Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich heute auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, um über weitere Unterstützung zu beraten. Bundesverteidigungsminister Pistorius hat bereits zusätzliche Waffen und Munition im Wert von 400 Millionen Euro für das von Russland angegriffene Land angekündigt. Zu der Lieferung an Kiew gehören demnach unter anderem Sprengmunition, Panzerfahrzeuge und Minenräumgeräte. Auf der Tagesordnung in Ramstein stehen auch Taurus-Marschflugkörper.

Rund zwei Wochen nach der Entlassung des bisherigen Verteidigungsministers Olexij Resnikow sind in der Ukraine nun auch sechs seiner Stellvertreter ihres Amtes enthoben worden. Unter ihnen ist einer Mitteilung der ukrainischen Regierung zufolge auch die bekannte Vizeministerin Hanna Maljar.

Von zwei Seiten kreist die ukrainische Armee seit langem die kriegszerstörte Stadt Bachmut ein. Jetzt haben ihre Soldaten die Ortschaft Klischtschijiwka südlich von Bachmut erobert.

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts seien das Minimum. So sei es beim Nato-Gipfel in Vilnius im Juli beschlossen worden. Deutschland habe das Ziel immer noch nicht erreicht, kritisierte der Generalsekretär. Er wisse, wie schwierig es sei, mehr Geld für Verteidigung einzuplanen, wenn zugleich Geld für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur gebraucht werde. Aber wenn Spannungen zunähmen, müssten die Verteidigungsausgaben erhöht werden.

Gestern hatte die EU-Kommission Einfuhrbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte in fünf Mitgliedsländer auslaufen lassen. Der Schritt wurde vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begrüßt. Auch die deutsche Bundesregierung findet die Entscheidung richtig. Nicht einverstanden sind hingegen die Länder, die von der bisherigen Regelung profitiert haben. Widerstand kommt vor allem aus Polen, Ungarn und der Slowakei. Sie wollen nun nationale Regelungen, um, wie sie sagen, ihre Märkte zu schützen.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat gemeinsam mit Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu russische Kampfflugzeuge, Hyperschallraketen und Kriegsschiffe besichtigt. Danach stattete der Nordkoreaner der russischen Pazifikflotte in Wladiwostok einen Besuch ab.

Die Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine kann nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius noch etwas dauern. "Wenn das jetzt noch eine Woche oder zwei dauert, bis eine Entscheidung fällt, dann ist das so", sagte er bei der ersten Westfälischen Friedenskonferenz in Münster. Diese Besonnenheit müsse sich die Bundesrepublik Deutschland leisten, auch wenn es für die ukrainischen Freunde schwer zu verstehen sei, so Pistorius weiter.

In einem Fernseh-Interview wies Bundesaussenministerin Annalena Baerbock die Kritik der Republikaner zurück. Baerbock sagte im TV-Sender "Fox News", sie habe Verständnis für Fragen der Inflation, der politische Preis wäre hoch, wenn der Westen die Ukraine nicht unterstütze. Im Laufe des Tages will sie Amtskollege Antony Blinken treffen und mit ihm weitere Hilfen besprechen.

Erst gestern hatte die Ukraine den Hafen von Sewastopol auf der Krim angegriffen, wo die russische Schwarzmeer-Flotte stationiert ist. Jetzt haben die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben aus Moskau wieder Kriegsdrohnen Richtung Krim geschickt, die laut russischen Aussagen aber abgefangen wurden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte wiederholt erklärt, Ziel sei es, nicht nur die russisch besetzten Gebiete auf dem Festland, sondern auch die Krim wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen.

Nach Gesprächen in Russland zwischen Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un über eine intensivere Zusammenarbeit der Länder könnte es schon bald eine Fortsetzung geben. Jedenfalls hat Kim Jong Un den Kremlchef nach Pjöngjang eingeladen, wie nordkoreanische Staatsmedien berichten. Putin soll zugesagt haben.