Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Nacht nach eigenen Angaben den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim angegriffen. Wie ein russischer Gouverneur mitteilte, wurden in der Hafenstadt Sewastopol mindestens 24 Menschen verletzt. Zwei Kriegsschiffe sollen beschädigt worden sein. Russland wiederum hatte in der Nacht die Donauhäfen in der Südukraine nahe der rumänischen Grenze erneut massiv mit Kampfdrohnen attackiert.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist am russischen Weltraumbahnhof Wostotschny eingetroffen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat ihn dort empfangen. Im Laufe des Tages sind Gespräche in unterschiedlichen Formaten geplant. Es wird vermutet, dass Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und Russlands Präsident Putin vorrangig über Waffengschäfte reden werden. Russland benötigt für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine Munition.

In der ostukrainischen Oblast Donezk sind nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zwei Menschen bei schweren russischen Angriffen getötet und drei weitere verletzt worden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich zuversichtlich gezeigt nach dem Besuch der deutschen Außenministerin gestern. Annalena Baerbock hatte weitere Unterstützung versprochen, gleichzeitig aber auch um Geduld gebeten bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Außerdem ist Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un offenbar zu einem Besuch in Russland eingetroffen.

Die Bundesregierung will die Ukraine mit 20 Millionen Euro humanitärer Soforthilfe unterstützen. Damit werde die Bundesregierung der Ukraine in diesem Jahr insgesamt 380 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in Kiew. Sie warnte davor, dass Russland in diesem Herbst und Winter wieder verstärkt die ukrainische Energie-Infrastruktur angreifen wird. Russlands Ziel sei es, Menschen in der Ukraine auszuhungern und erfrieren zu lassen, so Baerbock. Auch über die von der Ukraine seit längerem geforderten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wurde gesprochen. Baerbock hat in diesem Zusammenhang auf offene Fragen verwiesen und wörtlich gesagt: "Wie bei den anderen Lieferungen, die wir geleistet haben, müssen alle Fragen geklärt werden."

Die Kommunal- und Regionalwahlen in vielen Gebieten Russlands gelten als wichtiger Stimmungstest vor der Präsidentenwahl in einem halben Jahr. Auch in Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja hat "Geeintes Russland" offiziell klar gewonnen. Die Regierung in Moskau sieht sich durch das Ergebnis in ihrem Kriegskurs bestätigt. Die Ukraine und der Westen sprechen von einer Scheinwahl.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht erneut von Drohnen angegriffen worden. Augenzeugen berichten von mehreren Explosionen. Russland hat der ukrainischen Militärverwaltung zufolge das Land erneut mit Drohnen angegriffen. Demnach sind 25 der 32 Flugkörper von der Luftverteidigung zerstört worden.

Das satellitengestützte Internet von Starlink unterstützt die Streitkräfte in der Ukraine. Die Rolle des Inhabers Elon Musk bleibt dabei fraglich: Er soll 2022 einen Angriff auf russische Kampfschiffe verhindert haben, schreibt sein Biograf Walter Isaacson. Musk stellt das etwas anders dar. Der Vorfall zeigt: Musk hat viel Einfluss - auch auf Kriegsgeschehen.

Der ukrainische Präsident fordert weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Konkret fordert Wolodymyr Selenskyj von der internationalen Gemeinschaft vor allem Strafmaßnahmen gegen den russischen Energiesektor sowie eine weitergehende Blockade der russischen Finanzbranche. In seiner abendlichen Video-Ansprache sagte Selenskyj, es gebe eine zu lange Sanktionspause der Partnerländer und man sehe, dass Russland aktiv versuche, die bisherigen Strafmaßnahmen zu umgehen.

Auch heute gibt es wieder Nachrichten über Tote und Verletzte. So meldet die Ukraine, dass bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen ein Polizist getötet und 60 weitere Menschen verletzt wurden. Der Militärgouverneur im Gebiet Dnipropetrowsk spricht davon, dass in Krywyj Rih eine Polizeistation getroffen worden ist. Allein dabei sollen 44 Menschen verletzt worden sein. Die Räumungsarbeiten würden noch andauern. In der Oblast Cherson sind nach Angaben des ukrainischen Innenministers Klymenko bei einem russischen Angriff drei Zivilisten getötet worden. Vier weitere Personen wurden demnach verletzt.