Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bleibt angespannt. Während der russische Regierungssprecher Peskow eine Sabotage durch die Ukraine befürchtet, warnt diese seit Tagen vor einem möglichen russischen Anschlag auf das AKW in Saporischschja. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, hat angesichts der Warnungen einen erweiterten Zugang für seine dort stationierten Beobachter gefordert. Zwar seien bei den Untersuchungen der Experten keine Hinweise auf Minen oder Sprengsätze gefunden worden, es konnten aber noch nicht alle Bereiche des Geländes überprüft werden. Das ukrainische Innenministerium führt derzeit Evakuierungsübungen durch.

Russland hat die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja als sehr angespannt bezeichnet. Regierungssprecher Peskow sagte, die Gefahr einer Sabotage durch die Ukraine sei groß. Man werde Maßnahmen ergreifen, um einer solchen Gefahr entgegenzuwirken. Die Ukraine wiederum warnt seit Tagen vor einem von Russland geplanten Terroranschlag auf das AKW Saporischschja. Moskau habe Sprengsätze am Gebäude verlegt, heißt es aus Kiew. Präsidentenberater Podoljak kritisierte das Vorgehen der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO. Die Behörde übe zu wenig Druck auf Russland aus, IAEO-Chef Grossi sei absolut unwirksam beim Risikomanagament. Russische Truppen halten das Kraftwerk seit Kriegsbeginn besetzt.

Moskau und Kiew bezichtigen sich gegenseitig eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Anschlags auf Europas größtes Atomkraftwerk im Süden der Ukraine. Es gebe Informationen seines Geheimdienstes, dass das russische Militär auf den Dächern mehrerer Reaktorblöcke des AKW Saporischschja Gegenstände platziert habe, die Sprengstoff ähnelten, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Möglicherweise solle ein Anschlag auf das Kraftwerk simuliert und die Ukraine als Drahtzieher beschuldigt werden. Selenskyj forderte internationalen Druck auf Russland, um das zu verhindern. Aus Moskau hieß es dagegen, die ukrainischen Streitkräfte planten selbst einen Angriff auf das AKW, das nahe der Front liegt.

Bei russischen Angriffen in der Region Charkiw sind nach ukrainischen Angaben zwölf Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Die Angriffe hätten einer Kleinstadt gegolten, teile der Regionalgouverneur auf Telegram mit. Mehrere Autos stünden in Flammen. Eine Reaktion Russlands gab es zunächst nicht. Die Regierung in Moskau hat in der Vergangenheit Vorwürfe zurückgewiesen, zivile Ziele anzugreifen.

In dem Telefonat hat sich Kanzler Scholz nach Angaben eines Regierungssprechers über die militärische und humanitäre Lage im Kriegsland informieren lassen. Scholz sagte Selenskyj außerdem zu, Deutschland werde die Ukraine in Zukunft weiter unterstützen - auch im militärischen Bereich.

Ziel des bei der EU-Justizbehörde Eurojust angesiedelten Zentrums ist die strafrechtliche Verfolgung der russischen Aggression in der Ukraine. Dort sollen Beweise gesammelt und Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorbereitet werden. An dem Zentrum sind die Ukraine, das EU-Netzwerk zur Verfolgung von Völkermord, und auch der Internationale Strafgerichtshof beteiligt.

Die Ukraine wehrt sich nach eigenen Angaben gegen neue russische Angriffe vor allem im Osten des Landes. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Maliar erklärte auf Telegram, es gebe überall schwere Kämpfe. Besonders in den Gebieten Donezk und Luhansk rückten die Besatzer weiter vor.

Die ukrainische Gegenoffensive kann offenbar einen Erfolg verzeichnen. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums hat das ukrainische Militär den strategisch wichtigen Fluss Dnipro überquert und dort einen Brückenkopf am Ostufer geschaffen. Dort wird offenbar heftig gekämpft. Seit rund einer Woche bringen die Ukrainer Truppen nahe der zerstörten Antoniwka-Brücke bei Cherson ans Ostufer, wie das britische Verteidigungsministerium heute mitteilte. Die Kämpfe um den Brückenkopf würden mit ziemlicher Sicherheit durch Überschwemmungen und Schlammrückstände nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Anfang Juni erschwert, hieß es in London weiter. In den vergangenen Wochen habe Russland sehr wahrscheinlich Teile der Armeegruppe Dnipro, die das Flussufer verteidigt, verlegt, um die Front bei Saporischschja zu verstärken, hieß es.

Im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischja haben Experten bisher keine Minen entdeckt. Die Internationale Atomenergiebehörde hat mitgeteilt, dass ihre Mitarbeiter aber in einigen Bereichen des AKW noch nicht waren. Der ukrainische Militärgeheimdienst hatte behauptet, dass Russland das Atomkraftwerk Saporischja vermint hat und dort einen Terroranschlag plant. Moskau weist dies als Lüge zurück.

Die Ukraine hat mit der Verstärkung des Schutzes ihrer Grenze im Norden begonnen. Hintergrund ist eine mögliche Niederlassung russischer Wagner-Söldner in Belarus. Wagner-Chef Prigoschin hatte am vergangenen Samstag einen Machtkampf mit der russischen Militärführung eskaliert. Nach Beendigung der Kurz-Rebellion hat Belarus den beim Kreml in Ungnade gefallenen Kämpfern Zuflucht gewährt.