Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Der ukrainische Präsident nimmt am Nato-Gipfel teil und hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sein Land dem Militärbündnis nach Ende des russischen Angriffskriegs angehören wird. Auch wenn unterschiedliche Positionen geäußert würden, sei es immer noch offensichtlich, dass die Ukraine es verdiene, im Bündnis zu sein, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Einmal mehr betonte er, dass der Kampf der Ukraine im Sinne des Westens sei. Die Sicherheit der Ostflanke der Nato hänge von der Ukraine ab. Die russische Diktatur habe stets versucht, die Völker Europas zu unterwerfen. Die ukrainische Ostgrenze und die Stellungen der Soldaten werde Russland nie wieder überschreiten, sagte Selenskyj weiter. Er kündigte eine Reihe bilateraler Gespräche in Vilnius an, dar unter mit Vertretern von EU-Staaten, den USA und Kanada. Die Prioritäten lägen auf der Hand: die Luftverteidigung für ukrainische Städte und alle Gemeinden im Land wie auch die Schaffung eines vollwertigen Raketenschutzschildes.

Die Bundesregierung plant offenbar ein Hilfspaket mit neuen Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Laufe des bevorstehenden Nato-Gipfels in Litauen werde es dazu Ankündigungen geben, hieß es aus Regierungskreisen. Konkrete Details wurden nicht genannt. Die von der Ukraine beantragten Marschflugkörper Taurus sollen demnach aber weiterhin nicht geliefert werden. Zuletzt hatte Bundeskanzler Scholz ein Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Deutschland ist nach den USA zweitwichtigster Waffenlieferant der Ukraine.

Der NATO-Gipfel beginnt Dienstag in Litauen. Neben weiteren Hilfen für die Ukraine wird es auch um den Wunsch des Landes gehen, dem Militärbündnis beizutreten. US-Präsident Joe Biden lehnt das derzeit klar ab. Er stellt Kiew aber Sicherheitsgarantien in Aussicht, bis ein Beitritt möglich wäre.

Die Ankündigung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, sorgt weiter für kontroverse Reaktionen. Die spanische Regierung zum Beispiel übte Kritik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hingegen äußerte im ZDF-Sommerinterview Verständnis.

Die Ukraine dringt weiter auf eine Zusage für eine NATO-Mitgliedschaft. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleski Makeiev, sagte, sein Land erwarte auf dem Gipfel in Litauen eine klare und deutliche Einladung zum Nato-Beitritt. Es dürfe keine Zweideutigkeit mehr geben, auch wenn der Beitritt nicht von heute auf morgen passieren werde.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hürgen Hardt, hat Verständnis für die Entscheidung der USA geäußert, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Hardt sagte im Gespräch auf NDR Info, aus seiner Sicht sei deutsche Kritik an dieser Entscheidung nicht angebracht.

Der türkische Präsident Recep Tayrip Erdogan hat sich für einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Das Land habe eine Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis ohne Zweifel verdient, sagte Erdogan. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von der Nato seit Längerem eine konkrete Beitrittseinladung. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Sullivan, betonte jedoch, die Ukraine müsse zunächst weitere Reformen umsetzen. Er dämpfte die Hoffnungen Kiews auf einen raschen Nato-Beitritt.

Regierungssprecher Hebestreit hat gesagt, die amerikanischen Freunde machten sich die Entscheidung sicher nicht leicht. Die Streumunition würde von der Ukraine zudem in einer besonderen Konstellation verwendet. Es gehe um den Schutz der eigenen Zivilbevölkerung. Nach Medienberichten wollen die USA die Ukraine mit Streumunition beliefern. Deutschland und zahlreiche andere Staaten haben diesen Munitionstyp geächtet.

Die US-Regierung will offenbar Streumunition an die Ukraine liefern. Mehrere Medien berichten, dass das Pentagon entsprechende Pläne heute offiziell verkünden könnte. Auch die EU will die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen. Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht auf einen Plan, mit dem die europäische Rüstungsindustrie zu einer schnellen Steigerung der Produktionskapazitäten bewegt werden soll.

Allein bei dem Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Lwiw hat sich die Zahl der Todesopfer auf mindestens fünf erhöht, die Zahl der Verletzten geben die Behörden mit rund 40 an. Der Bürgermeister spricht vom schwersten Angriff auf die zivile Infrastruktur von Lwiw seit Beginn des russischen Angriffskrieges und mehr als 50 zerstörten Häusern.