Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Seit mehr als 19 Monaten führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und beschießt dabei auch das Hinterland des Nachbarn mit Drohnen und Raketen. Inzwischen mehren sich aber auch ukrainische Angriffe auf Russland.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist überraschend nach Kiew gereist. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bescheinigte er den ukrainischen Truppen Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive. Selenskyj sagte, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis sein Land Nato-Mitglied sei. Er kündigte ein gemeinsames Dokument an, in dem Schritte festgelegt würden, wie die Ukraine Standards der Allianz erreicht.

Mit der Unterzeichnung geben beide Länder grünes Licht für den Beginn der Produktion. Mit Arrow 3 will sich Deutschland gegen mögliche Angriffe mit Mittelstreckenraketen schützen - und die Nato-Verbündeten gleich mit. Der «Pfeil» kann feindliche Flugkörper in über 100 Kilometer Höhe und damit außerhalb der Atmosphäre im beginnenden Weltraum durch einen direkten Treffer zerstören. Die USA hatten ihrem Bündnispartner Israel im vergangenen Monat die Erlaubnis erteilt, das Abwehrsystem zu verkaufen.

Russland hat den USA und Großbritannien vorgeworfen, am Angriff auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte beteiligt gewesen zu sein. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau erklärte, der ukrainische Angriff vor fünf Tagen sei ohne den leisesten Zweifel mit Hilfe der amerikanischen und britischen Geheimdienste erfolgt. Genutzt worden seien westliche Aufklärungsdaten, Satelliten der Nato-Staaten und Spionageflugzeuge. Das ukrainische Militär hatte das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim bei einem Raketenangriff schwer beschädigt.

Es gebe Hinweise darauf, dass ukrainische Spezialkräfte hinter dem Anschlag steckten. Mit einem Schiff sollen sie raus auf die Ostsee gefahren sein. Und zwar von Rostock aus. Die Ermittler machten sich an die Arbeit und suchten das Schiff. Es dauerte dann noch bis März 2023, bis erstmals die Öffentlichkeit davon erfuhr, dass ein Boot gefunden war: die Segeljacht "Andromeda".

Die Ukraine hatte die russische Schwarzmeerflotte in den vergangenen Wochen mehrfach attackiert, darunter deren Hauptquartier in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim. Bei dem Angriff auf das Hauptquartier der Flotte am Freitag wurde nach ukrainischen Angaben neben zahlreichen Offizieren auch der Kommandeur getötet. Das britische Verteidigungsministerium hat die Einschätzung abgegeben, dass die Flotte trotzdem weiterhin einsatzbereit ist.

Dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist ein aktualisierter Bericht über Kriegsverbrechen russischer Streitkräfte in der Ukraine vorgelegt worden. Laut der Untersuchungskommission handelt es sich dabei unter anderem um Angriffe auf Zivilisten und sexuelle Gewalt. Die Rede ist auch von weit verbreiteteter und systematischer Anwendung von Folter durch russisches Militär gegen Personen, die angeblich Informanten des ukrainischen Militärs sind.

Die ersten US-Panzer vom Typ Abrams sind in der Ukraine angekommen. Und das Militär bereite sich auf ihren Einsatz vor, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Insgesamt hatten die USA 31 Kampfpanzer zugesagt. Die Entscheidung war Ende Januar parallel zur deutschen Zusage von Leopard-2-Panzern gefallen.

Aus der südukrainischen Hafenstadt Odessa werden erneut russische Luftangriffe gemeldet. In der Nacht waren offenbar Explosionen zu hören. Es könnte sich dabei um einen Vergeltungsschlag für den ukrainischen Raketenangriff auf der annektierten Halbinsel Krim handeln.

Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien ISW hat berichtet, dass die Ukraine an der Südfront den am besten befestigten russischen Verteidigungsgürtel der Region durchbrochen habe. Zu diesem Gürtel gehörten Minenfelder, bemannte Schützengräben, Anti-Panzer-Gräben und Betonsperren. Gerd Wolff hat darüber auf NDR Info mit Andrea Beer gesprochen, die aus Kiew zugeschaltet war.