Echo der Zeit

Russland verstärkt seine Angriffe im Osten der Ukraine. Gleichzeitig führen ukrainischen Truppen im Süden des Landes eine Gegenoffensive durch. In der Hauptstadt Kiew hingegen herrscht eigenartige Ruhe. Wie präsent ist der Krieg dort überhaupt noch? Weitere Themen: (06:07) «Kiew ist noch immer weit entfernt von Normalität» - (11:52) Risse in der Anti-Russland-Allianz - (16:18) Kritik an Zoll-Reorganisation aus dem Ständerat - (20:10) Umstrittenes Budget für zusätzliche Impfdosen - (24:15) Wie hat Corona die Gastronomie verändert? - (28:38) «Rechter Pazifismus hat mit echtem Pazifismus nichts zu tun» - (34:40) Chinas Grossprojekt an Kambodschas Küste

Fünf Tage nach dem Schulmassaker im texanischen Uvalde bleibt die Bluttat das dominierende Thema in den USA. US-Präsident Joe Biden besucht zusammen mit seiner Frau den Ort der Tragödie, um Mitgefühl und Empörung auszudrücken. Versprechen, dass sich irgendetwas ändert, kann er nicht. Weitere Themen: (06:40) US-Präsident Biden reist mit leeren Händen an Ort des Amoklaufs - (12:24) Wahlen in Kolumbien: ein Wechsel in der konservativen Hochburg? - (19:05) Ukraine-Krieg: Grosse Betroffenheit bei Juden in der Schweiz - (22:27) Öffentliche Beschaffungen: Preis allein ist nicht entscheidend

Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte bei der Uno, Michelle Bachelet, hat China besucht. Sie reiste auch in die Provinz Xinjiang, in der die uigirische Minderheit unterdrückt wird. An der abschliessenden Medienkonferenz konnten keine kritischen Fragen gestellt werden. Ein Sinnbild für die Lage in China. Weitere Themen: (05:53) Uno-Menschenrechtskommissarin in heikler Mission in China - (12:54) Wegen Interessenskonflikten: «EY» prüft Aufspaltung - (16:06) «Das Spiel ist immer ein Dialog mit der Welt» - (21:56) Den Greifvögeln zuliebe: Bleifreie Munition auf dem Vormarsch

Die Pandemie hat der Schweiz einen Schuldenberg in Milliardenhöhe beschwert. Trotzdem zeigt sich die Politik weiterhin spendabel. In der Sommersession soll das Portemonnaie weit geöffnet werden, etwa für die Armee. Doch wer soll das bezahlen? Weitere Themen: (06:03) Politik in Spendierlaune - woher soll das Geld kommen? - (11:13) Russland steuert auf Staatsbankrott zu - (15:46) Wie ein ukrainischer Energieversorger in die Zukunft blickt - (21:16) Offener Antisemitismus: Auf jüdischen Spuren im Irak - (26:34) El Salvador: Taugt der Bitcoin als Landeswährung? - (32:52) Francia Márquez: Stimme jener Kolumbianer, die nie eine hatten - (37:55) Namen von Militärstützpunkten passen nicht in die heutigen USA

Die Schweiz will Vermögenswerte in Höhe von mehr als 100 Millionen Franken des 2014 abgesetzten ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beschlagnahmen und an die Ukraine zurückgeben. Ein Verfahren zur Einziehung der eingefrorenen Vermögenswerte wurde

nach Angaben der Regierung eingeleitet. Ein Zusammenhang mit den

gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten

Sanktionen bestehe nicht. Weitere Themen: (01:21) Schweiz will Ukraine Janukowitsch-Gelder zurückgeben - (08:27) Erstarkte russische Kampfkraft im Donbass - (13:50) Waffengesetze polarisieren die USA weiter - (19:57) In Ungarn gilt weiter der Notstand - (22:54) EU will strengeres Sanktionsregime - (26:41) Boris Johnson sagt einmal mehr Sorry - (32:22) Die Inflation als Schlüsselthema am WEF - (37:40) Lebensgefährlicher Journalismus in Palästina

Die Geschäftsprüfungskommission des National- und Ständerates GPK hat sich zur Krisenorganisation des Bundes zu Beginn der Covid-19-Pandemie geäussert. Der Bundesrat habe es an Führungsqualität vermissen lassen. Und das Innenpartement habe zu viel Macht gehabt. Die Regierung müsse nun die Lehren daraus ziehen. Weitere Themen: (01:44) GPK: Bundesrat mit schlechtem Start in die Corona-Krise - (09:47) «Xinjiang Police Files» zeigen Ausmass der Unterdrückung in China - (17:07) Schweizer Botschafter zurück in Kiew - (22:10) Die Schweiz will enger mit der Nato zusammenarbeiten - (27:08) Finnland lässt sich von Russland nicht einschüchtern - (31:20) Jemen hofft auf Verlängerung der Waffenruhe - (36:46) KZ-Prozess in Deutschland: Aufarbeitung auf den letzten Drücker

