Echo der Zeit

Der Krieg in der Ukraine bewegt die Gemüter und die Weltpolitik. Aus dem internationalen Fokus praktisch verschwunden ist hingegen der Konflikt in Syrien. So der Tenor an einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel. Unsere Nahostkorrespondentin und unser Korrespondent für die internationale Diplomatie ordnen ein. Weitere Themen: (05:20) Bürgerkrieg in Syrien droht in Vergessenheit zu geraten - (13:22) Parlament will missliebige Medienberichte einfacher verhindern - (16:19) Labour-Chef wegen Lockdown-Verstössen unter Druck - (19:36) Südkoreas neuer Präsident steht vor grossen Herausforderungen - (27:23) Sohn von US-Präsident Biden wird zur Zielscheibe - (32:03) Das Café Ukraine - (36:17) Nationalrat will «Tamponsteuer» reduzieren

Russland zelebrierte am Montag den «Tag des Sieges». Die Erwartungen an die Selbstinszenierung des russischen Militärs und dessen Oberbefehlshaber Wladimir Putin waren vor allem im Westen im Vorfeld gross. Doch blieben konkrete Ankündigungen zum Ukrainekrieg aus: Weder eine Generalmobilmachung noch der allgemeine Kriegszustand wurden ausgerufen. Weitere Themen: (01:25) Russland am «Tag des Sieges»: Das grosse Säbelrasseln blieb aus - (14:51) Moldawien am «Tag des Sieges»: Angst vor russischem Einmarsch - (21:08) Rüstungsdebatte: Nationalrat fordert mehr Geld für Armee - (24:54) «Superprovisorische Verfügung» in Sondersession - (28:53) Ringier: Wachstum im Osten, Stellenabbau in der Schweiz - (31:58) EU: Bürgerforum «Konferenz zur Zukunft Europas»

Rund 7,5 Milliarden Franken an Vermögenswerten von sanktionierten Russen haben Schweizer Behörden bisher gesperrt. Diese Gelder sollten nun nicht eingefroren bleiben, sondern ihren Besitzern dauerhaft weggenommen und dann der Ukraine übergeben werden. Das verlangt die SP. Bei einer Umsetzung dieser Forderung stellt sich eine ganze Reihe von Fragen. Weitere Themen: (01:11) Ukraine: Beschlagnahmte Oligarchengelder für Wiederaufbau? - (11:15) Besonders heftige Angriffe vor Gedenktag - (14:07) «An die Opfer denken, nicht an den Sieg» - (18:40) Hongkongs Regierungschef von Pekings Gnaden - (22:54) Weshalb Beschaffung von Rüstungsgütern komplex ist

Daniel und Anna sind verlobt. Die beiden zögern aber noch mit dem Heiraten. Denn nach der Hochzeit würden sie mehr Steuern zahlen. Der Grund: Die Heiratsstrafe. Diese Ungleichbehandlung soll schon lange abgeschafft werden, doch die Parteien streiten sich um das wie.

Dabei hat das Bundesgericht bereits 1984 entschieden: Die Heiratsstrafe ist verfassungswidrig und gehört abgeschafft. Allerdings bezog sich das Urteil nur auf die Kantonssteuern – nicht aber auf die Bundessteuern.

Die Kantone haben seither reagiert und haben die Heiratsstrafe abgeschafft. Auf Bundesebene hat sich seither aber nichts verändert. Zwar sind sich alle Parteien mehrheitlich einig, dass die Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren abgeschafft gehört.

Doch über das wie wird seither gestritten. Schaut man sich die Vorschläge der Parteien genauer an, zeigt sich, dass dahinter mehr steckt als reine Steuerpolitik. Vielmehr lässt sich der ideologische Hintergrund der Parteien erkennen.

Die Liberalen wollen das Individuum, die Konservativen die traditionelle Familie stärken und Links will die gutverdienenden steuerlich nicht entlasten. Es zeigt sich: Steuerpolitik ist eine Frage der Weltanschauung – und knallharte Parteipolitik.

Wollt ihr uns etwas mitteilen? Dann schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf [email protected]

Einfach Politik ist ein Podcast von SRF.

