Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Seit Wochen wird in Berlin darüber diskutiert, ob Deutschland Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine liefern soll. Sowohl Teile der Opposition, als auch Befürworter aus dem Regierungslager prüfen das. Die Bundesregierung war bisher skeptisch, doch jetzt laufen Gespräche darüber mit der Rüstungsindustrie.

Aus dem Süden der Ukraine werden neue Angriffe der russischen Streitkräfte gemeldet. Während der Verteilung humanitärer Hilfsgüter sind in der Region Cherson offiziellen Angaben zufolge mindestens sechs Menschen durch russischen Beschuss verletzt worden. Eines der Opfer im Dorf Biloserka habe schwere Verletzungen erlitten, teilte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Prokudin, auf Telegram mit. Die Menschen wurden demnach in ein Krankenhaus gebracht. Laut Prokudin beschoss Russland die Region Cherson im Verlauf der vergangenen 24 Stunden insgesamt 65 Mal. Dabei sollen alleine in der gleichnamigen Gebietshauptstadt 16 Geschosse eingeschlagen sein. Unabhängig überprüfen lassen sich Angaben aus dem Kriegsgebiet oft nicht.

In Deutschland haben Politiker verschiedener Parteien zu mehr Wachsamkeit aufgerufen, nachdem gestern ein Bundeswehrangehöriger wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommen wurde.

Das Unternehmen Rheinmetall bereitet gerade einen weiteren Export von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine vor.

Die russische Hauptstadt Moskau ist nach Angaben von Bürgermeister Sobjanin wieder Ziel von zwei Drohnenangriffen geworden. Zwei Drohnen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden, so Sobjanin im Kurz-Mitteilungsdienst Telegram. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, gab es weder Verletzte noch Schäden. Das Ministerium macht die ukrainische Regierung für die Attacken verantwortlich.

Russische Raketen haben nach ukrainischen Angaben Wohnungen in der ostukrainischen Stadt Pokrowsk zerstört. Es gibt Tote und Verletzte. Nach 40 Minuten ist nach dem ersten Angriff ein zweiter erfolgt - warum dieser zeitliche Abstand? Andrea Beer berichtet aus Kiew.

Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Stadt Pokrowsk sind nach offiziellen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. Mehr als 30 wurden verletzt. Nach den Worten von Präsident Selenskyj trafen die Raketen ein Wohnhaus. Der Gouverneur der Region Donezk, Kyrylenko, erklärte, auch ein Hotel und Geschäfte seien beschädigt worden. Angriffe soll es auch auf das Gebiet um Charkiw gegeben haben. Dort wurden laut Behörden in einem Dorf zwei Zivilisten durch Bomben getötet.

Russland und die Ukraine haben wieder Gefangene ausgetauscht. 22 ukrainische Soldaten sind nach Angaben aus Kiew freigekommen. Sie hatten an verschiedenen Frontabschnitten gekämpft. Einige von ihnen sollen verletzt worden sein. Von russischer Seite gab es dazu keine Stellungnahme.

In Dschidda in Saudi-Arabien haben Vertreter aus rund 40 Staaten über Möglichkeiten beraten, den Krieg in der Ukraine zu beenden.Konkrete Ergebnisse wurden auf der Konferenz nicht erzielt. Angeblich hat aber Gastgeber Saudi-Arabien einen Entwurf für einen Friedensplan vorgelegt. Die Nachrichtenagentur dpa meldet, Elemente des Plans seien die Unversehrtheit der Ukraine, eine Waffenruhe sowie Friedensgespräche unter Aufsicht der Vereinten Nationen.

Im saudi-arabischen Dschidda ist die Konferenz über Wege zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu Ende gegangen. Das von Kiew organisierte Treffen mit Vertretern aus mehr als 40 Staaten fand ohne Beteiligung Russlands statt. Aus Diplomatenkreisen verlautete, es herrsche Einigkeit, dass etwa die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine Teil einer Friedenslösung sein müsse.