Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Am Tag nach dem offen ausgetragenen Machtkampf zwischen dem Chef der "Söldnertruppe Wagner" und der Regierung von Präsident Wladimir Putin hat sich die Lage in Russland etwas beruhigt. Die Wagner-Söldner haben den Rückzug angetreten, die öffentliche Ordnung ist vorerst wiederhergestellt. Präsident Putin hat sich überzeugt gezeigt, dass Russland alle Pläne im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine umsetzen werde. Putin äußerte sich entsprechend in einem Interview des russischen staatlichen Fernsehens. Die - so wörtlich - militärische Spezialoperation habe höchste Priorität. Er beginne und beende seinen Tag damit.

Der Machtkampf in Russland zwischen dem Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, und Präsident Wladimir Putin scheint beigelegt. Die Kämpfer der Privatarmee haben den besetzten Militärstützpunkt im russischen Rostow verlassen und sind in ihre Feldlager zurückgekehrt. Hintergrund ist ein Deal zwischen Prigoschin und dem Kreml auf Vermittlung von Belarus' Machthaber Lukaschenko.

Im Machtkampf zwischen der Söldnerarmee Wagner und der russischen Führung bleibt die Lage unübersichtlich. Die Wagner-Truppen sind von der Grenzregion zur Ukraine auf dem Weg nach Moskau. Sie sollen bereits die Häfte der Strecke zurückgelegt haben. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin wirft russischen Truppen einen Angriff auf seine Söldner in der Ukraine vor.

Jewgeni Prigoschin hat zum bewaffneten Aufstand gegen die Armeeführung ausgerufen. Die Situation ist unübersichtlich. Nach Prigoschins Angaben sind Wagner-Einheiten in die Stadt Rostow am Don eingerückt. Aus dem Kreml hieß es, Präsident Wladimir Putin werde laufend über die Sicherheitslage informiert.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, Rafael Mariano Grossi, ist erneut zu Gesprächen nach Russland gereist. In Kaliningrad trifft er sich mit dem Leiter der Atombehörde Rosatom. Hintergrund ist einmal mehr die Frage, wie die Sicherheit im Atomkraftwerk Saporischschja gewährleistet werden kann. Das von Russland kontrollierte ukrainische AKW liegt im umkämpften Gebiet. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig vor, Anschläge zu planen. Durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist außerdem die Versorgung mit Kühlwasser erschwert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, die Toten nach dem Bruch des Kachowka-Staudamms verschwinden zu lassen. Dafür sind nach Darstellung Selenskyjs eigene Spezialgruppen gebildet worden. Wörtlich sagte der ukrainische Präsident in einer Videobotschaft: "Der russische Teufel will die Leichen einsammeln und vernichten". Belege für die Behauptung legte er nicht vor.

Ukrainische Truppen sollen im Süden des Landes eine Brücke angegriffen haben. Die von Russland eingesetzte Verwaltung der Region meldet, die Brücke sei in der Nacht mit Raketen beschossen worden. Sie verbindet die von Moskau annektierte Krim-Halbinsel mit dem teilweise besetzten Festland in der Region Cherson und ist ein wichtiger Weg für Russland, um die eigenen Truppen an der Front zu versorgen. Opfer habe es keine gegeben, hieß es. Kiew hat sich zu den russischen Angaben bislang nicht geäußert.

Im Süden sei man in der Vorwärtsbewegung, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Es gebe schwere Kämpfe, doch überall - auch im Osten, wo die ukrainischen Truppen in der Defensive seien - werde der Feind vernichtet.

Deutschland will der Ukraine in diesem Jahr zusätzliche humanitäre Unterstützung in Höhe von 381 Millionen Euro zukommen lassen.

Nach Angaben des ukrainischen Militärnachrichtendienstes sollen russische Truppen das Kühlbecken des Atomreaktors Saporischschja vermint haben. Deren Chef Budanow nannte das Vorgehen Russlands „erschreckend“, ohne Belege für seine Darstellung vorzulegen. Der Kreml hat auf die Anschuldigungen bislang nicht reagiert. Das Kernkraftwerk Saporischschja im Süden des Landes ist das größte in Europa und wurde bereits kurz nach dem Angriff auf die Ukraine von russischen Truppen besetzt.