Inhalt und Recherche: Valérie Wacker und Iwan Santoro, Produktion: Janis Fahrländer, Technik: Björn Müller

Bei den Regionalwahlen in Nordirland wird die katholisch-republikanische Sinn-Féin-Partei stärkste Kraft im Parlament, zum ersten Mal in der 100jährigen Geschichte der britischen Provinz. Wie hat Sinn Féin das geschafft, und was bedeutet deren Wahlsieg? Weitere Themen: (06:13) Historische Wende in Nordirland - (12:19) Pfister wählt deutliche Worte zur Schweizer Neutralität - (16:04) «Wer ein Nazi ist, bestimmt Putin» - (22:34) Taliban führen Burka-Zwang ein - (23:56) Duell der Extreme in Brasilien

«Wohin steuert Russland?» So lautet der Titel einer Podiumsdiskussion, welche die «Echo der Zeit»-Redaktion zusammen mit der Universität St. Gallen im «Square at HSG» diese Woche durchgeführt hat. Die Aufnahme der Debatte gibt es hier als Sonderpodcast zum Nachhören.

Teilnehmer der Diskussion: Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands (Universität St. Gallen), und David Nauer, Auslandredaktor und langjähriger Russlandkorrespondent von Radio SRF.

Die Schweizer Bankiervereinigung schätzt: In der Schweiz könnten sich zwischen 150 und 200 Milliarden Franken an russischen Geldern befinden. Der innen- und aussenpolitische Druck auf die Schweiz steigt, diese Gelder möglichst rasch ausfindig zu machen. Kein leichtes Unterfangen. Weitere Themen: (05:58) Russlands versteckte Gelder in der Schweiz - (13:17) «Russland zu besiegen ist unsere einzige Möglichkeit» - (19:15) Boris Johnsons Partei verliert Kommunalwahlen - (23:04) Kantone ziehen Bilanz zur Krisenbewältigung - (27:10) Zürich: Mehr Gewaltprävention an Schulen - (32:03) Die Taliban und der Stadt-Land-Graben - (37:08) Schweiz eröffnet Botschaft im Vatikan

Die Coronapandemie soll rund 15 Millionen Menschen das Leben gekostet haben, schätzt die WHO. Rund doppelt soviele wie die offiziellen Zahlen glauben liessen. Insgesamt seien 13 Prozent mehr Menschen gestorben, als ohne Pandemie gestorben wären. Weitere Themen: (01:15) WHO geht von 15 Millionen Corona-Toten aus - (08:49) Russland simuliert atomare Angriffe - (14:58) US-Kritik am Schweizer Umgang mit russischen Geldern - (21:33) Unfreie Wahlen in Hongkong - (26:35) Kommt die US-Zinserhöhung zu spät? - (33:45) Fachwelt diskutiert Umsetzung der Pflegeinitiative - (37:34) Armee will auch jüdische und muslimische Seelsorger

Damit die Versorgungssicherheit in der Schweiz nicht gefährdet wird, will Energieministerin Simonetta Sommaruga den grossen Energieunternehmen im Notfall unter die Arme greifen. Doch bei diesen kommt dieser staatliche Rettungsschirm nicht gut an, wie die Vernehmlassung zeigt. Weitere Themen: (01:44) Stromfirmen wollen nicht «gerettet» werden - (10:14) Vom Einfluss russischer Talkshows - (16:38) Spitze des Seco bleibt in Frauenhand - (20:27) Export von Getreide aus der Ukraine harzt - (24:58) Finnland und Schweden stellen die Weichen Richtung Nato - (30:32) USA: Das mögliche Ende des liberalen Abtreibungsrechts - (34:26) Der IS erstmals als Fernsehereignis

Die EU will ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Das neuste Sanktionspaket trifft auch die russische Öl-Industrie, wie EU-Aussenminister Josep Borrell am Dienstagnachmittag bestätigte. Widerstand gab es etwa aus Ungarn und der Slowakei, die stark von russischem Öl abhängig sind. Weitere Themen: (01:19) EU-Sanktionen treffen russische Öl-Industrie - (09:20) Bundesrat soll eigenständig Sanktionen ergreifen - (14:31) Frankreichs Linke verbünden sich gegen Macron - (19:11) Nordirland vor historischer Richtungswahl - (28:32) Fehlende Russland-Distanz der deutschen Sozialdemokratie - (35:47) Ecuador: Ausnahmezustand ist Bankrotterklärung - (40:15) Politische Widersprüche bei der Energiewende