zu schaffen? Darum geht in dieser Folge von „Auf den Punkt: Die US-Wahl“.

Den Text von Fabian Fellmann zur geplanten Reform für Migranten in den USA können Sie hier lesen.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Donnerstag, 20.06.2024, um 15 Uhr.

Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Nadja Schlüter

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Imanuel Pedersen, Michael Ries

Zusätzliches Audiomaterial über ABC News, GOP War Room, WCVB, Channel 5 Boston, The Telegraph, The Times and The Sunday Times, @JoeBiden (Youtube) und NBC News.

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Donald Trump verkauft goldene Turnschuhe für 400 Dollar das Paar. Wer bei einem Fundraiser-Event Joe Biden, Barack Obama und Bill Clinton gemeinsam auf der Bühne sehen will, muss für das Ticket mindestens 225 Dollar zahlen, für ein gemeinsames Foto 100.000, für ein persönliches Treffen 500.000 Dollar. Und jeden Tag verschicken die Kampagnen-Teams unzählige Mails mit Spendenaufrufen und planen weitere exklusive Veranstaltungen. So sammeln sie im US-Wahlkampf pausenlos Geld von Wählern und Wählerinnen, Großspendern und Unternehmerinnen ein.

Der Wahlkampf in den USA ist teuer und wird immer teurer. 2020 wurden im Vorfeld der Kongress- und Präsidentschaftswahlen 14 Milliarden Dollar ausgegeben – so viel wie nie zuvor. Vor allem seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2010 wird die Wahlkampf-Finanzierung aber auch massiv kritisiert, da sie immer intransparenter und unregulierter abläuft.

Warum das Urteil so entscheidend war, was Super PACs sind und was Joe Biden eigentlich in seinem Kampagnen-Shop verkauft – darum geht es in dieser Folge von „Auf den Punkt – Die US-Wahl“.

Hinweis der Redaktion: An einer Stelle im Podcast wird John Kerry als ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Republikaner bezeichnet. Das stimmt allerdings nicht. John Kerry trat 2004 für die Demokraten gegen George W. Bush an.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Donnerstag, 13.06.2024, um 17 Uhr.

Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Nadja Schlüter

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Carolin Lenk

Zusätzliches Audiomaterial über DW News, CNN-News18, Joe Biden (Facebook), Donald J. Trump (Facebook), CNBC und NewsNation.

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„Auf den Punkt“ ist der Nachrichtenpodcast der Süddeutschen Zeitung zu den wichtigsten Themen des Tages. Der Podcast erscheint von Montag bis Freitag immer um 17 Uhr. Sie finden alle Folgen auf sz.de/nachrichtenpodcast. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie unser Audio-Angebot in Ihrer Lieblings-Podcast-App oder bei iTunes, Spotify, Deezer, Audio Now. Eine Übersicht über all unsere Podcasts finden Sie unter www.sz.de/podcast und hier erfahren Sie, wie Sie unsere Podcasts hören können.

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Die Europäerinnen und Europäer wählen ein neues Parlament. Deshalb sprechen wir in unserem Podcast „Auf den Punkt: Die US-Wahl“ diesmal über das Verhältnis zwischen Europa und den USA: Wie gut oder schlecht ist es aktuell, wie könnte es sich entwickeln, wenn Europa nach der Wahl noch weiter nach rechts rückt – und was würde eine weitere Amtszeit von Joe Biden, was eine erneute Trump-Präsidentschaft für die transatlantischen Beziehungen bedeuten?

Hier finden Sie die Ausgabe von „Auf den Punkt“ zum Urteil gegen Donald Trump im New Yorker Schweigegeldprozess.

Hier können Sie Boris Herrmanns Reportage über die Zikaden in den USA lesen.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Donnerstag, 06.06.2014, um 17 Uhr.

Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Nadja Schlüter

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Carolin Lenk

Zusätzliches Audiomaterial über CNBC Television, Fox News, Fox 35 Orlando, Fox 5 New York, CNN, Reuters, Global News, Le Nouvel Obs, CNews und DW News.

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Auch im Jahr 2024 ist es wieder eines der großen Wahlkampfthemen in den USA: die Migration. Donald Trump hetzt gegen Migranten, Präsident Joe Biden will ein neues Migrationsgesetz durch den Kongress bringen und Geflüchtete landen an vielen Orten auf der Straße. Peter Burghardt ist SZ-Korrespondent in Washington und hat in den vergangenen Jahren mehrfach an der Grenze zu Mexiko recherchiert. In dieser Folge von „Auf den Punkt: Die US-Wahl“ schildert er seine Eindrücke, spricht über die Bedeutung von Zugewanderten für die USA und ordnet ein, wie Demokraten und Republikaner mit dem Thema Migration umgehen.

Hier finden Sie Peter Burghardts Reportagen von der Südgrenze der USA, aus Kalifornien (2023) und Texas (2024), sowie seinen Text über Latinos, die Donald Trump unterstützen.

Hier können Sie die Podcast-Folge „Migrationspolitik in den USA: Wahltaktik statt Lösungen“ nachhören.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Mittwoch, 29.05.2024 um 17 Uhr.

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter, Peter Burghardt

Redaktion: Nadja Schlüter

Produktion: Carolin Lenk

Zusätzliches Audiomaterial über LiveNOW from Fox und PBS NewsHour.

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Im November wird entweder Joe Biden oder Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten gewählt. Aber zur Wahl stehen auch Kandidaten und Kandidatinnen, die als Unabhängige oder für eine dritte Partei antreten. Sie haben im Zwei-Parteien-System der USA keine Chance, zu gewinnen – aber sie können den Wahlausgang trotzdem entscheidend beeinflussen.

