Echo der Zeit

Gestern verkündete Präsident Putin mit Pathos die Annexion mehrerer ostukrainischer Regionen. Und schon heute muss Moskau in derselben Ostukraine eine schwere Niederlage einräumen. Russische Truppen hätten den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Lyman aufgegeben. Weitere Themen: (01:08) Ein weiterer Rückschlag für die Russen - (06:46) Kandidatenkarrussell nimmt Fahrt auf - (11:04) Wahlen im gespaltenen Bosnien-Herzegowina - (16:46) «Al Qaradawi hat Gewalt befürwortet» - (22:35) Ukraine: Kunst aus Zeiten des Krieges

Ein amtierender Schweizer Bundesrat, ganz allein auf geheimer Verhandlungsmission in Luxemburg. Unglaublich, aber wahr! Eine weitere Episode im Beziehungsdrama zwischen der Schweiz und der EU, in dem sich beide Seiten plötzlich auf ihre Stärken besinnen und miteinander reden.

Wir verraten hier nur so viel: Der Bundesrat auf geheimer Mission hiess Moritz Leuenberger. Er wurde 1995 in die Landesregierung gewählt. Eine seiner neuen Aufgaben war, mit der EU eine Einigung im komplizierten Verkehrsdossier zu finden. Es galt nach dem Schock des Volks-Neins zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 6. Dezember 1992 die Scherben im Verhältnis zur EU zu kitten.

Das war noch schwieriger geworden, nachdem 1994 das Schweizer Stimmvolk ein weiteres Negativ-Signal nach Brüssel geschickt hatte, mit der Annahme der Alpeninitiative. Sie verlangte, dass der alpenquerende Gütertransitverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert werden müsse – ein No-Go aus Sicht der EU.

Die beiden SRF-Bundeshausjournalisten Oliver Washington und Curdin Vincenz lassen in dieser vierteiligen Podcast-Serie das Beziehungsdrama der Schweiz und der EU Revue passieren. Sie haben mit vielen Ex-Bundesräten und einer Ex-Bundesrätin geredet und mit den Schlüsselfiguren von heute. Entstanden ist daraus ein Doku-Drama.

Als der frisch gewählte Bundesrat Leuenberger 1995 das Verkehrsdossier übernahm, setzte er sich gleich selber an den Verhandlungstisch. Dort fühlte er sich zeitweise wie auf einem orientalischen Basar, wie er heute sagt. Und er nervte sich über das Heer von Beamten, das ihn stets umgab und argwöhnisch darauf achtete, dass er die Interessen der Schweiz nicht verkaufte.

Schliesslich gelang aber der Durchbruch, und in der Beziehung der Schweiz zur EU begann der Honeymoon. Ein erstes Paket von bilateralen Abkommen kam unter Dach und Fach, wenige Jahre später folgte ein zweites. Jedes Mal sagte das Stimmvolk klar und deutlich Ja.

Das ist ein Podcast von SRF. Inhalt: Curdin Vincenz und Oliver Washington, Produktion: Marco Morell, Sounddesign: Mirjam Emmenegger, Musik: Jérôme Brunner, Mitarbeit: Recherche & Archive SRF

Folge 3 der Serie kommt am Freitag 7.10.22

Der amtsälteste Bundesrat der Schweiz, Ueli Maurer, tritt per Ende Jahr zurück. Bekannt geworden als SVP-Parteipräsident, sitzt er mittlerweile seit 14 Jahren in der Landesregierung. Wie überraschend ist der Rücktritt? Eine Einschätzung. Weitere Themen: (01:28) Bundesrat Ueli Maurer tritt zurück - (10:22) Die lange Karriere von Ueli Maurer - (17:04) Wer folgt auf den abtretenden SVP-Bundesrat? - (24:58) Putin besiegelt Annexion ukrainischer Gebiete - (30:00) IKRK-Präsident Peter Maurer verabschiedet sich - (35:19) EU-Binnenverkehr soll klimafreundlicher werden

Wer oder was hat das massive Fischsterben im deutsch-polnischen Grenzfluss Oder ausgelöst? Ein polnischer Bericht liefert nun eine erste mögliche Erklärung auf diese Frage. Pikant: eigentlich hätten Deutschland und Polen gemeinsame Untersuchungsergebnisse veröffentlichen wollen. Eine Einordnung zu Gründen und Folgen der Umweltkatastrophe. Weitere Themen: (06:04) Fischsterben in der Oder: Polen prescht bei Aufarbeitung vor - (16:21) Wachsende Wolfsbestände: Ständerat will Jagdgesetz ändern - (20:16) Die Schifffahrt soll sauberer werden - (25:31) Völkermord in Ruanda: Prozess gegen «Financier des Genozids» - (31:14) Widerstand und Gewalt in Iran - (38:51) Skigebiete in der Energiekrise

Die Lecks an den beiden Nordstream-Gaspipelines seien das Resultats eines Sabotage-Akts. Darin sind sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union einig. Sie drohen den Verantwortlichen mit Sanktionen: Doch wer diese sein könnten, bleibt unklar. Gleichzeitig legt die EU-Kommission einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspakt gegen Russland vor: unter anderem einen Preisdeckel für Ölimporte. Weitere Themen: (01:18) Nordstream-Lecks: EU droht mit Sanktionen - (10:41) Energieprojekte: Juristen kritisieren Parlament - (16:54) Energiekrise Deutschland: Gaspreisdeckel statt Gasumlage? - (22:33) Richtungswahl in Brasilien: Bolsonaro oder Lula da Silva? - (32:00) Anti-Regierungsproteste vor iranischer Botschaft in Bern - (35:34) Russische Journalistin im Schaffhauser Exil

