Tagesgespräch

Es war ein wichtiger Stimmungstest für die Schweizer Parteien: Am Sonntag haben die Zürcherinnen und Zürcher ihr Parlament und ihre Regierung neu gewählt. Auffällig dabei: Die Veränderungen waren viel weniger gross als vor vier Jahren. Stabilität ist Trumpf.

Der Kanton Zürich ist politisch ein Gradmesser für die Schweiz. Denn in den vergangenen Wahljahren hat sich stets gezeigt: Wer bei den Zürcher Wahlen gewann, gehörte auch bei den nationalen Wahlen zu den Siegern. Und wer in Zürich schlecht abschnitt, verlor auch bei den Nationalratswahlen. Deshalb blicken die nationalen Parteien am Sonntag gespannt auf die Ergebnisse aus Zürich. Bei den vier grössten Parteien im Kanton Zürich blieben grössere Umwälzungen aber aus: Die SVP, die SP und die GLP legen je einen Sitz zu, die FDP bleibt unverändert.

Was sind die Gründe für diese Resultate? Und was bedeuten sie für die nationalen Wahlen im Herbst? Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, FDP-Präsident Thierry Burkart und Marcel Dettling, Vizepräsident der SVP, nehmen Stellung im «Tagesgespräch».

Mehr als sechs Millionen Menschen haben sich in der Schweiz bisher gegen das Coronavirus impfen lassen. Die meisten hatten nach der Impfung mit wenig oder gar keinen Beschwerden zu kämpfen. Doch es gibt Ausnahmen, wie den Berner Mirko Schmidt: Seit seiner zweiten Covid-Impfung ist er krank.

Im Kampf gegen die Pandemie hat der Staat eine gigantische Impfaktion auf die Beine gestellt – insgesamt mit grossem Erfolg. Doch für einzelne hat sie gravierende Folgen. Menschen, deren Leben nach der Covid-Impfung zur Qual wurde und die sich mit ihrem Leiden im Stich gelassen fühlen. Von gut sechs Millionen Geimpften in der Schweiz fordern 245 wegen möglichen Schäden im Zusammenhang mit der Covid-Impfung eine Entschädigung vom Bund. Gutgeheissen wurde bisher noch kein einziges Gesuch. Betroffene sind wütend, fühlen sich hilflos.

Nach seiner zweiten Covid-19-Impfung vor eineinhalb Jahren erleidet Mirko Schmidt eine Hirnhaut- und eine Herzmuskelentzündung. Seither hat sich der Berner nie mehr ganz erholt. Der Professor für Sportpädagogik ist zu hundert Prozent arbeitsunfähig. Deshalb gründet er den Verein «Post-Vakzin-Syndrom Schweiz» und klagt Politik und Behörden an: Sie hätten zu wenig über mögliche Komplikationen nach der Impfung informiert. Im «Tagesgespräch» ist Mirko Schmidt zu Gast bei David Karasek.

Vor allem in den Gebieten Syriens, die nicht unter der Kontrolle des Assad-Regimes sind, erhält die Bevölkerung nach dem verheerendem Erdbeben immer noch wenig Unterstützung. Was das heisst, schildert Ashti Amir. Der Exil-Syrer hat in der Schweiz das kleine Hilfswerk SyriAid gegründet.

Das Leid in Syrien ist unvorstellbar. Nach zwölf Jahren Krieg lebt die Bevölkerung in Armut, leidet vielerorts Hunger, es mangelt an medizinischer Versorgung. Die internationalen Hilfsgüter hätten knapp über den Winter gereicht. In dieser Situation wird das gebeutelte Land zusätzlich von der Erdbebenkatastrophe getroffen. Alleine die Zahl der Obdachlosen wird von der Assad-Regierung auf eine Viertelmillion geschätzt. Damit nicht genug: Die internationale Hilfe ist bisher nicht angelaufen.

Ashti Amir ist vor zwanzig Jahren aus Syrien geflüchtet. Ein Teil seiner Familie lebt in der stark vom Erdbeben betroffenen Provinz Afrin. «Alle sind hilflos. Sie fühlen sich im Stich gelassen», sagt Ashti Amir. Er hat vor zehn Jahren das kleine Hilfswerk SyriAid gegründet und hat geholfen, Gesundheitszentren einzurichten.

