Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur Zeit auf Europa-Reise. Seine letzte Station heute war Griechenland. Bei einem informellen Treffen in der griechischen Hauptstadt wurde eine Erklärung unterzeichnet. Darin haben die Staats- und Regierungschefs von elf Ländern der Balkanregion und Osteuropas ihre unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat zugesagt, dass sein Land ukrainische Piloten ausbilden werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist gerade in Athen zu Besuch. Auch Polen verstärkt seine Armee. Das Land will amerikanische Kampfhubschrauber kaufen und damit seine Armee verstärken. Die USA haben jetzt dem neuen Rüstungsgeschäft zugestimmt. Konkret geht es um 96 Helikopter für Warschau. Das Rüstungsgeschäft werde die Sicherheit des NATO-Verbündeten verbessern und Polens Fähigkeit erhöhen, gegenwärtigen und künftigen Bedrohungen zu begegnen, heißt es aus Washington.

Nach den Zusagen der Niederlande und Dänemarks, der Ukraine F16-Kampfjets zu liefern, zeigt sich Präsident Wolodymyr Selenskyj siegesgewiss. In Kopenhagen sagte er wörtlich: "Wir sind zuversichtlich, dass Russland diesen Krieg verlieren wird". Er sei sicher, dass die Ukraine gewinnen werde, "weil", so wörtlich, "die Wahrheit auf unserer Seite ist".

Der ukrainische Präsident Selenskyj war am Wochenende in Schweden, den Niederlanden und Dänemark zu Besuch. Dabei hat er sich um zusätzliche militärische Unterstützung für sein Land bemüht. Mit Erfolg: Schweden will eine Panzerfertigung in der Ukraine aufbauen. Die Niederlande und Dänemark versprechen die Lieferung von Kampfjets.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Schweden zu Gesprächen mit Ministerpräsident Ulf Kristersson, der königlichen Familie und Vertretern des Parlaments. Selenskyj gab an, es gehe um die Zusammenarbeit von schwedischen und ukrainischen Rüstungsunternehmen und um mögliche Kampfjet-Lieferungen.

Amerikanische Regierungsbeamte gehen einem Pressebericht zufolge davon aus, dass seit der russischen Invasion in der Ukraine auf beiden Seiten insgesamt fast 500.000 Soldaten getötet oder verwundet worden sind. Laut "New York Times" schätzen die Beamten, dass seit Februar vergangenen Jahres etwa 70.000 ukrainische Soldaten getötet wurden. Für die russische Seite wird die Zahl der getöteten Soldaten mit 120.000 angegeben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Zahlen nicht.

Seit gut zehn Wochen läuft mittlerweile die aktuelle Gegenoffensive der Ukraine gegen die russische Invasion. Neben der Rückeroberung der besetzten Gebiete ist das Ziel dabei vor allem die Unterbrechung der russischen Landverbindung zur bereits 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim. Dieses Ziel werden die ukrainischen Truppen aber womöglich nicht erreichen. Das berichtet die Washington Post und beruft sich auf US-Geheimdienstkreise.

Nun wird sie also doch schneller möglich, die Lieferung von Kampfjets vom Typ-F-16 an die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ja schon nicht mehr damit gerechnet, dass sie in diesem Jahr noch erfolgt. Aber nun haben die USA, aus deren Produktion die Maschinen stammen, grünes Licht gegeben.

Deutschland hat der Ukraine weitere Militärgüter geliefert. Dabei handelt es sich unter anderem um zwei Startgeräte des Flugabwehrsystems Iris-T, zehn Bodenüberwachungsradare und mehr als viertausend Nebelgranaten. Das geht aus einer aktualisierten Liste der Bundesregierung hervor. Allein 2023 soll sich damit die militärische Unterstützung auf rund 5,4 Milliarden Euro belaufen. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Jermak, bedankte sich in sozialen Netzwerken besonders für die Flugabwehrsysteme. Der Himmel werde nun sicherer sein, so Jermak.

Das Containerschiff einer Hamburger Reederei hatte den ukrainischen Hafen Odessa im Schwarzen Meer verlassen und als erstes Schiff den von der Ukraine eingerichteten temporären Seekorridor befahren, ein nicht ganz ungefährliches Unternehmen, denn Russland hat angekündigt, jeden Schiffsverkehr in ukrainische Häfen als feindlich zu betrachten. Am Abend kam dann die Entwarnung: Die "Joseph Schulte" habe die ukrainischen Gewässer ohne Zwischenfälle verlassen, teilte eine Sprecherin der Reederei Bernhard Schulte in Hamburg mit. Es befinde sich mittlerweile in rumänischem Seegebiet.