Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Die EU-Staaten wollen der Ukraine weiteres Geld für Waffenlieferungen bereitstellen. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Konkret ist von 3,5 Milliarden Euro die Rede, die aus einem gemeinsamen Fonds fließen sollen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel in Brüssel mit ihren Beratungen begonnen. Hauptthemen sind der Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen des Wagner-Aufstands am Wochenende in Russland. Auch Nato-Genralsekretär Stoltenberg nimmt an dem Treffen teil. Stoltenberg sagte, bei dem Aufstand hätten sich Risse im russischen System gezeigt. Es sei aber zu früh, die Folgen endgültig abzuschätzen. Entscheidend seien nun weitere Hilfszusagen an die Ukraine, so Stoltenberg. Bundeskanzler Scholz erklärte, Ziel sei nicht ein Regierungswechsel in Russland, sondern eine unabhängige Ukraine. Der russische Angriffskrieg könne noch dauern - deshalb müssten auch die EU-Staaten bereit sein, die Unterstützung der Ukraine lange durchzuhalten.

Es ist der letzte Gipfel vor der Sommerpause für die 27 Staats- und Regierungschefs. Der Ukraine-Krieg steht auch auf der Tagesordnung. Dabei dürfte es unter anderem um die Frage gehen, welche Folgen der Putschversuch gegen Putin hat?

Mindestens zehn Tote und über 60 Verletzte hat der Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk bis jetzt gefordert. Es ist eine weitere schwerwiegende russische Attacke aus der Luft auf zivile Einrichtungen in der Ukraine.

Im Osten der Ukraine sind bei einem Raketenangriff mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Außerdem wurden mindestens 47 weitere verletzt. Nach ukrainischen Angaben schlugen am Abend zwei russische Raketen im Stadtzentrum von Kramatorsk ein. Dabei sei unter anderem ein Restaurant getroffen worden, in dem sich eine große Zahl an Zivilisten aufgehalten habe. Rettungskräfte suchten unter den Trümmern nach möglicherweise Verschütteten. Kramatorsk ist die letzte Großstadt unter ukrainischer Kontrolle im Osten des Landes.

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Prigoschin, ist in seinem Exil in Belarus eingetroffen. Das teilte der weißrussische Präsident Lukaschenko nach Angaben der Nachrichtenagentur Belta mit. Zuvor hatte Lukaschenko erklärt, er sehe keinen Grund, sich wegen der Präsenz der Söldner in seinem Land zu fürchten. Vielmehr könne man von ihren Erfahrungen und ihrer Hilfe profitieren. Prigoschin hatte in der Nacht zu Sonnabend eine Rebellion gegen die russische Militärführung gestartet, diese aber nach weniger als 24 Stunden abgebrochen. Die Führung in Moskau gibt den Söldnern nun die Möglichkeit, in die reguläre Armee einzutreten, zu ihren Familien zurückzukehren oder mit Prigoschin ins Exil nach Belarus zu gehen. Der russische Geheimdienst FSB hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Prigoschin nach eigenen Angaben eingestellt.

Sie könnten sich entscheiden: Eintritt in die Armee, Rückkehr zur Familie oder ein Leben in Belarus. Neben Putin hat sich auch der Chef der russischen Wagner-Truppe selbst zu Wort gemeldet. Er habe keinen Machtwechsel in Moskau angestrebt, so Prigoschin.

Am Wochenende hatten die Wagner-Söldner um Chef Prigoschin mit ihrem Marsch auf Moskau offensichtlich für einen Moment den Kreml in Aufregung versetzt. Mittlerweile sieht die Lage in Russland, zumindest nach außen hin, wieder ruhiger aus. Die tatsächlichen Folgen für das Land und auch Präsident Putin sind allerdings schwer abzuschätzen.

Die Außenminister der Europäischen Union beraten ab dem Vormittag in Luxemburg über die Lage in Russland. Es geht um den Machtkampf zwischen dem Kreml und der Söldner-Truppe Wagner und auch darum, wie er sich auf den Krieg gegen die Ukraine auswirken wird. Nach dem Scheitern seines Aufstands weiß man weiterhin nicht, wo sich der Anführer der Söldner-Tuppe Wagner Prigoshin aufhält.

Am Tag nach dem offen ausgetragenen Machtkampf zwischen dem Chef der "Söldnertruppe Wagner" und der Regierung von Präsident Wladimir Putin hat sich die Lage in Russland etwas beruhigt. Die Wagner-Söldner haben den Rückzug angetreten, die öffentliche Ordnung ist vorerst wiederhergestellt. Präsident Putin hat sich überzeugt gezeigt, dass Russland alle Pläne im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine umsetzen werde. Putin äußerte sich entsprechend in einem Interview des russischen staatlichen Fernsehens. Die - so wörtlich - militärische Spezialoperation habe höchste Priorität. Er beginne und beende seinen Tag damit.