Welche Nachrichten erreichen ihn aus der Erdbebenregion? Wie ist die Situation in den Gesundheitszentren? Wie wichtig sind die geforderten Öffnungen der Grenzübergänge zu Syrien und die Aufhebung der Sanktionen? Wie schnell könnte so den Menschen geholfen werden? Ashti Amir ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Seit Dienstagmorgen sind 80 Schweizer Rettungskräfte in der Türkei im Einsatz, um Menschen aus den Trümmern zu bergen. Es ist ein Kampf gegen die Zeit. Martin Jaggi leitet den Einsatz des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) in der Türkei. Er ist Gast im Tagesgespräch.

Die internationale Hilfe für die Opfer der schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien ist angelaufen. Insgesamt sind rund 50 Teams aus aller Welt in die Türkei gereist, darunter eines aus der Schweiz. Derzeit geht es vor allem darum, in den Trümmern nach Überlebenden zu suchen.

Der Einsatz des Schweizer Rettungsteams ist organisiert und koordiniert vom Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe SKH. Martin Jaggi leitet den laufenden Einsatzes beim Aussendepartement EDA. Er koordiniert von Bern aus und steht regelmässig mit seinen Leuten im Katastrophengebiet in Kontakt.

Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien steigen die Todeszahlen weiter an und noch immer warten Tausende Menschen auf Hilfe. Expertinnen und Experten kritisieren, die türkische Regierung habe Warnungen nicht ernst genommen. Die Journalistin Susanne Güsten ist zu Gast im «Tagesgespräch».

Es ist eines der schwersten Erdbeben der jüngeren Geschichte, das den Südosten der Türkei und den Nordwesten Syriens erschüttert hat. Das Epizentrum des grössten Erdbebens lag nahe der türkischen Stadt Gaziantep.

In der Nacht und heute Morgen hat es weitere Nachbeben gegeben, einige hatten eine Stärke von über 5 auf der Richterskala. Die Todeszahlen steigen weiter an und noch immer warten Tausende Menschen auf Hilfe.

Inzwischen kritisieren Expertinnen und Experten, die türkische Regierung habe Warnungen vor solchen Erdbebenkatastrophen nicht ernst genommen.

Susanne Güsten in Istanbul ist seit 20 Jahren freie Korrespondentin in der Türkei.

Seit über 20 Jahren ist Luca Albertoni der Kopf der Tessiner Handelskammer. Er spricht gerne Klartext und malt das Bild seines Kantons in deutlich weniger düsteren Farben als viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Auch das Problem der Grenzgänger beurteilt er anders als die Politik.

Kein Wunder: Die Tessiner Wirtschaft ist abhängig von den vielen italienischen Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Für die Wirtschaft sind sie darum keine Bedrohung. Handelskammerdirektor Albertoni befürchtet nun aber, dass das Grenzgänger-Abkommen mit Italien den Fachkräftemangel verstärkt. Der italienische Senat hat dem letzte Woche zugestimmt. Albertoni vermisst seitens der Politik die Fähigkeit zur Selbstkritik. Gewisse Probleme mit Italien seien nämlich selbst verschuldet. Er sagt, mit solchen Aussagen mache er sich nicht nur Freunde. Auch darüber hat Karoline Thürkauf mit Luca Albertoni gesprochen.

Der Bundesrat hat die Situation bei den Medikamenten als problematisch eingestuft. Eine Taskforce soll nun Lösungen finden. Braucht es mehr Medikamente aus Europa? Christoph Amstutz arbeitete lange für den Gesundheitskonzern Galenica und leitet nun den Fachbereich Heilmittel der Landesversorgung.

Die Situation ist nicht neu, aber sie ist so dramatisch wie noch nie: Bei lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika, aber auch bei Schmerzmitteln, Medikamenten gegen Epilepsie oder Parkinson gibt es Engpässe. Nun hat der Bund die Lage als problematisch eingestuft und eine Taskforce eingesetzt, um schnelle Lösungen zu finden. Es braucht aber auch längerfristige Massnahmen: Sind die Generika in der Schweiz zu billig? Müssen die Schweiz und Europa wieder mehr Medikamente selber herstellen? Und reichen die Pflichtlager des Bundes oder braucht es mehr davon?

Christoph Amstutz arbeitete lange für Pharmagrossisten wie Galexis oder den Gesundheitskonzern Galenica. Nun ist er Bereichsleiter Heilmittel bei der wirtschaftlichen Landesversorgung. Er führt Buch über die knappen Medikamente und sucht zusammen mit einer Taskforce nach Lösungen. Christoph Amstutz ist im Tagesgespräch zu Gast bei Karoline Arn.

Pandemie, Krieg oder Klimaveränderung: Die Wirtschaft braucht Lösungen, nicht nur für diese Probleme. Economiesuisse fordert eine langfristige Wirtschaftsstrategie statt Feuerwehrübungen. Welche Lösungen bieten Verband und Unternehmen? 

Für die Wirtschaft waren die letzten Jahre wie ein Kampf gegen die Hydra, gegen die Schlange also, deren Köpfe immer wieder nachwachsen. Die Corona-Pandemie schwächte die Wirtschaft durch Lockdowns und Lieferkettenunterbrüche. Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland liessen die Preise steigen und wie lange die Energie reicht, ist unsicher. Hinzu kommen die Kosten, welche durch die Klimaveränderung verursacht werden. Diese schlagen immer stärker zu Buche. Ausserdem fehlt es vielen Branchen an Fach- oder ganz generell an Arbeitskräften.

Welchen Weg findet die Wirtschaft durch diese Krisen? Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse forderte an seiner Jahresmedienkonferenz eine langfristige Wirtschaftsstrategie, statt sich von Problem zu Problem zu hangeln und nach einzelne Lösungen zu suchen. Diese Forderung geht auch an die Politik.

Was bieten Economiesuisse und seine Unternehmen an Lösungen und Strategien für die Zukunft? Wo kann sofort im Kleinen begonnen werden, die langfristigen Herausforderungen anzugehen? Economiesuisse setzt vermehrt auf Vernetzung mit anderen Wirtschaftsverbänden wie dem Gewerbe-, Arbeitgeber- oder Bauernverband. Wo gelingt diese Zusammenarbeit und wo hat sie Grenzen? Christoph Mäder ist Präsident von Economiesuisse und zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Dieses Jahr wählt die Schweiz das Parlament neu. Die grossen Parteien bereiten sich vor. Wird die grüne Welle abflauen? Kann die SVP die Niederlage von 2019 korrigieren? Hat die Debatte um «Corona Leaks» einen Einfluss auf das Wahljahr? Antworten von Politologe Claude Longchamp im «Tagesgespräch».

Das Wahljahr 2023 startete turbulent: Die Corona-Leaks beherrschen die Schlagzeilen und die politische Debatte. Haben die Enthüllungen um mögliche Indiskretionen einen Einfluss auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst? Dieses Jahr wird sich aber auch zeigen, ob die grüne Welle abflaut, ob die SVP die Niederlage von 2019 korrigieren kann oder ob der Namenswechsel der ehemaligen CVP etwas gebracht hat. Vor vier Jahren, bei den letzten nationalen Wahlen, erlebte die Schweiz eine historische Frauen- und Klimawahl. Dieses Mal steht das Wahljahr unter anderen Vorzeichen. In der Schweiz spürt man die Inflation, in Europa herrscht Krieg. Werden diese Unsicherheiten auch das Wahljahr und somit den Wahltag im Oktober prägen? Der Politikwissenschaftler Claude Longchamp ist zu Gast bei David Karasek.

Im Rahmen eines Pilotprojekts verkaufen neun Basler Apotheken seit dieser Woche Cannabis an Teilnehmende einer entsprechenden Studie. Läuft alles nach Plan, bieten im Sommer auch andere Städte legal Cannabis an. Frank Zobel von «Sucht Schweiz» wertet die Erkenntnisse der Studie aus.

Cannabis ist die am häufigste konsumierte illegale Substanz in der Schweiz. Laut Schätzungen der Universität Genf werden pro Tag 750'000 Joints geraucht. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung hat schon mindestens einmal im Leben gekifft.

Trotz diesen Zahlen gilt Cannabis in der Schweiz noch als verbotene Droge. Ein Pilotprojekt in Basel-Stadt soll nun eine Diskussionsgrundlage für die künftige Cannabis-Politik liefern: Seit dieser Woche dürfen in Basel rund 370 Teilnehmende eines ersten Pilotprojekts legal kiffen. Neun Basler Apotheken verkaufen neben Kopfwehtabletten und Hustensirup auch Cannabisblüten.

Der Basler Versuch soll die Auswirkungen eines regulierten Verkaufs auf die Gesundheit und auf das Konsumverhalten untersuchen. In einem halben Jahr sind weitere Pilotstudien in Bern, Lausanne, Genf und Zürich geplant.

Die Stiftung Sucht Schweiz ist in diese Pilotprojekte involviert. Frank Zobel, Vizedirektor von Sucht Schweiz ist Mitglied der Eidgenössischen Kommission für Fragen zu Sucht. Er wertet die Versuche wissenschaftlich aus.