Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Korruption im Land stärker bekämpfen. Er plant, den Tatbestand der Korruption zumindest für die Dauer des Kriegs mit Landesverrat gleichsetzen zu lassen. In einem gestern veröffentlichten Interview sagte Selenskyj, er wolle einen entsprechenden Gesetzesentwurf dem Parlament vorlegen, auch wenn er nicht wisse, ob der Gesetzesgeber diesen Vorschlag unterstützen werde. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass eine solche rechtliche Gleichstellung für die Dauer des russischen Angriffskriegs gegen sein Land hilfreich sein könnte. Die ukrainische Gesetzgebung sieht für Korruption bisher unterschiedliche Strafen vor, von Geldstrafen bis zu vier Jahren Haft. In besonders schweren Fällen können es bis zu zwölf Jahre sein. Landesverrat hingegen wird mit 15 Jahren bis lebenslang bestraft.

Die russischen Behörden haben den Tod von Söldnerchef Prigoschin offiziell bestätigt. Nach Angaben der zuständigen Ermittler wurde die Leiche Prigoschins durch einen DNA-Test identifiziert. Ebenso bestätigten die Behörden, dass der stellvertretende Chef der Söldnergruppe, Utkin, tot ist. Am vergangenen Mittwoch war in Russland ein Privatflugzeug abgestürzt, auf der Passagierliste standen sowohl Prigoschin als auch Utkin. Vor zwei Monaten hatte Prigoschin einen Aufstand seiner Söldnergruppe Wagner gestartet, nach einem Tag aber wieder abgeblasen. Spekulationen, Präsident Putin könnte deshalb in den Absturz verwickelt sein, weist der Kreml zurück.

Der ukrainischen Armee ist nach eigenen Angaben ein Schlag gegen die russische Schwarzmeerflotte gelungen. Man habe Stellungen der 126. Brigade auf der Krim mit Drohnen angegriffen, heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Dabei seien mehrere Soldaten verletzt oder getötet worden.

Russland hat nach eigenen Angaben in der sechsten Nacht in Folge einen ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt. Wie der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sobjanin, auf Telegram mitteilte, zerstörte die russische Luftabwehr eine Drohne im Anflug auf Moskau. Opfer oder Schäden soll es nicht gegeben haben. In den vergangenen Tagen wurden sowohl Moskau als auch andere Regionen in Russland verstärkt Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. In der südwestlichen Grenzregion Belgorod wurden nach Behördenangaben am Mittwoch drei Zivilisten durch Sprengsatz getötet, den ukrainische Streitkräfte mittels einer Drohne abgefeuert haben sollen. Am selben Tag stürzte eine Drohne in ein Hochhaus in einem Moskauer Geschäftsviertel.

Sowohl die USA als auch britische Geheimdienste gehen davon aus, dass der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin tatsächlich bei dem Flugzeugabsturz vor zwei Tagen ums Leben gekommen ist.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat indirekt bestätigt - dass Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin bei dem Flugzeugabsturz in der Nähe von Moskau ums Leben gekommen ist.

Die Marine und der Militärgeheimdienst der Ukraine haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Nacht zum heutigen ukrainischen Unabhängigkeitstag einen "Spezialeinsatz" auf der Krim durchgeführt. Demnach hat die Kommandoeinheit die ukrainische Fahne auf der von Russland annektierten Halbinsel gehisst. Der ukrainische Militärgeheimdienst-Sprecher Jussow hat angegeben, dass alle Aufgaben der Spezialoperation erfüllt worden sind und es keine Verluste gegeben hat.

Der Chef der russischen Söldnertruppe ist nach Medienberichten bei einem Flugzeugabsturz nordwestlich von Moskau ums Leben gekommen. Offiziell bestätigt ist sein Tod noch nicht. Allerdings behaupten dies auch seine Anhänger in sozialen Medien.

Das Innenministerium in Kiew wirft Russland vor, eine Schule angegriffen zu haben. Bei der Drohnenattacke in der Stadt Romny im Nordosten des Landes seien vier Mitarbeiter der Schule ums Leben gekommen. Außerdem soll es vier Verletzte geben. Im Gebiet Donezk sind nach ukrainischer Darstellung drei Zivilisten getötet worden. Auch die Region Cherson sei mit Bomben und Artillerie angegriffen worden.

Die Ukraine setzt sich für ein neues Verfahren ein, das den Austausch von schwerverletzten Kriegsgefangenen vorantreiben soll. Aufbauend auf das dritte Genfer Abkommen, sollen demnach jeweils auf ukrainischer und russischer Seite Kommissionen aus drei Ärztinnen oder Ärzten gegründet werden: Ein Arzt des Landes, in dem sich der Kriegsgefangene befindet, und zwei Ärzte mit neutralem Status. Das Internationale Rote Kreuz unterstützt die Initiative.