Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Netanjahu solidarisch gezeigt. Er betonte das Recht auf Selbstverteidigung des Landes. Der Präsident, der selbst jüdische Wurzeln hat, bestätigte außerdem den Tod von zwei ukrainischen Bürgern in Israel bei den Hamas-Angriffen. Ukrainische Soldaten veröffentlichten ein Video, in dem sie die israelischen Soldaten unterstützten.

In den letzten Monaten hat die Armee der Ukraine im Osten des Landes etwa 125 Quadratkilometer besetztes Gebiet zurückerobert.

Bei den Kämpfen im Süden der Ukraine haben die russischen Truppen angeblich höhere Verluste erlitten. Nach Angaben des ukrainischen Militärs verloren die Besatzer innerhalb von 24 Stunden mehr als 300 Soldaten und eine größere Menge von Kampftechnik. Gleichzeitig kämen die ukrainischen Truppen im Gebiet Saporischschja weiter voran.

In der Hafenstadt Odessa hat es einen russischen Raketenangriff gegeben. Wie das ukrainische Miltär mitteilte, waren Hafenanlagen für Getreide das Ziel. Vier Menschen seien verletzt worden. Abgefeuert wurden die russischen Raketen offenbar von der besetzten Halbinsel Krim.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war bei US-Präsident Joe Biden zu Gast. Ein zentrales Thema der rund einstündigen Begegnung der beiden Staatsoberhäupter war erwartungsgemäß der Ukraine-Krieg. Steinmeier zeigte sich optimistisch, dass die USA weitere Militärhilfe für die Ukraine leisten werden.

Zur Aufklärung eines Angriffs in der ukrainischen Region Charkiw mit über 50 Toten schicken die Vereinten Nationen ein Ermittlungsteam. Eine Rakete war im Dorf Hrosa eingeschlagen. Noch könne man nicht mit Sicherheit sagen, was passiert sei, teilte eine Sprecherin des Hochkommissars für Menschenrechte mit. Die Attacken auf ein Lebensmittelgeschäft und ein Café haben international für heftige Kritik gesorgt. Von der Bundesregierung hieß es, gezielte Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur seien eine gravierende Verletzung des humanitären Völkerrechts. Russland bestreitet, in der Ukraine zivile Ziele anzugreifen.

Beim informellen EU-Gipfel der 27 Staats-und Regierungschefs im spanischen Granada stand nicht nur das Thema Migration auf der Tagesordnung. Am Rande des Gipfels sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine die Unterstüzung mit einem weiteren Luftabwehrsystem vom Typ Patriot zu. Allerdings lehnte er auch weiterhin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab.

Bei einem russischen Angriff im Osten der Ukraine soll es viele Tote gegeben haben. Nach Behördenangaben sind dabei mindestens 49 Menschen ums Leben gekommen. Der Angriff ereignete sich demnach in einem Dorf in der Region Charkiw nicht weit entfernt von der Frontlinie. Dabei seien unweit der Stadt Kupjansk ein Café und ein Lebensmittelgeschäft getroffen worden, heißt es. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem brutalen Verbrechen. Bei einer europäischen Konferenz im spanischen Granada hat er zudem bekräftigt, derzeit keinen Waffenstillstand mit Russland anzustreben. Wenn Russland jetzt eine Pause bekomme, werde es in fünf Jahren sein volles miltitärisches Potenzial erlangt haben, so Selenskyj.

Vertreter von fast 50 Ländern Europas beraten heute im südspanischen Granada über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Krisenherde. Es ist der dritte Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft, einer informellen Gesprächsplattform zu Themen wie Geopolitik, Digitalisierung und Klimawandel. Anschließend gibt es noch einen informellen EU-Gipfel. Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt an beiden Treffen teil.

Nach der Abwahl des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, steht jetzt eine Übergangslösung fest. Der Republikaner Patrick McHenry übernimmt zunächst den Vorsitz von seinem Parteikollegen. Politisch ist die Kongresskammer aber gelähmt, solange kein neuer Vorsitzender gewählt wird. Am Dienstag wollen die Republikaner sich auf einen neuen Kandidaten verständigen. McCarthy war gestern Abend im Streit über die Haushaltspolitik und weitere Ukraine-Hilfen von seinem Amt abgewählt worden. Das hat auch außenpolitische Folgen: Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden sind alle gesetzgeberischen Verhandlungen im Repräsentantenhaus blockiert - das betrifft sowohl den Bundeshaushalt als auch neue Ukraine-Hilfen.