Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Die ultrarechten Republikaner im Repräsentantenhaus sind gegen zusätzliche Hilfen für Kiew und wollen das Geld lieber zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko ausgeben. Mit dem Sturz des Vorsitzenden Kevin McCarthy ist das Repräsentantenhaus vorerst lahmgelegt. Die US-Regierung braucht jedoch einen handlungsfähigen Kongress, um Ukraine-Hilfen langfristig auf den Weg bringen zu können. Darüber sprach US-Präsident Joe Biden am Dienstagabend auch mit wichtigen Verbündeten, darunter Deutschland. Die Hilfe für die Ukraine werde trotz des US-Haushaltsstreits fortgesetzt, sicherte Biden in dem Gespräch zu.

Polen und die Ukraine haben einen Durchbruch in ihrem Streit über ukrainische Getreideexporte erzielt. Ein gemeinsam mit Litauen vereinbartes Abkommen sieht vor, den Transit der Exporte für Märkte in Afrika und dem Nahen Osten durch Polen zu beschleunigen. Demnach sollen ab morgen Getreidelieferungen, die über litauische Häfen verschifft werden sollen, nicht mehr an der polnisch-ukrainischen Grenze kontrolliert werden. Die klassische Exportroute über das Schwarze Meer ist durch den russischen Angriffskrieg blockiert. Polen hatte zuletzt die Einfuhren von ukrainische Getreide gestoppt, um die polnischen Landwirte vor Konkurrenz zu schützen, und damit für diplomatische Verstimmungen mit Kiew gesorgt.

In Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine soll zum Schutz vor russischen Angriffen die erste unterirdische Schule entstehen. Ein nächster Schritt, nachdem bereits im vergangenen Monat Klassenzimmer in U-Bahnstationen eingerichtet wurden.

Die EU-Außenminister haben sich in Kiew zu einer nicht-angekündigten Sondersitzung getroffen. Dabei sagten sie der Ukraine langfristige Unterstützung zu. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sprach von einem historischen Treffen, bei dem es darum gegangen sei, Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu zeigen. Präsident Selenskyj betonte nach den Gesprächen der EU-Außenminister, ein Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland hänge von der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ab.

US-Präsident Biden hat der Ukraine nach der Verabschiedung eines Übergangshauhalts ohne weitere finanzielle Hilfen für das angegriffene Land dennoch die Unterstützung der USA zugesichert. Washington werde sich nicht zurückziehen, versicherte Biden. Er warnte zugleich, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, um neue Hilfe zu genehmigen. Der US-Kongress hatte durch den Übergangshaushalt einen Shutdown abgewendet. Die Einigung enthält aber keine weitere Unterstützung für die Ukraine.

In der Slowakei hat Ex-Premier Robert Fico und seine Smer-Partei die Parlamentswahlen gewonnen. Fico hatte sich im Wahlkampf russlandfreundlich geäußert und erklärt, er wolle die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen.

In den USA wurde kurz vor Ablauf der Frist ein Übergangshaushalt für 45 Tage beschlossen. Der sieht allerdings keine Hilfen für die Ukraine vor. Auch die Parlamentswahl in der Slowakei hat Folgen für Kiew - möglicherweise fallen Waffenlieferungen weg.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, dass in Zukunft ein Großteil der Rüstungsgüter im eigenen Land produziert werden soll, darunter Raketen, Drohnen und Artilleriegeschosse. Auf einem Forum in Kiew sind Waffenhersteller unter anderem aus Deutschland, den USA, Großbritannien und Frankreich vertreten gewesen.

Bisher steht die Slowakei fest zur Ukraine und zur EU. Mit einem möglichen Comeback von Ex-Premier Fico dürfte sich das ändern. Der russlandfreundliche Populist könnte das EU- und NATO-Land von seinem westlichen Kurs abbringen. Fico will Waffenlieferungen für Kiew stoppen. Rund 4,4 Millionen Slowaken sind heute zur Parlamentswahl aufgerufen.

Einheiten der Söldnertruppe Wagner sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten in die Ukraine zurückgekehrt und werden um die ostukrainische Stadt Bachmut eingesetzt. Das legten mehrere Berichte nahe, heißt es im täglichen Geheimdienstbriefing des Verteidigungsministeriums in London.