2024 heißt einer dieser unabhängigen Kandidaten Robert F. Kennedy junior. Der Neffe des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy ist bekannt für sein Engagement für Umweltschutz, seine Impfgegnerschaft und seinen Hang zu kruden Verschwörungstheorien. Aktuell bekommt er eine Menge Aufmerksamkeit, unter anderem wegen verhältnismäßig hoher Zustimmungswerte bei Wahlumfragen. Auf das Duell Biden gegen Trump könnte er darum einen entscheidenden Einfluss haben.

Welchem Kandidaten er mehr Wählerstimmen abspenstig machen wird, wie sein politisches Programm aussieht und was ein Wurm in Kennedys Gehirn mit all dem zu tun hat, darum geht es in dieser Folge von „Auf den Punkt – Die US-Wahl“.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Donnerstag, 16.05.2024, um 17 Uhr.

Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Nadja Schlüter

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Carolin Lenk

Zusätzliches Audiomaterial über Youtube @TeamKennedy24, Youtube @AmericanValues24, Youtube @JoeBiden, Twitter @StateDept, Truth Social @realDonaldTrump, NBC News, CBS Boston und MSNBC.

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US-Präsident Joe Biden muss sich außenpolitisch auf den Nahost-Konflikt konzentrieren und innenpolitisch mit den damit verbundenen Campus-Protesten umgehen. Donald Trump verbringt derweil viel Zeit im Gerichtssaal in New York und muss 10 000 Dollar Strafe zahlen, weil er mehrfach gegen die gerichtliche Anordnung verstoßen hat, die Jury nicht einzuschüchtern. Sollte er das weiterhin tun, hat der Richter ihm sogar mit Gefängnis gedroht.

Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten haben also gerade genug Themen und Probleme, die sie beschäftigen – und der Wahlkampf scheint dadurch beinahe stillzustehen. In so gut wie allen Umfragen liegen Biden und Trump darum auch weiterhin gleichauf, keiner hat sich bisher einen nennenswerten Vorsprung erarbeiten können.

Wie aussagekräftig sind diese Umfragen zum jetzigen Zeitpunkt? Auf welche Themen setzen die Kandidaten, um Prozentpunkte zu gewinnen, welche Taktiken verfolgen sie? Und wie ist die Stimmung in den beiden Parteien und in der Wählerschaft? Um den Zwischenstand im US-Wahlkampf ein halbes Jahr vor der Wahl geht es in dieser Folge von „Auf den Punkt: Die US-Wahl“.

Den Text von Boris Herrmann und Christian Zaschke über den Trump-Prozess und die Aussage von Stormy Daniels finden Sie hier.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Mittwoch, 08.05.2024 um 17 Uhr.

Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Nadja Schlüter

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Carolin Lenk

Zusätzliches Audiomaterial über THV11, Youtube @JoeBiden, Univision Noticias, The Times and The Sunday Times, MSNBC, CNN, CBS News, ABC News, Good Morning America und NBC News.

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Mehrheitswahlrecht, Wahlkreismanipulation, unproportionale Repräsentanz: Wenn die Amerikaner und Amerikanerinnen wählen, spiegelt das Ergebnis am Ende oft nicht – oder nur teilweise – ihren Willen wider. Das liegt an einem sehr komplizierten und vor allem veralteten Wahlsystem. Viele Menschen im Land verlieren dadurch das Vertrauen in die Demokratie.

In dieser Folge von "Auf den Punkt: Die US-Wahl" geht es um die Rolle des Electoral College, Aktivismus gegen "Gerrymandering", um Reformideen für das Wahlsystem und die Frage, warum sie bisher immer gescheitert sind.

Zum Weiterlesen:

Redaktionsschluss für diese Sendung war Mittwoch, 17.04.2024, um 17 Uhr.

Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Nadja Schlüter

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Carolin Lenk

Zusätzliches Audiomaterial über CNN und NBC News.

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Hunderte Personen wurden diese Woche allein an der Elite-Universität Columbia in New York vorübergehend festgenommen. Doch Protestcamps und Festnahmen gibt es inzwischen im gesamten Land. Teils haben die Universitäten der USA ihren Unterricht auf Online-Veranstaltungen umgestellt oder Präsenztermine abgesagt. Denn zu heftig wird über die Rolle der USA im Gaza-Krieg debattiert, und auch grundsätzlicher über Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und die Grenzen der Meinungsfreiheit.

Die Proteste haben das Potenzial zu einem der entscheidenden Momente für diesen Wahlkampf 2024 zu werden. Denn gerade die jungen Wählerinnen und Wähler verhalfen Joe Biden 2020 zum Sieg gegen Donald Trump. Für die Republikaner bieten die teils überzogenen und stark verkürzten Parolen der aktuellen Proteste dagegen eine weitere Möglichkeit, gegen vermeintlich verkommene Eliten zu mobilisieren. Zudem können sie sich – wie an diesem Mittwoch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson – klar Stellung für Israels Regierung beziehen. Wie verworren die Situation ist, besprechen diese Folge Stefan Kornelius und Vinzent-Vitus Leitgeb.

Zum Weiterlesen:

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Den Text zum möglichen TikTok-Verbot in den USA lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Vinzent-Vitus Leitgeb

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Carolin Lenk

Zusätzliches Audiomaterial über MSNBC, ABC, PBS News Hour, Forbes Breaking News Reuters.

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