Ö1 Journal-Panorama

Eine von Teenagern missbrauchte Zwölfjährige, Messerstechereien von Jugendbanden in Wien, steigende Gewalt an den Schulen, eine eigens gegründete Polizei-Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität : Es entsteht der Eindruck, dass immer mehr Minderjährige kriminell werden. Tatsächlich hat sich die Zahl der wegen einer Straftat angezeigten Kinder in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Über 10.000 Tatverdächtige waren 2022 nicht einmal 14 Jahre alt. Auch bei den Jugendlichen haben die Strafanzeigen um ein Drittel zugenommen.
Übermäßiger Internetkonsum, Aggressionen, schwierige Familiensituationen, fehlende Lebensperspektiven, aber auch eine höhere Aufklärungsrate der Polizei lassen die Zahlen in der Kriminalstatistik hochschnellen. Um diesen schockierenden Trend zu stoppen, fordern Expertinnen und Experten mehr Sozialarbeit, psychologische Betreuung und vor allem mehr Bildung, damit aus den Problemen der Kinder kein Sicherheitsproblem für die Gesellschaft wird.

Menschen wie Elton John, Sarah Jessica Parker, Nicole Kidman oder Cristiano Ronaldo haben sich ihren Kinderwunsch mittels Leihmutter erfüllt.

Für die einen ist es Glück, mithilfe einer Frau, die ein ihr fremdes Kind austrägt, Eltern zu werden; andere sprechen von Menschenhandel und Ausbeutung.
Denn Leihmütter handeln manchmal aus purem Altruismus, viel öfter aber aus wirtschaftlicher Not, oft sind es Frauen aus ganz armen Verhältnissen, die durch die drastische Vorgangsweise einer Schwangerschaft für andere ihr Familieneinkommen aufbessern. In Österreich ist Leihmutterschaft ohnehin verboten. Doch wer sich im Ausland ein Kind quasi bestellt, ist meist auf der rechtlich sicheren Seite und kann mit dem Baby dann als frischgebackene Mutter oder Vater nach Österreich zurückkehren.

Nach Graz und der Steiermark hat die KPÖ auch in der Stadt Salzburg Fuß gefasst und zuletzt enorm viel Wähler:innenzuspruch erhalten, bis hin zum Rennen um den Bürgermeistersessel. Warum geben so viele auch nicht radikal links gesinnte Menschen den Kommunisten ihre Stimme? Und warum will sich die Partei vom umstrittenen Namen nicht verabschieden?

Darüber diskutieren:

Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, Klubobfrau im steirischen Landtag
Helmut Konrad, Historiker, Uni Graz
Herbert Lackner, Journalist
Oliver Pink, Die Presse

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich nicht nur Rumäniens strategische und wirtschaftliche Rolle in der Schwarzmeer-Region verändert. Der Krieg im postsowjetischen Raum ruft auch die Erinnerung an die eigene Vergangenheit wach. Denn die Revolution gegen die kommunistische Diktatur, infolge derer über 1.000 Menschen ums Leben kamen, ist längst nicht aufgearbeitet.
Der seit 2019 auf Drängen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geführte Prozess gegen Ceau?escu-Nachfolger Ion Iliescu droht im Sand zu verlaufen. Auch zwei Tatverdächtige im Zusammenhang mit der Ermordung eines Dissidenten 1985 wurden unlängst freigesprochen.
Die Aktivitäten pro-russischer Einflussnehmer sind spürbar, das Vertrauen in die Europäische Union ist Umfragen zufolge gesunken, der Demokratisierungsprozess verläuft schleppend. Zugleich hat sich ein ziviler Widerstand gegen nationalpopulistische und anti-europäische Rhetorik entwickelt.

Eritrea gilt als Nordkorea Afrikas: Die Bürger müssen unbegrenzt Militär- und Nationaldienst leisten, Dissidenten sitzen im Gefängnis, ein Viertel der Bevölkerung ist geflohen - vor allem nach Deutschland und in die Schweiz, nach Schweden und Kanada. Hier stoßen die Geflüchteten auf Anhänger der Regierung. Die kämpften vor über 30 Jahren für die Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien und unterstützen bis heute den Alleinherrscher Isaias Afewerki. Auf Veranstaltungen im Gewand von "Kulturfestivals" machen sie Propaganda für die Diktatur. Die dadurch provozierte Wut der vor Afewerki Geflohenen entlädt sich in blinder Gewalt und brutalen Straßenschlachten - in Toronto, Tel Aviv, Den Haag und insbesondere Deutschland.
Wie denken die Gegner in diesem importierten Konflikt? Was treibt sie an? Wie reagieren Politik und Behörden in Deutschland? - Sendung vom 19.3.2024

Seit fast einem Vierteljahrhundert ist Wladimir Putin in Russland an der Macht, durch seinen neuerlichen Wahlsieg sitzt er fester denn je im Sattel. Dank einer Verfassungsänderung kann der heute 71-Jährige bis 2036 am Ruder bleiben. Der KGB-Mann, der sich gerne mit Zar Peter dem Großen vergleicht, ist im Laufe der Jahrzehnte immer rücksichtsloser und härter beim Durchsetzen der russischen Großmachtinteressen geworden. Diese haben im Krieg gegen die Ukraine ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden. Kritik und Opposition im Land werden seit dem Krieg noch härter bekämpft, Repressionen und Willkür sind an der Tagesordnung. Auch die öffentliche Meinung und das Wahlverhalten in anderen Ländern versucht Moskau zu steuern, etwa durch Propaganda und Fake-News-Kampagnen.
Der Kalte Krieg und die Feindschaft zum Westen, insbesondere zu den USA, haben Putin geprägt. Wir zeichnen Putins Weg zur Macht, den Wandel von seinen frühen Jahren bis hin zu seiner Quasi-Alleinherrschaft im Kreml nach.

Auch Russland wählt im Superwahljahr 2024: Von 15.-17. März können rund 110 Millionen Wählerinnen und Wähler für ihren Kandidaten abstimmen. Es ist eine Scheinwahl: Außer dem Amtsinhaber Wladimir Putin, der die Macht im Land seit fast einem Vierteljahrhundert innehat, treten noch drei chancenlose Pro-Forma-Kandidaten an; zwei Gegner des Ukraine-Kriegs, Jekaterina Dunzowa und Boris Nadezdin, wurden erst gar nicht zur Wahl zugelassen und die Galionsfigur der russischen Opposition, Alexej Nawalny, ist Mitte Februar in einem Straflager zu Tode gekommen - auch das ein schwerer Schlag für politisch Andersdenkende.
Massive Manipulationen und Fälschungen werden bei der "Wahl" ebenso erwartet wie ein Rekordergebnis für Wladimir Putin; Beobachter rechnen damit, dass der Kreml das Ergebnis festlegen wird und dass es bei 80% oder mehr liegen wird. Doch wie groß ist die Unterstützung für Putin in Russland wirklich? Und washat Putin in seiner nächsten Amtszeit noch vor?

Vorige Woche fand in Berlin die weltgrößte Tourismusmesse, die ITB, statt. Wie immer war auch Österreich mit einem großen Stand dort vertreten. Denn immerhin ist Deutschland der mit Abstand größte Reisemarkt für die heimischen Touristiker:innen. Im abgelaufenen Reisejahr verbrachten 14 Millionen Deutsche ihren Urlaub in Österreich.
Was nicht so bekannt ist: Auch umgekehrt ist es so. Deutschland ist also auch bei österreichischen Reisenden die beliebteste Urlaubsdestination und wird noch öfter besucht als Italien und Kroatien. Mit knapp vier Millionen Nächtigungen liegt Österreich auf Platz fünf aller Besuchernationen in Deutschland. Nicht nur Städtereisen nach Berlin, München oder Hamburg liegen dabei im Trend. - Sendung vom 13.3.2024

Am Sonntag haben die 119 Salzburger Gemeinden neue Bürgermeister:innen und Gemeindevertretungen gewählt. In der Landeshauptstadt Salzburg kam es zum erwarteten Ergebnis: Der Spitzenkandidat der KPÖ Plus, Kay-Michael Dankl, mischt nun ganz vorne mit, er wird in zwei Wochen in die Stichwahl um das Bürgermeisteramt gehen. Wie kann das sein, dass in einer Stadt wie Salzburg Kommunisten so stark abschneiden? Was sagt das über die Stimmung in der Bevölkerung aus und welche Rückschlüsse lässt das für die folgenden Wahlgänge in diesem Super-Wahljahr zu?
Darüber diskutieren:
Lore Hayek, Politologin, Uni Innsbruck
Michael Jungwirth, Kleine Zeitung
Andreas Koller, Salzburger Nachrichten
- Sendung vom 11.3.2024