Die Schweiz möchte mit Deutschland ein Solidaritätsabkommen für die Gasversorgung im Krisenfall aushandeln. Das haben die Bundesräte Parmelin und Sommaruga mit dem deutschen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck beschlossen. Deutschland, das in hohem Masse von russischem Gas abhängig ist, hat gerade eine Partnerschaft mit Katar unterzeichnet. Davon soll auch die Schweiz profitieren. Weitere Themen: (05:41) Die Schweiz und Deutschland wollen ein Gasabkommen - (10:59) WEF: Wie der Krise an den Energiemärkten begegnen? - (17:06) Russischer Soldat als Kriegsverbrecher verurteilt - (23:15) Tagebuch aus der Ukraine: die Rückkehr nach Kiew - (27:53) Die hohe Staatsverschuldung trifft nicht alle gleich - (32:44) Zürcher Altersheime müssen Sterbehilfe zulassen - (36:35) Mussolini hat in Rom viele Spuren hinterlassen

Das menschliche Leid, das der Krieg über die Ukraine gebracht hat, ist unermesslich. Aber auch die Umwelt leidet massiv. Insbesondere in der umkämpften Ost-Ukraine droht eine Umweltkatastrophe. Das hätte wiederum verheerende Folgen für die Menschen in der Region. Weitere Themen: (06:13) Der Ukraine droht auch eine Umweltkatastrophe - (11:27) Erster Affenpocken-Fall in der Schweiz - (15:32) Steht Libanon vor einem Neuanfang? - (22:07) Das Migrationsthema ist zurück - auch auf der Leinwand

Damian Bright ist eine Ausnahme. Der 30-Jährige darf abstimmen und wählen, obwohl er eine geistige Beeinträchtigung hat. Dieses Recht musste er sich erkämpfen. Weshalb, hört ihr in der neuen Folge von «Einfach Politik».

In der Schweiz leben rund 14'000 Erwachsene, denen der Staat das Recht zum Abstimmen und Wählen abgesprochen hat. Es sind Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung.

Zu ihnen gehörte auch Damian Bright. Er hat das Down-Syndrom und wurde deshalb auch als Erwachsener bevormundet und als nicht urteilsfähig betrachtet, was bedeutete: Er hatte auch kein Stimmrecht.

Doch damit gab sich Damian Bright nicht zufrieden. Er hat sich dieses Recht mit Hilfe seiner Eltern erkämpft. Ein mühsames Unterfangen. Aber Bright findet, nur so gehöre er zur Gesellschaft dazu. Allerdings fällt es ihm manchmal schwer, sich seine Meinung zu einem Abstimmungsthema zu bilden.

Die Schweiz ist in Punkto Stimmrecht gegenüber Menschen mit einer Beeinträchtigung kein Vorzeigeland. Wir haben sogar eine Rüge der UNO kassiert. Die Vereinten Nationen bemängeln, die Schweiz widerspreche der internationalen Behinderten-Konvention.

Welche Standpunkte in dieser Diskussion wichtig sind und welcher Kanton eine Vorreiterrolle spielt beim Abstimmungs-Recht für Menschen mit einer Beeinträchtigung – all das erfahrt ihr bei «Einfach Politik», in der neuen Folge.

«Einfach Politik» ist ein Podcast von SRF – und wenn ihr uns etwas mitteilen wollt: Schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf [email protected].

Inhalt und Recherche dieser Folge: Valérie Wacker und Curdin Vincenz, Produktion: Marisa Eggli, Technik: Mirjam Emmenegger

Australien hat genug von der Politik des Konservativen Scott Morrison. Bei den Parlamentswahlen wurde seine Regierung abgewählt - an ihrer Stelle wird die sozialdemokratische Laborpartei zumindest eine Minderheitsregierung bilden können. Vielleicht reicht es sogar zu einer Mehrheitsregierung. Weitere Themen: (06:41) Machtwechsel in Australien: Sozialdemokraten gewinnen - (10:59) Indien leidet unter Hitze und Überschwemmungen - (17:48) Behinderte wollen politisch mitbestimmen - (22:42) Spaniens Sprachenvielfalt ist auch Zankapfel