Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Vor einer Woche ist die Streumunition aus den USA in der Ukraine angekommen. Und sie wird dort bereits an der Front genutzt - das hat das Weiße Haus offiziell bestätigt. Die Munition ist umstritten und wird von vielen Staaten geächtet.

Die Europäische Union verlängert ihre Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Die Strafmaßnahmen bleiben damit bis zum 31. Januar 2024 in Kraft. Das hat der EU-Rat mitgeteilt. Die Sanktionen wurden bereits 2014 nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland eingeführt und nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 verschärft.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten treffen sich heute in Brüssel. Dabei wird es insbesondere um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die aktuellen Entwicklungen rund um das abgelaufene Getriedeabkommen gehen.

Die russischen Streitkräfte haben ihre Angriffe auf die Ukraine auch am Tage fortgesetzt. Nach ukrainischen Angaben wurden vor allem Städte im Süden des Landes beschossen. Die ukrainische Luftwaffe meldete unter anderem Attacken am Asowschen Meer. In der Nacht war auch die Hafenstadt Odessa erneut mit Raketen und Drohnen beschossen worden. Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim wurden mehr als 2.000 Menschen vor einem Brand auf einem Militärgelände in Sicherheit gebracht. Die Ursache des Feuers ist noch unklar.

Verschiedene Medien berichten, dass es in Odessa wieder Explosionen gegeben hat. Auch war offenbar wieder die Luftverteidigung aktiv. Und: Der Lateinamerika-Gipfel ist zu Ende gegangen. Es gab größtenteils Einigkeit, aber dass keine Abschlusserklärung zur Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zustande kam, sorgte in vielen Staaten für Enttäuschung.

Mit dem Auslaufen des Getreideabkommens mit der Ukraine hat Russland die Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte aufgehoben. Nach Angaben des russischen Außenministers Lawrow gibt es jetzt im Nordwesten des Schwarzen Meeres "eine temporär gefährliche Zone". Das Koordinierungszentrum zur Umsetzung des Getreideabkommens hat Moskau für aufgelöst erklärt.

Um Mitternacht ist das Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide ausgelaufen. Nach tagelangem Gezerre hatte Putin dies angekündigt und damit auch zum beherrschenden Thema am UN-Hauptquartier in New York gemacht. Dort standen zum Wochenauftakt eine Feier zum 25-jährigen Jubiläum des Internationalen Strafgerichtshof sowie eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in der Ukraine an.

Russland hat das Getreide-Abkommen mit der Ukraine gestoppt. Das teilte Kreml-Sprecher Peskow mit. Sein Land werde die Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer erst wieder zulassen, wenn die russischen Forderungen erfüllt seien. Moskau verlangt unter anderem, dass der Westen die Exportbeschränkungen für russische Lebensmittel und russischen Dünger aufhebt. Das Getreideabkommen wäre heute offiziell ausgelaufen. Die UNO, die Türkei, die Ukraine und Russland haben in den vergangenen Wochen über eine weitere Verlängerung verhandelt.

Nach fast einem Jahr läuft heute das Abkommen zur Verschiffung ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer aus. Ob das vor allem mit Hilfe der Türkei und der Vereinten Nationen mühsam ausgehandelte Getreideabkommen doch noch verlängert wird, ist unklar. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt eine Aussetzung der auch für den Kampf gegen den Hunger in der Welt wichtigen Vereinbarung ins Gespräch gebracht. Moskau fordert, dass die Sanktionen des Westens gelockert werden. Endet das Abkommen, droht eine Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen, aus denen dann keine Frachter mit Weizen oder Mais mehr auslaufen könnten.

Streumunition wird von mehr als 110 Staaten weltweit geächtet. Die USA haben der Ukraine solche Waffen vor Kurzem geliefert. Bisher wurden sie nicht verwendet. Wenn es aber dazu kommen sollte, will Russlands Präsident Putin ebenfalls Streubomben einsetzen.