Echo der Zeit

Nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) heisst es nun, die Schweiz tue zu wenig, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Massnahmen wie eine Flugticketabgabe sind allerdings vor dem Stimmvolk durchgefallen. Einen verstärkten Klimaschutz zu erreichen, ist hürdenreich.

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Im Juni organisiert die Schweiz eine Ukrainekonferenz auf dem Bürgenstock. Der Anlass soll von der Dimension her ähnlich gross sein wie zuletzt das WEF. Über 100 Staaten sollen eingeladen werden. Aussenminister Ignazio Cassis äussert sich zu den Plänen für die Ukrainekonferenz.

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Japans Regierungschef Fumio Kishida weilt zurzeit auf Staatsbesuch bei US-Präsident Joe Biden. Die beiden Politiker sprechen über den Ausbau der Zusammenarbeit, auch im militärischen Bereich.

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Künftig sollen Manager von Schweizer Grossbanken zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie ihr Finanzinstitut mit Missmanagement in Schieflage bringen. Das schlägt der Bundesrat nach dem Debakel mit der Credit Suisse vor.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt den Klimaseniorinnen Recht in ihrer Klage gegen die Schweiz. Der Klimawandel bedroht Menschenrechte. Ein Urteil mit Signalwirkung. Und eines, dass Klimaschützern und Aktivistinnen eine neue Tür öffnet: nämlich jene zum Rechtsweg.

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Laut der Recherche eines israelischen Investigativ-Journalisten, stützt sich die israelische Armee im grossen Stil auf eine KI namens «Lavender», um Angriffsziele im Gazastreifen zu bestimmen. Sollten die Berichte stimmen, dann sei nicht die künstliche Intelligenz allein schuld an den vielen zivilen Opfern, sondern auch der Mensch, erklärt der Sicherheitsexperte Frank Sauer.

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Das israelische Militär hat bis auf einige tausend Soldaten seine Bodentruppen aus dem Süden des Gazastreifens abgezogen. Dies, nachdem es in den letzten Wochen eher nach einer weiteren Offensive im Gebiet um Rafah ausgesehen hatte. Begründet hat die Armee den Rückzug mit rein militärischen Überlegungen – der internationale Druck auf Israel habe keine Rolle gespielt. Das Gespräch mit der freien Journalistin Inga Rogg.

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Die Schweizer Grünen haben an ihrer Delegiertenversammlung in Renens (VD) die ehemalige Genfer Ständerätin Lisa Mazzone zur neuen Präsidentin gewählt. Sie soll die Partei nach den Verlusten im Herbst wieder zum Erfolg führen. Ein Problem hat aber auch Mazzone: Umweltschutz und gesellschaftliche Öffnung haben an Gewicht in der politischen Debatte verloren.

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US-Präsident Joe Biden hat dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erstmals mit politischen Konsequenzen für das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg gedroht. Was Biden damit konkret meint, liess er trotz des verschärften Tonfalls offen.

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Das westliche Militärbündnis Nato zieht es an den Genfersee. Dort will die Allianz ein Verbindungsbüro eröffnen. Im «Maison de la Paix» soll das Büro eingerichtet werden, wo unter anderem das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik einquartiert ist. Welche Interessen verfolgt die Nato damit?

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