Im nächsten Jahr steigt die durchscnittliche Krankenkassen-Prämie um 6.6 Prozent und beträgt neu 334.70 Franken. Der starke Anstieg ist vor allem auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen, wie der Bund bekannt gibt. Dabei ist sich Gesundheitsminister Alain Berset des schwierigen Zeitpunkts der Ankündigung bewusst. Weitere Themen: (01:20) Krankenkassen-Prämien steigen massiv - (15:34) UK: Labour-Partei wittert Morgenluft - (21:34) Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine - (25:46) Überwältigendes Ja bei Scheinreferenden in Ukraine - (30:26) Macron versucht innenpolitischen Neustart - (35:28) Simbabwe: Anklage wegen Demo-Plakat

Italien rückt nach rechts: Die Koalition rund um Giorgia Meloni und ihre postfaschistischen «Fratelli d'Italia» hat die Parlamentswahl gewonnen. Die nächste Premierministerin Italiens heisst somit Giorgia Meloni. Trotzdem schlage Italiens Herz in der Mitte, sagt Andrea Ceron, Politologe an der Universität Mailand. Weitere Themen: (06:25) «Italiens Herz schlägt in der Mitte» trotz Giorgia Meloni - (14:33) AHV-Reform: Der Mythos des Röstigrabens - (24:20) Wirbelsturm «Fiona» sorgt im Osten Kanadas für Verwüstung - (27:21) BAG entsorgt 10 Millionen Corona-Impfdosen - (32:23) Nationalrat rudert bei «Solar-Offensive» zurück - (36:47) Ständerat bremst bei Teuerungsausgleich und Prämienverbilligung

Themen dieser Sendung: (01:52) Äusserst knappes Ja zur AHV-Reform - (14:36) Was bedeutet dieses Ja für die Frauen? - (22:42) Teilabschaffung der Verrechnungssteuer gescheitert - (33:35) Bauernverband setzt sich erneut durch - (37:31) Italien vor der Schicksalswahl

Themen dieser Sendung: (06:47) Benjamin Friedman: "Die Notenbanken kommen immer zu spät" - (12:06) Die Reserven der Krankenkassen sind tief - die Prämien steigen - (15:51) Italien: Zu Besuch in Giorgia Melonis Heimat - (20:41) Vor 20 Jahren ereignete sich eines der grössten Schiffsunglücke

Die Schweiz und die EU - das ist wie in einer Beziehung, in der sich zwei Menschen auseinanderleben, bis sie sich nicht mehr verstehen. Dabei hatte alles so gut angefangen, mit einer Art Verlobungsantrag, damals im Mai 1992. Aus heutiger Sicht war es eher der Anfang eines langsamen Abschieds.

Es sei ein «Bauchentscheid» gewesen, erinnert sich Arnold Koller. Der damalige Justizminister ist heute 89-jährig. Er war einer von drei Bundesräten, die damals Nein sagten zum Entscheid, in Brüssel ein Gesuch für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einzureichen. Adolf Ogi, der damalige Verkehrsminister, war einer der vier, die dafür waren. Er findet noch heute: «Das war der richtige Entscheid.»

Die beiden SRF-Bundeshausjournalisten Curdin Vincenz und Oliver Washington lassen in dieser vierteiligen Podcast-Serie das Beziehungsdrama der Schweiz und der EU Revue passieren. Sie haben mit vielen Ex-Bundesräten und einer Ex-Bundesrätin geredet und mit Schlüsselfiguren von heute.

Die Mehrheit im Bundesrat fand damals, im Mai 1992: Verhandeln über einen Beitritt kann man ja mal. Der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), über den das Schweizer Stimmvolk wenige Monate später abstimmte, sollte nur ein erster Schritt dazu sein.

Heute wäre ein solcher Entscheid der Schweizer Regierung undenkbar. Aber damals befand man sich in einer Zeit, in der Europa neu geordnet wurde. Die Mauer in Berlin war zusammengebrochen, die Sowjetunion ebenso, und in Europa wurde der Grundstein gelegt für einen kontinentweiten freien Binnenmarkt. Aus Sicht des Bundesrats galt es zu vermeiden, dass die Schweiz den Anschluss an diese rasanten historischen Umwälzungen verpassen würde.

Die Mehrheit der Stimmbevölkerung aber sah das anders. Sie misstraute dem Bundesrat und fürchtete um die Eigenständigkeit des Landes. So kam es, dass Christoph Blocher mit seiner Kampagne gegen den EWR massiv Auftrieb erhielt und das Volk schliesslich am 6. Dezember 1992 mit hauchdünner Mehrheit Nein sagte zum EWR.

Und so befanden sich die Schweiz und die EU in einer tiefen Beziehungskrise - nur ein halbes Jahr nach dem Verlobungsantrag.

Das ist ein Podcast von SRF. Inhalt: Curdin Vincenz und Oliver Washington, Produktion: Marco Morell, Sounddesign: Mirjam Emmenegger, Musik: Jérôme Brunner, Mitarbeit: Recherche & Archive SRF

Folge 2 der Serie kommt am Freitag 30.9.22