Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Russland hat in der Nacht ukrainischen Angaben zufolge erneut massive Angriffe auf Kiew und andere Städte geflogen. Den Berichten zufolge wurde die Hauptstadt in mehreren Wellen mit Kampfdrohnen attackiert. In der westukrainischen Stadt Lwiw galten die Angriffe nach Angaben des örtlichen Verwaltungschefs insbesondere kritischer Infrastruktur. Auch die Militärverwaltung der südukrainischen Stadt Saporischschja erklärte, die Stadt und ihre Umgebung seien Ziel schwerer Angriffe gewesen.

Die ukrainische Armee hat bei ihrer laufenden Gegenoffensive laut Präsident Selenskyj bislang keine Geländeverluste hinnehmen müssen. In einigen Gebieten bewegten sich die ukrainischen Kämpfer vorwärts, in einigen Gebieten verteidigten sie ihre Positionen und hielten den Angriffen und Attacken der Besatzer stand, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Russland lässt nach eigenen Angaben Vertreter der Vereinten Nationen wegen Sicherheitsproblemen nicht in die Flutregion in der Ukraine. Kremlsprecher Peskow macht die Regierung in Kiew dafür verantwortlich. Laut Nachrichtenagentur Interfax sagte er, es sei sehr schwierig, von ukrainischer Seite auf das von Moskau kontrollierte Dnipro-Ufer zu kommen. Es gebe ständigen Beschuss, ständige Provokationen.

Russland sollte seine Bürger nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf den Verlust von besetzten Gebieten vorbereiten. Russland habe mit dem Krieg nicht nur seine eigene Zukunft vernichtet, um die Territorien einzunehmen, sondern werde auch alle besetzten Gebiete verlieren, sagte er in seinem allabendlichen Video. Schritt für Schritt bewegten sich die ukrainischen Streitkräfte voran, um ihr Land zu befreien, sagte Selenskyj weiter. Er kündigte an, dass die Ukraine in den kommenden Tagen von ihren Verbündeten neue militärische Hilfszusagen erwarte.

Nach einem Besuch in Kiew waren die sieben Staats- und Regierungschefs nach St. Petersburg gereist, um mit Wladimir Putin zu sprechen. Dabei legten sie einen Zehn-Punkte-Plan vor. Südafrikas Präsident Ramaphosa erklärte, es sei Zeit, Verhandlungen aufzunehmen und den Krieg zu beenden. Putin sprach von einem ausbalancierten Ansatz, wies aber wesentliche Teile des Vorstoßes zurück. Zuvor hatte sich schon der ukrainische Präsident Selensky skeptisch geäußert. Viele afrikanische Staaten leiden unter dem Krieg in der Ukraine, weil sie auf Getreide- und Düngerexporte aus der Ukraine angewiesen sind.

Nach einem Besuch gestern in der Ukraine wollen mehrere Staats- und Regierungschefs aus Afrika ihre Vermittlungsmission in Russland fortsetzen. Die Delegation unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa kam in St. Petersburg an, wie dessen Büro mitteilte. Dort ist ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin geplant. Beteiligt sind auch Ägypten, der Senegal, Sambia, die Republik Kongo, Uganda und die Komoren.

Mehrere afrikanische Staaten haben Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert. Bei einem Besuch in Kiew sagte der südafrikanische Präsident Ramaphosa, die Deeskalation müsse von beiden Seiten ausgehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gespräche mit Moskau ausgeschlossen, solange noch russische Besatzungstruppen im Land sind. Jetzt zu verhandeln würde bedeuten, diesen Zustand einzufrieren.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist erneut Ziel russischer Raketenangriffe gewesen. Es gab etwa eine Stunde Luftalarm.

Bei den kürzlich gestarteten Gegenangriffen macht die Ukraine den USA zufolge stetig Boden gut. Es sei ein schwieriger und heftiger Kampf, der Zeit in Anspruch nehmen und einen hohen Preis kosten werde, sagte General Milley gestern am Nato-Hauptquartier in Brüssel. Er hob die Führungsstärke, Moral und das Können der ukrainischen Soldaten hervor. Hingegen sei die Führung bei den russischen Truppen nicht einheitlich und die Stimmung unter ihnen nicht sehr gut.

Die Ukraine erhält offenbar 14 weitere Leopard-2-Panzer. Das berichtet das Handelsblatt und beruft sich dabei auf Nato-Kreise. Die Panzer stammen demnach aus Beständen des Rüstungskonzerns Rheinmetall, der diese auch aufarbeiten würde. Finanziert wird die Anschaffung den Angaben zufolge von Dänemark und den Niederlanden. Die Bundesregierung, die dem Export zustimmen muss, sei eingebunden gewesen. Die Lieferung an die Ukraine soll bis Ende Januar erfolgen. Dänemark und die Niederlande schicken außerdem zusammen mit den USA und Großbritannien weitere Luftabwehrsysteme in die Ukraine. Darunter seien hunderte Raketen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Staaten. Die Lieferungen hätten bereits begonnen und sollten innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein.