Echo der Zeit

Nach dem Anschlag auf einen Konzertsaal in Moskau mit mehr als 130 Todesopfern hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Bestrafung der Täter angekündigt und eine Verbindung zur Ukraine gezogen. Alle vier Attentäter seien gefasst worden, sagte Putin. Sie hätten versucht, Richtung Ukraine zu entkommen. Ein Bekennerschreiben, das von der Terrororganisation Islamischer Staat stammen soll, wies der Kreml als gefälscht zurück.

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Die USA verlieren die Geduld mit Israels Regierungschef Netanyahu und haben eine Uno-Resolution ausgearbeitet, die eine sofortige Waffenruhe in Gaza verlangt. Trotz breiter Unterstützung im Uno-Sicherheitsrat haben Russland und China einen Beschluss mit ihrem Veto verhindert.

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Die Schweizerische Nationalbank senkt ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent. Sie ist damit die erste grosse Zentralbank, die nach den Zinssteigerungen der letzten Jahre die geldpolitische Wende vollzieht. Für die Schweizer Wirtschaft ist der Entscheid der SNB eine gute Nachricht.

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Die EU will bei der Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland neue Wege gehen. Sie will die Gewinne der blockierten russischen Zentralbankgelder für die militärische Aufrüstung der Ukraine einziehen. Damit sollen etwa Waffen und Munition finanziert werden.

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Der Bund hat am Dienstag seine Lohnanalyse veröffentlicht. Die Erhebung des Bundesamts für Statistik ist die umfassendste ihrer Art und liefert deshalb viele Anhaltspunkte zur Diskussion. Dieses Mal etwa dazu, ob nicht alle Arbeitgeber existenzsichernde Löhne zahlen müssten.

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Der Bundesrat und die EU-Kommission haben am Montag Verhandlungen für ein neues Abkommen aufgenommen. Der Zeitplan ist ambitioniert: Bereits Ende Jahr soll das Abkommen stehen. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.

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Die Wahllokale in Russland haben geschlossen, die dreitägigen Präsidentschaftswahlen sind vorbei. Alles andere als ein klarer Sieg von Wladimir Putin wäre eine Riesenüberraschung. Trotzdem hat die Opposition gegen Krieg und Regime Präsenz markiert.

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Russland wählt einen Präsidenten für die nächsten 6 Jahre. An Wladimir Putins Wahlsieg besteht kein Zweifel, gibt es doch keine ernsthaften Gegenkandidaten. In der Öffentlichkeit sind abweichende Meinungen tabu. Aber innerhalb der Familie wird noch immer hitzig diskutiert.

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Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sind derzeit angespannt. Besonders betreffend Hilfe und Einsätze in der Ukraine gingen die Aussagen beider Länder zuletzt diametral auseinander. Entsprechend gespannt gingen die Blicke am Freitag nach Berlin, wo sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron der Öffentlichkeit präsentierten.

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Nach stundenlanger Diskussion hat das Parlament das revidierte CO2-Gesetz bereinigt. Es ist eine Übergangslösung für die nächsten Jahre. Angedacht sind Anreize, aber keine zusätzlichen Abgaben, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

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