Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Kämpfer der russischen Wagner-Gruppe sind nach Angaben ukrainischer und polnischer Behörden in Belarus eingetroffen. Ein Koordinator der polnischen Sonderdienste schrieb im Kurzbotschaftenkanal Twitter, es sei möglich, dass sich mehrere hundert Söldner der Privatarmee in Weißrussland befänden. Polen hatte bereits vor zwei Wochen erklärt, wegen möglicher Bedrohungen seine Grenze zum Nachbarland verstärken zu wollen. Das belarussische Hacker-Kollektiv "Hajun Project" meldet, dass mindestens 60 Kleintransporter, Lieferwagen und Busse der Wagner-Gruppe von Russland aus ins belarussische Tsel unterwegs seien. Die Fahrzeuge sollen Nummernschilder aus Donezk und Luhansk in der Ostukraine tragen. Die Hacker sammeln Informationen über militärische Aktivitäten in Belarus und sind nach eigenen Angaben regierungsfern. Weder Russland noch Belarus äußerten sich zu den Berichten.

In zwei Tagen läuft das Abkommen über ukrainische Getreideexporte aus. Die Vereinten Nationen und die Türkei hatten es vor gut einem Jahr zwischen Russland und der Ukraine vermittelt. Seitdem ist es bereits mehrmals verlängert worden. Darin geregelt ist der Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. Nun hat Kremlchef Putin eine erneute Verlängerung in Frage gestellt. In einem Gespräch mit Südafrikas Präsident Ramaphosa hat er nach Angaben des Kreml darauf hingewiesen, dass seiner Meinung nach die Grundlagen dafür nicht erfüllt sind. So seien Moskaus Forderungen nach einem Ende der Exportbeschränkungen für russische Lebensmittel und Dünger bisher nicht erfüllt worden. Der türkische Präsident Erdogan hingegen ist zuversichtlich, dass man zu einer Einigung kommen wird.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Erwartungen an die laufende Gegen-Offensive seiner Armee gedämpft. Die russischen Streitkräfte würden im Süden und Osten alles ihnen Mögliche tun, um die ukrainischen Soldaten aufzuhalten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Daher müsse man für jeden Kilometer, den die eigenen Truppen vorwärts kämen und für jeden Erfolg im Kampf dankbar sein. Die Aussage ist ein Indiz für die Schwierigkeiten, mit denen das ukrainische Militär konfrontiert ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine eine dauerhafte Unterstützung mit Waffenlieferungen wegen des russischen Angriffskriegs zugesichert. Scholz sagte auf seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin, Deutschland leiste nach den USA schon jetzt die größte Unterstützung auch in militärischer Hinsicht. Dies sei auch für die kommenden Jahre sichergestellt. Bis 2027 soll die Ukraine demnach Militärhilfen in Höhe von insgesamt 17 Milliarden Euro erhalten.

Das ukrainische Militär hat die Streumunition aus den Beständen der USA erhalten. Das teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit. Die Munition werde streng innerhalb des gesetzlichen Rahmens und "nur für die Räumung unserer Territorien" eingesetzt, sagte ein ukrainischer Militärsprecher in einem Radio-Interview.

Bei russischen Raketenangriffen im Gebiet Cherson sind nach ukrainischen Angaben mindestens drei Zivilisten getötet worden. Mehr als 79 Mal seien Siedlungen dort beschossen und bombardiert worden, hieß es vom örtlichen Gouverneur. Neue Angriffe soll es auch in anderen Landesteilen gegeben haben, unter anderem in der Großstadt Saporischschja. Dort wurden nach Angaben des zuständigen Militärgouverneurs mehr als 20 Menschen verletzt, unter ihnen acht Minderjährige. 14 Ortschaften seien innerhalb eines Tages insgesamt 80 mal beschossen worden, hieß es.

Es war der zweite große Nato-Gipfel seit dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Eine der Botschaften aus Litauen lautet: Die Alliierten werden nicht müde, der Ukraine Waffen, Munition und Geld zur Verfügung zu stellen.

Die G7, die großen westlichen Industriestaaten, wollen das Militär der Ukraine stärken. Das zeigt eine Erklärung zum Ende des Nato-Gipfels in Litauen. Unter anderem soll die Ukraine moderne Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte erhalten. Die G7-Staaten sichern dem Land langfristige Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zu. Im Gegenzug werden von der Regierung in Kiew Justiz- und Wirtschaftsreformen sowie mehr Transparenz erwartet. Bisher unterstützen Deutschland und die anderen G7-Mitglieder vor allem die Landstreitkräfte der Ukraine durch Waffenlieferungen. Westliche Kampfjets und Kriegsschiffe wurden bislang nicht geliefert. Bundeskanzler Scholz hat in diesem Zusammenhang das Nato-Treffen in Vilnius als "erfolgreichen Gipfel" bezeichnet und betont, dass die Nato als Verteidigungsbündnis niemanden bedrohe aber in der Lage sei, jeder militärischen Bedrohung zu begegnen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am zweiten Tag des Nato-Gipfels in Vilnius weitere Waffenlieferungen einfordern. Über Telegram teilte er mit, mehr Waffen für die ukrainischen Soldaten würden mehr Schutz für die Menschen im Land bedeuten. Er zeigte sich aber auch nochmals enttäuscht darüber, dass sich ein NATO-Beitritt der Ukraine verzögert.

Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das wurde am Rande des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius bekannt. Das Paket enthält zwei Patriot-Flugabwehrsysteme der Bundeswehr und Drohnenabwehrsysteme, damit sich die Ukrainer besser vor russischen Luftangriffen schützen können. Außerdem werden 40 Schützenpanzer Marder, 25 zusätzliche Leopard 1-Kampfpanzer und fünf Bergepanzer aus Industriebeständen geliefert, sowie 20.000 Schuss Artilleriemunition. Das neue Paket sei ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Durchhaltefähigkeit, sagte Verteidigungsminister Pistorius.